Schlagwort:
Bürgerproteste

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München wird Olympiabewerber: Berlins „never-ending losing story“

München wird Olympiabewerber: Berlins „never-ending losing story“

„Sieger ist … München.“ So verkündete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonnabend um 14:43 Uhr die Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), mit welcher Stadt Deutschland in das internationale Rennen um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044 gehen wird. Darüber entscheidet dann das Internationale Olympische Komitee (IOC) Mitte 2029, zunächst nur für 2036. Von Rainer Balcerowiak.

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Zeichen für Frieden: Schüler streiken gegen Wehrpflicht

Zeichen für Frieden: Schüler streiken gegen Wehrpflicht

Von wegen die jungen Leute, die Schüler des Landes, seien politisch desinteressiert und träge. Letzten Freitag gingen in 100 Städten der Bundesrepublik junge Menschen auf die Straße. Sie protestierten mit der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Der landesweite Streik war nicht der erste und wird nicht der letzte sein. Die sogenannte „neue Wehrpflicht“ ist seit 2026 in Kraft, und eine Rücknahme dieser aggressiven Maßnahme und des Aufrüstungskurses – bis hin zu der von den politischen Eliten ausgerufenen Kriegsertüchtigung der Gesellschaft – liegt (noch) in weiter Ferne. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Ein Thiel ist einer zu viel! Springer (ver)ehrt lupenreinen Antidemokraten

Ein Thiel ist einer zu viel! Springer (ver)ehrt lupenreinen Antidemokraten

Am Donnerstag wird dem US-Techmilliardär Peter Thiel in Berlin feierlich der Axel Springer Award verliehen. Für seinen Beitrag zur „Resilienz von Demokratien“, heißt es. Ach was! Eigentlich findet der Palantir-Gründer Parlamentarismus und Rechtsstaat doof und steht mehr auf Oligarchie und Reichtum über alles. Na und! Den Preis hat er sich trotzdem verdient. Verlagsboss Döpfner hat ja schließlich auch was davon. Von Ralf Wurzbacher.

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Wahlkampf-Höhepunkt in Sachsen-Anhalt – mit Wirkung bundesweit

Wahlkampf-Höhepunkt in Sachsen-Anhalt – mit Wirkung bundesweit

Das Festival der Meinungsfreiheit stand unter keinem guten Stern. 60 Prozent Regenwahrscheinlichkeit, und das für ein ganztägiges Open-Air-Programm von 11 bis 19:30 Uhr – noch dazu zum Höhepunkt des Wahlkampfes zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ein Programm fast durchgängig im Halbstundentakt. Was kann da Substanzielles geboten werden für einen politischen Ur-Kiesel der Siebzigerjahre, zudem – heute – aus dem fernen Schleswig-Holstein? Es kam erstens anders und zweitens als ich dachte. Ein Erfahrungsbericht von Udo Fröhlich.

Werner Rügemer zum 1. September

Werner Rügemer zum 1. September

Werner Rügemer hat zum Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs bei Verdi in Hamburg eine bemerkenswerte Rede gehalten. Wir geben sie hier wieder.

Es gibt noch gute Nachrichten

Es gibt noch gute Nachrichten

Die staatlich finanzierte „Servicestelle Friedensbildung Baden-Württemberg“, die Unterrichtsmaterialien für Schulen bereitstellt, hat nach einer Presseanfrage der NachDenkSeiten die Änderung eines Dokuments zum Konflikt im Iran angekündigt. Darin sind wesentliche Informationen zu US-amerikanischen Interventionen und zugehörigen völkerrechtlichen Einschätzungen sowie iranische Informationen zu Opfern von Protesten weggelassen worden. Nun will die Servicestelle nachbessern. Von Karsten Montag.

Stimmen gegen den Kriegskurs: Kleiner Protest, große Befürchtungen

Stimmen gegen den Kriegskurs: Kleiner Protest, große Befürchtungen

Trotz überschaubarer Zahlen reißt der Bürgerprotest gegen die Aufrüstungspolitik in Berlin nicht ab: Unter dem Banner von „Wir sind viele“ setzten Demonstranten am Wochenende ein weiteres Zeichen gegen die Eskalationsspirale. Éva Péli und Tilo Gräser waren für die NachDenkSeiten vor Ort, sprachen mit Teilnehmern über ihre Motive und lokale Rüstungsgefahren und dokumentierten die zentralen Reden von der Bühne. Ein Bericht von Éva Péli.

Museumsreifes Grundgesetz: Stadt Bochum macht aus Konzernkritikern Kriminelle

Museumsreifes Grundgesetz: Stadt Bochum macht aus Konzernkritikern Kriminelle

Wenn es um Profitmaximierung geht, schießt Vonovia gerne und häufig über die Grenzen des Rechts hinaus. Eine Gruppe musikalischer Aktivisten wollte das in einem Bochumer Museum zum Thema machen, einschließlich Möglichkeiten legitimer Gegenwehr wie Enteignung zwecks Vergesellschaftung. Das passte den Stadtoberen nicht, die Veranstaltung wurde kurzerhand abgeblasen, auch zwecks „Schutz“ von Kunst- und Meinungsfreiheit – und dem von Abzockern und Spekulanten. Von Ralf Wurzbacher.

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ASEAN 2026: Auf politischen Ausgleich und Diplomatie bedacht – vielstimmige und widersprüchliche Töne aus Manila

ASEAN 2026: Auf politischen Ausgleich und Diplomatie bedacht – vielstimmige und widersprüchliche Töne aus Manila

Ja, es gibt sie noch: Internationale Plattformen und Foren, auf denen ausnahmsweise mal nicht bellizistische Tiraden, beschworene „Kriegstüchtigkeit“ und eine sich stetig selbst überbietende Sanktionspolitik tonangebend sind. Stattdessen eine Plattform und ein Forum, wo vielmehr das Primat politischer Debatten und Diplomatie vorherrscht. Den Beweis dafür lieferte das jüngste Außenministertreffen der 1967 gegründeten Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN), das vom 21. bis zum 23. Juli in der philippinischen Metropole Manila standfand. Dass die ASEAN weit über die Region hinaus an Ausstrahlungskraft gewonnen hat, bewies nicht nur das Stelldichein der Außenminister der VR China, Russlands, Indiens, Japans, Südkoreas und der USA. Gegen Letzteren richteten sich seitens linker Kräfte im Lande harsche Proteste, die Mr. Marco Rubio freilich durch sein Berserkertum selbst provozierte. Eine kritische Nachbetrachtung von Rainer Werning.

Indien: Die Generation, die sich weigert, zu kriechen

Indien: Die Generation, die sich weigert, zu kriechen

Eine große Protestbewegung hat den Rücktritt des Bildungsministers und Reformen des Bildungssystems erreicht. Doch die jungen Menschen fordern nicht nur, in den Rissen eines zerfallenden Systems zu überleben. Sie wollen leben, arbeiten, das Gelernte einsetzen und mit Würde zur Gesellschaft beitragen. Von Vijay Prashad.

Neuer ukrainischer Generalstabschef: „Russland hat kein Existenzrecht“

Neuer ukrainischer Generalstabschef: „Russland hat kein Existenzrecht“

Am 21. Juli 2026 wechselte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den ukrainischen Generalstabschef Oleksandr Syrskyj aus. Als dessen Nachfolger ernannte Selenskyj den 43 Jahre alten Mychajlo Drapatyj. Die deutschen Medien loben Drapatyj als jungen, erfolgversprechenden Militär, der „frei von allem Sowjetischen“ sei und keine Soldaten verheize wie sein Vorgänger Syrskyj. Die deutschen Medien schweigen aber über die Gesinnung von Drapatyj, der in einem Interview erklärte, Russland habe „kein Recht auf eine Existenz“. Die Menschen im Donbass wollten „nicht arbeiten“. Sie seien „Umsiedler, Kriminelle“ und bedürften einer „Ukrainisierung“. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, Drapatyj sei nichts anderes als „ein Neonazi“.[1] Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).

Breiter Protest gegen „wissenschaftliche“ Aufrüstung

Breiter Protest gegen „wissenschaftliche“ Aufrüstung

Universität Köln: Bundeskanzler Merz eröffnet die private „Adenauer School of Government“. Sie wird über Umwege vom verschwiegensten Milliardärs-Clan Deutschlands finanziert. Von Werner Rügemer.

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Ein lautes „Nein!“ der jungen Leute zum Dienst an der Waffe: Von 300.000 Angeschriebenen haben sich 530 freiwillig gemeldet

Ein lautes „Nein!“ der jungen Leute zum Dienst an der Waffe: Von 300.000 Angeschriebenen haben sich 530 freiwillig gemeldet

530 – das ist die Zahl jener jungen Leute, die sich auf den Fragebogen der Bundeswehr hin freiwillig zum Dienst an der Waffe entschieden haben. Rund 300.000 Briefe hat „die Truppe“ an die 18-Jährigen des Landes geschickt. Im ZDF heißt es, die Fragebogenaktion wirke „ernüchternd“. Die Sendeanstalt könnte bei einem Rücklauf von 0,18 Prozent auch sagen: Krachend ist die deutsche Regierung mit ihrem Vorhaben gescheitert. Das würde allerdings die Harmonie zwischen der Politik und dem Sender stören. Klar ist: Die Jungen haben Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Antwort gegeben, die bis ins Kanzleramt schallt. Sie lautet frei übersetzt: „Nein, wir haben keinen Bock auf Kriegstüchtigkeit!“ Das ist eine gute Nachricht – wenngleich das grundlegende Problem nicht gelöst ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Einerseits beklagen, Städte und Gemeinden gehen am Stock, andererseits wahre Ursachen verschweigen

Einerseits beklagen, Städte und Gemeinden gehen am Stock, andererseits wahre Ursachen verschweigen

Diese Woche fand bundesweit eine Protestaktion „Kommunen am Limit“ (22. Juni) statt. Organisiert vom Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag und Deutschen Städte- und Gemeindebund, wurde in zahlreichen Städten, Landkreisen und Gemeinden auf deren katastrophale Finanzlage aufmerksam gemacht und gefordert, dass der Bund und die Länder endlich handeln sollten. Gut und richtig. Auffällig war jedoch auch, dass die Protestierer keinen Mumm hatten, den Zusammenbruch der Zivilgesellschaft in Zusammenhang mit ihrer Militarisierung zu setzen. Grotesk wirkte weiter, dass viele kommunale Entscheidungsträger denselben Parteien angehören, die diese unsägliche asoziale Politik auf Bundes- und Landesebene zu verantworten haben und eifrig mitwirken, den Umbau zu einer wehrhaften Gesellschaft zu forcieren. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Hallo USA, es ist jetzt wirklich Zeit zu gehen!

Hallo USA, es ist jetzt wirklich Zeit zu gehen!

Heute mache ich auf eine Rede aufmerksam, die ich vor genau zehn Jahren in Kaiserslautern zum Thema Ramstein und der Nutzung unseres Landes für militärische Interventionen der USA in Europa, in Afrika, im Nahen Osten gehalten habe. Hier ist der Link auf die Rede, hier auf die schriftliche Fassung. Die Bitte bzw. die Aufforderung an die USA, unser Land nicht weiter als Flugzeugträger in Europa zu nutzen, ist ernst gemeint. Albrecht Müller.