Das ist der II. Teil meines Textes zum Koalitionspapier. Im ersten Teil „Mehr Fortschritt wagen“ – in zentralen Fragen stimmt das nicht ging es um den Irrweg kapitalgedeckter Altersvorsorge. Hier geht es um Rückschritte in der Friedens- und Entspannungspolitik, die im gestern vorgelegten Koalitionspapier sichtbar werden. „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ – das war der Kern der friedenspolitischen Botschaft des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers. Zusammenarbeiten, sich austauschen, sich vertragen, sich vertragen auch mit den mitteleuropäischen und osteuropäischen Ländern einschließlich Russlands – das war der Kern der neuen Vertrags- und Friedenspolitik. Jetzt wird im Koalitionspapier ein neuer „internationaler Systemwettstreit“ in die kommende amtliche Regierungsarbeit eingeführt. Damit ist wie zu alten Zeiten eine Systemkonkurrenz mit Russland und auch mit China gemeint. Und auf der anderen Seite wird die Lage des Westens und seine Werte-Qualität auf unbekümmerte Weise beschönigt. Albrecht Müller.

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Zur Lösung des Flüchtlingsproblems an der belorussisch-polnischen Grenze setzen Deutschland und die EU auf Sanktionen. Dadurch verschärfen sie die Situation, denn Verhandlungen werden schwierig, wenn nicht gar unmöglich, wenn die andere Seite gedemütigt wird. Von Irmtraud Gutschke.

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Die Geschehnisse in Xinjiang und das Schicksal der Uiguren in der westlichen Provinz Chinas sind seit Jahren fester Bestandteil der westlichen Berichterstattung. Berichte zu den vermeintlich exzessiven Maßnahmen der chinesischen Regierung und den resultierenden umfassenden Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit haben zur mehrfachen Verurteilung von China vor der UN und Anhörungen zum Thema im Bundestag geführt. Der zentrale Vorwurf gegenüber China ist dabei der des Genozids an den Uiguren. Ob dieser Vorwurf in der Tat berechtigt ist und welche Schlüsse die Anhörungen zu China im Bundestag zulassen, hat Walther Bücklers u.a. mit einer persönlichen Reise nach Xinjiang im Mai dieses Jahres für die NachDenkSeiten untersucht.

Der von Dirk Moses in seinem Buch „The Problems of Genocide“ angestoßene neuerliche „Historikerstreit“ deckt auch außerhalb der Geschichtswissenschaft, nämlich im Völkerrecht, logische und definitorische Schwachstellen auf, die dort bis zu der Frage führen, wie es denn ein „Völkerrecht“ überhaupt geben kann.

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Not-wendige Betrachtungen über gedankenloses Gedenken und verschüttete Erinnerungen im Sog imperialer Kriegslogiken von den Philippinen (1898) bis nach Afghanistan (2021)
Kein anderes Land hat den Lauf der Weltgeschichte in den vergangenen mehr als 100 Jahren so stark geprägt wie die USA. Vor dem Hintergrund des gescheiterten Afghanistankrieges werden in dieser Artikelserie die imperialen Bestrebungen der Vereinigten Staaten in dieser Zeit detailliert dargestellt. Ein zweiteiliges Essay und Plädoyer wider die Amnesie – präziser: gegen ein (politisch erwünschtes oder gewolltes) Vergessen-Machen von Rainer Werning (Teil II von II).

Die Corona-Politik tut den Kindern Gewalt an. Würden Sie stumm dabeistehen, wenn Sie sehen, wie Kinder Gewalt erfahren? Würden Sie es als Eltern heute noch zulassen, dass Lehrerinnen und Lehrer Ihre Kinder mit Rohrstock und Ohrfeige misshandeln? Oder würden Sie Einspruch erheben, aufstehen, die Justiz einschalten? In einem persönlichen Kommentar geht Chris Hodges mit einer gefährlichen gesellschaftlichen Fehlentwicklung ins Gericht. Von Redaktion.

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Die heutigen GRÜNEN haben mit der Partei, die 1983 in den Bundestag einzog, nur noch den Namen gemeinsam. Statt gegen die neue Aufrüstungsspirale zu kämpfen, werben sie für die ‚atomare Teilhabe‘ und sonnen sich in ihrer gefühlten moralischen Überlegenheit. Von Leo Ensel.

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Die russische Generalstaatsanwaltschaft gab am Donnerstag überraschend bekannt, dass man beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im französischen Straßburg eine Beschwerde wegen Verletzungen der Menschenrechte in der Ukraine eingereicht hat. Westlichen Medien kommt die Beschwerde äußerst ungelegen. Denn nun müssen sie wohl oder übel berichten, gegen was sich die Beschwerde genau richtet: nämlich gegen konkrete Verbrechen, die bisher auch von ihnen nicht angemessen behandelt wurden. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Die „Regenbogen“-Erleuchtung des Stadions in München wäre ein Akt der Heuchelei gewesen. Und ein Präzedenzfall dafür, Sportveranstaltungen als Bühne der moralischen Überheblichkeit zu nutzen. Man kann die UEFA für Vieles kritisieren, aber das Verbot der politischen Symbolik bei der Fußball-EM war richtig. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wem gilt dieser jüngste verheerende Angriff auf Gaza? Die mächtigste und schlagkräftigste Armee der Region richtet ihre Macht gegen Flüchtlinge und deren Nachfahren. Einige wurden 1948 aus ihren Häusern vertrieben, andere 1967. Warum wurden sie aus ihrer Heimat vertrieben? Weil sie Palästinenser sind. Darin liegt die Wurzel der Tragödie. Von Yakov M. Rabkin. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

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Am 20. April erschien das Buch „Der Fall Julian Assange“ des UN-Sonderbeauftragten für Folter, in dem er beschreibt, wie er vom anfangs widerwilligen Untersuchenden zum engagierten Fürsprecher von Julian Assange wurde. Doch er zeigt auch auf, dass es in diesem Fall um sehr viel mehr geht, nämlich die Beschaffenheit der Rechtsstaaten, in denen wir meinen zu leben. Am kommenden Samstag wird Nils Melzer zusammen mit vielen anderen Teilnehmern auf diesem Online-Festival zu sehen und zu hören sein. Außerdem gibt es wie zum Glück immer noch – oder wieder möglich – diverse andere Veranstaltungen, an denen man selbst teilnehmen kann. Eine Rezension von Moritz Müller.

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Die verräterischen Widersprüche der Corona-Maßnahmen. Aufruf zum Widerstand gegen eine krankmachende Politik. Bei der gut besuchten, von der Polizei gegen eine „Antifa“-Demonstration freundlich und effektiv geschützten Veranstaltung der Bürgerinitiative „Aachener für eine menschliche Zukunft“ am 10. April 2021 auf dem Rathausplatz Aachen hielt der Kölner Publizist Werner Rügemer die folgende Rede.

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Der Tag der Streitkräfte am letzten Samstag entwickelte sich, wie leider zu befürchten war, zu einem Tag der Schande für Myanmar. Die Junta wollte an diesem Tag zeigen, wer in Myanmar das Sagen hat, und feierte den Tag am Morgen mit einer Militärparade und am Nachmittag bis in die Nacht hinein mit einem Schlachtfest an Demonstranten. Über 100 Menschen wurden am Samstag, oft mit gezielten Kopfschüssen, in allen Teilen des Landes getötet. Damit stieg die Zahl der Getöteten seit dem 1. Februar auf über 500. Am Sonntag flog die Luftwaffe sogar Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Papun-Distrikt, keine 50 km von der thailändischen Grenze entfernt, weil die Armee der Karen dort einen Außenposten der Tatmadaw erobert hatte. Etwa 3.000 Menschen sind daraufhin über die Grenze nach Thailand geflohen [9]. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.

In zwei Wochen jährt sich die gegen internationale Gepflogenheiten und Abkommen verstoßende Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London zum zweiten Mal. Kurz danach wurde er wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen beinahe zur Höchststrafe verurteilt, während gleichzeitig die USA Anklage in 17 Punkten erhoben und seine Auslieferung verlangten. Die Haftstrafe wegen der Kautionsauflagen in Zusammenhang mit dem schwedischen Verfahren, das 10 Jahre lang nie über ein Ermittlungsverfahren hinauskam und dann eingestellt wurde, war im September 2019 abgesessen. Auch weiterhin schmort Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London bzw. er friert, da es dort Probleme mit der Heizung und mit dem Aushändigen von Winterkleidung gibt. Ein Lagebericht von Moritz Müller.

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Die Unternehmerlobby agiert mit den Pandemie-Maßnahmen so enthemmt wie nie, mit Zugriff auf das Parlament und im Parlament – insbesondere die abhängig Beschäftigten werden weiter entrechtet und verarmt, mit und ohne Gesetze. Von Werner Rügemer

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