Einige neue Entwicklungen im Fall Assange und der Versuch positiver Gedanken dazu

Einige neue Entwicklungen im Fall Assange und der Versuch positiver Gedanken dazu

Einige neue Entwicklungen im Fall Assange und der Versuch positiver Gedanken dazu

Ein Artikel von Moritz Müller

Am vergangenen Samstag, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, gab es wieder zahlreiche Mahnwachen für den in London inhaftierten WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Er ist seit dem 7. Dezember 2010 auf die eine oder andere Art seiner Freiheit beraubt, seit über 3½ Jahren mehr oder weniger isoliert im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh inhaftiert. Seit knapp 4 Jahren beschäftige ich mich mit diesem Fall, der, je genauer man ihn betrachtet, umso ungeheuerlicher wird. Das hat auch ziemlich schnell dazu geführt, dass ich die Auslieferung von Assange in die USA vehement ablehne und seine Freilassung und, so gut es geht, Entschädigung fordere. Nun scheint es mir an der Zeit, einmal wieder über die Personen und Ereignisse zu berichten, die Julian Assange im vergangenen Viertel seines Lebens geholfen haben und ihn damit wahrscheinlich auch zum Überleben ermutigt haben. Von Moritz Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Beim ungeordneten Nachdenken ist mir sehr schnell eine DIN-A4-Seite voller Namen eingefallen, die ich positiv mit Julian Assange verbinde. Das ist Stoff für einen längeren Artikel und ich will heute erst einmal die aktuellsten Ereignisse und die profiliertesten Kämpfer für Julian Assange erwähnen, auch weil am Mittwoch ein Newsletter von FreeAssangeBerlin eingetrudelt ist, der auf sehr aktuelle Veranstaltungen hinweist und den wir unten anhängen. Die beiden Verfasser sind natürlich auch auf „meiner“ Unterstützerliste gelandet. Vielen Dank nach Berlin!

Was ich noch voranstellen möchte, ist die Tatsache, dass ich mich durchaus auch mit der Frage des „Kampagnenjournalismus“ auseinandergesetzt habe, den ein Leser den NachDenkSeiten Ende 2018 im Zuge unserer Assange-Berichterstattung vorwarf. Dazu habe ich zwei wesentliche Gedanken:

Zum ersten sehe ich in Assange einen sehr konsequenten Kollegen, dessen (Meinungs-)Freiheit es zu verteidigen gilt, wenn wir unsere eigene Freiheit, soweit es diese überhaupt noch gibt, behalten wollen. Dieser Fall ist sozusagen ein Test, wie weit Regierungen bereit sind, zu gehen, Gesetze zu verbiegen und Medien und Justiz für sich einzuspannen.

Das zweite Argument ist eher genereller Natur, nämlich dass man als Beobachter nicht vollständig neutral sein kann. Hierzu gibt es ein Zitat von Julian Assange, das ich hier ein weiteres Mal wiedergeben will:

„To be completely impartial is to be an idiot. This would mean that we would have to treat the dust in the street the same as the lives of people who have been killed.“

„Völlig unparteiisch zu sein, hieße, ein Idiot zu sein. Das würde bedeuten, dass wir den Staub auf der Straße genauso behandeln müssten wie das Leben von Menschen, die getötet wurden.“

Quelle: NewYorker

Viele der untengenannten Menschen kennen Julian Assange persönlich und von diesen bin ich wiederum selbst einigen persönlich begegnet. Was sie über Julian Assange erzählen, lässt das negative Bild, welches im letzten Jahrzehnt in der Öffentlichkeit von Assange gezeichnet wurde, als eher unwahrscheinlich oder zumindest als unvollständig erscheinen.

Ein seit langem überfälliger Schritt ist die Forderung von Australiens Premierminister Anthony Albanese zur Beendigung der Verfolgung von Assange. Er ist der erste australische Regierungspolitiker, der sich für den Australier einsetzt. Bisher war ich skeptisch gewesen, ob sich die aus der Opposition geäußerten Zweifel am Sinn der US-Verfolgung von Assange auch in Worten und Taten als neuer Regierungschef niederschlagen würden. Ich hatte diese Skepsis auch in Artikeln ausgedrückt und hoffe wirklich, dass ich hier Abbitte leisten muss!

Christine Assange, seine Mutter, sieht in dieser auf hoher Ebene agierenden Diplomatie letztendlich den einzigen Hoffnungsschimmer . Auch diverse Regierungschefs und -mitglieder aus Südamerika haben in den letzten Tagen eine Erklärung zugunsten Assanges abgegeben und ihm teilweise auch Asyl angeboten.

Leider scheint Einsichtigkeit nicht die größte Stärke der eher auf Militär, Macht, Propaganda und Rache basierenden US-Politik zu sein. Die USA sind mit diesem Politikansatz in der heutigen Zeit keinesfalls allein, aber sie sind nun einmal das am meisten hochgerüstete Land in der Geschichte und erfordern somit erhöhte Wachsamkeit. Aber Überraschungen und Wunder gibt es ja zum Glück auch immer wieder.

Bei „Glück“ fällt mir Assanges Ehefrau Stella ein. Sie hatten sich noch zu Assanges Zeiten des Hausarrests in den Jahren 2010-2012 kennengelernt und sind nach ihren Worten seit 2015 ein Paar. Das war zu der Zeit, als Ecuador Assange Asyl in der Botschaft in London gewährte. In der Botschaft wurden auch die beiden gemeinsamen Söhne gezeugt, die 2017 und 2019 zur Welt kamen und die Assange nur in Gefangenschaft kennen.

Für Stella Assange ist die andauernde ungewisse Situation ihres Ehemanns sicher äußerst schwierig. Sie hat dies immer wieder in Interviews und Erklärungen gesagt. Für Julian Assange ist der unermüdliche Einsatz von Stella Assange wohl eine unschätzbare moralische und emotionale Unterstützung.

Seit Jahren reist Julians Assanges Vater John Shipton um die Welt und kämpft für die Freilassung seines Sohnes. Er ist eine zentrale Figur im Film „Ithaka“, der von Assanges Bruder Gabriel Shipton produziert wurde. Auch Gabriel Shipton spricht sich immer wieder für die Freilassung seines Bruders aus. Im angehängten Newsletter finden sich weitere Termine, wo man den Film sehen kann.

Der Schweizer Jurist Nils Melzer hat in seiner Zeit als UN-Sonderberichterstatter für Folter dieses Buch über den Fall geschrieben. Er beschreibt darin detailliert, wie die Behörden der USA, des Vereinigten Königreichs und Schwedens gegen Assange vorgingen und dabei die Justiz in ihrem Sinne benutzten. Wer Zweifel an der Unrechtmäßigkeit von Assanges Verfolgung hat, dem sei dieses Buch empfohlen, denn den darin enthaltenen nüchternen Argumenten kann man sich eigentlich nicht verschließen. Es ist allerdings auch ein sehr bedrückendes Buch, dass beim Leser den Glauben an den Rechtsstaat nicht unbedingt festigt.

Auch die italienische Journalistin Stefania Maurizi hat vor kurzem ein Buch über Julian Assange und WikiLeaks veröffentlicht. Frau Maurizi kämpft sich seit Jahren durch die Justizsysteme der beteiligten Länder, um Akteneinsicht zu erlangen. Ihr Einsatz ist so konsequent wie mühevoll und auch ihr gebührt wie den anderen oben Genannten meine ganze Hochachtung.

Wie eingangs geschrieben, ist meine Liste mittlerweile zu lang, um hier vollständig wiedergegeben zu werden. Es handelt sich bei den hier genannten Personen nur um eine klitzekleine, sehr willkürliche Auswahl. Ich werde versuchen, diese „Liste der Empathie“ in nächster Zeit zu ordnen und aufzuschreiben.


Hier nun erst einmal der Newsletter von FreeAssangeBerlin:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Freiheit von Julian Assange, für Pressefreiheit und freie Rede,

bitte kommt wieder zahlreich herbei am Donnerstag, 15.12.2022, zu unserer Mahnwache für Julian Assange. Wie immer mahnen wir Julians Freiheit auf dem Pariser Platz an, direkt vor der US Botschaft, – zwischendrin wollen wir lautstark wie sonst auch zur Britischen Botschaft in der Wilhelmstraße spazieren!

Allenthalben werden nun Weihnachtsgrüße geschrieben, wir wollen Julian Assange ebenfalls einen Gruß in seine Zelle schicken. Dafür habe ich Papier und Stifte in der Tasche für Donnerstag, sodass ihr eure Grüße für ihn jetzt schon mal überlegen könnt.

LONDON, Dec 2 (Reuters) Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde eingelegt, wie das Gericht am Freitag bestätigte.

Großbritannien hatte im Sommer 2022 grünes Licht für seine Auslieferung gegeben, doch Assange hat beim Londoner High Court Berufung eingelegt, und die erste Anhörung wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres stattfinden.

„Wir bestätigen, dass ein Antrag eingegangen ist“, hieß es in einer Erklärung des Gerichts.

Sein Anwaltsteam hat außerdem eine Klage gegen Großbritannien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, der die Auslieferung möglicherweise blockieren könnte.

Stella Assange sagte, sie hoffe, dass der EGMR sich nicht mit dem Fall befassen müsse und dass er in Großbritannien gelöst werden könne. Müsste der Fall vor den EGMR gebracht werden, wäre dies „ein trauriger Tag und eine große Enttäuschung“.

NDS:
nachdenkseiten.de/?p=91351#h01

Infos aus diversen Medien:

Nachtrag zur Solidarität mit Assange in Lateinamerika: amerika21.de/2022/12/261420/brasilien-lula-freiheit-fuer-assange

In Lateinamerika wächst eine Bewegung, die die Freiheit des politischen Gefangenen Julian Assange fordert. „Lasst Julian Assange frei!“, sagen Lateinamerikas linke Führer: Lula, AMLO, Petro, Maduro, Ortega, Kirchner, Evo, Zelaya: multipolarista.substack.com/p/free-assange-latin-america-left

Nachtrag zu dem offenen Brief der Medien, die 2010 mit Wikileaks zusammenarbeiteten: jungewelt.de/artikel/439900.pressefreiheit-journalismus-ist-kein-verbrechen.html

DJV: djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/news-zweierlei-mass

Nachtrag zu den Bemühungen des australischen Premierministers (engl.): sbs.com.au/news/article/anthony-albaneses-appeal-to-end-julian-assange-pursuit-a-test-of-australia-us-relations-family-say/1v03njuik

Im Tagesspiegel: tagesspiegel.de/australien-premier-albanese-usa-sollen-strafverfolgung-von-julian-assange-beenden-8976022.html

zeit.de/2022/49/julian-assange-wikileaks-auslieferung-annalena-baerbock#paywall Leider Bezahlschranke.

(engl.) im Guardian: theguardian.com/media/2022/dec/12/julian-assange-biden-press-freedom-legacy?CMP=Share_iOSApp_Other&s=09

Fällt etwas aus dem Rahmen, trotzdem immer noch sehr interessant ist diese Meldung aus dem SPIEGEL von 2015, zum Asyl für Snowden in Deutschland, auf das er, als nun russischer Staatsbürger, nicht mehr angewiesen ist: spiegel.de/politik/ausland/snowden-asyl-usa-sollen-deutschland-gedroht-haben-a-1024841.html

Fragen an Sue-Ellen Braverman: factcheck.de/2022/12/02/fragen-an-ihre-exzellenz-die-britische-innenministerin-sue-ellen-braverman/

Daniel Ellsberg, der „Pentagon Papers“ Whistleblower enthüllt, dass auch er Manning-Leaks hatte, und fordert das Justizministerium auf, ihn wie Assange zu belangen (engl.): commondreams.org/news/2022/12/07/revealing-he-too-had-manning-leaks-ellsberg-dares-doj-prosecute-him-assange

twitter.com/danielellsberg/status/1600262331698536448?s=43&t=1XWT-_7RXW8o3Y1uYck0-Q

Meinungsumfrage zur Auslieferung, Twitter von Elon Musk: twitter.com/elonmusk/status/1599224347121500160?s=43&t=hvAVr8Ig3V0XDXWgJXrOSA

Mahnwache des PEN Deutschland in 3 Städten: deutschlandfunkkultur.de/pen-zentrum-deutschland-drei-mahnwachen-fuer-julian-assange-dlf-kultur-56b8bb6c-100.html

rp-online.de/kultur/duesseldorf-pen-zentrum-haelt-mahnwache-fuer-wikileaks-gruender-assange_aid-81363937

www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr3/wdr3-mosaik/audio-cornelia-zetzsche-zu-den-mahnwachen-des-pen-fuer-julian-assange-100.html

swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/eine-auslieferung-von-assange-waere-eine-katastrophe-fuer-den-investigativen-journalismus-pen-zentrum-deutschland-demonstriert-am-tag-der-menschenrechte-100.html

Videos:

Zum Tag der Menschenrechte „Stuhlaktion“ in Berlin am 10.12.22:

pressenza.com/de/2022/12/zum-tag-der-menschenrechte-weltweiter-flashmob-am-10-dezember-2022-demo-auf-stuehlen/

youtube.com/watch?v=kG3DGC9WCEI

Berlin: youtube.com/watch?app=desktop&v=1tEMVYOh6pM

Australien: mobile.twitter.com/alimay101234/status/1601893490719612928

twitter.com/Raquelparicio/status/1601858978778071040?s=20&t=_r-Ni7_FmgQ0eWI6l2QIrA

Catalonien: twitter.com/tonistrubellt/status/1601631025746305025?s=20&t=Igh1yjgRBC9bxVbmxw4swg

Belmarsh: twitter.com/JA_Defence/status/1601655194072141825?s=20&t=f0kvMtI6ItmleULnJegjmw

Aufruf Globaler Protest: twitter.com/evelinschallert/status/1600815464153632770?s=43&t=gq1BregMko-mKuoRrK95bg

Aber: Assange Demo in Heidelberg verboten: youtube.com/watch?v=wZnprnfT7Nc


Gut gemachtes 3 Minuten Video zu Einigem, was WikiLeaks aufgedeckt hat, sowie Aussagen zugehöriger Politiker: youtube.com/watch?v=n5RnFetwMR4

Rede von Stef Manzini auf der Friedensdemo am 05.11.22 in Berlin: youtube.com/watch?v=wOltZvYx8pw

Roger Waters spricht zu Assange: twitter.com/peoplesdispatch/status/1602372713774972937?s=43&t=hB5IxXvJ4h7CmWpO3z1U_w

Kunst:

Nochmal zur Erinnerung an die Ausstellung im Oktober in Berlin.
Noisy Leaks: The Art of Exposing Secrets – Julian Assange, Edward Snowden and more!

youtube.com/watch?v=1vVV09YRqIw

Musik:
Ein neuer Song für Julian Assange. Una canzone: youtube.com/watch?app=desktop&v=rlJqij_lPz4

svensafarow.bandcamp.com/track/for-julian

KINO:

Die Doku ITHAKA ist weiterhin mit neuen Spielterminen aus Deutschland Tour: blog.freeassange.eu/2022/09/20/dokumentarfilm-ithaka-nun-auch-in-deutschland/


HEUTE! Jetzt ! Übergabe des Sacharow Preises in Straßburg: twitter.com/FreeAssange_eu/status/1602286930426822656

Livestream: multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/award-of-sakharov-prize_20221214-1200-SPECIAL-SAKHAROVPRIZE

Stella Assange vertritt dort heute ihren Mann Julian Assange, der in die Auswahl der letzten drei möglichen Preisträger kam.

Belmarsh Prison hat ihm selbst die Teilnahme verweigert.

Soweit für heute.

Mit solidarischen Grüßen
Thilo und Almut
FreeAssange Berlin

Mahnwache jeden 1. und 3. Donnerstag 18-20 Uhr Pariser Platz vor der US-Botschaft

Dok.: free-whistleblower.jimdofree.com/free-assange-berlin-1/

Web: www.freeassange.eu

Hamburg4Assange Video: youtube.com/watch?v=lck3Od7YtrQ

Berliner Gezwitscher:

Titelbild: Screencap A Penny For Your Thoughts/YouTube

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