Sicherlich nicht zufällig ist im Vorfeld des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G 7) am kommenden Wochenende in Washington eine top-secret-Liste von Notmaßnahmen der Finanzaufseher im Baseler Forum für Finanzstabilität (FSF) gegen die Finanzkrise indiskretioniert worden und von der Londoner Financial Times ins Netz gestellt worden. Das vom italienischen Notenbankchef Mario Draghi geleitete Aufseherforum schlägt u.a. die vorübergehende Aussetzung der Eigenkapital-Anforderungen, die Rekapitalisierung gefährdeter Banken auf Kosten der Steuerzahler und den Aufkauf von Ramsch-Wertpapieren durch die öffentliche Hand vor.
Sollen wir durch diese Indiskretion also auf eine G7-Strategie eingestimmt werden, die im großen Stil Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert?
Die FSF-Krisenabwehrliste gibt einen weitern erschreckenden Befund preis: Die Lage auf dem Finanzmarkt ist katastrophaler als bislang bekannt wurde. Es sind keineswegs nur die US-Hypothekenkredite, die in Milliardenhöhe wertlos geworden sind, sondern es gibt darüber hinaus einen dramatischen Wertverfall sog. „strukturierter Wertpapiere“ in den Beständen von Banken, Investmenthäusern und anderen Vermögensammelstellen. Wolfgang Lieb

Der „Renten-Aktionismus“ der Großen Koalition gleicht der „Echternacher Springprozession: Ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung ist die Erhöhung der Renten 2008 um 1,1 Prozent und 2009 um über 2 Prozent durch Aussetzen des sog. Riesterfaktors, der das Rentenniveau seit 2003 erheblich vermindert hat. Nach mehreren „Nullrunden“ bei gleichzeitig stark steigenden Lebenshaltungskosen, insbesondere für Lebensmittel, Energie, Gesundheitsversorgung und Pflege ist die jetzt geplante Rentenerhöhung überfällig – wenn auch viel zu niedrig, um die Inflation auszugleichen. Die gute Konjunktur und die von den Gewerkschaften durchgesetzten Lohnsteigerungen gingen ohne die (nominale) Erhöhung sonst vollends an den Rentnern vorbei.
Allerdings ist der jetzige Koalitionskompromiss zu den Rentensteigerungen 2008 und 2009 ein allzu durchsichtiges Wahlkampfmanöver und wird für viele Rentner zu einem Danaergeschenk. Denn bereits ab 2012 sollen die ausgesetzten Rentenminderungen sowohl durch den Riesterfaktor als auch dann noch durch den Nachhaltigkeitsfaktor wieder wettgemacht werden. Damit sind weitere Nullrunden auf unabsehbare Zeit für die Rentner unvermeidlich. Von Ursula Engelen-Kefer

Ich möchte mich auf ein paar weiterführende Anmerkungen beschränken und gleichzeitig einige wichtige Links zur weiteren Information angeben. Die Links betreffen die Sendung selbst, die ARD-Doku „Rentenangst“, Raffelhüschens Bekenntnisse über die absichtliche Verschlechterung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente, meine Speyerer Rede zur politischen Korruption, ein älteres aber aktuelles Interview im ARD-Morgen Magazin zur Interessenabhängigkeit der von Funk und Fernsehen bekannten Wissenschaftler, den Hinweis auf die einschlägigen Seitenzahlen in unserem kritischen Jahrbuch und einen alten Essay von Tom Schimmeck. Nun die angekündigten Anmerkungen: Albrecht Müller

Unsere Leser bitte ich darum zu entschuldigen, dass ich mich wieder mit der Finanzkrise beschäftige. Man konnte einige Zeit meinen, das gehe uns nichts an. Es geht uns aber alle massiv an. Weil wir alle dafür zahlen. Alle als Steuerzahler. Und jene, die im Erwerbsleben stehen oder demnächst ins Arbeitsleben eintreten, sind doppelt gekniffen, wenn die ohnehin schwache Konjunktur darunter leidet. Albrecht Müller

Wir haben in einem Beitrag vom 17. März schon auf die Mitwirkung und Förderung der faulen Kreditwirtschaft durch den Bundesminister der Finanzen hingewiesen. Jetzt wird uns ein Aufsatz des verantwortlichen Ministerialdirektors Asmussen von 2006 bekannt. Dieser Aufsatz zeigt sowohl die Blauäugigkeit als auch die – zumindest geistige – Verfilzung der führenden Personen mit den Interessen auf dem Markt für so genannte innovative Finanzprodukte. Das Desaster und die hohen Verluste, für die wir jetzt als Steuerzahler geradestehen müssen, wurden von den Verantwortlichen in Berlin mitverursacht. Lesen Sie im Anhang Auszüge oder den gesamten Text des Aufsatzes mit dem Titel „Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums” [PDF – 28 KB]. Albrecht Müller

Wir hatten schon mehrmals darüber berichtet, dass die IKB zu einer öffentlich-rechtlichen Bank stilisiert wird, zuletzt am 28.3.2008. Der Zweck ist klar: die Tätigkeit in öffentlicher Regie im allgemeinen und der Sparkassen im besonderen soll diskreditiert werden. Das Spiel wird immer weiter gespielt. Jetzt werden wir auf einen Eintrag bei tagesschau.de aufmerksam gemacht. An Zufall glaube ich schon lange nicht mehr, jetzt bewundere ich langsam die Chuzpe, die die Manipulateure besitzen. Offenbar vertrauen Sie darauf, dass ihre kommunikative Kraft so groß ist, dass sie auch glatte Lügen ohne Schwierigkeiten im öffentlichen Bewusstsein verankern können, selbst dann, wenn leicht und gut belegt widersprochen werden kann. Albrecht Müller.

Ein Komitee unabhängiger internationaler und nationaler Experten hat das Gebiet des geplanten und hochumstrittenen Wasserkraftwerks Ilisu in der Südost-Türkei besucht und aktuell drei Berichte zu den Bereichen Umwelt, Kulturgüter und Umsiedlung vorgelegt. Das Ergebnis ist katastrophal, denn das Projekt widerspreche internationalen Standards. Die Exportkreditagenturen in Berlin, Bern und Wien, die das Projekt fördern, werden in dem Bericht der Kommission ebenfalls heftig kritisiert, weil die sie der Türkei eine Zusage erteilt haben, ohne dass zu diesem Zeitpunkt Umsiedlungspläne vorgelegen haben. Zudem wurde bemängelt, dass die in der Türkei für das Projekt zuständigen Personen nicht einmal die Weltbankstandards kennen würden. Von Christine Wicht

Der SPD-Chef gilt den Schröder-Anhängern und den konservativen Medien als Unsicherheitsfaktor. Gespräch mit Wolfgang Lieb
Quelle: junge Welt

Dann auch noch Karl Lauterbach, Friedrich Bohl u.a.. Thema „Willkommen im Zwei-Kassen-Land: Bleiben Arme, Alte und Kranke auf der Strecke?“ Auch spannend.

Bisher sind wir auf den NachDenkSeiten und in anderen Publikationen vorsichtig mit der Behauptung umgegangen, das neoliberale Treiben entspringe einer Verschwörung. Eine unserer Leserinnen sieht das anders und hat uns eine Mail geschrieben, die wir mit ihrer Erlaubnis gerne verbreiten. Ihre Argumente sind bedenkenswert. Außerdem eignet sich der Text dafür, andere, die sich dem Treiben der Herrschenden ebenfalls ohnmächtig ausgeliefert fühlen oder davon mitgezogen werden, anzusprechen. Ganz im Sinne des Aufbaus der dringend notwendigen Gegenöffentlichkeit. Albrecht Müller.

Der in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassungsvertrag ist zwar Geschichte. Weil jedoch die inhaltliche Substanz dieses Verfassungsvertrags im Vertrag von Lissabon erhalten bleibt und somit die kritischen Teile der Sicherheits- und Militärpolitik in den überarbeiteten EU-Reformvertrag eingeflossen sind, hat die Ökologisch demokratische Partei (ödp) Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung des ödp-Bundesvorsitzenden Klaus Buchner sei der EU-Reformvertrag weder mit dem deutschen Grundgesetz noch mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar. Buchner betont, dass die ödp keineswegs europafeindlich sei, seine Partei sehe aber keinen anderen Ausweg als den Gang nach Karlsruhe, um ein undemokratisches und militarisiertes Europa zu verhindern. Von Christine Wicht