Das Medium RT DE wird aktuell in Deutschland massiv angegriffen. Gleichzeitig behauptet die aktuelle EU-Propaganda, Deutschland sei das Hauptziel von russischer Desinformation. Diese Angriffe müssen abgewehrt werden: Zu einer friedlichen Koexistenz mit Russland gibt es für Deutschland keine Alternative. Von Tobias Riegel.

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Die Sendung am 19. Februar 20:00 Uhr war wieder einmal eine einzige Zumutung. Wieder einmal eine Sendung, die mit Journalismus nichts zu tun hat. Mit kritischem Journalismus sowieso nicht. Von Minute 2:50 bis 6:28 wird von der Münchner Sicherheitskonferenz berichtet, im Anschluss daran dann noch ein ARD-extra. 15 Minuten lang Propaganda des Bayerischen Rundfunks für den neuen US-Präsidenten, für wachsende Militärausgaben und die neue Konfrontation gegenüber Russland. US-Präsident Biden behauptet, Russland sei eine Bedrohung für die westlichen Demokratien. – Bitte beachten, dass diese insgesamt fast 20 Minuten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor allem einer privaten Einrichtung, der Münchner Sicherheitskonferenz, einer Lobby für Militär und NATO, gegolten haben. Wenn Sie die Zeit haben, dann schauen Sie sich das bitte an und holen möglichst viele Enkel, Kinder, Eltern und Freunde dazu. Albrecht Müller

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Die “Bild”-Zeitung hat ein neues Opfer gefunden. Der ukrainische Staatsbürger Oleg Musyka, der den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 nur mit Glück überlebte, wurde in einem “Bild”-Artikel von Julian Röpcke als „Berliner Aktivist und Kreml-Agent“ beschimpft. Das Ziel von „Bild“ könnte sein, dass die deutschen Behörden Musyka den Status des politischen Flüchtlings entziehen. Von Ulrich Heyden.

Infame Behauptungen über Altkanzler Gerhard Schröder verbreitet Alexej Nawalny in deutschen Medien: Schröder sei „Putins Laufbursche“. Nawalny wird deswegen nicht angemessen in die Schranken gewiesen, sondern teils noch unterstützt. Diese Unterstützer sind jedoch die wahren (transatlantischen) „Laufburschen“. Von Tobias Riegel.

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Auf die Sendung von Anne Will vom vergangenen Sonntag waren die NachDenkSeiten schon kurz eingegangen. Es bleibt noch einiges nachzutragen: zum sichtbar werdenden Charakter unserer Medien als fanatische Kampfpresse, zum unreflektierten und manipulierenden Umgang mit Russland, und nebenbei noch mit allem „Linken“. Letzteres bekam die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen zu spüren. Sie hat in der Sendung beschrieben, was man über die Vergiftung von Navalny weiß und sie hat darauf hingewiesen, dass unklar ist, woher das Gift kam und wer der Täter ist. Solange man das nicht wisse, solle man auch nicht spekulieren. – Daraufhin wurde ihr von Wolfgang Ischinger, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, unterstellt, sie leiste „unsäglichen Verschwörungstheorien Vorschub“. Ischinger wurde auf diese Weise zum Stichwortgeber einer Serie von Kommentaren in deutschen Medien. Diese Kommentare und Berichte haben mit dem, was die Abgeordnete der Linkspartei bei Anne Will gesagt hat, nur noch am Rande zu tun. Albrecht Müller.

Der Leiter der Hauptstadt-Redaktion des Deutschlandfunks, Stephan Detjen, hat vor einem verengten Blick auf die Minderheit der Rechtsextremen gewarnt. Das ist eine wohltuende Feststellung, allerdings immer noch eine Minderheitsmeinung unter den etablierten Medien und Politikern. Hier finden Sie seinen Kommentar und dann die Abbildung der ersten Seiten von Bild-Zeitung und FAZ vom 31.8., zwei wesentlichen Meinungsmachern in unserem Land. Und selbst im Text des Deutschlandfunks ist die Stimme von Claudia Roth eingeklinkt. Sie darf mit ihren Schlage-tot- Äußerungen nicht fehlen. Ich hänge dann noch ein paar andere Links an, die mir ein ehemals fortschrittlicher Gewerkschafter und Medienbeobachter aus Berlin als Beleg für die „richtige“ Sicht des Geschehens geschickt hat. Weitere Zeichen der Spaltung des progressiven Teils unserer Gesellschaft. Albrecht Müller.

Die Aufmerksamkeit für den russischen Politiker Alexej Nawalny ist beachtlich. Gesundheitlich soll ihm hier alles Gute gewünscht werden. Aber im Vergleich zur kalten Missachtung von Julian Assange erscheint der Aufruhr um Nawalny als eine politisch motivierte Farce. Der Fall ist Anlass für massive antirussische Meinungsmache – die Rolle des Moralapostels erscheint bei vielen westlichen Journalisten grotesk. Von Tobias Riegel.

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Die Kosten für die Wirtschaftskrise in Folge der Lockdowns führen weltweit zu einer Wirtschaftskrise, die wohl alles sprengen wird, was wir in der Nachkriegszeit gesehen haben. Die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen sind bereits jetzt gigantisch. Alleine für dieses Jahr wird von einem Rückgang der Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe ausgegangen. Steuererhöhungen für Spitzenverdiener sind jedoch immer noch ein Tabu. Stattdessen läuft derzeit eine Kampagne für Steuersenkungen. Gleichzeitig pocht man jedoch darauf, der Ideologie der Schwarzen Null weiterhin zu folgen. Das Ergebnis dieser toxischen Mischung werden dann wohl Einsparungen in einem so noch nie gesehenen Ausmaß sein. Von Jens Berger.

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Wir hatten gestern schon in den Hinweisen und in einem gesonderten Artikel darauf aufmerksam gemacht, dass sich Wolfgang Schäuble absetzt, hier im Berliner Tagesspiegel vom 26. April. Noch bemerkenswerter ist ein neuer Schachzug bei der Bild-Zeitung. Siehe hier den Kommentar von Julian Reichelt: „Schluss mit Starrsinn in der Corona-Politik!“. Der Tagesspiegel legt am 27.4. spätabends noch mit der Frage, welche gesundheitlichen Schäden der Lockdown verursache, nach. Es gibt auch schon Spekulationen darüber, dass dies Teil eines zentralen Angriffs auf die Macht der Bundeskanzlerin sei. Diese Einschätzung teile ich (noch) nicht. Albrecht Müller.

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Was in Hanau geschah, war gewiss nicht die Tat eines isolierten Einzeltäters, sondern vielmehr das Resultat jenes menschenfeindlichen Diskurses, der seit Jahren in Deutschland stattfindet und mittlerweile zum Alltag gehört. Von Emran Feroz.

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Nachfolgend finden sich Leserbriefe zu den neuen SPD-Vorsitzenden und den diesbezüglichen Artikeln:
a) Zwei alte Hasen von der SPD im E-Mail-Austausch. Interessant. Zur Ernüchterung. b) SPD-Vorsitz – Die Schnappatmung der konservativen Medien c) Doch eher trübe Aussichten und eine himmelschreiende Qualität unserer Medien. Eine Nachlese zum Parteivorsitz der SPD und zum Echo. Plus Leserbriefe. Es bleibt abzuwarten, ob die beiden neuen Vorsitzenden wirklich etwas ändern können bzw. ob es der SPD-Basis gelingt, ihnen dabei unter die Arme zu greifen.
Zusammengestellt von Moritz Müller.

„Eine fatale Wahl“, ein“ Bild des Schreckens“, ein „Trauerspiel“, „alles gaga, alles wurscht“ – so kommentieren die konservativen Zeitungen den Sieg der sozialdemokratischen Politiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beim Mitgliedervotum der SPD zum designierten Parteivorsitz. Warum diese Schnappatmung? Wollen Esken und Walter-Borjans etwa eine Räterepublik auszurufen und Springer und Co. enteignen? Die harschen Reaktionen zeigen einmal mehr, wie brachial Teile der Medien jede potentielle Hoffnung auf eine progressive Politik niederzutrampeln versuchen. Frei nach Lenin könnte man vage optimistisch formulieren: „Sage mir, wer dich kritisiert, und ich sage dir, was du richtig gemacht hast“. Von Jens Berger.

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Das BVerfG-Urteil zu Hartz IV und der Beitrag “Hartz-IV-Urteil: Angriffe auf das Existenzminimum sind in Ordnung” sowie der “Hinweise #1 vom 06. November 2019” dazu lösten erwartungsgemäß eine Flut von Zuschriften aus, von denen wir nachfolgend einige wiedergeben. Der letzte Leserbrief enthält praktische Tipps zur Einklagung von Schulbuchkosten für Hartz-IV-Empfänger. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Davon ist in den Feiern zum Mauerfall nahezu nichts berichtet worden. Davon steht auch nichts in den Geschichtsbüchern. Propaganda ist, obwohl sie wie im konkreten Fall die Welt verändert hat, nicht Gegenstand der Geschichtsschreibung, nicht einmal Gegenstand der offiziellen politischen Wissenschaft. In unseren Publikationen finden Sie die notwendige aufklärende Ergänzung. Im Kapitel IV 1. meines neuen Buches habe ich beschrieben, wie nach dem Mauerfall von der Bild-Zeitung zusammen mit CDU und CSU die Willensäußerungen der Menschen in der DDR mittels massiver Agitation umgepolt worden sind. Unten finden Sie den Text. Albrecht Müller.

Gestern erschien in der Stuttgarter Zeitung ein Beitrag von Bundestagspräsident Schäuble im Rahmen der Kampagne Journalismus zeigt Gesicht. Er lobt den sogenannten Qualitätsjournalismus als tragende Säule der Demokratie. Diese Beschönigung schafft er vor allem dadurch, dass er die kritischen Stimmen im Netz diffamiert. Er beruft sich auf den Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen. Im Netz herrsche ein ungleicher und ungezügelter Wettbewerb um Aufmerksamkeit. „Journalistisch aufbereitete Informationen, unreflektierte, oberflächliche Wortmeldungen und gezielte Desinformation“ würden miteinander konkurrieren und ein „Vexierbild von Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten geschaffen“. Albrecht Müller.

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