Es ging in diesem Gespräch zwischen dem Redakteur der Weltwoche, Roman Zeller, und dem Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, keinesfalls nur um die Ostpolitik und ihre notwendige Wiederbelebung, es ging zum Beispiel um die Konzentration der Medien und ihre Folgen für die realen Verhältnisse „unserer Demokratie“, um die Macht der Rüstungswirtschaft und ihren Einfluss auf Parteien wie die Grünen, um den Verlust an programmatischer Substanz der öffentlichen Debatte, um den Abstieg Deutschlands usw.

…dargestellt am Beispiel der Urheberschaft der Entspannungspolitik und Egon Bahrs Rolle im Vergleich zu jener von Willy Brandt. – In diesen Tagen jährt sich eine wichtige Tagung an der Evangelischen Akademie in Tutzing. Dort hatten Willy Brandt, damals Regierender Bürgermeister von Berlin, und Egon Bahr, sein Pressesprecher, jeweils eine Rede gehalten und damit die Entspannungspolitik in die öffentliche Debatte eingeführt. Auf dem Blog der Republik hat Alfons Pieper gestern darüber geschrieben: „DISKUSSIONSBEITRAG WURDE ZUM PAUKENSCHLAG – VOR 60 JAHREN HIELT EGON BAHR SEINE TUTZINGER REDE: WANDEL DURCH ANNÄHERUNG“. Wenn man Überschrift und Text dieses Artikels liest, dann gewinnt man – wie auch bei anderen Einlassungen – den Eindruck, Egon Bahr sei der Erfinder der Entspannungspolitik. Er hat Großes dafür geleistet. Aber die Anfänge der neuen Überlegungen zur Ablösung des Kalten Krieges begannen schon Ende der Fünfzigerjahre, als Egon Bahr noch gar nicht Mitarbeiter von Willy Brandt war. Willy Brandt selbst spricht davon, dass ihm Egon Bahr in Tutzing die Schau gestohlen habe. Albrecht Müller.

Das war das Thema eines Vortrages, den ich vor 29 Jahren auf der Jahrestagung des „Arbeitskreises politische Psychologie des Sigmund-Freud-Instituts“ in Frankfurt gehalten habe. Der Text wird dokumentiert, weil er immer noch aktuell ist. Das fängt schon damit an, dass ich damals auf Berlusconi eingegangen bin – allerdings um vieles kritischer, als dies jetzt in den Medien anlässlich des Todes dieses italienischen Politikers geschehen ist. Aus meiner Sicht war und ist Berlusconi ein Symbol für die tatsächlich gegenwärtige Bedrohung dessen, was wir Demokratie nennen. Albrecht Müller.

Auf Anregung von Diether Dehm kam es zu einem Gespräch zwischen Willy Brandts ältestem Sohn Peter Brandt, Diether Dehm und Albrecht Müller, Wahlkampfleiter und Planungschef des damaligen Bundeskanzlers. Weltnetz TV hat das Gespräch aufgezeichnet und hier veröffentlicht. Das Video ist zwar lang geworden, aber es enthält einiges, was man normalerweise nicht zu hören und zu sehen bekommt. In diesem Gespräch kommt einiges zur Sprache, was die Geschichtsschreibung und interessierte Personen falsch und unvollständig unter die Leute gebracht haben. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es ist nicht üblich, dass wir auf den NachDenkSeiten auf frühere Beiträge hinweisen. Gelegentlich ist es sinnvoll. So auch am Vorabend des militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine. Am 29.9.2022 habe ich in Heidelberg einen einschlägigen Vortrag gehalten. Siehe hier. Es ist eine nüchterne Darstellung der Abläufe und Zusammenhänge. Mir immer noch besonders wichtig: der Hinweis auf die zwei verschiedenen Möglichkeiten des Umgangs der Völker miteinander:

• Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.

Oder:

• Wir schrecken ab, rüsten auf und führen notfalls Kriege gegeneinander.

Einige der im Vortrag erwähnten Dokumente werden morgen in der Reihe „Interessante, alte Dokumente“ verlinkt. Albrecht Müller.

Heute bieten wir Ihnen als historisches Dokument 19 Seiten aus den „Erinnerungen“ von Willy Brandt. Die „Erinnerungen“ sind aus meiner Sicht interessant und aufschlussreich. Der Text ist auch amüsant geschrieben und schon deshalb gut zu lesen. Das Kapitel „Der Alte vom Rhein“ sagt auch viel über die Periode der Trennung der beiden Teile Deutschlands und sogar etwas über die landsmannschaftlichen und religiösen Hintergründe dieser leichtfertigen Trennung. Albrecht Müller.

Die hier abgebildete Anzeige der nordrhein-westfälischen SPD war im Wahlkampf für die Landtagswahl am 11. Mai 1980 wahlentscheidend – zusammen mit anderen gleichlautenden Äußerungen. Nie wieder Krieg, dieses bundespolitische, ja weltpolitische Thema bestimmte den Wahlkampf in einem Bundesland! Die SPD erreichte die absolute Mehrheit, die FDP, die mit einem Koalitionswechsel von Schmidt zu Kohl geliebäugelt hatte, flog mit 4,98 Prozent aus dem Landtag. Die Politik der Entspannung und des Dialogs war gerettet. Albrecht Müller.

Es scheint ja Mode zu werden, sich in neuer Konfrontation zu üben – siehe der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Da macht es Sinn, ein paar wichtige Dokumente der beginnenden und dann der fortgeschrittenen Verständigung zu dokumentieren und dann auf erste Trennungsversuche/Trennungsübungen hinzuweisen. Albrecht Müller.

Hier finden Sie nun das Video und eine Audiofassung des Vortrages. In diesem Vortrag hat Albrecht Müller zunächst auf zwei verschiedene Versionen zum Zusammenleben zwischen den Völkern aufmerksam gemacht: Die erste ist gut beschrieben im Kernsatz der Regierungserklärung von 1969: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Und zuvor schon nach dem Zweiten Weltkrieg quasi als Stoßseufzer formuliert: Nie wieder Krieg. Die zweite Version hält Kriege für die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Wiederbewaffnung, Politik der Stärke, Abschrecken – das waren die Worte und Konzepte dieser Version des Umgangs miteinander. Beide Versionen prägten in einem Auf und Ab die Geschichte unseres Landes nach 1945 bis heute.

Vermutlich wird der frühere deutsche Politiker Egon Bahr und Zuarbeiter Willy Brandts bei der Umsetzung der Entspannungspolitik mit keiner Äußerung so oft zitiert wie mit dieser: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Jetzt berief sich auch Michael Lüders hier auf diese Bemerkung von Bahr. Das Video mit dem Titel „Wir sind die Guten! Über Macht und Moral am Beispiel der Grünen“ ist interessant, aber die Berufung auf Bahr ist typisch für fortschrittliche Menschen, die sich als realpolitisch orientiert geben wollen. Die von Bahr als Mitarbeiter von Brandt vertretene Verständigungspolitik ist das Musterbeispiel dafür, dass internationale Politik besonders erfolgreich ist, wenn man die eigenen Interessen hintanstellt. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vor 40 Jahren, am 1. Oktober 1982, hat Helmut Kohl den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt mithilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums abgelöst. Seine erste Regierungserklärung war der Einstieg in eine bis zu den Bundestagswahlen 1998 währende Kanzlerschaft. Hier wird die Regierungserklärung dokumentiert. Die Neuwahlen wurden durch eine Vertrauensfrage gemäß Art. 68 Abs. 1 GG herbeigeführt. Das ist am 6. März 1983 geschehen. Albrecht Müller.

So etwas wie hier in der FAS von gestern kann man in diesen Tagen des Gedenkens an Gorbatschow immer wieder lesen oder hören. Politiker und Journalisten plappern unentwegt nach, der Kalte Krieg sei mit und von Gorbatschow beendet worden. Das ist eine dümmliche Geschichtsfälschung. Der Kalte Krieg wurde in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts mit der Entspannungspolitik, deren Motor die damalige Regierung Willy Brandt war, beendet. Danach gab es Irritationen mit der Nachrüstung. Aber das ändert nichts am vorangegangenen Ende des Kalten Krieges. Albrecht Müller.

Bei der Durchsicht alter Akten stieß ich auf einen Vortrag, den ich ziemlich genau vor acht Jahren, am 16.7.2014, gehalten habe. Das mir vom Arbeitskreis Frieden in Offenbach an der Queich gestellte Thema lautete: „Wie ist es möglich, dass 25 Jahre nach dem Fall der Mauer der kalte Krieg zurückkehrt? Welche Rolle spielen die Medien in dieser Entwicklung?“ – Dieser Text ist auch aus heutiger Sicht interessant. Deshalb geben wir ihn Ihnen hiermit zur Kenntnis. Der neue Kalte Krieg ist keine Erfindung von Herrn Biden und Frau Baerbock. Schon Anfang der Neunzigerjahre hat der Westen damit angefangen, die 1989 erreichte Verständigung zwischen West und Ost wieder in „Wohlgefallen“ aufzulösen. Albrecht Müller.

Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und einer der vehementesten transatlantischen Vertreter der SPD-Fraktion, traf sich am 12. Juli mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten zu einem Gespräch über den Krieg in der Ukraine und die Rolle Deutschlands. Die NachDenkSeiten waren dabei, fragten nach und dokumentieren für unsere Leser das aufschlussreiche Gespräch, das unter anderem eklatante Wissenslücken bei Herrn Roth aufzeigte. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Entspannungspolitik der sechziger und siebziger Jahre war die historische Leistung der SPD. Es liegt nahe, zu fragen, warum sie dieses große Erbe vergessen hat und verspielt. Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von gestern gezeigt, wie das geht: Man erklärt Putin zum Faschisten. Deshalb müssten wir erkennen, dass Putin unser Feind ist, mit dem „Wandel durch Annäherung“ keine Option mehr ist. Damit jede Frau und jeder Mann auch wahrnehmen, welche Schuld die SPD auf sich genommen hat, fügt Esken an: „Wir haben das leider zu spät erkannt“. – Das ist der helle Wahnsinn. Ein ausgesprochen gefährlicher Wahnsinn. Im Folgenden finden Sie in I. die einschlägigen Auszüge aus der FAS und dann in II. eine kritische Bewertung dieser himmelschreienden Beerdigung der Friedenspolitik.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.