Seit Snowden wissen wir: Überwachung ist immer und überall. Doch was ist technisch möglich, wird wirklich gemacht? Und sind „die USA“ wirklich „die Bösen“ und Deutschland einzig Opfer in diesem Spiel? Sind sichere E-Mail-Anbieter wirklich sicher? Und was kann jeder von uns im globalen „Informationskrieg der Geheimdienste“ zum Schutz der Privatsphäre und ob all der Desinformation eigentlich selber tun? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Hacker und Datenschutzaktivisten Felix von Leitner, der dank seiner kritischen Anmerkungen zu Politik und Zeitgeist als „Fefe“ inzwischen zu einem von Deutschlands meistgelesenen Bloggern avanciert ist, und gemeinsam mit Chaos-Computer-Club-Urgestein Frank Rieger den Podcast „Alternativlos“ herausgibt.

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Der zweite Band von Götz Eisenbergs „Sozialpsychologie des entfesselten Kapitalismus“ bietet Einblicke in die alltägliche Destruktivität der kapitalistischen Gesellschaft – und versucht Abwehrkräfte dagegen zu mobilisieren. Von Jordi Maiso[*].

Der Terrorist ist immer der andere. Bärtig soll er sein und muslimischer Religion. Darüber, dass es vor allem Armut und Elend sind, die Menschen jeder Religion in die Verzweiflung treiben, wird weniger häufig diskutiert. Aber hat der Terror eigentlich mit dem Neoliberalismus etwas gemein? Erklärt er seine Sicht auf die Welt nicht ebenso als „alternativlos“ wie andere? Und ist der Neoliberalismus nicht auch eine Art Religion, die irrational zu legitimieren versucht, was rational kaum begründbar ist? Dass etwa Armut gut und sozialer Antrieb sei? Hierüber und dazu, dass der Neoliberalismus ob des Terrors seine größte Schwäche immer deutlicher offenbart, gegen die es anzugehen gilt, sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und Philosophen Matthias Burchardt von der Universität Köln.

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Es gibt Onlinemedien, die haben ein massives Problem mit Trollen[*] im Kommentarbereich. Das ist schlimm. So richtig tragisch ist es jedoch, wenn ein großes Onlinemedium ein massives Troll-Problem im redaktionellen Teil hat. Dieses unschöne Schicksal wurde bild.de, dem digitalen Ableger des Fachblattes für Angst, Hass, Titten und dem Wetterbericht zuteil. Chef und Chef-Troll in Personalunion ist dort ein gewisser Julian Reichelt, der dem größeren Publikum vor allem durch seine Trollereien in TV-Talkshows bekannt sein dürfte. Heute hat sich Reichelt auf bild.de einmal Steinmeiers Rede im Ural vorgenommen (Vorsicht, Link führt auf bild.de). Herausgekommen ist ein Meisterwerk moderner Trollerei, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Von Jens Berger.

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Das Wort Populismus wird in der Kombination Rechtspopulismus und Linkspopulismus von den etablierten Medien und Parteien gerne und vielfältig eingesetzt. Nur selten wird dabei überhaupt nur angedacht, was das Wort im konkreten Fall bedeutet. Und selten wird das Wort für Verlautbarungen, Aktionen und Forderungen der etablierten Parteien selbst benutzt. Besonders CDU und CSU scheinen tabu zu sein. Sie haben jetzt ein – in ihrem Sprachgebrauch – typisch „populistisches“ Programm zur Terrorbekämpfung auf den Weg gebracht. Haben Sie irgendwo das Urteil gelesen oder gehört, die CDU/CSU-Innenminister seien Rechtspopulisten?

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Die NachDenkSeiten beschäftigen sich von Beginn an mit dem Thema Manipulation und mit der Frage, wie man sich davor schützen kann. Ein großer Experte dafür ist auch Professor Mausfeld. Ihn hatten wir im vergangenen Sommer mit den NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern bekannt gemacht. Jens Wernicke hat ihn jetzt aus aktuellem Anlass ein zweites Mal für die NachDenkSeiten interviewt.

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Frederico Füllgraf[*], Auslandskorrespondent aus Santiago de Chile, hat für die NachDenkSeiten seine Tagebuchnotizen über den alltäglichen Faschismus und die Zerstörung des Rechtsstaats in Brasilien geschickt. Informativ und deprimierend zugleich. Hier ist der Text. Über den Autor mehr am Ende des Textes. Albrecht Müller.

Der Journalist Norbert Häring hat schon so manchen Coup gelandet. Auf seinem Blog „Geld und mehr“ nahm er im Herbst 2014 das damals gerade erschienene Sachverständigenratsgutachten quasi im Alleingang auseinander, sogar die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ griff seine Kritik auf. Einer größeren Öffentlichkeit wurde Häring Anfang 2015 bekannt, als er die Überweisung seines Rundfunkbeitrags einstellte und auf Barzahlung desselben pochte. Seither liefert er sich einen Rechtsstreit mit dem Hessischen Rundfunk. Die Zeitschrift „Stern“ bezeichnete ihn danach als „GEZ-Rebell“, auch die „Bild“ berichtete. Von Thomas Trares [*]

Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene „Grundrechte-Report 2016“ ist heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Themen gehen der Redaktion nicht aus, alljährlich ist über Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland zu berichten. Der Staat ist dabei der Täter – seine Institutionen verletzen die Grund- und Menschenrechte der Bürger und Bürgerinnen; und das Parlament erlässt verfassungswidrige Gesetze und versäumt es, die Bürger ausreichend vor Überwachung zu schützen. Von Elke Steven [*]

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Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Für alle! Und, ach ja: Gerechtigkeit! Dafür stehen sie allesamt: Die bürgerlichen Parteien, denen wir bei der Wahl unser Kreuzchen geben sollen. Eine jede von ihnen tritt dafür ein; auf eine jeweils eigene, ganz spezielle Art. Eigenartig nur, dass angesichts dieser mannigfachen Bemühungen dennoch nichts freier oder gleicher oder brüderlicher, geschweige denn gerechter geworden ist im Land. Man könnte fast denken, vieles an politischer Rhetorik und Vorhaben diene nicht etwa der Abhilfe bestimmter Zustände, sondern nur der Verschleierung der Ursachen derselben. Da werden dann eben 0815-Gesetze verabschiedet, die populäre Veränderungen „simulieren“ statt realisieren; und da werden Phrasen über Phrasen gedroschen, um den real existierenden Kampf gegen Arme als Kampf gegen Armut auszugeben. Zum Unterschied zwischen politischem Theater und Politik sprach Jens Wernicke mit der Journalistin und Filmemacherin Gaby Weber, die im letzten Jahr den Alternativen Medienpreis erhielt.

Die Eliten im Lande diskutieren bereits seit Jahren über Sinn und Unsinn, die Vor- und Nachteile der Demokratie. Die Fesseln der Demokratie werden ihnen zunehmend lästig. Wer aber sind diese „Eliten“? Wie organisieren und exekutieren sie ihre Macht? Und wie erreichen sie es, dass es so wenig Gegenwehr gegen immer weiteren Sozialabbau, Entsolidarisierung und Entdemokratisierung gibt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Marcus Klöckner, dessen Buch „Wie Eliten Macht organisieren: Bilderberg & Co.: Lobbying, Think Tanks und Mediennetzwerke“ soeben erschien.

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Wer nach Dersim kommt, muss sich mit einer Katastrophe der kaum hundertjährigen Geschichte der Türkei auseinandersetzen, die nicht vergessen werden kann. Es geht dabei nicht nur um die Zahl der Toten, die die Bevölkerung von Dersim als Opfer eines Massakers der türkischen Armee von 1937/38 zu beklagen hatte. Die Zahl ist nicht einmal geklärt und schwankt zwischen 30.000 und 90.000 Toten. Auf jeden Fall sind die 13.000 Toten, die der damalige Premierminister Erdogan vor ein paar Jahren angab, nicht realistisch. Doch kommt es nicht auf die Zahl an, entscheidend ist die Absicht und das Ziel der Zerstörung, der Deportationen und Morde, mit dem dieser letzte große Aufstand der Kurden niedergeschlagen wurde. Es ging nicht nur um die Bekämpfung eines Aufstandes, sondern um die Vernichtung einer religiösen Gruppe der Kurden, der Alewiten, die alle Zeichen eines Völkermords trägt. Von Norman Paech[*].

Ein Gedicht von Wolfgang Bittner

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Die Macht bedient sich immer wieder gern bestimmter Psychotechniken, um ihre Machenschaften zu verschleiern und Kritiker mundtot zu machen. Schnell sieht man sich daher zurzeit mit Vorwürfen konfrontiert, „Antiamerikaner“ oder „Verschwörungstheoretiker“ zu sein. In Vergessenheit gerät dabei leicht, dass hier hinter derlei Rhetorik oft Kalkül vorfindlich ist und es tatsächlich „Verschwörungen“ gibt, die es aufzudecken und kritisieren gilt. Was also tun und wie vorgehen, wenn es wirklich „Verschwörungen“, intransparente Elitennetzwerke oder klandestine Macht zu kritisieren gilt? Anlässlich des von der Öffentlichkeit kaum bemerkten „Kriegs gegen das Bargeld“ sprach Jens Wernicke hierzu mit dem Wirtschaftsjournalisten und Autor populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring, der offen anspricht, dass es den Eliten hinter der Fassade dieses Konfliktes um die totale Kontrolle über die Bevölkerung geht. In einem ersten Interview aus Anlass des Erscheinen seines Buches „Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen“, hatte er bereits skizziert, wer die Verschwörer gegen das Bargeld sind und wie sie arbeiten. Nun ordnet er die Pläne zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins aus Frankfurt und zur Einführung einer Barzahlungsobergrenze aus Berlin in diese internationale Kampagne ein und zeigt Möglichkeiten zur Gegenwehr auf.

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Über Meinungs- und Kunstfreiheit wird dieser Tage lebhaft diskutiert und öffentlichkeitswirksam für diese Grundrechte gestritten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz jedoch verfolgt einen Friedensaktivisten wegen eines Flugblattes in maßlosem Engagement, obwohl ein Oberstaatsanwalt derselben Behörde bereits einmal einen Anfangsverdacht verneint hatte. Es geht um die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen. Hermann Theisen fordert in unterschiedlichen Flugblättern Soldaten und Zivilbeschäftigte auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben zu informieren, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig erachtet. Zur Strafverfolgung des Friedensbewegten und zur Situation der Meinungsfreiheit im Land sprach Jens Wernicke mit Elke Steven, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports.

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