Hinweis: Zur Kritik an der Bolkestein- Richtlinie

Thomas Fritz analysiert und kritisiert Inhalte und Auswirkungen der vom ehemaligen EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein vorgelegten Dienstleistungsrichtlinie. Dass diese Richtlinie vom Europäischen Rat trotz des Widerstandes von Schröder und Chirac keineswegs vom Tisch ist (Vgl. NachDenkSeiten v. 10.04.05), bestätigt auch die Berichterstatterin im Europäischen Parlament, die deutsche Sozialdemokratin Evelyne Gebhardt: „Da hat Jacques Chirac klar verkannt, dass der Rat das gar nicht zu entscheiden hat, die Richtlinie wird wie vorgesehen vom Europaparlament bearbeitet…Zurückziehen könnte die Richtlinie nur die Kommission und die tut das nicht“. ( FR v. 14.04.05.) Unklar ist weiter, ob und in wieweit diese Richtlinie nicht Bestandteil des EU-Verfassungsvertrages ist, der am 12. Mai im Bundestag ratifiziert werden soll. Es wäre höchste Zeit hier Klarheit zu schaffen.

Quelle 1: junge Welt »
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Neue Töne aus der SPD? Münteferings Ehrenrettung des Staates und seine Kritik am Primat der Ökonomie

Soweit ist die politische Debatte schon heruntergekommen, dass es Schlagzeilen macht, wenn ein führender Politiker – dazu noch in einer abgehobenen Programmdebatte – die Rolle des Staates in der Demokratie und das Spannungsverhältnis von Staat und Markt anspricht. Man muss zugeben, auch aus der SPD sind solche Diskussionsbeiträge schon lange nicht mehr zu hören gewesen. Hat Müntefering aber wirklich einen neuen Akzent gesetzt, der wütende Kritik aus dem Unternehmerlager nachvollziehbar machen könnte?

Rover beantragt Gläubigerschutz

…. lese ich heute. Und weiter: Das englische Traditionsunternehmen ist zahlungsunfähig. Rover ist der letzte unabhängige Autohersteller Großbritanniens. – Und ich stelle mir vor, wie die Standortpessimisten wie Steingart, Sinn, Franz, Metzger usw. über unser Land herfallen würden, wenn es Mercedes Benz, VW, Audi, Porsche nicht mehr gäbe und BMW zahlungsunfähig wäre.