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1. Nato-Beitritt Finnlands: Groß, aber innen schwach
2. Der nächste Global Player
3. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt: Ursula von der Leyen auf dem Weg nach China
4. Erdogan wertet die Beziehung zu Russland auf und fordert Biden heraus
5. Bewegung im Wirtschaftskrieg
6. „Solange die Dinger sicher laufen“, sind ukrainische Atomkraftwerke für Habeck „in Ordnung“
7. Nahende Einschläge: Atomwaffen in Belarus
8. Debatte um „Peacekeeping“-Mission kann zu drastischer Eskalation des Krieges führen: EU-Truppen an die Ukraine-Front?
9. Wie Russland mit schrottreifen Tankern das Embargo umschifft
10. Sinnloser Ausstieg aus Öl und Gas macht Wohnen für viele unbezahlbar: Preistreiber Wärmepumpe
11. Bundesregierung ohne Angebot für Beschäftigte, mit neuen Milliarden für den Krieg: Klasse gegen Klasse
12. »Klassenkampf führen«
13. Feiger Schachzug der britischen Labour-Führung
14. foodwatch klagt gegen Zulassung von Pestiziden
15. „Querdenken“-Initiator unter Auflagen aus U-Haft entlassen
16. Zustand von Julian Assange verschlechtert sich laut Ehefrau jeden Tag
17. Zu guter Letzt: Wie soll Berlin 2030 klimaneutral werden, wenn die Stadt nicht mal ein Museum fix sanieren kann?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nato-Beitritt Finnlands: Groß, aber innen schwach
   Die Erweiterung der Nato überdeckt die Schwächen des Bündnisses. Es duldet einen Autokraten wie Erdogan, der andere Mitglieder erpressen kann.
   Die Nato feiert sich selbst. Größer und stärker denn je sei das westliche Militärbündnis, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Beitritt Finnlands, der am Dienstag in Brüssel besiegelt wurde, sei ein historisches Ereignis. Kremlchef Wladimir Putin habe weniger Nato gewollt, nun bekomme er mehr davon.
   Doch die Stärke eines Bündnisses bemisst sich nicht nur an der Zahl ihrer Mitglieder. Sie bemisst sich auch an der inneren Geschlossenheit und Solidarität – und am Erreichen der selbst gesteckten Ziele. Wer diese beiden Maßstäbe anlegt, wird Stoltenbergs Begeisterung nicht teilen können.
   Quelle: Eric Bonse in der taz
2. Der nächste Global Player
   Indien wird noch in diesem Jahr das einwohnerstärkste Land der Welt werden. Der internationale Einfluss Neu-Delhis wächst.
   Noch dieses Jahr wird Indien offiziell China als bevölkerungsreichstes Land der Erde überholen. Während in der Volksrepublik das Bevölkerungswachstum in jüngerer Vergangenheit deutlich abgenommen hatte und zuletzt sogar negativ ausfiel, kommt der südasiatische Nachbar noch immer auf ein Plus von 0,8 Prozent pro Jahr. Das macht an die 11,5 Millionen Menschen aus, so viel, wie die Bevölkerungen von Staaten wie Belgien, Jordanien oder Kuba insgesamt. Zuletzt hat sich das Wachstum allerdings auch in Indien deutlich verlangsamt. 2021 war die Rate erstmals unter die Einprozentmarke gefallen. Noch in den 1970er Jahren hatte die indische Bevölkerung im Schnitt um 2,3 Prozent jährlich zugelegt, und auch im vergangenen Jahrzehnt lagen die Werte noch bei 1,3 bis 1,36 Prozent. Schon als Indien 1947 unabhängig wurde, war das Land bezüglich der Anzahl seiner Menschen ein Schwergewicht. Der erste Zensus im Jahr 1951 wies 361 Millionen aus. Diese Zahl hat sich seither nun auf 1,4 Milliarden beinahe vervierfacht. 1997 wurde die Milliardengrenze überschritten, aktuell kommen trotz der verringerten Quote allein pro Monat knapp eine Million Menschen hinzu. Für sie Ernährungssicherheit, gesundheitliche Fürsorge, sauberes Trinkwasser, Bildungschancen und berufliche Perspektiven zu sichern, ist eine enorme Herausforderung. Indien mag über 17 Prozent der Weltbevölkerung stellen und die fünftgrößte Wirtschaftsmacht auf dem Globus sein (Prognosen nach zu urteilen um 2030, wenn es Japan und die Bundesrepublik überholt haben dürfte, sogar Nummer drei), doch es kann seinem staatlichen Auftrag zur grundlegenden Versorgung seiner Bevölkerung bis heute nicht ausreichend nachkommen.
   Quelle: junge Welt
3. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt: Ursula von der Leyen auf dem Weg nach China
   Heute reist Ursula von der Leyen mit Emmanuel Macron nach China. Vermutlich will sie der Volksrepublik die Leviten lesen. Europa macht sich damit lächerlich.
   EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute in die Volksrepublik China reisen. Das wird sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron tun, der ursprünglich alleine zu reisen gedachte, auch um in aller Ruhe mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Xi Jinping über Möglichkeiten zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu sprechen. Ob das noch so gelingen wird, bleibt fraglich. Denn von der Leyen hatte bereits deutlich gemacht, dass sie das Zwölf-Punkte-Papier der Chinesen zur politischen Lösung des Ukraine-Konflikts in Gänze verdamme. Die USA verlangen von der EU, mit Blick auf die Infragestellung der eigenen globalen Hegemonie durch Pekings Aufstieg, gemeinsam einen neuen Kalten Krieg gegen Peking zu starten.
   Dieses für Europa gefährliche Unterfangen, welches nicht nur den Weltfrieden, sondern die politische und ökonomische Stabilität des Kontinents ernsthaft gefährdet, wird von der EU-Kommission ohne großes Hinterfragen umgesetzt.
   Quelle: Berliner Zeitung
4. Erdogan wertet die Beziehung zu Russland auf und fordert Biden heraus
   Der türkische Präsident Recep Erdogan hat bekannt gegeben, dass der russische Präsident Wladimir Putin am 27. April an der Zeremonie zur Brennstoffbeladung im Kernkraftwerk Akkuyu teilnehmen wird. […]
   Putin hat sich in der Vergangenheit bereits per Videokonferenz zum KKW Akkuyu geäußert, und bei der Zeremonie zum Baubeginn des Prestigeprojekts im April 2018 versprach er, der Inbetriebnahme im Jahr 2023 beizuwohnen. Nun, Rosatom hat sein Versprechen, das Projekt termingerecht fertigzustellen, gehalten, und nun ist Putin an der Reihe.
   Offensichtlich schert sich Erdogan einen Dreck um den jüngsten “Haftbefehl” des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat gezeigt, wie man ihn ignorieren kann. Russlands G20-Sherpa Swetlana Lukasch sagte am Freitag, dass Putin in diesem Jahr voraussichtlich zweimal nach Indien reisen wird – zum G20-Gipfel im September und später zum SCO-Gipfel 2023.
   Die offizielle Haltung der Türkei lautet: “Obwohl die Türkei kein Vertragsstaat des Römischen Statuts ist, werden die Aktivitäten des Internationalen Strafgerichtshofs genau verfolgt und die jährlichen Treffen der Versammlung der Vertragsstaaten, die in Den Haag oder New York stattfinden, werden von unseren Beamten besucht.” Doch Erdogan weist die angelsächsische Verschwörung zur Dämonisierung Putins offen zurück.
   Dieser verächtliche Trotz ist zum Teil eine Reaktion auf die zunehmende Einmischung der USA in die für den 14. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen in der Türkei. In aufrührerischen Äußerungen schwor Erdogan am Sonntag, “Amerika eine Lektion zu erteilen”.
   Quelle: Seniora.org
5. Bewegung im Wirtschaftskrieg
   Nach offener Konfrontation mit Rußland und China: USA stellen ihre globale ökonomische Dominanz zur Disposition. Wichtige „Verbündete“ setzen auf Eigenständigkeit. Es ist ein Vabanque-Spiel: Mit der exzessiven Ausweitung der Sanktionen gegen Rußland und China haben sich die USA erstmals seit Ende des kalten Krieges aus der sicheren Deckung gegen ihre „Hauptgegner“ gewagt. Ganz offensichtlich soll der seit Februar 2022 eskalierte Wirtschaftskrieg den erklärten Feind nicht nur schmerzen, wie es bislang übliche Praxis war, sondern eine Entscheidung erzwingen. Rußlands Ökonomie soll „ruiniert“ (A. Baerbock) werden und China will man im Kampf um die technologische Spitzenposition in die Schranken weisen. Dafür wird in Washington, Berlin und Brüssel alles, was noch an politischem und finanziellem Kredit mobilisiert werden kann, in die Waagschale geworfen. Aber was ist, wenn dieses Vorhaben scheitert? Die Ideologen im Westen ficht diese Frage offenbar immer noch nicht an – wenn auch das Kriegs-Feuilleton deutscher „Qualitätsmedien“ dies gelegentlich schon angesprochen hatte – allerdings eher rhetorisch. Wie immer man zu dem Kampfbegriff der Bundesregierung einer „Zeitenwende“ auch stehen mag, eines ist frappierend: Die Protagonisten der sich selbst gleichgeschalteten Massenmedien glauben fest daran, daß es nur einen Ausgang dieses Kampfes geben wird – den Sieg für „Demokratie“ und „Freiheit“.
   Quelle: Rotfuchs; 04/23 [PDF]
6. „Solange die Dinger sicher laufen“, sind ukrainische Atomkraftwerke für Habeck „in Ordnung“
   Jetzt aber wirklich: Am 15. April soll der Atomausstieg in Deutschland kommen. Nachdem die Politik wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der daraus folgenden Energiekrise noch einmal einen Aufschub gewährt hatte, sollen dann auch die letzten drei aktiven Meiler Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland vom Netz sein. In der Ukraine sieht die Lage anders aus.
   Wirtschaftsminister Robert Habeck ist nach einem Treffen mit dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschschtenko sicher, dass die Ukraine an der Atomkraft festhalten wird. Das sei für ihn auch „in Ordnung“, solange die Sicherheit der AKWs gewährleistet sei. Im Interview mit dem Nachrichtensender WELT sagte Habeck am zweiten Tag seines Ukraine-Besuchs: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Christian Reimann: Sollte sich ein deutscher Bundeswirtschaftsminister nicht um das Wohlergehen der heimischen Bevölkerung und Industrie kümmern? Da stößt Herr Habeck bekanntlich öfters an seine Kompetenzgrenze. Die wird deutlich sichtbar, wenn es nun für ihn in Ordnung sei, dass die Ukraine an der Atomkraft festhalten werde, “solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut”. Auch die deutschen Atomkraftwerke sind gebaut und laufen sicher. Erkennbar ist eine Doppelmoral bzw. der Zynismus angesichts der Energieprobleme zahlreicher Bürger und Unternehmen. Offensichtlich soll der hiesige Wohlstand – aus grün-ideologischen Gründen – riskiert oder sogar gesenkt werden. Denn höhere Energiepreise sind nach Abschalten der deutschen Atomkraftwerke durch die Merit-Order zu befürchten. Dem Land im Wärmepumpenwahn drohen massive Verarmungsprozesse. Nicht auszuschließen ist, dass auch das genau so gewollt ist.

   dazu: Ukraine über alles: Habeck als wirtschaftspolitischer Geisterfahrer
   Der deutsche Wirtschaftsminister war in der Ukraine und hat sich dort die auf ihn persönlich zugeschnittene Portion ukrainischer Staatspropaganda abgeholt. Dass sie bei Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) auf fruchtbaren Boden fällt, war klar, denn Habeck misstraut nicht nur allen Russen, sondern auch allen, bei denen sich andeutet, sie könnten mit Russen Umgang pflegen.
   Das machen schon die Säuberungen in seinem eigenen Ministerium deutlich. Jeder, der nicht Habecks Meinung ist, setzt sich dem Verdacht aus, für “die Russen” zu arbeiten. Der Verfassungsschutz wird dann eingeschaltet.
   Dabei fällt es klar denkenden Menschen recht einfach, nicht Habecks Meinung zu sein, denn er lässt sich von Ideologie und Emotion leiten. Das macht es für ihn selbst einfach, denn für ihn ist die Welt klar geordnet, und er muss weder diese Ordnung noch seinen Standpunkt hinterfragen. Die Russen sind die Bösen, die Ukraine ist das bedauernswerte Opfer, das es zu unterstützen gilt, Deutschland gehört zu den moralisch Guten und hilft daher der Ukraine. Schlicht und einfach und eben doch ganz falsch.
   Für Deutschland ist diese schlichte Geisteshaltung des Wirtschaftsministers jedenfalls problematisch, denn sie entspricht nicht der Realität und ist in ihren Konsequenzen für Deutschland und die Deutschen ziemlich teuer.
   Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Habeck über Waffenlieferungen: „Es hat zu lange gedauert“ mit einer Anmerkung.

7. Nahende Einschläge: Atomwaffen in Belarus
   Als vor ein paar Tagen der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko die Stationierung taktischer russischer Atomwaffen auf dem Gebiet seines Landes ankündigte, war der »strategische Mehrwert« dieses Schritts zunächst nicht klar. Polens Norden einschließlich der Hauptstadt Warschau sowie die wichtigsten Weichselbrücken werden auch von Raketen desselben Typs bedroht, die bereits im Gebiet Kaliningrad stationiert sind. Für eventuelle Schläge gegen die NATO-Logistikzentren im Südosten Polens – die von Kaliningrad aus nicht erreicht werden könnten, von Belarus aus aber schon – wären atomar bestückte Raketen nicht zwingend. Jetzt, nach der NATO-Erweiterung um Finnland, wird klar, worum es geht: nur in zweiter Linie um Belarus, in erster aber um das Gebiet Kaliningrad selbst. Denn das ist zu Lande von NATO-Staaten umgeben und zu See von NATO-Gewässern. Das strategische Gleichgewicht im Ostseeraum hat sich mit der Nordosterweiterung der NATO um 180 Grad gedreht. Jetzt ist Russland in der Klemme. Und hier kommt Belarus ins Spiel. Als Teil des seit 25 Jahren offiziell existierenden, aber bisher eher auf dem Papier stehenden »Unionsstaates« mit Russland bildet es gleichzeitig die östliche Wand des sogenannten Suwalki-Korridors. Das ist ein knapp 100 Kilometer breiter Landstreifen um die gleichnamige Kleinstadt, in dem Polen direkt an Litauen grenzt. Jahrelang haben NATO-Strategen beklagt, hier liege eine Schwachstelle der NATO, was die Verbindung zu den baltischen Staaten angeht. Dasselbe gilt aber auch für die russische Verbindung nach Kaliningrad. Dieses steht unter dem »Schirm« der russischen Nukleardoktrin, die jede Verletzung russischen Staatsgebiets potentiell mit nuklearer Vergeltung bedroht.
   Quelle: junge Welt
8. Debatte um „Peacekeeping“-Mission kann zu drastischer Eskalation des Krieges führen: EU-Truppen an die Ukraine-Front?
   Der ungarische Premierminister Victor Orbán hat offengelegt, dass die europäischen Mächte über die Entsendung von „Peacekeeping“-Truppen in die Ukraine diskutieren. (…) Eine EU-Truppe wäre von vornherein Kriegspartei. (…) Die EU-Staaten erwägen nun offenbar, diese Grenze zu überschreiten. Das würde eine drastische Eskalation des Konfliktes bedeuten. Bislang hat die russische Führung die westliche Kriegsbeteiligung weitgehend ignoriert. Nun hat Russlands Expräsident Dmitri Medwedew deutlich gemacht, dass die Entsendung von EU/NATO-Peacekeepern „uns in eine Situation eines ‚Point of no Return‘“ bringen würde. Es sei „klar, dass die sogenannten NATO-Peacekeeper ganz einfach an der Seite unserer Gegner in den Konflikt eingreifen“ würden. Das würde „genau den Dritten Weltkrieg auslösen, der verbal immer befürchtet“ würde. Es bleibe nur noch zu klären, ob Europa bereit sei für die lange Reihe von Särgen für seine „Peacekeeper“. Auch europäische Entscheidungszentren, Infrastruktur- und Militäreinrichtungen würden zu legitimen Zielen. Die „Peacekeeper“-Debatte ist ein Zeichen von Panik und Ratlosigkeit. Es macht – auch in der westlichen Logik – wenig Sinn, gebetsmühlenhaft den Sieg der Selenski-Truppen herbeizureden, wenn die militärischen Fakten eine andere Sprache sprechen. Es macht allerdings noch weniger Sinn, mit Truppen in einen solchen Krieg ziehen zu wollen, die gerade ihre letzten Reserven an militärischem Gerät weggegeben haben. Und bei denen nun die Kriegsminister nach vorn kommen, wie Boris Pistorius, um klarzumachen, dass nun für die Ukraine absolut nichts mehr zu erübrigen ist. Zumindest Polen, Norwegen und die baltischen Staaten haben im Ukraine-Konflikt eine eigene Agenda. Polen hat umfassende Gebietsansprüche. Es wäre nicht das erste Mal, dass es ihnen gelingt, die EU vor ihren Karren zu spannen. Das russische Außenministerium hat nun klargemacht, dass eine Beteiligung der USA, Britanniens, Frankreichs und Deutschlands an kommenden Ukraine-Verhandlungen ausgeschlossen ist. Diese Damen und Herren sind weder neutral noch seriös.
   Quelle: unsere zeit
9. Wie Russland mit schrottreifen Tankern das Embargo umschifft
   In Finnland und Estland steigt die Furcht vor einer Ölpest im Finnischen Meerbusen, weil immer mehr Schrottschiffe unterwegs sind.
   Öl- und Gasexporte sind das Rückgrat der russischen Wirtschaft. Da grosse Versicherungsgesellschaften russische Schiffe nicht mehr versichern, greift das Land auf ältere Schiffe zurück, die teils schon für die Verschrottung vorgesehen waren oder ausser Dienst gestellt wurden.
   In Finnland und Estland wird das mit Sorge betrachtet. Die Ostseeanrainer beobachten hunderte ältere Schiffe unklarer Eigentümerschaft in der Ostsee und vor allem im Finnischen Meerbusen. Darunter solche, die die Strecke nach Primorsk und anderen russischen Häfen zum ersten Mal befahren.
   Finnische Küstenwache in Alarmbereitschaft
   Der Finnische Meerbusen ist nicht nur lang, schmal und flach, sondern auch berüchtigt für sein eisiges Wetter. Die etwa 400 Kilometer lange und am breitesten Punkt 130 Kilometer breite Bucht ist stark befahren. Das Manövrieren mit einem grossen Schiff kann riskant werden. Im Winter gibt es zudem nur wenige Stunden Tageslicht. Das Risiko von Umweltschäden ist hoch, da die fjordähnliche Küstenlinie und das flache Wasser die Beseitigung von Ölverschmutzungen extrem erschweren würden.
   Quelle: Infosperber
10. Sinnloser Ausstieg aus Öl und Gas macht Wohnen für viele unbezahlbar: Preistreiber Wärmepumpe
    Die offenbar „grün“-geführte Bundesregierung lässt nicht nach in ihrem Bemühen, die Bundesrepublik als Industriestandort und als bewohnbares Staatsgebiet endgültig zu ruinieren. Ab 2024 sollen in Deutschland alle neu installierten Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit regenerativen Energien (RE) betrieben werden. Ab 2030 sollen es dann 80 Prozent sein. Bis 2035 sieht das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) das Abschalten aller Ölheizungen und bis 2040 das Ende aller Gasheizungen vor. Schon jetzt dürfen in Neubauten keine Fossilenergie-Heizungen mehr eingebaut werden. Derzeit gibt es in Deutschland rund 43 Millionen Wohnungen in etwa 20 Millionen Gebäuden mit einer Wohnfläche von 3,9 Milliarden Quadratmetern. Gasheizungen haben einen Anteil von 49 Prozent, Ölheizungen 24 Prozent, Fernwärme 9 Prozent, Holz/Holzpellets 6 Prozent, Elektroheizungen 5 Prozent, Solar- und Geothermie 2 Prozent, Kohle 1 Prozent, Blockheizkraft 1 Prozent. Auszutauschen wären laut EWG mindesten 80 Prozent aller Heizungen. Betroffen sind etwa 34 Millionen Wohnungen. (…) Dabei entstehen exorbitante Kosten. Um die EWG-Vorgaben erfüllen zu können, fallen bei der Umrüstung eines typischen Vier- bis Mehrfamilienhauses schnell Kosten im sechsstelligen Bereich an. Macht bei Umbaukosten pro Wohnung von kalkuliert „nur“ 30.000 Euro einen Gesamtaufwand von mehr als einer Billion Euro, ohne die zusätzlichen Kosten für Energie und Ausbau der Infrastruktur zu berücksichtigen.
    Quelle: Klaus Wagener in unsere zeit

    dazu auch: Ein Land im Wärmepumpenwahn
    Quelle: NachDenkSeiten

11. Bundesregierung ohne Angebot für Beschäftigte, mit neuen Milliarden für den Krieg: Klasse gegen Klasse
    Nach Jahren der zunehmenden Arbeitsverdichtung kämpfen die Kolleginnen und Kollegen um einen Inflationsausgleich. Sie wollen nicht draufzahlen für eine Krise, an der sie keine Schuld tragen. Faesers Steuergeld-Gerede ist eine Beleidigung für all jene, die vor einigen Monaten noch beklatscht und bejubelt wurden. Was wurde nicht alles versprochen: mehr Personal, nicht nur für Krankenhäuser, sondern auch für Gesundheitsämter und Sozialdienste. Kaum dass die angekündigten Verbesserungen für einen Teil von ihnen konkret werden könnten, wird die nächste Schleife gedreht. Im Tarifkampf weicht das Versprechen der Verachtung. Die Innenministerin weckt alte Vorurteile, wenn sie so tut, als wären die Steuereinnahmen zu schade, um sie mit dem am Limit arbeitenden Personal zu teilen. Das geschieht im Einklang mit den Kommunalverbänden, die schon seit Monaten auf die Tränendrüse drücken und behaupten, dass die vollkommen angemessenen ver.di-Forderungen mehr als 15 Milliarden Euro kosten würden – eine Summe, die offenbar Eindruck machen soll. Was dem bürgerlichen Staat als „Arbeitgeber“ viel zu hoch erscheint, ist für den Staat als Waffenschieber viel zu wenig.
    Quelle: unsere zeit
12. »Klassenkampf führen«
    Nach Treffen mit Premierministerin: Französische Gewerkschaften wollen Streiks ausweiten, um »Rentenreform« zu kippen.
    Am Mittwoch sind in Frankreich die in der »Intersyndicale« kooperierenden Gewerkschaften einer Einladung der Regierung gefolgt und haben Premierministerin Élisabeth Borne getroffen. Doch bereits nach wenigen Minuten wurde die Zusammenkunft beendet, weil »kein Dialog möglich ist«, wie die Gewerkschaften danach mitteilten. »Wir haben der Premierministerin erneut gesagt, dass es keinen anderen demokratischen Ausweg als die Rücknahme der Rentenreform geben kann. Die Premierministerin hat geantwortet, sie wolle an ihrem Vorhaben festhalten, eine schwerwiegende Entscheidung«, sagte Cyril Chabanier von der Gewerkschaft CFTC im Namen der »Intersyndicale«. »Wir appellieren an die Weisheit des Conseil constitutionnel, der den gerechten Zorn der Arbeiterinnen und Arbeiter hören muss«, erklärte der Gewerkschafter weiter. Das Verfassungsgericht soll am 14. April über die Reform entscheiden. Experten halten es für möglich, dass die »Rentenreform« dann gestoppt wird, da die in der Verfassung vorgesehenen demokratischen Abläufe im Parlament nicht respektiert wurden, sprich: die Debattenzeit stark verkürzt wurde, Anträge der Opposition nicht behandelt wurden und die »Reform« am Ende per Dekret an der Nationalversammlung vorbei durchgesetzt wurde. Der Generalsekretär der CFDT, Laurent Berger, erklärte nach dem Treffen mit Borne deshalb, dass »wir gerade eine schwere demokratische Krise erleben«. »Die Premierministerin hat uns eine Absage erteilt, und wir werden auf der Straße antworten«, sagte die neue Generalsekretärin der CGT, Sophie Binet, und verwies auf den an diesem Donnerstag stattfindenden elften großen Protesttag gegen die »Rentenreform«.
    Quelle: junge Welt
13. Feiger Schachzug der britischen Labour-Führung
    Keir Starmer und die neoliberale Labour-Rechte versuchen seit Jahren, das sozialistische Lager in der Partei komplett auszuschalten. Dabei ist ihnen jedes Mittel recht. Ihr neuester Coup ist ein Kandidaturverbot für Jeremy Corbyn bei der nächsten Parlamentswahl 2024. Hintergrund bat namhafte Vertreter des linken Flügels der traditionsreichen Arbeiterpartei um eine Bewertung der zunehmend aggressiven Angriffe.
    Der Vorsitzende der Labour-Partei setzt seinen politischen Vernichtungsfeldzug gegen die Corbyn-Linke mit unverminderter Härte fort. Vergangenen Dienstag beantragte Keir Starmer im Vorstand, seinem Vorgänger die Kandidatur für Labour bei der nächsten Unterhauswahl zu verbieten. 22 Mitglieder votierten dafür, 12 dagegen. Damit war der Antrag angenommen. Ein skandalöser Akt. Denn damit wurden die demokratischen Rechte des Ortsverbands Islington North, der Corbyn zu allen Unterhauswahlen seit 1983 nominiert und für den die linke Labour-Ikone bisher immer den Wahlkreis gewonnen hat, einfach ausgehebelt.
    Seit Jeremy Corbyns Aufstieg zum großen Hoffnungsträger, vor allem der zunehmend verarmenden britischen Lohnabhängigen, und seiner Wahl zum Labour-Chef 2015 tobt ein erbitterter Richtungsstreit in der Partei. Eine Seilschaft von neokonservativen Blaristen und anderen NATO-Rechten hat die sozialistische Linke unter Dauerfeuer genommen und schreckt auch vor Sabotage, Mobbing und perfiden Manipulationen nicht zurück.
    Quelle: Hintergrund
14. foodwatch klagt gegen Zulassung von Pestiziden
    Zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geht foodwatch erstmals juristisch gegen Pestizid-Produkte vor. Dazu hat die DUH als ersten Schritt formale Widersprüche beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gegen die Zulassungen von fünf Pestizid-Mitteln eingereicht. Wenn die Widersprüche abgelehnt werden, werden foodwatch und die DUH gerichtliche Konsequenzen einleiten. (…)
    Bislang hat die Bundesregierung Umweltverbände daran gehindert, die Zulassung von Produkten wie Pestiziden gerichtlich zu überprüfen. Aber im November 2022 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Verbot von Verbandsklagen gegen Produktzulassungen EU-rechtswidrig ist. Somit haben Umweltverbände jetzt das Recht, gegen alle Zulassungen von Produkten mit schädlichen Umweltauswirkungen Klage zu erheben. (…)
    Zuständig für die Zulassung der Pestizid-Mittel ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Nach foodwatch-Recherchen hat dieses Amt allein im letzten Jahr 150 Pestizid-Mittel zugelassen, deren Wirkstoffe teils seit Jahren nicht überprüft wurden. Gemeinsam mit mehr als 45.000 Verbraucher:innnen haben wir an Agrarminister Cem Özdemir appelliert, diese Untätigkeit zu beenden. Denn Pestizide vergiften Gewässer, töten wichtige Nahrungspflanzen und dadurch Tiere und gelangen über Wasser und Nahrung auch in den menschlichen Körper.
    Leider können wir nicht gegen alle Ackergifte gleichzeitig vorgehen und sie vom Markt klagen. Daher haben wir uns für den Anfang fünf der Gefährlichsten ausgesucht. Es handelt sich zum Beispiel um das Herbizid „Gardo Gold“ von der Syngenta AG oder das Pestizid „Roundup Powerflex“ von der Monsanto Deutschland GmbH. Ziel ist es, den Verkauf dieser Pestizide in Deutschland zu stoppen und einen kompletten Ausstieg aus der Pestizidnutzung zu erreichen.
    Quelle: foodwatch
15. „Querdenken“-Initiator unter Auflagen aus U-Haft entlassen
    Nach rund neun Monaten Haft ist der Gründer und Organisator der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Zur Begründung teilte das Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstag mit, dass sich die Fluchtgefahr verringert habe – durch das Verhältnis der lange Dauer der U-Haft zu dem erwartenden Strafurteil. Der Zweck der Untersuchungshaft könne nun durch mildere Mittel erreicht werden. Ballweg steht unter Betrugsverdacht. […]
    Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Ballweg mehr als eine halbe Million Euro für eigene Zwecke nutzte. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass dieses Geld von Unterstützern stammte, die mit einer privaten Verwendung einverstanden gewesen seien, erklärte sie.
    Quelle: Stuttgarter Nachrichten

    Anmerkung unseres Lesers P.S.: Die an Weisungen der Regierung gebundene Staatsanwaltschaft wirft Herrn Ballweg also vor, seine Unterstützer durch teilweise private Verwendung der Spenden betrogen zu haben, muss gleichzeitig aber zugeben, dass diese Unterstützer mit dieser Verwendung einverstanden waren. Wir wissen ja alle, dass das eine vorgeschobene Begründung ist, aber man muss so tun, als sei sie ernst gemeint und dann ist es doch absurd, jemanden einzusperren, weil er jemand anders betrogen haben soll, der gar keinen Betrugsvorwurf erhoben hat.

    Gab es nicht mal einen Versuch, die deutsche Beteiligung am illegalen Drohnenkrieg über Ramstein gerichtlich zu verbieten, der dann daran scheiterte, dass die klagende Partei ja nicht selbst betroffen (= tot) sei? Damals wäre nur eine Klage durch ein betroffenes Opfer akzeptiert worden, heute stammt der Vorwurf gar nicht von den vermeintlichen Opfern und die Klage wurde eben nicht durch die Betroffenen eingeleitet…

    Ach ja, der letzte verbliebene Vorwurf steht am Ende: “Anhänger von Verschwörungsideologien”

16. Zustand von Julian Assange verschlechtert sich laut Ehefrau jeden Tag
    Laut Aussage der Ehefrau von Julian Assange leidet der Wikileaks-Gründer zunehmend unter der langjährigen Inhaftierung in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. “Sein körperlicher Zustand wird mit jedem Tag schlechter, denn das passiert eben, wenn man einen Menschen bis zu 20 Stunden am Tag einsperrt, Besuche einschränkt und auf grausame Weise mit seinem Wohlbefinden umgeht”, sagte Stella Assange am Dienstag zu Journalisten vor dem Gefängnis Belmarsh, in dem Assange mittlerweile seit rund vier Jahren inhaftiert ist. “Aber er versucht, nicht aufzugeben und weiter zu kämpfen.” […]
    Der Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich seit Jahren für die Freilassung Assanges einsetzt, wurde am Dienstagmorgen nach eigenen Angaben kurzfristig ein seltenes Treffen mit ihm im Gefängnis verwehrt. Eigentlich hatten ihre Vertreter einen Termin bekommen, um sich mit Assange beraten und einen Eindruck verschaffen zu können.
    Quelle: GMX.net

    dazu auch: Australia’s High Commissioner to the United Kingdom Stephen Smith has visited WikiLeaks founder Julian Assange in prison in London.
    It’s the first time Australia’s top diplomat in the UK has visited Mr Assange since he was locked up in Belmarsh Prison nearly four years ago. […]
    After the visit concluded, Mr Smith would not comment on whether these issues were discussed during the meeting.
    “In accordance with usual Consular practice, and as agreed with Mr. Assange, I do not propose to comment on any details of our meeting,” he said in a statement.
    “The Australian government is clear in its view that Mr Assange’s case has dragged on for too long and should be brought to a conclusion.”
    Quelle: ABC News

    Anmerkung Moritz Müller: Trotz der Tatsache, dass die Entwicklungen im Fall Assange sehr widersprüchlich sind, scheint Bewegung in den Fall zu kommen. Das ist ja nicht nur laut den Aussagen seiner Frau auch bitter nötig, denn Assange ist seit dem 7. Dezember 2010 seiner Freiheit beraubt.

17. Zu guter Letzt: Wie soll Berlin 2030 klimaneutral werden, wenn die Stadt nicht mal ein Museum fix sanieren kann?
    Der Klimaentscheid ist an der Wahlurne durchgefallen. Und die, die mit Nein gestimmt haben, trifft die Härte der Moral. Eine Kolumne. […]
    Diese Narren meinten, sich den Luxus einer Kosten-Nutzen-Kalkulation leisten können. Sie hielten es für unmöglich, dass eine Stadt mit bald vier Millionen Einwohnern binnen sieben Jahren netto kein Kohlendioxid mehr produziert. Dabei hätte man nur aufs Pergamonmuseum blicken müssen. Dessen Sanierung, eine im Vergleich zur Erdtemperaturkorrektur epochale Aufgabe, läuft erst seit zehn Jahren und soll bereits 2037 beendet sein – kurz nachdem sich voraussichtlich herausgestellt haben wird, dass sein Inventar in aller Herren Länder zusammengeklaut wurde und an die Nachfahren von Sumerern und Babyloniern zurückzugeben ist.
    Nun wird es übel. Des Weltgeists Bannstrahl wendet sich gegen jene, die unter Luisa Neubauers Befund fallen: „Es gibt Kräfte in dieser Stadt, die geben alles dafür, noch den letzten Funken Klimazerstörung rauszuholen.“ Tja. Schweizer Grünen-Parlamentarier fordern schon, „Klimaleugnung“ und „Verbreitung von klimaskeptischen Ansichten“ unter Strafe zu stellen. Liebe Gemeinde, lasset uns dafür beten, dass Drohungen mit Gottes und Justitias Zorn zum Ziele führen. Falls nicht, wird man mehr Kerker brauchen, aus nachhaltigem Holz und stabil genug für Extremwetter jeglicher Art. Scheiterhaufen sind nicht klimaneutral.
    Quelle: Berliner Zeitung