Die Medienkampagne in Hessen und der Fall Ypsilanti(s)
Erste vorläufige Deutungen von Jutta Roitsch.

(PK/AM)

Heute unter anderem mit folgenden Themen:

• Hessenwahl Nachlese
• Neoliberale Lobbyisten – Bertelsmann
• Das fünfte Minusjahr in Folge
• Die Reichen werden reicher
• Eine völlige Verstaatlichung wäre möglich
• Hypo Real Estate erhält weitere zwölf Milliarden Euro vom Bund
• Unwort des Jahres : “Notleidende Banken”
• Der Chef des Bankenrettungsfonds tritt zurück
• Postbank
• “Nichts geschehen gegen Steueroasen”
• Bad Bank: Bundesbank schmiedet Pläne
• Die Linke will Vorschläge von Helmut Schmidt im Bundestag debattieren
• Mindestlöhne für sechs weitere Branchen
• Bahn bespitzelte eigene Mitarbeiter
• Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet
• Bundeszuschüsse an Rentenversicherer sind kein Geschenk
• Hessen: Stellenabbau im Landesdienst?
• Ein Zeichentrickfilm von Heiko Maas für den Saar-Wahlkampf
• Korrektur Hinweis zum Wohngeld

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

In den Hinweisen vom 21.1.2009 wird auch auf einen Kommentar von Stephan Hebel von der Frankfurter Rundschau aufmerksam gemacht. Ich ließ diesen Kommentar leider unkommentiert. Jedenfalls hat ein Freund der NachDenkSeiten, Patrick Sonnenberg, darauf aufmerksam gemacht, dass aus seiner Sicht Stefan Hebels Text der aufklärerischen Absicht der NachDenkSeiten nicht entspricht. Sonnenberg hat dies freundlicherweise begründet. Hier sein Text in der Rubrik Andere interessante Beiträge. Albrecht Müller.

Der NDS-Leser T. Weber von www.demokratie-ist-wichtig.de macht zur Analyse vom 19. Januar „Die SPD-Führung steht vor dem strategischen Nichts“ eine wichtige Anmerkung, die wir schon aus Gründen der Fairness zustimmend zur Kenntnis geben. Er ergänzt die Feststellung, die SPD sei wesentlich fremdbestimmt:

Ganz Ähnliches gilt für die CDU, und speziell für Frau Merkel. Der Kurs von Friede Springer (siehe die aktuellen Äußerungen zum Nahost-Krieg), der Kurs von Liz Mohn (eigentlich alles, was Bertelsmann seit Jahren vertritt), der Kurs etwa der Initiative D21 (“Wir brauchen Breitband für alle”), all dies wird ungeprüft nachgebetet. – So recht Sie also haben, wenn Sie die SPD als neoliberales Marionettentheater portraitieren: Vergessen Sie bitte die CDU nicht!

Ich ergänze seine Hinweise mit einigen weiteren Stichworten und füge dann am Ende als Anlage auch noch eine Ergänzung zum Beitrag vom 19. Januar über die SPD-Strategie und die Medien an. Albrecht Müller.

Das könnte einem egal sein, wenn unser Land nicht dringend einer politischen Alternative bedürfte. Wenn gerade in einer so kritischen Situation wie der Finanzkrise Sanktionen gegenüber den Hauptverantwortlichen wie gestern in Hessen ausbleiben, weil es keine erkennbare Alternative gibt, dann geht uns das alle an. Deshalb ist es nicht nur eine Angelegenheit der SPD-Führung, über das Scheitern ihrer bisherigen Strategie Rechenschaft abzulegen. Wir hocken nolens volens mit im Boot. Eine ehrliche Analyse ist die erste Voraussetzung für eine Korrektur. Albrecht Müller

Die CDU hat mit 37,2% (+ 0,4%) ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1966 kaum verbessert. Schwarz und Gelb sind zusammengerückt. In der tiefsten Krise des Wirtschaftsliberalismus haben die Wirtschaftsliberalen mit + 6,8% den größten Stimmenanteil (auf insgesamt 16,2%) hinzugewonnen. Die SPD und ihre Wählerschaft sind „mittendurch zerrissen“ (Schäfer-Gümbel) und mit minus 13% auf einen historischen Tiefstwert von 23,7% gesunken.
Die Große Koalition hat in Hessen verloren und im Bundesrat keine Mehrheit mehr; die FDP wird die CDU und damit auch die Bundesregierung weiter nach rechts drängen. Der schwarz-gelbe Bundespräsident Köhler hat in der Bundesversammlung eine sichere Mehrheit für seine Wiederwahl. Mit dem Wiedereinzug der Linken in den Landtag hat sich das Fünfparteiensystem etabliert. Immer weniger Wahlberechtigte gehen zur Wahl, weil sie keine Hoffnung auf einen Wechsel des politischen Kurses mehr haben. Die Kampagne der Konservativen gegen die Glaubwürdigkeit der SPD im Hinblick auf deren Abgrenzung zur Linken geht weiter. Solange die Bundes-SPD in diesem strategischen Dilemma verharrt, wird sie weiter verlieren. Das sind die ernüchternden Ergebnisse. Wolfgang Lieb

Falls Sie Hessinnen und Hessen kennen, die noch an die Bedeutung des „Wortbruchs“ für Ihre Wahlentscheidung glauben, sollten Sie ihnen vielleicht geben oder mailen, was Urban Priol dazu meint. Vielleicht können Sie damit noch jemanden überzeugen, wählen zu gehen und Koch nicht den Gefallen der Enthaltung zu tun. Urban Priol ist zwar kein Politiker, sondern nur ein kluger Mann. Übrigens: Am 27.1. 23.15 Uhr zusammen mit Georg Schramm wieder auf Sendung. Albrecht Müller.

Ich halte dies für wahrscheinlich und weise deshalb auf einen Beitrag der Internetzeitung russland.RU hin, die sich mit dieser These beschäftigt. Mich haben auch schon das Verhalten und die Äußerungen der Brüsseler Stellen zum Gasstreit sehr irritiert. Dort wurde bei den Beschwerden über nicht fließendes Gas immer so formuliert, dass auf keinen Fall die Ukraine alleine als der Schuldige erscheinen durfte. Damit ist ein zweites gravierendes Problem für uns Europäer markiert: Die Brüsseler Kommission steht viel zu sehr unter amerikanischem Einfluss – ideologisch sowieso, vermutlich aber auch auf andere Weise verbunden. Man weiß das nicht genau. Ich wollte darauf aufmerksam machen, damit unsere Leser genau hinhören und hinschauen. Albrecht Müller

Machen Sie bitte Menschen in Ihrem Umfeld, die über keinen Internetzugang verfügen oder die Lektüre eines Buches vorziehen, darauf aufmerksam. Hier sind die Inhaltsverzeichnisse des Jahrbuchs 2008/2009 und des vorigen. Albrecht Müller