Der Haushaltsentwurf für 2021 sieht 160 Milliarden Euro Neuverschuldung vor. Jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt, ist damit schuldenfinanziert. Was noch vor einem Jahr Politik und Medien zu einem Sturm der Entrüstung getrieben hätte, wird heute – glücklicherweise – nirgends ernsthaft hinterfragt. In der Krise muss der Staat Geld in die Hand nehmen. Richtig. Und dies ist offenbar mittlerweile Konsens. Vollkommen in den Hintergrund ist dabei jedoch die Frage geraten, wer denn diese Schulden wann und wie zurückbezahlen soll. Die Linke träumt von einer Vermögensabgabe, FDP und CDU von einem noch schlankeren Staat. Doch eigentlich ist die Frage ohnehin falsch gestellt. Interessanter als die Frage, wer die „Corona-Schulden“ zurückbezahlen soll, ist nämlich die Frage, ob diese Schulden überhaupt zurückbezahlt werden sollten. Von Jens Berger.

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Anstoß zum Gespräch war das Buch „Die Revolution ist fällig“. Der Gedankenaustausch dauerte 1 Stunde und 11 Minuten – angenehm, kritisch und interessant. Hier das Ergebnis. Zur Zeit (2. November 8:51 Uhr) gibt es 518 Kommentare. Offen zur Ergänzung durch Sie. Ich werde sie lesen. Zum Inhalt des Gesprächs hier die Stichworte, wie sie auf der Seite von Gunnar Kaiser notiert sind: THEMEN 00:00 – Begrüßung 00:24 – Neoliberalismus 09:48 – Freie Marktwirtschaft 19:10 – Ungleichheit und Armut 22:30 – Der schlanke Staat 26:40 – Die schwarze Null (als Propaganda) 34:00 – Nur Reiche können sich den armen Staat leisten 39:32 – Corona-Maßnahmen 45:00 – Lobbyismus und Einflussagenten 54:20 – Cancel Culture 1:01:28 – Was tun? 1:05:27 – The Great Reset. Zum letzten Thema bedarf es einer Ergänzung, die demnächst auf den NachDenkSeiten folgt. Albrecht Müller.

Ein politischer Mythos lautet: Die Mitte ist gut und gemäßigt. Zu dieser Mitte gehören CDU, SPD, Grüne, FDP und Teile der LINKEN. Wer ausschert, ist extrem – entweder rechts oder links. Das Buch „Die extreme Mitte“ geht mit dieser falschen Deutung ins Gericht. Von Helge Buttkereit.

Eines der Länder, das die Pandemie weltweit am heftigsten getroffen hat, ist das Vereinigte Königreich. Es rächt sich, dass das staatliche Gesundheitssystem, der National Health Service, schon seit Jahren entkernt wird. Bereits Ende der 1970er Jahre stand die Privatisierung dieses nationalen Heiligtums auf Margaret Thatchers Agenda. Sie wurde bewusst schleichend, kaum merklich betrieben. Schließlich hätte den Regierenden sonst massiver öffentlicher Protest geblüht. Wie weit der Privatisierungsprozess schon gediehen ist, lässt sich jetzt schlaglichtartig an den Verheerungen durch das Coronavirus ablesen. Die Briten hatten nicht einfach nur Pech. Vielmehr hat sie ihre politische Führung ins Messer laufen lassen, schreiben die beiden britischen Ärzte Sarah Gangoli und Bob Gill im folgenden Artikel. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

Die Westliche Wertegemeinschaft ist an der Fortdauer des Bürgerkriegs in der Ukraine interessiert – und die Tagesschau führend in Desinformation. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Die gehässige taz-Kolumne zur Polizei hätte man gerne ignoriert. Doch der Aufruhr ist groß und der Vorgang berührt auch interessante Fragen etwa zur Zensur. Der Abdruck der Kolumne ist scharf zu kritisieren, aber auch zu verteidigen. Die Androhungen von Klagen gegen den Text sind abzulehnen. Von Tobias Riegel.

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Der Fall George Floyd hat eine kritische Diskussion über die Rolle der Polizei in den USA und in Deutschland ausgelöst. Das ist einerseits zu begrüßen. Andererseits treibt die Debatte teils seltsame Blüten. Von Tobias Riegel.

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Die Kosten für die Wirtschaftskrise in Folge der Lockdowns führen weltweit zu einer Wirtschaftskrise, die wohl alles sprengen wird, was wir in der Nachkriegszeit gesehen haben. Die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen sind bereits jetzt gigantisch. Alleine für dieses Jahr wird von einem Rückgang der Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe ausgegangen. Steuererhöhungen für Spitzenverdiener sind jedoch immer noch ein Tabu. Stattdessen läuft derzeit eine Kampagne für Steuersenkungen. Gleichzeitig pocht man jedoch darauf, der Ideologie der Schwarzen Null weiterhin zu folgen. Das Ergebnis dieser toxischen Mischung werden dann wohl Einsparungen in einem so noch nie gesehenen Ausmaß sein. Von Jens Berger.

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Viele Klimaschutzaktivisten sehen die politische Antwort auf Corona-Pandemie als positives Vorbild für die Klimapolitik. Man sehe schließlich nun, dass der „politische Wille Berge versetzen kann“, so Luisa Neubauer von Fridays for Future. „Ganz Deutschland hört dem Virologen Christian Drosten zu. Und das ist genau richtig“. Wenn es doch nur so einfach wäre. Für sehr viele Menschen bedeutet der Lockdown vor allem eine existenzielle sozioökonomische Bedrohung und es besteht die sehr reale Gefahr, dass die negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf eine Politik transportiert werden, die den Rat von Wissenschaftlern befolgt und dabei das Schicksal der „kleinen Leute“ aus den Augen verliert. In einer Demokratie, in der Politiker gewählt werden wollen, wäre dies eine Katastrophe für den Klimaschutz. Ein düstere Prognose von Jens Berger.

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„Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass die gesellschaftlichen Verteilungskämpfe sehr viel härter als zuvor werden.“ Das sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Politikwissenschaftler betont, dass demnächst darüber zu entscheiden sein wird, „wer die Kosten der Pandemie und des wochenlangen Shutdowns zu tragen hat.“ Er sieht nur zwei Alternativen: Entweder legt man Hand an den Sozialstaat an oder aber die Politik „bittet die Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen durch Steuererhöhungen zur Kasse.“ Von Marcus Klöckner.

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Teil 1: Negationismus, obszöne Sprache und makabre Bilder. Auf dem amerikanischen Kontinent, von Nord bis Süd, scheint die Virus-Pandemie die Dämonen entfesselt zu haben. Darunter mephistophelische Wesen, die man, genauer, als “Schläfer” erkennen sollte, waren sie doch längst vor Ausbruch der Seuche da und schienen nur auf ein Kommandozeichen für ihren Einsatz zu warten. Gemeint ist zum Beispiel das vom Jair-Bolsonaro-Regime nachgeahmte opportunistische Säbelrasseln von US-Präsident Donald Trump in Richtung China, Venezuela und Russland inmitten der Covid-19-Pandemie. Von Frederico Füllgraf.

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In diesem Interview werden Fragen zu unterschiedlichen Problemen angesprochen – u.a. die Folgen der aktuellen Politik auf Menschen in ihren konkreten Situationen, als Familien ohne Geldreserven, als Alte, als nach wie vor im Arbeitsprozess steckende Menschen. Albrecht Müller plädiert dafür, bei der politischen Entscheidungsfindung nicht nur die sogenannten Experten für Pandemien, sondern auch solche für die Lebenssituation der Mehrheit der Menschen heranzuziehen. Es geht um die Angriffe der etablierten Medien auf „das Netz“, um die dabei benutzte Manipulationsmethode, den Wippschaukeleffekt, und in diesem Zusammenhang auch um die Frage, ob es zwischen der Bundesregierung und den Führungspersonen der etablierten Medien Absprachen wie bei der Finanzkrise im Oktober 2008 gibt, usw. Hier sind die im Interview gestellten Fragen, die auch jeweils eingeblendet sind.

Bei Ken Jebsen und auf Youtube. In diesem Interview geht es um viele aktuelle Fragen zum Umgang unserer Medien mit Corona. Ausgangspunkt des Gesprächs ist die Relevanz der Empfehlungen „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“. Das Gespräch hat schon ein beachtliches Echo gefunden. Bitte machen Sie Freunde und Bekannte darauf aufmerksam.

Auf den Beitrag “Risiken und Nebenwirkungen. Von Arno Luik.” hat es schnell viele Antwort-Emails seitens unserer Leserinnen und Leser gegeben. Generell ist die Resonanz auf den Inhalt positiv. Einige Formulierungen stoßen jedoch auf Widerspruch. Herzlichen Dank für die gesendeten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann. – Am Ende ist eine Stellungnahme der Wochenzeitung „Kontext“ und eine Antwort des Autors Luik angefügt. Albrecht Müller.

Albrecht Müllers Beitrag “Über die Auftragsarbeit der „Experten“ von der Leopoldina: Durchwachsen.” hat schnell zahlreiche Reaktionen bei unseren Lesern ausgelöst. Einige Leser weisen auf frühere Aussagen der Leopoldina hin, in denen die „Experten“ offenbar für die Reduktion der Anzahl der Krankenhäuser plädierten. Herzlichen Dank an unsere Leserschaft für die gesendeten Leserbriefe. Im Folgenden finden Sie einige der Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann.