Genau vor einer Woche, von Montag auf den Dienstag, haben sich die Koalitionspartner CDU, SPD und CSU darauf verständigt, zur Minderung des sogenannten Fachkräftemangels gut ausgebildete Menschen aus anderen Ländern, auch von außerhalb der EU, zuwandern zu lassen. Man muss fragen, ob dies eine richtige Entscheidung ist. Wichtige Fragen sind nicht gestellt und nicht geprüft worden, offensichtlich weder von der Bundesregierung noch von den Medien. Albrecht Müller.

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Die SPD-Politiker Heiko Maas und Wolfgang Thierse haben sich am Wochenende fragwürdig zu den Unruhen von Chemnitz geäußert. Mit der Diffamierung des „Einzelnen“ wollen die Sozialdemokraten von eigenen Verantwortlichkeiten ablenken. Doch diese Strategie führt in die Sackgasse. Von Tobias Riegel.

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Zur neu gegründeten Sammlungsbewegung und den Berichten auf den Nachdenkseiten darüber:

• #aufstehen – die Sammlungsbewegung geht an den Start. Fragen an Sahra Wagenknecht
• Die Schnappatmung gegen #Aufstehen zeigt, wie wichtig die Sammlungsbewegung ist

haben sich wieder viele Leser ihre eigenen Gedanken gemacht, von denen einige nachfolgend zu finden sind. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Ab morgen (4.8.2018) ist die Internetseite der mit Spannung erwarteten Sammlungsbewegung rund um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht online. Und einen Namen hat die Bewegung auch: #Aufstehen. Albrecht Müller hatte die Möglichkeit, mit Sahra Wagenknecht über die neue Sammlungsbewegung zu sprechen und ihr die wichtigsten Fragen zu #Aufstehen zu stellen.

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Im Windschatten der WM haben CDU/CSU und die SPD das Parteiengesetz geändert – im Eilverfahren. Grund: Die Große Koalition möchte die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen. Linke, Grüne und FDP rufen nun das Bundesverfassungsgericht an, um den Beschluss von den Karlsruher Richtern überprüfen zu lassen. Annette Sawatzki von LobbyControl spricht von einem „Foul an der Demokratie“. Im NachDenkSeiten-Interview erklärt Sawatzki, was es mit dem „Foul“ auf sich hat und verweist zugleich auf die Gefahren für die Demokratie, die sich durch die private Parteienfinanzierung ergeben. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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… und ein bisschen Freude trotz der mit gewissem Recht verbreiteten Unsicherheit und trotz der drohenden militärischen Gefahren. Wir wünschen Ihnen und uns, dass Militär und Rüstung nicht die Oberhand über unser Leben gewinnen. Wir fordern, dass deutsche Firmen und Politiker aufhören, den Tod und den Mord und den Totschlag in der Welt zu fördern. Was da heutzutage geschieht, konnten Sie in der letzten Anstalt zum Thema Rüstung und Waffenexport verfolgen. Albrecht Müller.

Sie haben einen Offenen Brief an den DGB Vorsitzenden geschickt. Hier ist er und es folgt unten das Begleitschreiben an den Kollegen Hoffmann. Bitte an Gewerkschafter in Ihrem Umfeld weitergeben. Es ist höchste Zeit aufzustehen. Albrecht Müller.

Die NachDenkSeiten-Redaktion will Ihnen helfen, wichtige Dokumente zu finden und zu nutzen. Wir haben auf dieser Seite chronologisch hintereinander geordnet, was für Sie interessant sein könnte. Heute fügen wir den Koalitionsvertrag, Putins Rede zur Lage der Nation, eine Rede des britischen Generalstabschefs und eine Rede von Matthias Platzeck hinzu. Wenn Sie andere, in unserer Dokumentation nicht enthaltene interessante und nützliche Dokumente kennen, dann lassen Sie uns das bitte wissen. Immer allerdings wird eine solche Dokumentation lückenhaft sein. Aber sie ist auch anregend. Albrecht Müller.

Am 7.3.2018 stellte die Linke Niedersachsen in Hannover ihre Volksinitiative zur Vermögensteuer vor. Bis Oktober 2018 sollen 70.000 Unterschriften für einen Antrag im Landtag gesammelt werden. Bei der Veranstaltung, geleitet von Hans-Henning Adler, referierten die beiden Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch und Diether Dehm sowie der Publizist Werner Rügemer. Er stellte uns sein Referat zur Verfügung. Danke vielmals. Es löst vermutlich eine interessante Diskussion aus. Albrecht Müller.

Dann wird das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben. Sie könnten Ihre sozialdemokratischen Freunde und Familienangehörigen mit einem kleinen Trostpreis überraschen. Sie könnten dieses kleine Buch des Westend Verlags verschenken, der es mit diesen Worten ankündigt: „Ohne Worte – das sehnsüchtig erwartete Strategiepapier zur Erneuerung der SPD auf 80 schneeweißen Seiten. Ein satirisches Weißbuch in Rot mit den wichtigsten Leitgedanken der SPD-Führung zur überfälligen sozialen und ökologischen Erneuerung der Partei.“ Auch als Notizbuch zu verwenden. 80 Seiten.
Näheres hier. Albrecht Müller.

Am Montag berichteten wir über das unerklärliche Millionengeschenk an die Verleger, das SPD und Union im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Konkret geht es um die “Lohnnebenkosten” der Zeitungszusteller. Hier werden den Verlegern zehn der ursprünglichen fünfzehn Prozentpunkte der Rentenbeiträge erlassen. Die Differenz – so erklären es die künftigen Koalitionäre – trägt der Steuerzahler. Da stellt sich natürlich die Frage, wie denn die Gegenleistung für dieses seltsame Millionengeschenk aussieht und der Verdacht, dass die Große Koalition sich eine gefällige Berichterstattung kauft, liegt förmlich auf der Hand. Vor allem für die SPD droht dieser Skandal nun zu einem echten Debakel zu werden, da es offenbar eine Vorgeschichte zu den Millionengeschenken gibt, die vor allem Martin Schulz in einem denkbar schlechten Licht dastehen lässt. Von Jens Berger.

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Ein Hauptgewinner der Großen Koalition steht schon fest. Still und heimlich haben sich SPD und Union darauf geeinigt, dass ausgerechnet für Zeitungsausträger der Arbeitgeberanteil an der Rentenversicherung von 15% auf 5% gekürzt wird. Wir erinnern uns: Vor vier Jahren war es die Übergangsbestimmung für den Mindestlohn, mit dem die Große Koalition die Verlegerfamilien im Koalitionsvertrag reich beschenkte. Wundern Sie sich ernsthaft, dass Sie darüber nichts in den Zeitungen lesen? Und wundern Sie sich, dass die Mehrheit der Zeitungen so erpicht darauf ist, dass die Große Koalition zustande kommt? Manches ist noch profaner als man denkt: Unsere lieben Qualitätszeitungen sind ganz einfach käuflich und wer ihnen reiche Geschenke macht, wird mit „guter Presse“ belohnt. Ein Skandal, der keiner sein darf, weil niemand darüber berichtet. Von Jens Berger.

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Auch in letzter Zeit erreichte uns eine große Anzahl von Zuschriften, die weitere Aspekte obiger Themen ausleuchten und unsere Artikel zustimmend bis kritisch kommentieren. Wie immer geben die Leserbriefe die Meinung des jeweiligen Lesers, die nicht alle bei den Nachdenkseiten unbedingt teilen, wieder. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Wie human eine Gesellschaft ist, zeigt sich meist im Umgang mit jenen, die nicht mehr arbeiten können, den Alters- und Erwerbsminderungsrentnern. Das diesen Personenkreis betreffende Kapitel im Koalitionsvertrag hat die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles als Chefunterhändlerin ihrer Partei höchstpersönlich ausgehandelt. Sie war zuletzt Arbeits- und Sozialministerin der großen Koalition. Grund genug, einen näheren Blick auf diesen Teil des Koalitionsvertrags zu werfen. Von Norbert Freund.

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Der Koalitionsvertrag ist schon verschiedentlich analysiert worden. Da ich gehäuft über verschiedene Begriffe gestolpert war, wollte ich eine andere Analyse machen – nach der Häufigkeit von wiederkehrenden Worten. Die Ergebnisse meiner Zählung finden Sie jeweils in Klammern hinter den fett gedruckten Begriffen. Mitgezählt wurden auch zusammengesetzte Substantive mit dem jeweiligen Begriff, sowie Adjektive, die den Begriff enthalten. – Überraschend war nicht, welche Begriffe am häufigsten verwendet wurden, überraschend war die jeweils unglaublich hohe Anzahl. Auf 177 Seiten einen einzigen Begriff – in kleiner Abwandlung – 155 Mal zu erwähnen, ist eine zweifelhafte Leistung. Anette Sorg.

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