Schlagwort:
Deregulierung

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Friedrich Merz, Steuerbetrug und BlackRock – die Blendgranateneinschläge kommen näher

Gefeiert und kritisiert – so könnte das Zwischenfazit der Berichterstattung über den wie ein Phönix aus der Asche emporgestiegenen potentiellen Merkel-Nachfolger Friedrich Merz zusammengefasst werden. Dumm nur, dass sich die allermeisten Medien bei ihrer Kritik gegen Merz auf die vermeintliche Beteiligung des Finanzgiganten BlackRock bei den Cum-Cum und Cum-Ex-Steuerbetrugsfällen fokussieren, bei denen Merz zumindest bei BlackRock gar keine große Rolle gespielt hat. Diese Vorwürfe werden an ihm abprallen und im schlimmsten Fall kann er sich danach sogar als Saubermann präsentieren. Das ist grotesk, da er selbst bei den genannten Steuerbetrugsfällen in anderen beruflichen Funktionen eine wesentlich fragwürdigere Rolle gespielt hat. Und selbst dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Merz ist ein Großlobbyist der Finanzkonzerne, ein Überzeugungstäter. Von Jens Berger.

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Neoliberales Denken verklebt die Herzen und Hirne

Wird unsere Gesellschaft zunehmend unsolidarischer? Ja, findet die Frankfurter Autorin Heike Leitschuh. Eigene Beobachtungen in ihrem Umfeld, aber auch Nachrichten aus den Medien hat Leitschuh zum Anlass für eine Recherche genommen, um der Frage nachzugehen, wie stark der Egoismus in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Ihr Ergebnis: Viele Bürger denken in erster Linie an sich selbst. Dieses Verhalten, so sieht es die Journalistin, ist vor allem an der neoliberalen Ordnung festzumachen, die in Politik und Gesellschaft seit vielen Jahrzehnten vorherrscht. Und: Politiker, aber auch die sogenannten Eliten, lebten ein negatives Verhalten vor, das dann auch bei den Bürgern zum Vorschein kommt. Ein Interview über eine „Kultur des Miteinanders“, die nicht mehr normal ist, so Leitschuh. Von Marcus Klöckner.

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Hauptsache Arbeit? Bullshit-Jobs!

Die neoliberale Umgestaltung der Wirtschaft ist im Kern ineffizient. Der Anthropologe David Graeber greift den Mythos der modernen Arbeit an. Elmar Wigand hat für die NachDenkSeiten Graebers neues Buch „Bullshit-Jobs“ rezensiert.

Michael Hartmann: „Die Medien sind Teil des Problems geworden“

„Über drei Viertel der Herausgeber und Chefredakteure in den großen privaten Medien kommen aus den oberen vier Prozent der Bevölkerung“, sagt Michael Hartmann. Der Eliteforscher, der die These vertritt, dass die Eliten in Deutschland „abgehoben“ sind, also sich weit von der Lebenswirklichkeit der breiten Bevölkerung entfernt haben, verweist im NachDenkSeiten-Interview darauf, dass dieses Abgehoben-Sein genauso auf die journalistische Elite zutrifft. „Ihr Spitzenpersonal“, so der Soziologe weiter, „nimmt die gesellschaftliche Realität mindestens genauso verzerrt wahr, wie es bei der Politik-Elite der Fall ist“. Ein Interview über die Filterblase der Medien, die Spaltung in unserer Gesellschaft und die Möglichkeiten, wie sich die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse ändern lassen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Linkspopulismus als progressive politische Strategie der Zukunft

Die NachDenkSeiten haben die inflationäre und abwertende Verwendung des Begriffs „Populismus“ schon immer sehr kritisch begleitet. Bereits vor zwei Jahren schlug Albrecht Müller vor, den Begriff aus unserem Sprachgebrauch zu streichen, da er vor allem der Diffamierung und im Umkehrschluss der Reinwaschung der Diffamierenden diene. Einen anderen Weg schlägt nun die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe in einem Gastartikel für den Guardian vor. Mouffe will den Begriff positiv besetzen und sieht in einem radikalen Linkspopulismus nicht nur die einzige Chance, um dem grassierenden Rechtspopulismus etwas entgegenzusetzen, sondern auch den besten Weg, die Demokratie wieder zurückzugewinnen. Jens Berger hat den Guardian-Artikel für die NachDenkSeiten übersetzt. Beachten Sie bitte auch das sehr lesenswerte Interview, das Chantal Mouffe der Schweizer „Republik“ gegeben hat und das wir bereits heute morgen in unseren Hinweisen empfohlen haben. Es ist schön mitzubekommen, dass einige der Forderungen, die die NachDenkSeiten seit Langem formulieren, nun auch von politischen Vordenkern aufgenommen werden.

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Die Schleimspuren europäischer Wirtschaftsführer. Das spannende Protokoll eines denkwürdigen Treffens mit Trump in Davos.

Winfried Wolf

Am 25. Januar 2018 gab es in Davos am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) ein denkwürdiges Treffen. Auf Einladung des US-Präsidenten Donald Trump trafen sich 15 europäische Wirtschaftsbosse mit dem US-Präsidenten. Der WEF-Initiator und WEF-Präsident Klaus Schwab durfte auf einem Klappsitz Platz nehmen. Zu den Teilnehmern und dem Hintergrund bei einzelnen Unternehmen siehe Teil II. Insgesamt ein bemerkenswertes Sittengemälde. Albrecht Müller.

Wahlanalyse für die SPD – viel zu kurz gesprungen, rausgeworfenes Geld

„Aus Fehlern lernen“ ist die am 11. Juni vom Generalsekretär der SPD veröffentlichte Wahlanalyse überschrieben. Bei einer ersten Durchsicht fand ich die Analyse so unzureichend, dass NachDenkSeiten-Leser damit am besten gar nicht belästigt werden sollten. Aber diese „Analyse“ wird offenbar ernstgenommen. In meiner Regionalzeitung zum Beispiel heißt es, „Fehler und Defizite werden konkret beschrieben“. Ja sogar die PL, die Parlamentarische Linke, befasst sich damit und hat zwei der fünf Autoren der Untersuchung für kommenden Donnerstag zu einem Gespräch eingeladen. Offenbar gibt es Menschen, die diese Analyse ernstnehmen. Deshalb hier eine Analyse der Wahlanalyse. Albrecht Müller.

Denkfehler, Mythen und Legenden bestimmen über weite Strecken die öffentliche Debatte und die politischen Entscheidungen

Kern des Buches „Die Reformlüge“, das ich 2004 veröffentlicht habe, war die Beschreibung von 40 Denkfehlern, Mythen und Legenden, die das politische Leben damals bestimmt haben.
Die Debatte über Exportüberschüsse war der Anlass, zu überprüfen, ob der damalige Aufklärungsversuch etwas bewirkt hat. Vielleicht ein bisschen. Aber leider sind sehr viele der damals beschriebenen Denkfehler immer noch virulent, das meint: Sie prägen das Denken und die politischen Entscheidungen. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über die 40 Denkfehler und dann auch noch aus aktuellem Anlass den Text zum Mythos: „Wir leben vom Export“. Albrecht Müller.

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Nicaragua – Es gibt keine Unschuldigen

Die seit vergangenem April anhaltenden Konfrontationen in Nicaragua toben weiter – 100 Tote und kein Ende. Ein regelrechtes Massaker im kaum 6,1 Millionen Menschen zählenden Land zwischen Atlantik und Pazifik, das in kürzester Zeit mehr Opfer forderte als vergleichsweise die Unruhen von 2016 und 2017 in Venezuela mit seinen 31,5 Millionen Einwohnern. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Mit Sprache Herrschaft verschleiern und verklären

Ein markantes Zeichen der ‚Herrschaftssprache‘ ist es, dass sie versucht, Herrschaft und Machtverhältnisse zu verschleiern. Dies gelingt ihr auf verschiedenen Wegen. Wie der Kulturwissenschaftler Falko Schmieder im Interview mit den NachDenkSeiten aufzeigt, besteht ein Weg der Verschleierung von Herrschaft darin, Wörter zu gebrauchen, in denen die handelnden Akteure nicht mehr vorkommen. Anders gesagt: Durch eine entsprechende Sprache werden die Akteure, die konkrete, oft weitreichende politische Entscheidungen treffen, unsichtbar gemacht. Ein Interview über Herrschaft, Sprache und den Umgang von Journalisten mit der Herrschaftssprache. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Die Manipulationsstrategien hinter CSU-Dobrindts Klage über den Einfluss der 68er und seiner Forderung nach einer “konservativen Wende/Revolution“

Albrecht Müller

Der erste Eindruck, der CSU-Landesgruppenchef sei nicht mehr ganz bei Trost, täuscht. Er erweckt in einem Beitrag für Springers „Welt“ den Eindruck, die 68er hätten eine „linke Revolution der Eliten“ bewirkt, sie seien die geistige Führungsmacht in Deutschland. Aus Dobrindts Sicht ist es jetzt Zeit für eine bürgerlich-konservative Revolution. Er erhält für diesen Blödsinn Applaus von Seiten der in Kloster Seeon versammelten CSU-Mandatsträger und vermutlich Zustimmung bei AfD-Funktionären und Anhängern. Was steckt hinter diesen Einlassungen? Meines Erachtens sind sie kühl kalkuliert. Albrecht Müller.

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