Die Wohnungssituation im Land ist ein gutes Beispiel dafür, dass die unsichtbare Hand des Marktes keine hinreichenden Antworten auf elementare Fragen gibt. Während in den boomenden Metropolregionen bezahlbarer Wohnraum ein äußerst knappes Gut ist, regiert in der Fläche ein bedrohlicher Leerstand. Die Flüchtlingssituation droht dieses Missverhältnis noch zusätzlich zu steigern. Dabei ist die Lage keinesfalls hoffnungslos. Die politisch gewollte Misere des Sozialen Wohnungsbaus ist bekannt und der Staat könnte hier ohne Probleme gegensteuern … dumm nur, dass die Politik dies gar nicht will, sondern wieder einmal marktkonforme Lösungen für Probleme sucht, die der Markt nun einmal nicht lösen kann. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der deutsch-iranische Rapper Kaveh setzt sich für linke Grundsätze ein und ist bekannt für seine kritischen politischen Texte. In seinen Texten geht es um Imperialismus und Unterdrückung. Daher gehört auch der Nahost-Konflikt in Israel und Palästina zu Kavehs Schwerpunkten. Nachdem er in diesem Kontext vor einiger Zeit einen Track herausbrachte, der vor allem den Umgang von deutschen Linken – den sogenannten Antideutschen – mit der Situation im Gaza-Streifen und in den besetzten Gebieten kritisiert, ist der Rapper zu deren Zielscheibe geworden – und zahlreichen rassistischen Beleidigungen und Denunzierungen ausgesetzt. Für die NachDenkSeiten sprach Emran Feroz mit Kaveh.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie wir den NDS-Leserinnen und Lesern am 23. Oktober schrieben, arbeiten wir hart, um die NachDenkSeiten als wertvolles Informationsinstrument zu erhalten. Alles sieht so aus, dass das gelingt. Auch dank der Unterstützung vieler Besucherinnen und Besucher unserer Seiten. Großen Dank für die vielen ermunternden Mails. Wir können sie leider nicht alle persönlich beantworten. Das hat auch damit zu tun, dass jetzt einige bösartige Artikel erschienen sind, die auch Aufmerksamkeit und Kapazität verlangen. Einen der besonders gespenstischen Art finden Sie hier in der Berliner Zeitung wie auch in der Frankfurter Rundschau, im Kölner Stadtanzeiger und anderen fälschlicherweise als liberal geltender Blätter: „Die fragwürdige Anti-Lügenpresse-Front“.
Es werden dort Aussagen unterstellt, die nie gefallen sind. Es werden Zusammenhänge und Zusammenarbeit zwischen Personen behauptet, die es nicht gibt. Immer mehr zeigt sich, dass die sogenannte Querfront-Strategie jetzt zum Rufmord an den NachDenkSeiten genutzt werden soll. Vermuteter Hintergrund: Die NachDenkSeiten stören bei den Kampagnen der Meinungsmache. Diese aufklärende Störung haben wir uns bei Gründung der NachDenkSeiten im November 2003 zur Aufgabe gestellt. So steht es unter der Rubrik „Warum NachDenkSeiten?“ auf unserer Frontseite. An diesem Auftrag wird sich nichts ändern. Auch deshalb nicht, weil es ausreichend viele Menschen gibt, die unseren Versuch der Aufklärung für richtig halten und verteidigen. Zwei Mails / Texte dazu finden Sie unten. Albrecht Müller, Lars Bauer und Jens Berger

Vor 20 Jahren war ich das erste Mal in Syrien. Ich habe das Land in Erinnerung als ein für den Nahen Osten recht modernes Land, mit vielen gebildeten, sehr gastfreundlichen Menschen, in dem verschiedenste Kulturen und Religionen (Kurden, Alaviten, Schiiten, Sunniten, armenische Christen, Jesiden) friedlich zusammen lebten. Ich erinnere mich aber auch daran, dass schon damals viele Menschen mir von ihren Plänen erzählten, nach Europa und Deutschland auszuwandern. Das war damals noch sehr schwierig: Visa gab es kaum (das ist bis heute so), und auf der Balkanroute war man noch auf sich allein gestellt. Von denselben Plänen erfuhr ich all die Jahre immer wieder bei Begegnungen in anderen Ländern des Nahen Ostens und Afrikas. Von Volker Taubert[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Macht der Wohlhabenden im Land nimmt immer mehr zu. Durch Pressure Groups, Lobbyarbeit, Union Busting – und eben auch durch die Konzentration von immer mehr gesellschaftlicher Macht in privaten Stiftungen. Zu diesem Thema sprach Jens Wernicke mit dem Kölner Autor Matthias Holland-Letz über sein Buch „Scheinheilige Stifter. Wie Reiche und Unternehmen durch gemeinnützige Stiftungen noch mächtiger werden“, das im November erscheint.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Unsere Medien sind sehr empfindlich, wenn sie kritisiert werden. Das wissen wir. Und sie können sehr harsch werden, wenn ihnen die Richtung nicht passt. Das ist schade, denn wir bräuchten den Dialog über die Qualität, über berechtigte und unberechtigte Kritik. Ein Vorgang aus der letzten Zeit zeigt die schwierige Konstellation besonders eindrucksvoll: Die Behandlung Dieter Hallervordens anlässlich seines 80. Geburtstags. Albrecht Müller

Wussten Sie schon, dass die Linkspartei eigentlich rechts ist? Das behauptet zumindest ein Internetoutlet der Burda-Gruppe, indem es genüsslich Facebook-Beiträge einer streitsüchtigen ehemaligen Grünen-Politikerin thematisiert. Früher hätte man derlei substanzlose Provokationen der Provokation willen wohl als Trollerei bezeichnet. Heute hat das professionelle Trollen Konjunktur. „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ … wer sich jemals öffentlich mit einer Person unterhalten hat, die auf der schwarzen Liste der modernen Trolle steht, gilt als Bestandteil einer „Querfront“ oder gleich als „Verschwörungstheoretiker“. Beweise? Sind nicht nötig, denn um Inhalte geht es ohnehin nicht. Sondern darum, kritische Stimmen aus dem linken Lager mundtot zu machen. Klar, dass auch die NachDenkSeiten im Visier der Hexenjäger stehen. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Buch mit dem Titel „Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung“ erschien 2003, ist also vergleichsweise alt. Aber es ist hochaktuell. Deshalb ein großes Dankeschön an Peter Becker, dem Co-Präsidenten der IALANA, der das Buch des Ehemanns der für Europa und Asien im State Department zuständigen Frau Nuland rezensiert hat. Siehe unten. Das Buch gibt – so der Rezensent – Aufschluss darüber, welche Kräfte die auf militärische Einsätze setzende US-Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen, nicht nur die Republikaner, auch maßgebliche Demokraten. Man erfährt bei der Lektüre Interessantes zum Irakkrieg, zum Umgang der USA und der NATO mit der UNO und zum Jugoslawien Krieg. Vor allem kann man die vielen Militäreinsätze von Libyen bis Afghanistan und die Strategie des Regime Changes etwas besser einordnen. Zum Jugoslawien Krieg wird übrigens die Vermutung bestätigt, dass die Verhandlungen 1998 und 1999 in Rambouillet nicht ernst gemeint waren. Und besonders aktuell sind Rezension und Buch angesichts der von Wikileaks bestätigten Politik des „Ausblutens“ Syriens. Albrecht Müller.

Angesichts der Klimakatastrophe ruhen alle Hoffnungen auf der Green Economy, die das Wirtschaften nachhaltig und sozial machen soll. Elektro-Autos statt CO2-Schleudern, Biosprit statt Benzin, Aquakultur statt Überfischung. Subventioniert von der Politik, unterstützt von Umweltorganisationen, ausgezeichnet mit Nachhaltigkeitspreisen. Wirtschaftswachstum und überbordender Konsum, so die frohe Botschaft der sogenannten dritten industriellen Revolution, sind gut für die Welt, solange sie innovativ und intelligent gemacht sind. Die technikbegeisterte Mittelschicht hört das gern. Doch auch der Rohstoffhunger des grünen Kapitalismus ist riesig: Selbst für nachhaltiges Palmöl, das in Biodiesel und Fertigprodukten steckt, werden Regenwälder gerodet und Menschen vertrieben. Und für Garnelen aus Zuchtbecken, die mit Öko-Siegeln aus Bangladesch exportiert werden, werden gegen den Willen der Bevölkerung erst Reisfelder und Mangrovenwälder zerstört. Um dann zwingt man ihnen gegen den eigenen Hunger Gentechnik-Saatgut auf. Zur Illusion der Green Economy sprach Jens Wernicke mit Kathrin Hartmann, deren soeben erschienenes Buch eine schonungslose Abrechnung zum Thema liefert.