Ein Freund macht mich auf den Mai-Bericht der Agentur für Arbeit aufmerksam. Er zeige – so merkt er sarkastisch an – den unaufhaltsamen “Erfolg” der neoliberalen Politik (siehe u.a. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Ausbildungsplätze). Wir geben den Hinweis weiter, weil Sie vielleicht regelmäßig Zugang zu diesen Daten haben wollen. (AM)
Von Ronald Janssen (Europäischer Gewerkschaftsbund)
Dass die neoliberalen Hypothesen zum Konsum- und Investitionsverhalten weltweit an der Wirklichkeit scheiterten, wird von der EZB beharrlich ignoriert.
Nicht nur andere Zentralbanken sind in dieser Hinsicht pragmatischer. Bei einer Simulationsrechnung des Internationalen Währungsfonds zu den Auswirkungen der Deregulierung des Arbeitsmarkts wurden nachfragesteigernde Maßnahmen der Zentralbank vorausgesetzt, um die Konjunktur nicht bereits in der Theorie abzuwürgen.
(In englischer Sprache.)
Quelle: Ronald Janssen [PDF – 315 KB]
Wäre durch Europa nicht Druck ausgeübt und wären nicht dumpfe Ängste verbreitet worden und hätte man stattdessen Konjunkturkrisen gestoppt und Jobs gerettet, dann hätten die Menschen wohl anders abgestimmt.
Quelle: FTD
Quelle: Der Tagesspiegel
„Die EZB … ist mit ihrem Latein am Ende. Sie kann mit ihrer von der Bundesbank geerbten Sicht die Wirklichkeit nicht mehr beschreiben. … Nach Lesart der Bundesbank gibt es in einer Volkswirtschaft nie ein Nachfrageproblem; wenn es klemmt, liegt das Problem auf der Angebotsseite. … Mehr und mehr Volkswirte zweifeln inzwischen an dieser Sichtweise.“
Quelle: DIE ZEIT
Anmerkung:
Dass die ZEIT die Strukturreformen noch immer für „notwendig“ hält, ist bedauerlich. Die NachDenkSeiten werden das weiterhin täglich richtigstellen.
Sowohl in Frankreich als auch in den Niederlanden wird das Nein der Bevölkerung zum europäischen Verfassungsvertrag überwiegend als Abstrafung der jeweiligen Regierungen interpretiert. Wenn man dieser Logik folgt, müsste man sogar noch weiter gehen und sagen, die Ablehnung ist Ausdruck der Unzufriedenheit mit allen größeren Parteien sei es von links oder eher von rechts. In Frankreich warben schließlich die konservativen Regierungsparteien genauso für ein „Oui“, wie der größere Teil der Sozialisten. In den Niederlanden waren alle, bis auf einige populistischen Gruppierungen für ein „Ja“. Könnte es vielleicht mit der Verdrossenheit der Verlierer einer wirtschaftsliberalen Politik, die ja in beiden Ländern von allen größeren Parteien mit graduellen Unterschieden propagiert wird, zusammenhängen, dass nun die Mehrheit an Europa Rache genommen hat?
Warum entpuppen sich die bombastischen Ankündigungen über die von der Wirtschaft gesponserten „Spitzenhochschulen“ immer wieder als Größenwahn? Die Gründe sind: Die staatlichen Hochschulen sind zu gut. Kein noch so karrieresüchtiger Student gibt teures Geld aus, wenn er an den staatlichen Hochschulen eine vergleichbare Leistung bekommt. Kein Unternehmen steckt auf Dauer Geld in eine Ausbildung, wenn die Gefahr besteht, dass die Ausgebildeten zum Konkurrenten abwandern.
Ein Strategiewechsel zeichnet sich ab: Durch unmittelbare Einflussnahme auf die Hochschulpolitik und die Hochschulen lassen sich die Interessen der Wirtschaft flächendeckender und kostengünstiger durchsetzen als durch die langfristige Finanzierung von wenigen privaten Hochschulen. Die Ausbreitung der neoklassischen Lehrmeinungen an den deutschen wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten beweist den durchschlagenden Erfolg dieser Strategie.
Beispiele sozialer Verwüstungen, die mit HARTZ IV angerichtet werden, aus der Perspektive derer, die es vor Ort umsetzen müssen.
Quelle: Der Tagesspiegel
Ein faszinierendes Streitgespräch in der ZEIT zwischen zwei Volkswirten, die die wirtschaftliche Lage Europas vollkommen gegensätzlich beschreiben. Der Leser erhält Einblicke in eine wahnhaft anmutende Ideologie, die
Quelle: DIE ZEIT
So lautet die Headline über einem Interview mit McCreevy im „Tagesspiegel“. Wer das „Niveau“ unserer europäischen Eliten kennen lernen will, sollte das gesamte Interview lesen.
Ein Fall für unsere Rubrik „Manipulation des Monats“. Hier einige Auszüge mit ausführlichem Kommentar.
Die „Zeit“ sieht die neoliberale Effizienzmarkttheorie von der verhaltensorientierten Kapitalmarktforschung (Behavioral Finance) theoretisch wie praktisch widerlegt: Deregulierte Finanzmärkte können sich nicht selbst stabilisieren. Regulierende Eingriffe des Staates sind notwendig und mindern keineswegs die Effizienz.
Quelle: Die ZEIT »
Die Interpretation des Volkswillens ist ein schwieriges Geschäft. Das weiß man schon seit Rousseaus Unterscheidung zwischen der „volonté générale“ als dem über die individuellen Interessen hinausgehenden Gemeinwillen und der „volonté de tous“ als der unmaßgeblichen Summe bloßer Einzelinteressen. Folgt man den Äußerungen der europäischen politischen Klasse, so war die Volksabstimmung in Frankreich über den Vertrag der EU-Verfassung nur eine momentane Addition von ganz unterschiedlichen und daher im rousseauschen Sinne unmaßgeblichen Willensbekundungen.
Eine Zusammenfassung wesentlicher Aussagen eines Berichts von Jean-Louis Andreani in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 26.5.2005
In der Frankfurter Rundschau parallel zum Beitrag von AM
Quelle: FR »
Dazu meint einer unserer Informanten:
(…) also wenn diese Antwort auf Albrecht Müller zu dem “Neuwahlen-Coup” des Kanzlers den allgemeinen geistigen Zustand dieser Fraktion widerspiegelt, dann gelangt man zu der erschreckenden Erkenntnis, daß die gar nicht mehr politisch diskutieren können, sondern nur noch Rechtfertigungs-Hilfs-Personal für des Kanzlers Wirken sind (falls diese Antwort typisch für diese BT-Fraktion sein sollte?) – ohne noch einen eigenen politischen Willen zu haben (…)
Machen Sie sich selbst ein Bild.
Einer unserer Leser macht auf den Beitrag von Dettling in der TAZ vom 27.5. aufmerksam. Was darin an Sprechblasen geboten wird, ist ein Musterbeispiel dafür, wie dürftig die Argumente der neoliberalen „Intellektuellen“ sind. Es ist ähnlich wie bei Paul Nolte. Lesen Sie den Text und nennen Sie mir eine einzige begründete und belegte Aussage. Interessant ist aber, dass Dettling mit solchem Wortgeklingele die taz-Leserschaft immer wieder beeindruckt. Die Redaktion hält es nicht für nötig, darauf hinzuweisen, dass der ehemalige CDU-Angestellte und Ministerialdirektor Dettling heute CAP-Fellow ist, also dem Bertelsmann Stiftung eigenen Centrum für angewandte Politikforschung in München eng verbunden ist.
