Zehntausende kamen zu der von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierten Friedensdemonstration am Brandenburger Tor. Nun muss der Schwung genutzt werden, damit wieder eine kraftvolle unabhängige Friedensbewegung von unten entsteht, die Druck auf die Politiker ausübt. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge, wo dieser Artikel zuerst erschienen ist.
Empfinden Sie, liebe Leserinnen und Leser, die vorstehende Überschrift als Zumutung? Gemach, gemach. Urteilen Sie nicht vorschnell. Es gibt Gründe für diese Bewertung. Gründe, die Teile der Medien verunsichern könnten, um einen früheren Innenminister leicht abgewandelt zu zitieren. Ich verspreche Ihnen, am Ende des Textes werden Sie meine Einschätzung nachvollziehen, wenn nicht gar teilen können. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.
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Die Reaktionen vieler TV-Comedians auf Friedensdemo und Manifest von Wagenknecht/Schwarzer zeigen: Einige der von Bürgergebühren bezahlten TV-„Satiriker“ haben die eigene Berufsbezeichnung nicht verstanden: Satire sollte sich eigentlich vornehmlich gegen Fehltritte von mächtigen Akteuren richten, nur dann „darf sie alles“. Wer aber gemeinsam mit Regierung und großen Medien gegen die im Meinungskampf bereits schwer benachteiligte Friedensbewegung nachtritt, der macht Propaganda, keine Satire. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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„Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“, sagte Olaf Scholz, um zu erklären, warum die Ukraine Friedensverhandlungen ablehnt. „Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen der Krieg zu Ende“, sind sich die Kriegsparteien SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU einig. Aber warum führt Russland Krieg? Weil Russland kein Messer am Hals haben will. Von Oskar Lafontaine.
Die Friedensbewegung wurde schon immer diffamiert. Früher galt sie den Bürgerlich-Rechten und ihren Medien als „Moskaus rote Knechte“ – ferngelenkt, bestenfalls naiv, dafür aber antiamerikanisch. Gefordert wurde eine Abgrenzung nach linksaußen. Heute haben sich lediglich einige Attribute geändert. Heute gilt die Friedensbewegung vor allem den Bürgerlich-Linksliberalen und ihren Medien als „Putins Knechte“ – ferngelenkt, bestenfalls naiv, dafür aber antiamerikanisch. Gefordert wird nun eine Abgrenzung nach rechtsaußen. Neu ist jedoch vor allem die Vehemenz, mit der diese Diffamierungen über das gesamte Medienspektrum laufen und dass ausgerechnet die Stimmen, die früher die Friedensbewegung eher differenziert begleiteten, heute zu den schlimmsten Hetzern mutiert sind. Von Jens Berger.
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An der Berichterstattung und Kommentierung zur Kundgebung von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht ist das deutlich sichtbar geworden. Siehe dazu beispielsweise den NDS-Bericht von gestern: Friedensdemo – Und wie jämmerlich die Medien reagieren. Aber wir geben nicht auf. Wir setzen den Versuch der Aufklärung fort. Mit Ihrer Hilfe. Zu diesem Zweck geben wir Ihnen heute und in den nächsten Tagen konkretes Material an die Hand. Es beginnt mit der FAZ und geht weiter mit Berlin Direkt des ZDF. Und es wird gezeigt, wie Sie unsere laufende Arbeit auf den NachDenkSeiten und andere Publikationen nutzen können, um über Manipulation aufzuklären. Albrecht Müller.
Für den 25. Februar 2023 riefen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer mit dem „Manifest für Frieden“ zu einer Kundgebung in Berlin am Brandenburger Tor auf. Im Vorfeld wurde diese Veranstaltung in vielen Medien angegriffen, doch tausende Menschen, die für „Frieden schaffen ohne Waffen“ auf die Straße gingen, ließen sich davon nicht abhalten. Ala Goldbrunner und Christian Goldbrunner waren vor Ort.
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Am Wochenende haben zahlreiche Menschen gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung demonstriert. Bereits vor der Kundgebung schlug diesen Bürgern vonseiten zahlreicher großer Medien viel Feindschaft entgegen – diese Tendenz ist ungebrochen. Hier stellen wir einige besonders fragwürdige journalistische Reaktionen auf die Kundgebung in Berlin vor. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Pedro Castillo war Ende letzten Jahres unter höchst fragwürdigen Umständen zunächst als Präsident abgesetzt und dann inhaftiert worden. Das spanische Portal El Salto konnte ihm eine Reihe von Fragen übermitteln, die der Politiker aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Barbadillo beantwortete. Castillo sieht sich noch immer als verfassungsgemäßer Präsident und prangert die von der Interimspräsidentin Dina Boluarte ausgeübte Repression gegen die anhaltenden Proteste an. Zudem verweist er auf die Rolle transnationaler Konzerne sowie der USA und EU bei seiner Absetzung. Das Interview liegt nun auch in deutscher Übersetzung vor und sei allen ans Herz gelegt, die die derzeitige Situation in Peru besser verstehen wollen. Von Julio Zamarrón.
(Aktualisierung 1.3.2023: Change.org hat inzwischen reagiert – die Petition von Wagenknecht und Schwarzer wird nun auch angezeigt, wenn man in der Suchmaske der Petitionsplattform danach sucht.)
Sucht man bei der Petitionsplattform Change.org mit der Suchfunktion nach dem Friedensmanifest von Wagenknecht/Schwarzer, wird dieses nicht gefunden. Stattdessen bekommen die Bürger eine „Gegenpetition“ angeboten. Diese Petition wurde von teils fragwürdigen Akteuren initiiert, aber sie bekommt selbstverständlich eine freundliche mediale Bühne, zusätzlich zur Vorzugsbehandlung auf der Plattform. Gleichzeitig nimmt die Diffamierung von Wagenknecht und Schwarzer immer rohere Züge an. Trotzdem hat die Gegenpetition keine Chance: Die Demo am 25. Februar (14 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin) könnte ein Erfolg werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Sahra Wagenknecht stellt sich den Fragen unserer Leser. Im Interview spricht sie über das Zustandekommen des Manifests, die „armselige Debattenkultur“ in Deutschland und stellt klar, dass sie sich nicht, wie zuvor kolportiert, für einen Ausschluss von AfD-Mitgliedern bei der geplanten Friedenskundgebung am 25. Februar vor dem Brandenburger Tor ausgesprochen hatte. Zudem geht sie auf die Kritik ein, das Manifest für Frieden würde die Vorgeschichte des Konfliktes ausblenden und Russland einseitig als Aggressor darstellen und skizziert ihren Ansatz für einen ersten Waffenstillstand. Abschließend beantwortet sie die Frage, die uns in Dutzenden Leserbriefen erreichte: Wann sie plane, ihre eigene Partei zu gründen. Das Interview führte Florian Warweg.
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Vor über vierzig Jahren demonstrierten 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen den Nachrüstungsbeschluss der NATO und für ein atomwaffenfreies Europa. Warum waren damals so viele Menschen für den Frieden aktiv? Und wie sieht das heute aus? Von Leo Ensel.
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Eine grüne Kulturstaatsministerin, die zum Boykott eines ihr nicht genehmen Künstlers aufruft und Medien, die bei der Diffamierung Andersdenkender kaum noch Grenzen und Regeln kennen, weil sie argumentativ nicht mithalten können. Inhalt ist zweitrangig: Für ein „hohes Gut“ kann man nun fast alles behaupten. Hier einige aktuelle Vorgänge zu Waters, Ganser oder Netrebko. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Ein eiserner Besen kehrt über die deutsche Kultur- und Kunstlandschaft, durch Medien, in den öffentlichen Raum von Debatten, die durch das sinnbildliche Fegen mit dem Haushaltsgerät zunehmend keine Debatten mehr zu sein scheinen. Basta! „Wer nicht mit uns ist, ist draußen“, könnte das Motto lauten, zu beobachten war das Ausgrenzen von Menschen schon vielfach in den vergangenen drei Jahren. Im vierten Jahr der Eskalation finden sich nun immer noch und neuerlich Begründungen politischer, moralischer, welcher Art auch immer, als „unkorrekt“ betitelte Menschen durch korrekte Menschen mit deren Moralbesen wegzufegen. Neues Beispiel: Uwe Steimle, ein Kabarettist aus Dresden. Steimle befindet sich gerade auf Tournee mit seinem Programm „Steimle – Live und unzensiert“. Ein Auftritt in Chemnitz steht auf der Kippe. Der Besen wurde herausgeholt. Ein Kommentar von Frank Blenz.
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Deutsche Medien, die sich noch vor wenigen Jahren mit ihren Elogen über den „besten investigativen Reporter der Welt“ (SZ) und die „Journalismus-Ikone“ (SPIEGEL) überboten, sind nun eifrig damit beschäftigt, das von ihnen mitgebaute Denkmal mit Kot zu bewerfen. Man kritisiert die Arbeitsmethoden, die man früher gelobt hat, führt dabei eine der Grundlagen investigativen Journalismus, nämlich den Quellenschutz, ad absurdum und wirft ad hominem mit Begriffen wie „Verschwörungstheorien“ nur so um sich. Es ist einfach nur jämmerlich. Und doch hat dies System. Solange Seymour Hershs Enthüllungen die Verbrechen „böser“ Präsidenten wie Nixon oder Bush jr. betrafen, war er der Held. Als er jedoch zum ersten Mal den „guten“ Barack Obama angriff, wurde er zum Ausgestoßenen, und nun, wo es um den „heiligen“ Krieg um die Freiheit Europas geht, ist er offenbar der Leibhaftige. Es ist nur noch jämmerlich. Von Jens Berger.
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