Auf dem Gipfel in Davos erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney, die alte Ordnung, in der der Westen den Rest der Welt durch eine suggerierte Rechtsordnung – die ominöse „regelbasierte internationale Ordnung“ – dominiere, sei vorüber. Die Feststellung des Wesensmerkmals dieser „regelbasierten internationalen Ordnung“ ist an sich für den interessierten Beobachter internationaler Politik zwar keine neue Erkenntnis, für den normalen Michel jedoch schon. Mehr noch: Dass ein westlicher Staatschef dies so unverblümt einräumt, ist schon von besonderer Bedeutung und macht den Bruch in der bisherigen Weltpolitik deutlich. Bedauerlicherweise ging seine mehr als beachtenswerte Rede in dem Zirkus um den rabaukenhaften US-Präsidenten Donald Trump unter. Die Rede des kanadischen Premierministers verdient eine besondere Aufmerksamkeit, da sie einerseits das westliche Verständnis von internationaler Politik, so wie es in den letzten Dekaden geprägt wurde, gegenüber der Öffentlichkeit nun manifestiert. Aber andererseits hat Mark Carney auch diskussionswerte Vorschläge unterbreitet, wie sich Europa aufstellen könnte. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Trumps „Friedensrat“ ist kein Friedensprojekt, sondern ein Kriegs- und Kolonialrat: eine Institution auf Lebenszeit für den US-Präsidenten, die die UNO entmachtet, Russland und China ausmanövriert und den westlichen Kolonialismus erneuert. Von Sevim Dagdelen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die jüngsten Aktionen der US-Regierung und ihrer Hightech-Militärmaschinerie treiben einem Tränen in die Augen – Tränen einerseits aus Trauer für die Opfer und Zerstörungen, und Tränen andererseits aus Zorn über die ungebremste Furie eines irrsinnigen Narziss inmitten eines kranken, im relativen Niedergang befindlichen Gesellschaftssystems. Während in Deutschland und der EU manche Spitzenpolitiker der Mitteparteien offenbar Probleme mit der vermeintlichen Komplexität dieser Terrorpolitik der USA haben, ist die rechtliche Bewertung jedem unvoreingenommen Menschen klar. Doch was sind die Folgen für das ebenfalls von den USA ins Visier genommene Kuba? Von Edgar Göll.

Am 7. Januar kaperten die USA den unter russischer Flagge schippernden Öltanker „Marinera“ auf Hoher See im Nordatlantik. Dieser kam aus Venezuela. Wenige Tage zuvor überfielen US-Truppen den souveränen Staat Venezuela, töteten dabei eine Vielzahl des Wachpersonals des venezolanischen Staatschefs und verschleppten diesen in die USA, wo er vor Gericht gestellt wird, weil er gegen US-Gesetze und Sanktionen verstoßen haben soll. Im Sommer beteiligten sich die USA an dem Angriff auf den Iran und versuchten, iranische Nuklearanlagen zu zerstören. Ende 2024 wurde völlig überraschend der syrische Präsident Assad weggeputscht und floh nach Moskau. Insgesamt manifestiert sich eine wachsende militärische Aktivität der USA seit dem Amtsantritt Trumps. Wie sind diese militärischen Angriffe unter geopolitischer Perspektive zu interpretieren? Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hauptthema in den Nachrichtensendungen des russischen Fernsehkanals Rossija 1 ist seit Tagen die Entführung des Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, durch US-Militäreinheiten. Über die Lage in Venezuela und die politischen Folgen berichtete Rossija 1 – einer der wichtigsten russischen Nachrichtensender – in den letzten Tagen ausführlicher als über den Krieg in der Ukraine. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump und insbesondere seit seinem Treffen mit Wladimir Putin auf der US-Militärbasis in Anchorage (Alaska) wurde im russischen Fernsehen über den US-Präsidenten in einem hoffnungsvollen Ton berichtet. Doch seit dem 3. Januar hat sich das geändert. Ein Bericht von Ulrich Heyden (Moskau).

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Heute Nacht kündigte US-Präsident Donald Trump an, die Militärausgaben der USA im nächsten Jahr um 50 Prozent auf schwindelerregende 1,5 Billionen US-Dollar zu erhöhen. Dass dieser Schritt irgendetwas mit der Verteidigungsfähigkeit der USA zu tun haben könnte, ist auszuschließen. Die Zeichen stehen auf Sturm. Alles deutet darauf hin, dass Trump die USA in eine neue Ära des militärischen Imperialismus führen wird. In Europa scheint man dies aber immer noch nicht so recht verstanden zu haben und denkt immer noch, man sei Partner der USA. Dies ist jedoch ein fataler Denkfehler. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vom Kidnapping Maduros in Venezuela bis zu Trumps Annexionsplänen für Grönland: Die USA setzen offen auf Imperialismus – und stärken damit paradoxerweise ihre Gegner. Europa schaut tatenlos zu und verkommt als bloßer Brückenkopf Washingtons. Von Sevim Dagdelen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

2026 wird noch schöner! Während deutsche Politiker und Medien sich noch über das unverantwortliche Böllern ihres Volkes in der Silvesternacht auslassen, überfallen die USA – nach einem beiläufigen Weihnachtsbombardement in Afrika – Venezuela. Sie attackieren dort wichtige militärische Anlagen und Häfen, töten Sicherheitspersonal und entführen den venezolanischen Präsidenten Maduro und dessen Frau. Der angesichts dieses demonstrativen Völkerrechtsbruchs (s. hierzu: Der US-Angriff auf Venezuela und das internationale Recht) um viel Verständnis (es geht ja nicht um Russland, sondern um die USA) bemühten ARD gelingt es während des ersten Tags übrigens nicht, in Caracas jemanden vor die Kamera zu zerren, der die US-Aktion begrüßt. Ersatzweise werden Mutmaßungen über die wahre Stimmungslage in der Bevölkerung angestellt. Ein Artikel von Renate Dillmann.

Der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring (86) ist ein alerter Zeitzeuge bundesrepublikanischer Geschichte und Friedensaktivist seit Mitte der 1960er-Jahre. Während Menschen in seinem Alter – Linke oder Ex-Linke zumal – Seiten oder Barrikaden wechselten, blieb er sich treu und versucht als partout „Kriegsuntüchtiger“ zum Schluss dieses Interviews, einen marxistischen Weg zu einer friedlichen Welt zu skizzieren. Für die NachDenkSeiten führte Rainer Werning ausgiebige Gespräche mit Wolf Göhring, deren Teil I und Teil II Sie hier und hier nachlesen können.

Die USA wollen ihre globale Präsenz neu ausrichten und sich stärker auf Lateinamerika und die Bekämpfung der Migration konzentrieren. So sieht es die neue Strategie der Regierung von Donald Trump vor, die unter dem Titel „Nationale Sicherheitsstrategie” veröffentlicht wurde. Die Umsetzung findet bereits gegen Venezuela statt. Von Aram Aharonian.

Heute lauschte ich nebenbei den Radionachrichten. Plötzlich tauchte eine Formulierung auf und ich glaubte, meinen Ohren nicht zu trauen: Der Nachrichtensprecher bezeichnete die US-Regierung tatsächlich als „Trump-Regime“ – eine Bezeichnung, die ich bislang nur über Regierungen gehört hatte, die irgendwo auf der moralischen und politischen, Abschussliste stehen. Das „Putin-Regime“, das „Maduro-Regime“, das „Milosevic-Regime“ und nun auch noch das „Trump-Regime“. Die Bezeichnung „Regime“ ist in der Politikwissenschaft ein wertneutraler Begriff, der die politische Ordnung eines Staatswesens darstellt. In der westlichen Politik hingegen ist es ein Schimpfwort gegenüber unliebsamen Regierungen. Was ist jedoch passiert, dass die gegenwärtige US-Regierung, die westlichste Regierung aller westlichen Regierungen, mit einem Stempel versehen wird, der eigentlich nur für ‚Schurkenstaaten‘ reserviert ist? Von Alexander Neu.

In seiner National Security Strategy fordert US-Präsident Donald Trump Eingriffe der „gottgegebenen Nation“ auf allen Kontinenten. Gegen Russland und China hält er sich (noch) zurück, aber Vasallen wie die in Europa sollen bluten, noch mehr als jetzt schon. Von Werner Rügemer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

David C. Kang, Professor für Internationale Beziehungen an der University of Southern California, hat allein und gemeinsam mit Kollegen eine Reihe von Forschungsarbeiten verfasst, welche die Annahmen, die die US-Strategie im Pazifikraum bestimmen, systematisch in Frage stellen. Insbesondere drei Werke bilden eine kohärente und vernichtende Kritik an der Anti-China-Hysterie im Westen – der Artikel „What Does China Want?“ in International Security, verfasst gemeinsam mit Jackie S. H. Wong und Zenobia T. Chan, die Bücher „American Grand Strategy and East Asian Security in the 21st Century“ und „Beyond Power Transitions: The Lessons of East Asian History and the Future of US-China Relations“, letzteres gemeinsam mit Xinru Ma. Eine Rezension von Michael Holmes.

David Kang ist Professor für Internationale Beziehungen an der University of Southern California und einer der führenden Kenner Ostasiens. Kang zeigt auf, dass Pekings Politik weit weniger von globalen Ambitionen als von innenpolitischen Prioritäten geprägt ist: Stabilität, Wohlstand und nationale Souveränität. Zugleich betont der Ostasien-Experten, dass die wichtigsten Staaten der Region – von Japan über Vietnam bis Indien – westliche Bedrohungsszenarien für übertrieben halten. Ihre niedrigen Militärausgaben belegen, dass sie Peking nicht als aggressiven Expansionisten wahrnehmen. Die eigentliche Gefahr, so Kang, liege in westlicher Kriegshysterie, die das Risiko einer Eskalation, insbesondere um Taiwan, erheblich erhöht. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Die USA haben Waffenstillstände in Gaza und den östlichen Kivu-Provinzen der Demokratischen Republik Kongo ausgehandelt, doch das Töten, die Vertreibung und die Zerstörung gehen in beiden Gebieten weiter. Martin Luther Kings Klage, dass seine eigene Regierung „der größte Verursacher von Gewalt in der heutigen Welt“ sei, ist heute genauso wahr wie 1967. Diese „Friedensdeals“, die keinen Frieden gebracht haben, sind lediglich Waffen in ihrem imperialen Arsenal. Von Ann Garrison.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.