Der Schauspieler Dieter Hallervorden hat gemeinsam mit dem früheren Koordinator im Bundeskanzleramt, Albrecht Müller, dem langjährigen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg sowie weiteren Künstlern, Journalisten und Politikern Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz eingereicht. Der Vorwurf lautet unter Verweis auf § 80a StGB, der Kanzler hätte mit seiner Aussage, Israel würde mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff gegen den Iran „die Drecksarbeit für uns alle“ machen, zu einem Angriffskrieg aufgestachelt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, ob der Kanzler hat prüfen lassen, inwieweit diese Strafanzeige für ihn gefährlich werden könnte und wie er es bewertet, dass normale Bundesbürger für sehr ähnliche Aussagen bereits verurteilt worden sind. Von Florian Warweg.

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Peter Harris bietet in seinem Buch „Why America Can’t Retrench (And How It Might)“ einen seltenen Einblick in die inneren Kräfte, die die unaufhaltsame Expansion des US-Kriegsstaats antreiben – sowie einen überzeugenden Plan für den Wandel. Eine Rezension von Michael Holmes.

Der Westen wirft alle Regeln des Völkerrechts, basierend auf der UN-Charta, über Bord und steuert ins Chaos. Im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten zeigt sich eine gefährliche Doppelmoral: Während bei einigen Ländern hart durchgegriffen wird, ignorieren westliche Akteure eigene Verstöße. Was bedeutet das für eine „wertebasierte“ Politik, wenn Recht und Moral beliebig ausgelegt werden? Der ungarische Diplomat György Varga wirft einen kritischen und stellenweise ironischen Blick auf eine Welt im Umbruch. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Die infame Kanzler-Aussage, Israel würde im Iran „die Drecksarbeit für uns alle“ erledigen, möchten nun einige Politiker und Journalisten verteidigen – die dafür genutzten „Argumente“ sind zurückzuweisen: Neben der Behauptung von der „unbequemen Wahrheit“ wird einmal mehr ein falsches „Wir“ beschworen – denn für mich oder für „uns alle“ wird diese „Arbeit“ bestimmt nicht erledigt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ben Norton ist ein scharfer Kritiker des westlichen Imperialismus. Der Journalist und Gründer des Geopolitical Economy Report war viele Jahre als Korrespondent in Lateinamerika tätig. Heute lebt er in Peking. Seine Arbeit erscheint unter anderem bei der BBC, Sky News, Al Jazeera, Democracy Now und The Intercept. Im Interview geht es um die gezielte Dämonisierung Chinas in westlichen Medien, die wachsende Kriegsgefahr um Taiwan und das militärisch-technologische Wettrüsten zwischen den USA und China. Außerdem spricht Norton über die verheerenden Auswirkungen der britischen Kolonialherrschaft in Indien – mit Dutzenden Millionen Toten –, über den US-Imperialismus in Lateinamerika und über das sogenannte Jahrhundert der Erniedrigung in China. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26.

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US-Außenminister Rubio fordert eine erneute Intervention in Haiti, diesmal unter Einsatz der OAS: Bei einer Haushaltsanhörung vor dem Senat am 20. Mai 2025 in Washington forderte die US-Regierung durch ihren Außenminister Marco Rubio die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf, eine weitere multinationale Militärmission auszuhecken, was für uns verheerende und katastrophale Auswirkungen haben würde. Von Marie Laurette Numa.

Um die sogenannte Vierte Gewalt ist es schlecht bestellt. Ihrem Selbstverständnis nach sollte sie die Mächtigen aus Politik, Wirtschaft und Justiz kontrollieren, sie sollte detektivisch Spuren nachgehen, die auf Korruption und Amtsmissbrauch hindeuten. Stattdessen tun Leitmedien heute genau das Gegenteil: Sie verwischen Spuren und machen sich mit den Mächtigen gemein. Mittlerweile merken es selbst große Teile der Gesellschaft. Gestandene Journalisten wissen das schon lange, erst recht Veteranen wie Patrick Lawrence. Seine Erfahrungen hat er in einem Buch ausgebreitet, das nun im Promedia-Verlag in deutscher Übersetzung erschienen ist. Eine Rezension von Eugen Zentner.

„Für ihr herausragendes Engagement für Einheit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas wird Ursula von der Leyen mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen 2025 ausgezeichnet.“ So lautet die offizielle Begründung für die Verleihung des Preises am morgigen 29. Mai an die Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie hätte „ob in der Pandemie, im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg oder bei der Stärkung der europäischen Wirtschaft – mit Entschlossenheit und strategischem Weitblick“ die Interessen Europas vertreten und „entscheidende Weichen für die Zukunft“ gestellt. Anlass für die NachDenkSeiten, sich mit den politischen, ideologischen und auch historischen Hintergründen dieses Preises zu beschäftigen. Von Florian Warweg.

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Oberst Lawrence Wilkerson gab kürzlich dem norwegischen Professor Glenn Diesen in einem Video-Interview tiefe Einblicke in die Strategien der USA in Europa mit Bezug auf die NATO, aber auch auf die gesamte aggressive Interventions- und Außenpolitik inklusive Regime-Change-Operationen und den Einsatz der Geheimdienste sowie (besonders interessant) die Rolle von NGOs hierbei – und das über den Zeitraum von 2002 bis heute. Meiner Ansicht nach sind diese Aussagen ungeheuer relevant, denn hier spricht nicht jemand, der diese Tätigkeiten als „Verschwörungstheorie“ in den Raum stellt, sondern ein Insider, der an ihrer Planung und Durchführung beteiligt war. Alles, was Wilkerson in diesem Interview erzählt, klingt nach dem, was von vielen Politikern und den etablierten Medien inzwischen nur noch als „russische Narrative bedienen“ verleumdet wird. Es spricht hier jedoch ein sehr hochrangiger Militär aus dem Team um den republikanischen Präsidenten George W. Bush, dem bisher (es kann ja noch kommen!) keine Nähe zur russischen Regierung vorgeworfen werden konnte. Ein Artikel von Maike Gosch.

Das hatte es in der jüngeren Geschichte noch nie gegeben. Vor 50 Jahren, am 30. April 1975, geriet eine Supermacht in Panik: Ihr diplomatisches Corps und ein Tross vietnamesischer Lakaien rauften sich auf dem Dach der US-Botschaft in der südvietnamesischen Hauptstadt Saigon um die letzten Helikoptersitze in die Freiheit. So überstürzt die Evakuierung eines gedemütigten Uncle Sam verlief, so diszipliniert marschierten gleichzeitig die siegreichen Verbände der Nationalen Befreiungsfront (FNL) in die Stadt ein, die später in Ho-Chi-Minh-City umbenannt werden sollte. Die „Arroganz der Macht“ hatte einen argen Dämpfer bekommen. Es war J. William Fulbright, der diesen Begriff in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des US-Senatskomitees für Auswärtige Beziehungen auf dem Höhepunkt des Vietnamkriegs Mitte der 1960er-Jahre geprägt hatte. Eine Nachbetrachtung unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Vor fünf Jahrzehnten, am 17. April 1975 und noch zwei Wochen vor der desaströsen Niederlage der USA in Vietnam, marschierten im Nachbarland Kambodscha die in Schwarz und mit rotweißen Halstüchern gekleideten Truppen der Roten Khmer unter dem Jubel der Bevölkerung in die Hauptstadt Phnom Penh ein. Vorbei war die verhasste Militärherrschaft unter dem damaligen Premier- und Verteidigungsminister Lon Nol, der sich 1970 mit Hilfe der CIA an die Macht geputscht und den im Ausland weilenden Staatschef Prinz Norodom Sihanouk abgesetzt hatte. Ein Rückblick von Rainer Werning.

Die erneute Präsidentschaft von Donald Trump hat die Rückkehr einiger der furchterregendsten und zwielichtigsten Figuren der amerikanischen Politik ermöglicht, und es scheint, dass ihr Einsatz in Lateinamerika diesmal von vorrangiger Bedeutung sein könnte. Der ehemalige Angehörige der US-Spezialeinheit Navy SEALs, Erik Prince, gründete 1997 Blackwater, das sich innerhalb weniger Jahre zum weltgrößten Unternehmen für private Sicherheitsdienste entwickelte, vor allem dank seiner Verbindungen zum Pentagon und zum militärischen Establishment der Vereinigten Staaten. Von Daniel Kersffeld.

Ein “Gespenst” tauchte auf der Insel auf. Es hatte jedoch wenig oder gar nichts mit Marx, Engels oder Gramsci zu tun, aber alles mit Frantz Fanon. Grenada war einige Jahre lang das Symbol für ein alternatives Amerika. Diese Karibikinsel erinnert eindringlich an die Lehren von Fanon, Malcolm X und all jenen, die es gewagt haben und es immer noch wagen, die imperialen Strukturen infrage zu stellen. Von Alex Santos Roldán.

Die Regierung von Donald Trump hat die Einstufung der größten mexikanischen Drogenkartelle als “Ausländische terroristische Organisationen” (Foreign Terrorist Organizations) und “Speziell gelistete weltweite Terroristen” (Specially Designated Global Terrorists) formalisiert[1]. Diese Maßnahme ist weniger eine Sicherheitsstrategie als vielmehr ein neuer Vorwand für den US-Imperialismus, um seine Einmischung in Lateinamerika auszuweiten in Form von verdeckten oder direkten militärischen Interventionen. Sie ermöglicht unter anderem den Einsatz von US-Kampfdrohnen auf mexikanischem Gebiet. Dies geschieht in einem Kontext, in dem das Weiße Haus versucht, sich gegenüber China und Russland geopolitisch neu zu positionieren. Von Katu Arkonada.