Alexis Tsipras Kampf gegen den „Grexit“ und das Dilemma der Syriza als Regierungspartei

Die Situation Griechenlands und der gerade acht Wochen alten Regierung Tsipras ist dramatisch. Daraus macht die Athener Regierung selbst kein Geheimnis, sonst hätte sie nicht von sich aus eine Art EU-Mini-Gipfel gefordert, der eine „politische Lösung“ der griechischen Krise vorantreiben sollte. Dieses Treffen von gestern, an dem neben Merkel, Hollande, Juncker und EU-Präsident Tusk auch EZB-Chef Draghi und der holländische Finanzminister als Präside der Ecofin (also der Eurogruppen-Finanzminister) teilnahm, hat zwar positive Signale ausgesendet, aber im Grunde nur die Abmachungen bestätigt, die schon am 20. Februar auf dem Ecofin-Treffen in Brüssel getroffen wurden. Allerdings hat Tsipras eine beschleunigte Vorlage der konkreten und mit Zahlen unterlegten Reformvorschläge aus Athen zugesagt, die von den Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF (vormals Troika genannt) abgesegnet werden müssen; erst dann sollen den Griechen die ausstehenden Gelder aus dem (noch) laufenden bailout-Programm bewilligt werden. Ein weiterer Bericht unseres Griechenlandbeobachters Niels Kadritzke

Hinweise des Tages II

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Einfach zum Kotzen – wie der Stern den Eurovision Song Contest zur Russlandhetze instrumentalisiert

Der diesjährige Eurovision Song Contest (ehemals Grand Prix) steht unter dem schönen Motto „Building Bridges“. Ob ein durch und durch kommerzialisiertes TV-Event überhaupt Brücken bauen kann, lassen wir an dieser Stelle mal offen. Fest steht jedoch, dass Teile der deutschen Medienlandschaft die Brücken nicht bauen, sondern einreißen. Anders ist Jens Maiers im Stern erschienener Kommentar „Russland als Weltverbesserer? Zum Kotzen!“ kaum zu verstehen. ESC-Spezialist Maier echauffiert sich dort lautstark und stets unter Gürtellinie, dass „ausgerechnet“ aus Russland ein Lied ins Rennen geschickt wird, in dem es um Frieden geht. Damit setzt der Stern ein weiteres Highlight der langen Reihe antirussischer Demagogie in den deutschen Medien. Und es ist zu befürchten, dass die Demagogen ihre Leser und Zuschauer bis zum ESC derart aufputschen, dass es zum Eklat kommt. Maiers Rat an die Zuschauer in Wien lautet: „Zur Not auch mit Buhrufen“ … dieser Rat wird sicher von einigen verwirrten Geistern gehört werden. Von Jens Berger

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“Kanadas Einwanderungsprogramme degradieren Menschen zu Arbeitsrohstoffen”

Lucio Castracani

Migration ist nicht nur mit gesellschaftlicher Ausgrenzung, sondern auch mit Arbeitsausbeutung der Eingewanderten eng verbunden. Extreme Beispiele in diesem Zusammenhang finden sich in der deutschen Fleischindustrie und in der Landwirtschaft Süditaliens und Südspaniens. Die Ausbeutung immigrierter Arbeiter ist allerdings keineswegs nur ein europäisches Phänomen. Dies zeigt das nachfolgende Interview mit Lucio Castracani [*] zur Lebens- und Arbeitssituation temporärer Arbeitsmigranten (Wanderarbeiter) in Kanada. Das Interview führte Patrick Schreiner.

Hinweise des Tages

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Blockupy – Oder wie marktkonforme Demokratie funktioniert

Gestern demonstrierten in Frankfurt rund 20.000 Menschen gegen die feierliche Eröffnung der EZB und damit auch gegen die Verelendungspolitik der Troika, der die EZB angehört. Am Rande der Proteste kam es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen, die gestern und heute – anders als friedlichen Proste – auch im Fokus der medialen Berichterstattung stehen. J.K. hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken zu Blockupy und der Berichterstattung über Blockupy gemacht.

Der umgestülpte Brzezinski – Betrachtungen zu einem historischen Irrtum

Wer die Welt beherrschen will, muss Eurasien beherrschen. Wer Eurasien beherrschen will, muss das eurasische Herzland, Russland beherrschen. Wer Russland beherrschen will, muss die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands lösen, denn – wiederholen wir die Feststellung Zbigniew Brzezinskis, die angesichts der Vorgänge um die Ukraine nicht oft genug wiederholt werden kann: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“[1] Nach diesem, dem Britischen Commonwealth nachempfundenen Credo, haben die USA ihre Weltpolitik seit Auflösung der bipolaren Systemteilung 1989/90/91 entwickelt – einmal enger, einmal weniger eng am Drehbuch. Autor Brzezinski war immer wieder zur Stelle, um die Einhaltung der Grundausrichtung, die er nach dem Zerfall der Sowjetunion mit seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ 1996 skizzierte, mit öffentlichen Kritiken und Interventionen aus dem strategischen Soufflierkasten einzuklagen. Von Kai Ehlers[*].

Stinkefinger-Gate II – Wie Jan Böhmermann uns allen eine Lektion erteilt

Der „Stinkefinger-Scoop“ von Jan Böhmermann, über den heute morgen auch die NachDenkSeiten berichteten, hat sich nun als Scoop der ganz besonderen Art herauszustellen. Offenbar handelt es sich bei dem von Böhmermann veröffentlichten „Making-of-Video“ nicht um die Vorgeschichte einer Bildmanipulation, sondern seinerseits um eine Manipulation – ein „Metafake“, wenn man es so will. Nun könnten wir uns natürlich schämen, dass auch wir diesem Scoop aufgesessen sind. Tun wir aber nicht. Denn die ganze Geschichte lehrt uns mehr über Medienkompetenz als wir momentan ahnen können. Dafür „Danke“, lieber Jan Böhmermann. Von Jens Berger.

Stinkefinger-Gate – wie sich Günther Jauch und BILD bis auf die Knochen blamierten

Wie sich nun herausstellt, hat Jan Böhmermann die Öffentlichkeit gleich doppelt genarrt. Lesen Sie dazu bitte unseren Artikel “Stinkefinger-Gate II – Wie Jan Böhmermann uns allen eine Lektion erteilt

Wer am letzten Sonntag die Sendung von Günther Jauch gesehen hat, kam aus dem Staunen nicht mehr raus. Wichtigster Gast war per Fernschalte aus Athen der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. In einem Einspieler präsentierte das Team von Günther Jauch dem Publikum dann (Minute 26:00) eine Szene, die wohl deutsche Pressegeschichte schreiben wird. Im Video zeigt Varoufakis Deutschland den Stinkefinger. Varoufakis verteidigte sich gleich nach der Einspielung mit der Erklärung, das Video sei manipuliert. Dies prallte jedoch am Talkmaster Jauch ab und verleitete den mitdiskutierenden BILD-Kolumnisten Ernst Elitz sogleich zur Unterstellung, Varoufakis würde es mit der Wahrheit halt nicht so genau nehmen – „ich kann mir nicht vorstellen, dass ich hier in dieser Sendung ein getürktes Bild gezeigt wird“. Die Qualitätspresse hielt zusammen und überschüttete Varoufakis am Wochenbeginn mit Hohn und Spott. So weit, so schlecht – doch nun meldet sich der Urheber des Videos zu Wort: Jan Böhmermann, seines Zeichens Satiriker beim ZDF, gibt zu, dass er den Stinkefinger in das Video montiert hat. Nun stehen Jauch, BILD und die versammelten Qualitätsmedien wie begossene Pudel da. Das geschieht ihnen Recht. Von Jens Berger.

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Video Podcast Albrecht Müllers zur Bedeutung kritischer, fortschrittlicher Medien und zum Verschwinden derselben

WELTNETZ:TV hat ein Statement zum genannten Thema aufgenommen. Siehe hier. Es wäre so leicht, die kritische Begleitung des Geschehens wieder zu verbessern. Alle gewönnen dabei: die Medien, die Journalistinnen und Journalisten, die Politik und wir, die Bürgerinnen und Bürger. Denn die politischen Entscheidungen würden besser. Dazu, und über den bedauerlichen Vertrauensverlust der Medien, wird es übrigens heute Abend eine Podiumsdiskussion im Gewerkschaftshaus in München, Schwanthalerstraße 64 geben. Um 18:00 Uhr mit dem Kommunikationswissenschaftler der TU Dresden Wolfgang Donsbach, mit Detlef Esslinger von der Süddeutschen Zeitung und Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten.

„Europa im Visier der Supermacht USA“- Das ist das Thema des 24. Pleisweiler Gesprächs mit Werner Rügemer

Wir hatten das Gespräch zusammenmit einem weiteren Gespräch mit der Rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin schon angekündigt. Das Thema verspricht eine spannende und vermutlich auch strittige Diskussion. Das zeigen schon die Beiträge der letzten Tage auf den NachDenkSeiten. Mit Werner Rügemer am 2. Mai um 14:00 Uhr und dann mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer, deren Bundesland wichtige militärische Basen der USA beheimatet, am 4. Juli um 13:00 Uhr sind wir schon ganz schön ausgewogen. – Werner Rügemer begründet seine kritische Position mit Daten und Fakten auf der Basis seiner Recherchen. Es lohnt sich auch für weiter entfernt wohnende Freunde und Kritiker der NachDenkSeiten, den Termin vorzumerken und dann zu kommen. Die Südpfalz eignet sich bestens für eine kurze Erholung. Albrecht Müller.

NATO-Kritik im Establishment

Daniele Ganser

Das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, “gefährliche Propaganda” vor. Zur Frage, was von dieser Kritik, die ausgerechnet von der Regierung eines Landes geübt wird, die derlei Propagandatechniken selbst immer wieder angewandt hat, zu halten ist, sprach Jens Wernicke mit dem renommierten Friedensforscher und NATO-Kenner Daniele Ganser.

Griechenland vs. Deutschland – Ping-Pong zwischen BILD und Kammenos

Im zweiten Teil seiner dreiteiligen Miniserie zu den aktuellen deutsch-griechischen Beziehungen analysiert unser Griechenland-Korrespondent Niels Kadritzke die Äußerungen des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos, der in Personalunion auch Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei ANEL (Unabhängige Griechen) ist, mit der Syriza koaliert. Einen besonderen Blick wirft Niels Kadritzke dabei auf ein jüngst erschienenes Interview, das Kammenos ausgerechnet mit der BILD geführt hat.

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