NATO-Strategien ziehen auch Atomwaffen als reale Option in Betracht. Ein Atomkrieg rückt dadurch – technisch immer perfektionierter – theoretisch näher. Auch die Gefahr eines Nuklearkriegs aus Versehen steigert sich mit modernen Raketen massiv. Zur Rechtfertigung dieser gefährlichen Taktik werden manipulative Argumente genutzt. Von Bernhard Trautvetter.
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„Der Auswärtige Ausschuss befasst sich am Montag, 6. Februar 2023, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Strafverfolgung und Beendigung von Straflosigkeit angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“.“ Wir veröffentlichen die Stellungnahme von Norman Paech. Albrecht Müller.
Noch Anfang Januar hatten Bundeswirtschaftsminister Habeck und sein Staatssekretär Kellner stolz vermeldet, die Versorgung der ostdeutschen Großraffinerie PCK Schwedt sei Dank eines Abkommens mit Polen und geplanter Lieferungen aus Kasachstan sicher. Doch das war – wie es sich jetzt herauskristallisiert – eine Lüge. Kasachische Lieferungen sind offenbar weder konkret geplant noch überhaupt technisch möglich; und Polen hält laut eines Berichts des Business Insider Tanker im Hafen von Stettin davon ab, Öl zu entladen, das für Schwedt bestimmt ist. So läuft die Raffinerie nur mit 50 Prozent Auslastung – um Ostdeutschland reibungslos zu versorgen, wären mindestens 75 Prozent nötig. Und als wäre das noch nicht schlimm genug, trat an diesem Wochenende die vorerst letzte Sanktionsstufe der EU in Kraft, die den Import russischer Kraftstoffe verbietet. All dies in Kombination könnte zu einer deutlichen Verteuerung von Benzin, Diesel und Erdölprodukten im Osten Deutschlands führen. Das Versagen der Wirtschaftspolitik ist mit den Händen greifbar – doch Kritik ist eine Randerscheinung. Von Jens Berger.
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Es gibt wohl wenige Deutsche, die einen so intensiven Kontakt mit den Menschen im Donbass haben, wie Liane Kilinc, die seit 2015 mit ihrem Verein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“ in Not geratenen Menschen in dem Kriegsgebiet Donbass hilft. Liane Kilinc war dabei, als am Dienstag am östlichen Stadtrand von Moskau der 52. Zwanzig-Tonnen-LKW mit humanitärer Hilfe für hilfsbedürftige Menschen in Donezk beladen wurde. In den letzten fünf Jahren finanzierte der Verein „Friedensbrücke“ mit Sitz in Wandlitz 17 Transporte der russischen Hilfsorganisation „Moskau-Donbass“ nach Donezk. Ulrich Heyden sprach in Moskau mit den Organisatoren und Helfern des Hilfsgütertransportes.
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Kaum haben sich Politiker und Medien im Zusammenhang mit der Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine wieder einigermaßen beruhigt, wird mit einem eventuellen Export westlicher Kampfflugzeuge an die ukrainischen Streitkräfte bereits „ein neues Fass aufgemacht“. Wie schon bei den westlichen gepanzerten Waffensystemen stellt sich neben der politischen Dimension einer solchen Lieferung zunächst die Frage, ob es für die ukrainischen Piloten überhaupt möglich wäre, westliche Flugzeugmuster zu fliegen und welche Voraussetzungen dafür erforderlich wären. Von Jürgen Hübschen.
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Mit seinem Versuch, den neu gewählten brasilianischen Präsidenten Lula zu Waffenlieferungen für die Ukraine zu überreden, ist Bundeskanzler Scholz bei seinem gestrigen Brasilien-Besuch gescheitert. Stattdessen kündigte Lula eine große Friedensinitiative an. Zusammen mit Indonesien, Indien und China will Brasilien nun vermitteln und den blutigen Krieg in Europas Osten durch Verhandlungen beenden. Wäre man nun naiv, könnte man meinen, dass Deutschland diesen Vorstoß begrüßt. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Offenbar akzeptiert der Westen nur Vermittler, die voll und ganz die Positionen des Westens teilen; nur dass es so nie zu Verhandlungen kommen wird. Der Westen zeigt einmal mehr, dass er selbst Kriegspartei ist. Jeder Ukrainer und Russe, der in den kommenden Monaten und vielleicht sogar Jahren in diesem Krieg stirbt, ist somit auch ein Opfer der westlichen Borniertheit. Von Jens Berger.
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Mit großer Doppelmoral sollen Auftritte von „umstrittenen“ Künstlern verhindert werden – teils mit offen politischer oder gar rassistischer Argumentation. Diese Versuche der Zensur sind auch deswegen so erfolgreich, weil viele Veranstalter schnell einknicken. Darum ist die aktuelle Reaktion eines Festivals, das die Versuche der politischen Einmischung auch endlich mal zurückweist, sehr erfreulich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Je komplexer die Waffen, umso aufwändiger die dafür nötige Ausbildung ukrainischer Kämpfer hierzulande. Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Panzern oder Kampfjets kann laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages die Kriterien erfüllen, dass Deutschland als direkte Kriegspartei im Ukrainekrieg definiert wird. Dass sich in Deutschland kaum jemand mit Reichweite den gefährlichen Forderungen der ukrainischen Regierung und dem Druck der USA widersetzt, ist erschütternd. Der Tanz auf dem Vulkan, zu dem die Bundesregierung die Bürger momentan nötigt, wird darum immer bedrohlicher. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Am 27. Januar erschien ein bemerkenswertes Daily Spezial des Schweizer Publizisten, ein Video mit dem Titel „Annalena Baerbock entlarvt den Wahnsinn“. Wahnsinn – leider ein treffendes Urteil über die deutschen Medien und über die jetzige Bundesregierung. Das Video ist etwas über 30 Minuten lang. Es lohnt sich trotzdem, es anzuschauen und anzuhören, jedenfalls mal reinzuschauen. So sieht uns die Welt. Und sie sieht uns richtig. Auf die notwendige Medienbeobachtung und wie die NachDenkSeiten dabei noch besser helfen können, komme ich im nächsten Beitrag zurück. Albrecht Müller.
Im folgenden Text zeigt Pulitzerpreisträger Chris Hedges, welche Mechanismen in den USA dafür sorgen, dass Rüstungsindustrie und Kriegswirtschaft seit Jahrzehnten boomen, während die Bürger des Landes zunehmend verelenden. Dieser Entwicklung stellen sich keine nennenswerten Kräfte mehr in den Weg – in dieser besten Demokratie, die man kaufen kann. Auch die US-Demokraten, einst das soziale Gewissen der Nation, sind längst Teil des bösen Spiels geworden. Mehr noch: Sie agieren inzwischen als die eigentliche Kriegspartei. Parallelen zu den Verhältnissen in Deutschland sind nicht zu übersehen. Übersetzung: Susanne Hofmann.
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Vor 109 Jahren, in den Monaten vor der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, dem Ersten Weltkrieg, herrschte im Deutschen Reich Kriegseuphorie vor. Katastrophen der Menschheitsgeschichte, die Ähnlichkeiten zu vergangenen Katastrophen aufweisen, zeigen, wie wenig die Menschheit am Rande des Abgrunds aus dem Vergangenen gelernt hat. Das erste Mal ist es eine Katastrophe, das zweite Mal wird aus ihrer Tragik ein Abgrund. Das dritte Mal droht das Ende. Vor jedem der zwei Weltkriege peitschten die Herrschenden mit Kriegspropaganda die Menschen in den Wahn des Militarismus. So auch heute. Von Bernhard Trautvetter.
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Am 24. Januar wurde die bekannte „Weltuntergangsuhr“ um 10 Sekunden nach vorne gerückt. Demnach sind es nun 90 Sekunden, also genau anderthalb Minuten vor zwölf! Für mindestens 99 Prozent der Zeitgenossen kein Grund zur Beunruhigung. Von Leo Ensel.
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Vor gut acht Jahren, im Dezember 2014, haben 60 Personen des öffentlichen Lebens in einem Aufruf vor einem Krieg mit Russland gewarnt. Sie kamen aus verschiedenen politischen Lagern und verschiedenen Berufen und Lebenserfahrungen. Den aktuellen Hinweis auf den Aufruf verdanken wir Hans Bleibinhaus. Wir dokumentieren im Folgenden Einleitung, Text und Liste der Unterzeichner dieses Aufrufs, wie er von „Die Zeit“ vom 5. Dezember 2014 veröffentlicht worden war. Albrecht Müller.
Von Politik und Medien wurde nach dem 24. Februar 2022 eine regelrechte Kriegshysterie entfacht. Kein Wort davon, dass der Ukraine-Konflikt vermeidbar gewesen wäre, wenn die USA über die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien verhandelt und Kiew das Minsker Abkommen eingehalten hätten. Bevor Selenskyj von US-Präsident Joseph Biden auf Linie gebracht worden war, hatte es noch die Chance für eine Neutralität der Ukraine gegeben. Doch unter dem Einfluss Washingtons und der ukrainischen Faschisten radikalisierte er sich zunehmend und verfolgte eine „Politik der Verteidigung“ bis zum letzten Ukrainer. Das entsprach den Vorgaben aus den USA, die diesen Krieg provoziert hatten. Von Wolfgang Bittner.
Es ist der Triumph der Verantwortungslosigkeit und eine Unterwerfung unter US-Interessen zulasten der europäischen Bürger: Die Regierung folgt bei den Panzerlieferungen einer Kampagne zahlreicher in- und ausländischer Politiker und Medien. Deutschland wird immer tiefer in den Ukrainekrieg gezogen, weil auch die SPD nicht den Willen hat, sich dieser Gefahr entgegenzustellen. Dabei sind zwei Dinge offensichtlich: Das ist nicht „unser Krieg“ und weder Waffenlieferungen noch Wirtschaftskrieg lindern das schlimme Leid der ukrainischen Zivilisten. Von Tobias Riegel.
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