Die amtierende Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, hat in der ersten Wahlrunde eine absolute Mehrheit verpasst und muss nun in die Stichwahl. Das Referendum, bei dem es darum ging, einen EU-Beitritt als Ziel des Staates in der Verfassung zu verankern, brachte nur ein hauchdünnes „Ja“-Ergebnis. Dabei stimmten 27 der insgesamt 36 Regionen dagegen, das positive Ergebnis wurde nicht zuletzt durch Stimmen der im Ausland lebenden Moldauer erzielt. Das enttäuschende Ergebnis führte Sandu auf die Einmischung antidemokratischer Kräfte aus dem Ausland zurück. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Wenn hierzulande von einer „Reform“ die Rede ist, wird der Zustand nach der Veränderung meist kein besserer. So sieht das auch beim Entwurf eines neuen „Reform-Rundfunkstaatsvertrages“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) aus. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Private Gläubiger wie BlackRock und Co. haben sich mit der Ukraine auf einen Schuldenschnitt geeinigt. Alte Staatsanleihen im Nennwert von rund 20 Milliarden US-Dollar, für die im August Zinszahlungen fällig gewesen wären, werden nun in neue Papiere umgewandelt, die nicht vor 2027 bedient werden müssen. Dafür nehmen sie offiziell einen Verlust von 37 Prozent in Kauf. Was sich wie ein schlechtes Geschäft anhört, ist jedoch eine Wette auf die Zukunft mit Potential. Sobald der Krieg vorbei ist, beginnt der große Wiederaufbau und da wollen die Finanzkonzerne natürlich dabei sein, zumal dann die G7-Staaten, darunter Deutschland, indirekt als Bürgen für neue Schulden der Ukraine einspringen. Die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler, die Gewinne fließen an die Finanzkonzerne im Westen und die Ukraine wird ihre ersehnte „Freiheit“ gegen eine Schuldknechtschaft eintauschen. Von Jens Berger.

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Der Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei am 22. Juni wird in Kreisen der ultraliberalen Hayek-Gesellschaft gefeiert, ist aber auch Grund für Proteste. Welche Überzeugungen vertritt der Libertäre, der in Argentinien radikale Reformen unbarmherzig vorantreibt? Wer steht ihm dabei zur Seite und welche Folgen hat seine Politik für das Land? Von Janna Tegeler, Lisa Buhl, Carmín Rubí Rios Fukelman.

Argentiniens Präsident Javier Milei wird am 22. und 23. Juni zu einem Antrittsbesuch in Deutschland erwartet. Zuvor hatte der selbsternannte „Anarchokapitalist“ Ende Mai massive Verstimmungen mit Spanien provoziert, weil er sowohl den spanischen Regierungschef Pedro Sanchez als auch dessen Ehefrau unter anderem als „Feigling“, „korrupt“, und „Gespött der Welt“ beschimpft hatte. Madrid hatte daraufhin den Botschafter aus Argentinien abberufen. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund des Milei-Besuches wissen, ob die Bundesregierung, die bisher nicht auf die Beschimpfungen des Regierungschefs des EU-Landes Spanien reagiert hatte, plant, diese verbalen Ausfälle sowie die von den radikalen neoliberalen Wirtschaftsmaßnahmen provozierten gesellschaftlichen Verwerfungen in Argentinien (z.B. massiver Anstieg der Armutsrate) in den Gesprächen mit Milei zu thematisieren. Von Florian Warweg.

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Heute erscheint Jens Bergers neues Buch „Wem gehört Deutschland“ im Handel. Beim Buch handelt es sich um eine ergänzte und komplette Überarbeitung des gleichnamigen Bestsellers, der vor genau zehn Jahren veröffentlicht wurde. Im heute exklusiv auf den NachDenkSeiten erscheinenden Vorwort zum Buch umreißt Berger, was sich in diesen zehn Jahren geändert hat. Sein ernüchterndes Fazit: Chancen wurden vertan, die multiplen Krisen der letzten Jahre haben die Vermögensschere noch einmal geöffnet – und das massiv.

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Am 15. Mai stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Bundespressekonferenz seine als „Revolution im Krankenhauswesen“ angekündigte Reform (offizieller Name „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“) vor. Dabei kritisierte er in scharfen Worten die bisherigen Fallpauschalen. Kein Wort dazu, dass er einst maßgeblich mitgeholfen hatte, diese einzuführen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob er in der Rückschau seinen damaligen Einsatz für die Fallpauschalen bedauere. Ebenso interessierten sich die NDS dafür, welchen Einfluss Gesundheitsökonomen aus dem Umfeld der Bertelsmann-Stiftung auf die Ausgestaltung der Krankenhausreform hatten. Der bis dahin eloquent aufgetretene Minister kam sichtbar ins Stocken. Von Florian Warweg.

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Mit annähernd 280 Millionen Einwohnern ist der weltgrößte Inselstaat Indonesien zugleich das Land mit dem höchsten Anteil von Muslimen – fast 90 Prozent – an der Bevölkerung. Am 14. Februar sind auf diesem südostasiatischen Archipel 205 Millionen Menschen aufgerufen, an die Urnen zu gehen, um u.a. einen neuen Präsidenten und Vizepräsidenten zu wählen. Der noch amtierende Präsident Joko Widodo, besser bekannt unter seinem Spitznamen Jokowi, darf sich nach zweimaligem Sieg nicht ein drittes Mal zur Wahl stellen. Gute Erfolgsaussichten auf das höchste Staatsamt hat mit Ex-General Prabowo Subianto ausgerechnet eine Galionsfigur der Suharto-Diktatur (1966 bis 1998). So bedeutsam die politischen Geschehnisse in diesem viertbevölkerungsreichsten Staat der Erde sind, so vergleichsweise wenig erfährt man in hiesigen Medien über Land und Leute – und dann meist nur im Falle neuerlicher Vulkanausbrüche oder anderer Naturkatastrophen. Karl Mertes (75) zählt im deutschsprachigen Raum zu den bestinformierten und herausragenden Landeskennern. Zusammen mit seiner Frau Lena Simanjuntak, einer indonesischen Künstlerin, versteht er sich als interkultureller Brückenbauer. Um ihn ausführlich zu Wort kommen zu lassen, führte unser Südost- und Ostasienexperte Rainer Werning für die NachDenkSeiten nachfolgendes Interview mit Karl Mertes.

Erfolg der Gewerkschaften. Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz. Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT (Confederación General de Trabajo) und anderer Gewerkschaften statt. Die Aussetzung gilt bis zur endgültigen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der DNU. Von Stephan Hollensteiner.

Wenn einer eine Reise tut, so kann er was erzählen, sagte einst ein Dichter. Auch aus diesem Grund tat ich eine. Ich unternahm eine Rundfahrt durch einen Teil Frankreichs im heißen Sommer 2023. Das Land, die Menschen – öfters schrieb ich bei NachDenkSeiten darüber. Hier nun ein neuer Beitrag. Von Frank Blenz.

Für gewöhnlich erneuern sogenannte Novellen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes die Unterversorgung der Betroffenen auf ein kaum minder ungenügendes Niveau. Anders die 2022er Auflage: Im Verbund mit der Rekordinflation stehen die „Profiteure“ noch mieser da als zuvor und rauschen die Gefördertenzahlen noch tiefer in den Keller. Das war absehbar, aber kein Grund für die Bundesbildungsministerin, es besser zu machen. Dafür versprach sie, eine große Strukturreform nachzulegen, mit der spätestens im kommenden Jahr zu rechnen war. Nix da: Der Bundeshaushaltsentwurf für 2024 sieht massive Kürzungen beim BAföG-Posten vor, und was 2025 passiert, steht in den Sternen. Das alles hat System. Von Ralf Wurzbacher.

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Das war das Thema eines Vortrages, den ich vor 29 Jahren auf der Jahrestagung des „Arbeitskreises politische Psychologie des Sigmund-Freud-Instituts“ in Frankfurt gehalten habe. Der Text wird dokumentiert, weil er immer noch aktuell ist. Das fängt schon damit an, dass ich damals auf Berlusconi eingegangen bin – allerdings um vieles kritischer, als dies jetzt in den Medien anlässlich des Todes dieses italienischen Politikers geschehen ist. Aus meiner Sicht war und ist Berlusconi ein Symbol für die tatsächlich gegenwärtige Bedrohung dessen, was wir Demokratie nennen. Albrecht Müller.

Der Titel lautete: „Aufbruch ins 21. Jahrhundert“. Es war die Rede eines konservativen Bundespräsidenten und Politikers der CDU. Das Echo war bemerkenswert. Wir veröffentlichen sie, auch wenn wir vieles nicht teilen.

Nur wenige andere Medien haben in den letzten zwei Jahrzehnten so viel zur Volksbildung beigetragen wie die NachDenkSeiten. Sie sind ziemlich genau vor 19 Jahren, am 30. November 2003, an den Start gegangen. Und haben seitdem auf mehreren Feldern unseres Zusammenlebens Leistungen zur Aufklärung und Volksbildung erbracht. Der Frage nach dem Engagement der NachDenkSeiten für die Volksbildung widme ich mich mit diesem Beitrag, weil das für die NachDenkSeiten zuständige Finanzamt in seiner Begründung für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit in einer zentralen Passage auf die angeblich mangelhafte Leistung für die „Volksbildung“ zu sprechen kommt. Albrecht Müller.

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Die von Karl Lauterbach zwecks Krankenhausreform installierte Expertenkommission will in großem Stil die stationäre Versorgung zurückfahren und auf lange Sicht niedergelassenen Ärzten überantworten. Während Kritiker darin die nächste Stufe eines organisierten Kliniksterbens sehen, verspricht der Gesundheitsminister geringere Kosten, mehr Qualität und weniger Pflegenotstand. Seine Berater führen hingegen ziemlich offen den großen Kahlschlag im Schilde, zu dem er sich selbst auch schon einmal bekannt hat. Aber das ist lange her und damals hatte er nichts zu sagen. Das waren noch bessere Zeiten, findet Ralf Wurzbacher.

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