In der Filiale einer großen Buchhandelskette in meiner Heimatstadt ist seit einigen Wochen ein seltsames Schauspiel zu beobachten. Die Bühne ist das gut ausgeleuchtete Regal im Eingangsbereich, in dem die aktuellen Spiegel-Bestseller präsentiert werden. Da stehen sie, die Lieblinge der Buchkäufer: „Erkenne dich selbst“ von Richard David Precht, „Die Kunst des guten Lebens“ von Rolf Dobelli oder „Über den Anstand in schwierigen Zeiten“ von Axel Hacke. Seit allerdings das Sachbuch „Kontrollverlust“ des Autors Thorsten Schulte sich in diesem Herbst fest in der Bestsellerliste etabliert hat, weigert sich die hiesige Buchhandlung hartnäckig, den Titel in das zugehörige Regal zu stellen. Der Platz bleibt dabei nicht etwa leer, sondern wird fortlaufend aufgefüllt mit Büchern, die dem Personal offenbar besser gefallen. Eine Farce, könnte man sagen – doch sie steht für eine Haltung im Land. Von Paul Schreyer.

Am Ende des Artikels erscheint ein Kommentar der Redaktion.

Das war am 8.12.1975 und ist Geschichte, so könnte man fälschlicherweise denken. Das ist es nicht, im Gegenteil: Das CFR hat sich mit Unterstützung anderer Organisationen und staatlicher Stellen quasi weltweit festgesetzt und beeinflusst mit Lobbyismus und Propaganda das Denken und das Geschehen.
Und wenn sich, wie im vorigen Beitrag geschrieben, kaum mehr Alternativen zur neoliberalen Politik und Ideologie durchsetzen, dann hat das genau mit dieser Propaganda zu tun. Swiss Propaganda Research hat das in einer Studie untersucht und eine 22-seitige Schrift veröffentlicht: Die Propaganda-Matrix. Albrecht Müller.

Der Vorwurf, den die Macher der World Socialist Web Site (WSWS) erheben, hat es in sich: Google habe vor rund drei Monaten seinen Such-Algorithmus verändert, um politische Zensur gegen linke Webseiten auszuüben. Das Alles fände unter dem Vorwand statt, Fake News zu bekämpfen und die Nutzer vor Seiten mit Verschwörungstheorien zu beschützen. Um die Vorwürfe zu untermauern, fügt WSWS zahlreiche Zahlen an, die jedoch für Externe nicht überprüfbar sind. Auch wenn sich die Vorwürfe von WSWS bei einer stichprobenartigen Überprüfung so nicht bestätigen lassen, werfen die Ergebnisse dennoch Fragen auf. Und vollkommen unabhängig vom Fallbeispiel WSWS zeigt die Debatte, wie groß das Missbrauchspotential durch Google ist und dass es im allgemeinen Interesse sein muss, Google transparenter und demokratischer zu machen. Von Jens Berger.

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Dr. Dietrich Schulze machte die NachDenkSeiten auf einen bundesweit interessanten Vorgang in Karlsruhe aufmerksam. Im dortigen KIT wird die Militärforschung ausgebaut. Der Karlsruher AStA wehrt sich gegen einen Maulkorb der Hochschulleitung. Hier der Bericht von Dietrich Schulze und ein Dankeschön an ihn. Albrecht Müller.

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Kritik an der israelischen Besatzungspolitik soll in München empfindlich eingeschränkt werden. SPD und CSU, die die Stadt gemeinsam regieren, haben zusammen einen Antrag eingebracht, der städtische Räume nicht länger Gegnern der israelischen Regierungspolitik, die einen zeitlich befristeten Boykott israelischer Produkte befürworten, für Veranstaltungen zur Verfügung stellen will. Damit soll unterbunden werden, dass Referenten wie z. B. der israelische Journalist Gideon Levy, der vor einigen Wochen im städtischen Kulturzentrum Gasteig über Einzelheiten der israelischen Besatzungspolitik sprach, auch künftig in München auftreten können. Von Rolf-Henning Hintze[*].

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Nach dem Sechstagekrieg von 1967 initiierten Avraham Shapira und Amos Oz eines der einflussreichsten israelischen Bücher: „Gespräche mit israelischen Soldaten“. Im Vorwort zur Neuausgabe schreibt Amos Oz, das Buch sei entstanden, als sich das Land in einer Art Siegesrausch befand und die Euphorie keine Grenzen kannte. Aber niemand sprach vom menschlichen Leid und schon gar nicht vom besiegten Feind. Das Buch zeigt diese andere Seite des Krieges und ist gerade in der heutigen Zeit, in der sich die Lage wieder einmal zuspitzt, die israelische Regierung von Hardlinern geführt wird und Donald Trump Frieden mit Waffen schaffen möchte, ein wichtiges Dokument. Von Abraham Melzer[*].

Wieder mal ist die Aufregung groß: Popstar Xavier Naidoo hat sich doch tatsächlich erneut politisch „rechts“ geäußert! Ein Skandal – so zumindest liest man es in diesen Tagen in vielen Medien. Sein aktueller Song „Marionetten“, in dem er Abgeordnete als „Steigbügelhalter“ und „Sachverwalter“ im Dienste von „Puppenspielern“ bezeichnet, lässt die Gemüter hochkochen. Keine echte Demokratie in Deutschland? Das kann ja wohl nicht sein!
Spiegel Online ist sich sicher: Der Sänger positioniere sich „endlich unverstellt als der rechtspopulistische Hetzer und Verschwörungstheoretiker, für den ihn viele schon lange gehalten haben“. Und für das Hamburger Abendblatt ist Naidoo „in Wirklichkeit vor allem wohl ein sehr deutscher Neurotiker“. Von Paul Schreyer.

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„Fifa kuscht vor Putin!“ – diese Meldung der BILD sorgte gestern weit über die BILD-Leserschaft hinaus für groteske Aufregung. Es soll dabei – so BILD – darum gehen, dass die Fifa auf Weisung Moskaus Journalisten, die sich für den FIFA-Konföderationen-Pokal akkreditieren wollen, vorschreibt, über was sie zu berichten haben. Für BILD ein „Zensur-Skandal“. Dumm nur, dass an der Story nichts dran ist. Dennoch wurde die BILD-Meldung von den meisten als seriös geltenden Medien 1:1 weiterverbreitet und DFB-Funktionäre sowie Spitzenpolitiker fühlten sich berufen, in der BILD gegen Russland zu wettern. „Wenn die Deutschen schon nicht auf einen Anti-Russland-Kurs gebracht werden können, dann versucht es [BILD-Chef] Julian Reichelt jetzt über des Deutschen Lieblingssport Fußball, um weitere Empörung ohne Fakten zu erzeugen“, so einer unserer Leser, der selbst aus dem Sportjournalismus kommt. Von Jens Berger.

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Für viele Menschen stellt die Wikipedia ein Internetlexikon dar, das über jeden Zweifel erhaben ist. Was in der Wikipedia steht, stimmt auch so. Weit gefehlt. Die Wikipedia mag ja für naturwissenschaftliche Einträge, bei denen es eine vergleichsweise klare Definition von „wahr“ und „falsch“ gibt, in der Tat ein ordentliches Nachschlagewerk sein. Für das weite Feld der Geisteswissenschaften ist die Wikipedia jedoch leider auch eine Tummelwiese für Schreibtischkrieger, die unter dem Banner der „Neutralität“ dafür kämpfen, ihre eigene weltanschauliche Sichtweise zur „objektiven Wahrheit“ zu machen. Das ist genau so grotesk, wie es sich anhört. Ein Blick auf die Wikipediaeinträge der NachDenkSeiten, des NachDenkSeiten-Herausgebers Albrecht Müller und der dazugehörigen Diskussionsseiten (NachDenkSeiten , Albrecht Müller ) bietet einen erschreckenden Einblick in das Innenleben einer Gemeinschaft, in der nicht gute Argumente zählen, sondern Beharrlichkeit und das Pochen auf ein willkürliches und für Außenstehende absurdes Regelwerk. Wenn die Wikipedia es nicht schafft, sich von innen heraus zu reformieren, wird sie schon sehr bald nicht mehr als Lexikon brauchbar sein. Von Jens Berger.

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Wer hätte das gedacht: Auch auf Facebook, das als „soziales Netzwerk“ ausgewiesen und missverstanden wird, gibt es Wahres und Unwahres, Richtiges und Falsches, Umstrittenes und Anstößiges, Überprüfbares und Spekulatives. Kurz zusammengefasst: Auch dort gibt es das, was es überall in den Medien gibt, ob man sie für sozial, öffentlich-rechtlich oder profitabel hält: Halbwahrheiten, Lügen, Falschmeldungen – und wer das besser versteht: „Fake News“. Von Wolf Wetzel.

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Wir sind Zeitzeugen einer Bildung von sagenhaften Monopolen in nahezu allen softwarebasierten Zukunftstechnologien. Egal ob es um Computer- oder Smartphone-Betriebssysteme, Suchmaschinen, Soziale Netzwerke oder sogar ganz generell um Daten, den Zugriff auf Daten und die kommende Entwicklung künstlicher Intelligenz geht – sechs gigantische Konzerne haben die Welt von Big Data fein säuberlich untereinander aufgeteilt: Google, Amazon, Facebook, Microsoft, Apple und IBM. Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts, so will es eine Metapher. Der IT-Vordenker Evgeny Morozov vergleicht die heutige Situation bei Big Data mit fünf, sechs Banken, denen die gesamte Landmasse der Welt gehört und denen wir immer dann eine Gebühr bezahlen müssen, wenn unser Fuß die Erde berührt. Der politischen Linken empfiehlt Morozov daher einen „Datenpopulismus“ und liegt damit goldrichtig. Es ist ohnehin erstaunlich, dass dieses eminent wichtige Thema in der politischen Debatte derart stiefmütterlich behandelt wird. Von Jens Berger.

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Edward L. Bernays formulierte vor fast einem Jahrhundert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Und Hans Magnus Enzensberger sekundierte vor nicht gar so langer Zeit, indem er feststellte, der gesellschaftliche Auftrag der Bewusstseins-Industrie sei „heute überall derselbe: die existierenden Herrschaftsverhältnisse, gleich welcher Art sie sind, zu verewigen. (…) Materielle Ausbeutung muss hinter der immateriellen Deckung suchen und die Zustimmung der Beherrschten mit neuen Mitteln erwirken. (…) Gepfändet wird nicht bloß Arbeitskraft, sondern die Fähigkeit, zu urteilen und sich zu entscheiden.“ Wie aber dürfen wir uns das vorstellen: die tägliche Manipulation, die unser Denken in vorgefertigte Muster zu zwingen versucht? Hierzu sprach Jens Wernicke mit dem Politikwissenschaftler und Propagandaforscher Jörg Becker.

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Sonja Mikich ist Chefredakteurin des WDR und als solche offenbar mit öffentlich-rechtlichen Scheuklappen oberster Güte gesegnet. In einem Kommentar für die Tagesthemen nahm sich die ehemalige Monitor-Moderatorin des Themas „Fake News“ an und scheiterte dabei kläglich. Und das liegt nicht nur an der für viele Vertreter ihres Berufsstands leider so charakteristischen Unfähigkeit zur Selbstreflexion. Sonja Mikich hat vielmehr eine rote Linie überschritten, indem sie in ihrem Kommentar aktiv zur Zensur von Nachrichten und Meldungen durch die Internetgiganten aufruft. Ja versteht Frau Mikich denn wirklich nicht, dass sie mit solchen Forderungen mit dem Feuer spielt und am ohnehin schon dünnen Ast der Presse- und Meinungsfreiheit sägt? Oder ist das nur Kalkül in einem zynischen PR-Feldzug zur Verteidigung der Deutungshoheit? Von Jens Berger.

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Der Vorsitzende des Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung, www.bib-jetzt.de, Professor Rolf Verleger wurde vor einem Vortrag in Freiburg von zwei Studenten oder vermeintlichen Studenten per Flugblatt aufgefordert, nicht zu reden. Er hat daraufhin einen Offenen Brief an diese jungen Leute geschrieben. Wir geben diesen Brief samt Anschreiben hier wieder. Vermutlich können Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten gelegentlich ein solches Dokument gebrauchen, wenn sie übler Weise des Antisemitismus bezichtigt werden. Albrecht Müller

Seit Snowden wissen wir: Überwachung ist immer und überall. Doch was ist technisch möglich, wird wirklich gemacht? Und sind „die USA“ wirklich „die Bösen“ und Deutschland einzig Opfer in diesem Spiel? Sind sichere E-Mail-Anbieter wirklich sicher? Und was kann jeder von uns im globalen „Informationskrieg der Geheimdienste“ zum Schutz der Privatsphäre und ob all der Desinformation eigentlich selber tun? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Hacker und Datenschutzaktivisten Felix von Leitner, der dank seiner kritischen Anmerkungen zu Politik und Zeitgeist als „Fefe“ inzwischen zu einem von Deutschlands meistgelesenen Bloggern avanciert ist, und gemeinsam mit Chaos-Computer-Club-Urgestein Frank Rieger den Podcast „Alternativlos“ herausgibt.

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