Bildungs- und Kulturarmut kann die Armut potenzieren und zementieren. Sie ist jedoch nur deren Auslöser, nicht die Ursache materieller Not. Obgleich unersetzlich für das Wohlergehen sozial benachteiligter Kinder und die Entwicklung ihrer Persönlichkeit, taugen Bildung und Kultur deshalb keineswegs als Wunderwaffe im Kampf gegen die (Kinder-)Armut. Wer die Armut mit Erfolg bekämpfen will, muss die Reichen zur Kasse bitten, und zur Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen heranziehen. Hans-Werner Sinn verzapft einmal mehr neoliberalen Unsinn, wenn er das Geld in einer Gesellschaft, die fast alles zur Ware macht, für nebensächlich erklärt.

So fragt einer unserer Leser nach Lektüre eines längeren Berichtes in der „Welt“. Die Welt ist zwar nicht unsere bevorzugte Quelle. Aber dieser Beitrag über Auslandseinsätze ist lesenswert.
Die Frage unseres Lesers möchte ich für mich beantworten: Die Gleichrichtung unserer Medien ist schon so groß, dass eine – selbst eine stille – Verständigung darauf, von den Opfern der Militäreinsätze wenig zu berichten, funktioniert. Und hier zum Beginn des Berichtes über die Opfer, mit der Anregung, diese Informationen weiterzugeben und darüber zu sprechen. Albrecht Müller.

Vor sieben Wochen war in der taz und im Kölner Stadtanzeiger zu lesen, das Konzept von Ministerpräsident Althaus sei finanzierbar. Das habe eine Prüfung der Konrad-Adenauer-Stiftung ergeben, so der KAS-Vorstand Bernhard Vogel. Die Vogel-Äußerung wird von den Befürwortern seit dem wie eine belegte Wahrheit zitiert; sie ist auch bei Wikipedia nachzulesen (siehe unten). Ich habe nach dieser ersten Meldung immer wieder nach der angekündigten Machbarkeitsstudie gesucht und war dann froh, am 13.12. zu hören, die taz bringe am 15.12. einen Beitrag von einem der Autoren der Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, von Wolfgang Strengmann-Kuhn. Dieser Beitrag wie auch ein Contra von Heiner Flassbeck ist jetzt in der taz erschienen. Links siehe unten. Ich habe den Pro-Beitrag mehrmals gelesen und immer noch nicht verstanden. Vielleicht kann eine/r unserer Leser/innen uns in eigenen Worten sagen, was dort, im Kern in den Absätzen 2, 3 und 4 steht. Albrecht Müller.

Es erforderte einen nicht aufzubringenden Finanzaufwand, und es hätte eine offene außenwirtschaftliche Flanke. Wegen der Verringerung der Arbeitsanreize und wegen der extrem hohen Steuerlast würde es zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und zu einer Blockade des Wirtschaftswachstums führen. Die Zieleffizienz wäre sehr gering, da ein wesentlicher Teil der Transferzahlungen von den Begünstigten selbst aufgebracht werden müsste.“
So beginnt die Zusammenfassung eines Essays von Richard Hauser, emeritierter Professor für Sozialpolitik in Frankfurt. Wenn Sie am gesamten Text interessiert sind – eine gute Übersicht über Grundsicherungen. Zugleich mache ich Interessierte darauf aufmerksam, dass am 15.12. in der taz ein Disput zur Finanzierbarkeit des Grundeinkommens zwischen Heiner Flassbeck und Wolfgang Strengmann-Kuhn erscheinen wird. Wir werden auf die Links hinweisen.

Heute gab es bei SpiegelOnline diese Top-Meldung: „Boom, Boom, Deutschland“. Spiegel Online beruft sich bei dieser Einschätzung auf eine Korrektur der Wachstumsprognosen durch das Kieler Institut.

Bericht über einen Artikel in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 7.12.2006 („L’euro fort divise les économistes et les dirigeants politiques européens“) von Gerhard Kilper.

Über einen befreundeten polnischen Journalisten, der gleichfalls von den Kaczynski-Brüdern und seiner Partei verfolgt wird, habe ich diesen offenen Brief eines Fernsehjournalisten erhalten, der nach allem was ich weiß, eine realistische Schilderung über den Zustand der Pressefreiheit und die Verfolgung von Kritikern der “Kartoffel -Brüder”- Herrschaft der Kaczynskis liefert.
Polen gehört der EU an. Die EU und das Europäische Parlament kümmern sich im Medienbereich um alles, was die Kommerzialisierung der Medien betrifft – bis hin zur Zulassung von product placements im Fernsehen. Nur um die Meinungsfreiheit in Europa scheint man sich nicht zu kümmern. Wir dokumentieren den Offenen Brief des Fernsehjournalisten Witold Krasucki. Wolfgang Lieb.

In einem Beitrag der Sendung „WISO“ vom 11.12.06 wird über den Verkauf des Kurhauses und der Kurklinik im hessischen Bad Orb an einen chinesischen Investor berichtet. Ein Leser der NachDenkSeiten hat uns dazu seinen Kommentar geschickt.

Auf Phoenix bekommt Klaus-Peter Siegloch (ZDF) in regelmäßigen Abständen die Gelegenheit, seine “Kamingespräche” zu führen. Wenn man sich die Auswahl der Gäste (zur Übersicht der bisherigen Sendungen) anschaut (z.B. Mohn, Miegel, Sinn, Glotz, Biedenkopf, Donges, Herzog, usw.) und auch weiß, dass Siegloch Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann-Stiftung ist , dann hat man auch hier wieder einen Zipfel des Bertelsmann-Netzwerkes in der Hand. Auch zu den Fellows des Bertelsmann-Ablegers CAP zählen Vertreter von Medien außerhalb des Bertelsmann-Konzerns. Albrecht Müller.

Anläßlich des Todes von Pinochet denke ich an zwei Dinge mit besonderer Bitterkeit: Erstens daran, wie im wirtschaftsnahen Bürgertum Deutschlands die Ermordung Allendes im Herbst 1973 aufgenommen worden ist – mit Befriedigung. Symptomatisch war die damalige Berichterstattung und Kommentierung in der FAZ. Zweitens denke ich an die Rolle des Pinochet-Chiles sozusagen als Brechstange und Experimentierfeld der neoliberalen Bewegung. Die Denkweisen und Redensarten der Gegner des Umlageverfahrens und Förderer der Privatvorsorge sind bis heute beachtlich geprägt von Pinochets V-Mann für die Privatrente: Arbeitsminister Jose Pinera. Wer darüber etwas mehr wissen möchte, sollte sich die folgenden Text und Links anschauen: Albrecht Müller.

Ein Kenner der Arbeitnehmerszene weist auf eine interessante Aktion der Ver.di-Vertrauensleute der Sozial-Betriebe Köln – SBK gGmbH hin: „Die gewerkschaftlichen Aktionen gegen die Politik der Großen Koalition, die mit den Großdemonstrationen am 21. Oktober begannen, werden jetzt durch eine Vielzahl von lokalen und regionalen Aktionen fortgesetzt.“ Albrecht Müller.