Durch ein Heer an Einflussagenten aus Finanzbranche und Industrie läuft der Berliner Politikbetrieb wie geschmiert. Das neu geschaffene Lobbyregister des Bundestages listet für 2022 mehr als 33.000 Einflüsterer im Dienst von über 6.000 Organisationen auf. Eine aktuelle Auswertung des Vereins Finanzwende nährt erhebliche Zweifel am Bild des unabhängigen Volksvertreters. Nicht wenige verstehen ihr Mandat augenscheinlich als Freifahrtschein zum hochdotierten Beraterjob. Das befördert und festigt bedenkliche Allianzen, mitunter sogar in Schlafzimmern. Von Ralf Wurzbacher.

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Ausgerechnet die Deutsche Presseagentur (dpa), die regelmäßig mit extrem einseitiger Quellenauswahl, erfundenen Zitaten und nachweislichen Fakenews auffällt, betreibt nach Selbstauskunft „eines der größten Faktencheck-Teams im deutschsprachigen Raum“ und arbeitet in diesem Zusammenhang mit Facebook zusammen. Der neuste „Faktencheck“ der dpa widmet sich dem Schweizer Historiker Daniele Ganser. Dessen Aussage vom 22. Juni mit Verlinkung auf einen NachDenkSeiten-Artikel, Deutschland hätte keine Soldaten in den USA stationiert, die USA aber sehr wohl über 38.000 in der Bundesrepublik und dies zeige das Machtverhältnis beider Länder auf, klassifiziert die dpa als „falsch“. Von Florian Warweg.

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Am 14. Mai soll in Aachen der „Internationale Karlspreis“ an „S.E. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, und an das ukrainische Volk“ für die „Verteidigung von Europa und der europäischen Werte“ verliehen werden. Anlass für die NachDenkSeiten, sich mit den politischen, ideologischen und auch historischen Hintergründen dieses Preises zu beschäftigen. Von Florian Warweg.

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Die Skandale rund um das umstrittene Projekt „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod) reißen nicht ab. Den NachDenkSeiten liegen interne Unterlagen vor, die belegen, dass das Familienministerium das Projekt, welches zum erklärten Ziel hatte, „systemoppositionelle Medien“ zu überwachen, großzügig im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ finanzierte, obwohl grundlegende Anforderungen an die Projektfinanzierung nicht erfüllt waren. Auf Nachfrage räumte das Ministerium jetzt gegenüber den NachDenkSeiten ein, dass für LibMod extra eine Ausnahmeregelung erlassen wurde. Dies ist aber bei Weitem nicht die einzige Ungereimtheit bei der von Regierungsseite mit Steuergeld in Millionenhöhe finanzierten „Nichtregierungsorganisation“ mit dem fragwürdigen Status als „gemeinnützige GmbH“. Von Florian Warweg.

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Der Bundestag hat diese Woche ein Gutachten mit dem Titel „Zur Pressearbeit von staatlichen Stellen – Erteilung von Informationen mit der Auflage, nicht als Informationsquelle benannt zu werden“ veröffentlicht. In diesem Gutachten stellen die Fachjuristen des Wissenschaftlichen Dienstes klar, dass die bisherige Informationspraxis der Bundesregierung unter Berufung auf die Satzung des privaten Vereins Bundespressekonferenz e.V. (BPK) keine gültige Rechtsgrundlage darstellt. Die Satzung der BPK erlaubt es, dass Regierungsvertreter Journalisten Informationen zur Verfügung stellen können, ohne darin als Quelle benannt zu werden („zur Verwertung ohne Quelle“). Exemplarisch zeigt sich Relevanz und Brisanz des Gutachtens angesichts der Instrumentalisierung bundesdeutscher Medien durch staatliche Stellen hinsichtlich der Berichterstattung zum Terroranschlag auf Nord Stream. Von Florian Warweg.

Der Klima-Volksentscheid am kommenden Sonntag in Berlin hat das Rekord-Budget von 1,2 Millionen Euro und veranstaltet damit eine wahre Materialschlacht in der Hauptstadt. Dieses Geld stammt ganz überwiegend von einzelnen Großspendern. Die mit Abstand größte Spende kommt von „Philanthropen“ aus den USA. Die Praxis, mit privatem Vermögen und weit entfernt vom eigenen Lebensmittelpunkt Politik zu machen, wirft Fragen auf. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung des Kinderbuchautors Robert Habeck (Die Grünen) kommt nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Nach Einsatz des Inlandsgeheimdienstes gegen altgediente Mitarbeiter des Ministeriums, weil deren Fachmeinung dem Minister nicht gefiel, sowie aufgedeckter Vetternwirtschaft kam es Ende Dezember zu einem weiteren Schauspiel der Abgehobenheit grüner Spitzenpolitiker. Der Habeck-Vertraute und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, verweigerte in einem wohl einmaligen Akt der Demokratieverachtung das verfassungsrechtlich verankerte parlamentarische Informations- und Fragerecht der Bundestagsabgeordneten zu Rüstungsexporten. Den NachDenkSeiten liegt der entsprechende Schriftverkehr exklusiv vor. Von Florian Warweg.

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„Unabhängig“, „investigativ“, „umfassende Transparenz unserer Finanzen“ – mit diesen Schlagworten werben die selbsternannten Faktenchecker von Correctiv für die Arbeit ihres „Recherchezentrums“, welches unter anderem in Deutschland von Facebook dafür bezahlt wird, die „Faktenchecks“ auf der Social-Media-Plattform durchzuführen. Die NachDenkSeiten haben sich die Hauptfinanzierungsquellen und den angeblichen „Transparenz“-Anspruch näher angeschaut. Von Florian Warweg.

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Zum Wahlkampf-Team des CDU-Bundeskanzler-Kandidaten Armin Laschet gehört auch der Wunschkandidat der nationalen und internationalen Unternehmer- und Finanzlobby. Schon seit 2017 gehört er zu den engsten Beratern des NRW-Ministerpräsidenten.[1] Aber er muss sich dem inhaltslos-langweiligen Gutmenschen-Gewäsch des laschen Luschi Laschet anpassen. Doch Merz’ nachhaltige extreme neoliberale Positionen bis in die jüngste Vergangenheit zeigen, was hinter der populistischen Fassade schlummert. Wir dokumentieren Auszüge aus dem Kapitel über Merz aus dem aktuellen Buch von Werner Rügemer: „BlackRock & Co enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“ (2021). Belege sind weggelassen.

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Trotz Anlaufschwierigkeiten wurden in Deutschland bereits mehr als fünf Millionen Impfdosen verabreicht. Rund 1,8 Millionen Menschen haben die zweite Dosis erhalten und damit bereits einen Impfschutz. Von Nebenwirkungen und Zwischenfällen hört man jedoch erstaunlich wenig, obgleich die Medien auf regionaler Ebene nahezu täglich davon berichten. Der jüngste Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zählt insgesamt 7.690 gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen, darunter 1.178 schwere Fälle und 223 Todesfälle. Das sei statistisch zu erwarten gewesen, die Menschen starben demnach nicht an, sondern mit der Impfung. Diese Erklärung ist zwar durchaus plausibel, dennoch ist es erstaunlich, wie intransparent derartige Daten in Deutschland gesammelt und veröffentlicht werden. Andere Länder sind da offener. Von Jens Berger.

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Die Debatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren hat hohe Wellen geschlagen. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Der Münchner Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen, der an einem Projekt forscht, wie ein alternatives Mediensystem aussehen könnte, beobachtet die Diskussion genau. Im NachDenkSeiten-Interview legt Meyen dar, wie eine von Bürgern bestimmte Rundfunkaufsicht aussehen könnte, und er zeigt auf, wie viel bei den Öffentlich-Rechtlichen doch im Argen liegt. Ein Interview über eine Gebührenerhöhung von 86 Cent, hinter der mehr steckt, als man es annimmt, und über Redaktionen, die sich so verhalten, als hätten sie „Angst vor ihrem Publikum“.

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„Das ist ganz klar kein Einzelfall, und genau da liegt das Problem.“ Das sagt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow im NachDenkSeiten-Interview zum Fall Philipp Amthor. Bülow, der aus der SPD ausgetreten und fraktionsloses Mitglied des Bundestages ist, kritisiert seit langem die Nebentätigkeiten von Politikern. Den Fall des 27-jährigen Amthors, der derzeit im Zentrum einer Lobbyismus-Affäre steht, bezeichnet er im Interview als „besondere Zuspitzung eines weitaus größeren Problems.“ Mit deutlichen Worten kritisiert Bülow Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der sagte, er sehe derzeit keine Verstöße Amthors. „Ein Bundestagspräsident“, so Bülow, „der sich schützend vor eine Person mit diesen Auswüchsen stellt, wird seinem Amt in keiner Weise gerecht.“ Ein Interview über Lobbyismus im Bundestag und die Frage, warum das Problem so schwer in den Griff zu bekommen ist. Von Marcus Klöckner.

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„Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe“ – dazu soll es kommen, wenn das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat verboten wird. So legen es zumindest wissenschaftliche Studien dar – Studien, die unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Neutralität angepriesen wurden, aber in Wirklichkeit vom Glyphosat-Hersteller Monsanto finanziert wurden. Das hat LobbyControl im Dezember nach eigenen Recherchen der Öffentlichkeit mitgeteilt. Im NachDenkSeiten-Interview zeigt Ulrich Müller von LobbyControl auf, wie Bayer in Sachen Glyphosat vorgeht und welche Folgen der Wissenschaftslobbyismus hat. Er verweist außerdem auf neue Rechercheergebnisse, wonach Monsanto Studien zur Nutzung von Glyphosat auch in Großbritannien finanziert hat. Von Marcus Klöckner.

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Wie groß sind die Gefahren für unsere Demokratie, die von Lobbyismus ausgehen? Im NachDenkSeiten-Interview wirft der Berliner Politikwissenschaftler Dieter Plehwe einen differenzierten Blick auf die Einflüsse, die von unterschiedlichen Interessengruppen auf die Politik einwirken. Plehwe stellt klar, dass Interessenvertretung natürlich auch zu einer Demokratie gehört, aber der „privilegierte Zugang“ zur Politik von „Konzermacht und Reichtum“ das demokratische Gleichheitsprinzip untergräbt, wenn es um die Einbringung von Interessen geht. Das Gründungsmitglied von LobbyControl schlägt ein „Lobbyregister“ vor, um die Lobbyarbeit von Unternehmen, Verbänden, Stiftungen und Denkfabriken transparenter zu machen. Von Marcus Klöckner.

Fabio De Masi dürfte den meisten NachDenkSeiten-Lesern bekannt sein. Der Finanzexperte der Linken, der sich vor allem bei dem Thema Steuergerechtigkeit einen Namen gemacht hat, gehört zu den ganz wenigen Politikern, die es mit der Transparenz auch selbst ernst nehmen und sogar den eigenen Steuerbescheid auf ihre Internetseite stellen. Darüber berichtete am Mittwoch die BILD – nicht ohne die Steuerlast und die Abgaben des Abgeordneten vorsätzlich falsch anzugeben und damit den Eindruck zu erwecken, De Masi zahle weniger als 10% Steuern. So wird der Ehrliche auch noch bestraft. Von Jens Berger

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