Die Antwort ist nicht einfach. Das Bild ist noch zu diffus. Die neuen „sozialen Bewegungen“ könnten zu einer politischen Bewegung werden, wenn es gelingt, dass sie ihre (politischen) Ziele klar definieren und nachvollziehbar begründen können, sodass man weiß wohin die Bewegung gehen soll.
Offene Diskussionen sind gut, Aktivismus ist gut und soziale Bewegung ist gut, aber irgendwann müssten die Diskussionen zu einer Meinungsfindung kommen, irgendwann müsste man wissen, was die Aktivisten konkret wollen und irgend müsste man vor allem auch wissen, wohin oder in welche Richtung die Bewegung geht.
Eine Nachbetrachtung über das „#sbsm Camp – Soziale Bewegungen und Social Media“ in der letzten Woche im Haus des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) in Wien. Von Wolfgang Lieb

„Für Sozialkürzungen sehe ich überhaupt keinen Anlass. Das würden die Menschen zu Recht nicht verstehen. Für die Banken werden Milliarden ausgegeben, für die normalen Leute hat man nichts? So wird es nicht laufen. Gerade in der Krise müssen sich die sozialen Sicherungssysteme bewähren.“ Das sagte Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in einem Interview, welches die taz am 6. April 2009 veröffentlichte. Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl vom 27. September 2009 versprachen CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag, „durch Zusammenhalt und Solidarität“ sozialen Fortschritt erreichen zu wollen. Was von dieser Ankündigung nach zwei Jahren Schwarz-Gelb übrig geblieben ist, darüber zieht Christoph Butterwegge eine Bilanz.

Dieser Befund ist nicht unbedingt neu. Aber man gibt sich – auch ich gebe mich – gelegentlich der Hoffnung hin, unter dem Eindruck des offensichtlichen Scheiterns der neoliberalen Theorie würden sich zumindest Rot und Grün und einige Medien eines Besseren besinnen. Das ist leider nicht der Fall. Die aggressive Reaktion auf das Grundsatzprogramm der Linken ist ein aktueller Beleg dafür. Die programmatischen Festlegungen der Linken sind in wichtigen Teilen ein Spiegel, den die Linkspartei der SPD und den Grünen hinhält. Sie erkennen darin, dass sie wichtige und richtige eigene Positionen verlassen und verraten haben. Deshalb die Aggression. Albrecht Müller.

Anstatt der Spekulation beherzt einen Riegel vorzuschieben, wird die EU mit ihrer Hebelung der EFSF die Spekulation erst richtig anheizen. Vor allem die deutsche Regierung erweist sich einmal mehr als komplett lernresistent und ideologisch verbohrt. Dies ist gleich doppelt tragisch, da durch weitere Fehlentscheidungen noch mehr Volkswirtschaften in die Rezession getrieben werden und die Eurokrise sich abermals verschärfen wird. Von Jens Berger

Professor Dr. Bernd Raffelhüschen ist als viel zitierter und viel gesendeter Finanzwissenschaftler, „Rentenexperte“, „Sozialexperte“ und als ehemaliges Mitglied der Rürup-Kommission bekannt. Weniger bekannt ist, dass Prof. Raffelhüschen Lobbyist der Arbeitgeberverbände und der Versicherungswirtschaft ist. Von Martin Betzwieser

Alle Anzeichen sprechen dafür, dass morgen in Brüssel ein Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen wird. Was ein über 50-prozentiger Schuldenerlass gegenüber einem Euro-Mitgliedsstaat für die anderen Krisenländer, für die Stabilität des Euro und für die Zukunft der Eurozone insgesamt bedeutet, darüber werden Politiker, Banker und Ökonomen aller Couleur weiter diskutieren und spekulieren. An dieser Stelle versuche ich nur, die Auswirkungen auf Griechenland darzustellen. Von Niels Kadritzke

Die Linke wurde auch wegen ihrer Ablehnung der militärischen Intervention der NATO als radikal gescholten. Dabei gäbe es gute Gründe für ein breites Parteienbündnis in Deutschland, sich wegen der Entwicklung der NATO hin zu einem Kriegsführungsbündnis Sorgen zu machen. Es gäbe auch gute Gründe, den Menschen verachtenden Zynismus und den imperialen Charakter der neuen NATO, wie sie im Falle der Intervention in Libyen wieder einmal sichtbar wurde, zu beklagen und dagegen anzugehen. Albrecht Müller.

Zugegeben, es fällt schwer einen Fernsehauftritt von Helmut Schmidt zu kritisieren, dazu ist der Respekt vor dem 92-Jährigen und der Bewunderung seiner Formulierungskraft in hohem Alter zu groß. Dieser Hochachtung ist offenbar auch der ohnehin auf Harmonie bedachte Günther Jauch unterlegen. Und deswegen hatte seine Talkshow auch wenig mit Journalismus zu tun, sondern Jauch lieferte – vor Ehrfurcht erstarrt – nur Stichworte, mit denen sich Helmut Schmidt selbst und vor allem sein politischer Adoptivsohn Peer Steinbrück zur Selbstdarstellung und Eigenwerbung auch für ihr gemeinsames Buch präsentieren konnten. So konnte sich Peer Steinbrück einmal mehr seiner Verantwortung für das Finanzdesaster entziehen und sich künftiger als Heilsbringer aus der Krise aufspielen. Von Wolfgang Lieb

Stichworte für eine Diskussion im Rahmen des vom ÖGB-Verlag getragenen „#sbsm camps Soziale Bewegungen und Social Media“ vom 18. bis 20. Okober im ÖGB-Haus in Wien.
Der ÖGB-Verlag fungiert als die publizistische Drehscheibe des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Das Camp mit bis zu 300 Teilnehmer/innen wurde aus Anlass der Herausgabe eines Handbuchs für den Einsatz von Web 2.0 veranstaltet und war ein Treffpunkt zahlreicher „AktivistInnen“ der unterschiedlichsten sozialen Bewegungen des deutschsprachigen Raumes, die sich des Webs 2.0 als Plattformen bedienen. Von Wolfgang Lieb

In den letzten Wochen sind wir oft auf Texte von Dritten mit dem Vorschlag zum Schuldenschnitt im Falle Griechenlands aufmerksam gemacht und aufgefordert worden, uns den Vorschlägen anzuschließen. Heiner Flassbeck, dem ich mich auch bei diesem Thema verbunden fühle, hat am 21.10. einen aufschlussreichen Text dazu geschrieben: „Schuldenstreichen – und was dann?“ Siehe unten. Albrecht Müller.