Die Europäische Kommission – angetrieben von der Angst vor ausbleibenden russischen Gaslieferungen – gab diese Woche ihren Plan bekannt, im kommenden Winter notfalls eine verpflichtende Einsparung des Gaskonsums um 15 Prozent in allen Mitgliedsstaaten anzuordnen. Wirtschaftsminister Habeck, vor kurzem noch permanent mit einem Embargo russischen Gases drohend („Gas als politische Waffe…“), lässt grüßen. Die spanische Regierung, in der Person von Teresa Ribera, Ministerin für den ökologischen Übergang und die demografische Herausforderung, reagierte ungewöhnlich scharf und verärgert. Wichtige Repräsentanten der spanischen Wirtschaft stellten sich hinter sie. Es rumort auf der Iberischen Halbinsel. Von Eckart Leiser.

Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), traf sich am 20. Juli mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten zu einem Gespräch über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie der Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft. Die NachDenkSeiten waren dabei, fragten nach und dokumentieren für unsere Leser das Gespräch, welches aufschlussreiche Einblicke vermittelte, wie Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft auf die aktuelle Lage blicken. Von Florian Warweg.

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Von Jonas Tögel[*] – Die Arbeit der Creel-Commission liegt zwar mehr als 100 Jahre zurück, dennoch ist ein Blick auf ihre Arbeit sehr lehrreich und aktuell, denn sie ist eines der ersten Beispiele für den gezielten Einsatz wissenschaftlicher Propaganda in Kriegszeiten. Eine Analyse der Kriegspropaganda aus dieser Zeit kann eine mögliche „Brille“ liefern, mit der man auch die heutige Berichterstattung zum Ukraine-Krieg betrachten kann.

In einem Kommentar in der Tageszeitung „taz“ wird gefordert, dass „die Nato mit eigenen Bodentruppen“ die „Armee Putins zurückschlagen muss“. Die „taz“ hebt mit der Veröffentlichung dieses Beitrags die aktuelle Meinungsmache zum Ukrainekrieg auf eine radikale Stufe. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 15. Juli, anderthalb Monate nach der Amtsenthebung der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten und entsprechender Berichterstattung auf den NachDenkSeiten, veröffentlichen die selbsterklärten „Faktenchecker“ von Correctiv einen „Faktencheck“ unter dem Titel: „Sexuelle Gewalt im Ukraine-Krieg: Warum Lyudmila Denisova ihren Job verlor – und wie die russische Propaganda das ausnutzt.“ In dem Artikel werden u.a. die NachDenkSeiten mittels Verdrehungen und Unterstellungen als „für Desinformation bekannte Website“ und Verbreiter „russischer Narrative“ bezeichnet. Von Florian Warweg.

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Es gibt immer wieder Artikel und Videos, in denen die westliche Politik in Sachen Ukraine und Russland kritisch hinterfragt wird. Aber ganz selten kommen diese Beiträge ohne die Beschwörung der allgemeinen Empörung über Russlands Krieg in der Ukraine aus. Auch wenn das gar nicht zum Thema gehört, fallen die entsprechenden Worte: „völkerrechtswidriger Überfall“, „menschenverachtender Angriffskrieg“, „Putins Krieg“ usw. Viele dieser Beschwörungen sind keinesfalls korrekt. Sie missachten, dass die Geschichte verkürzt erzählt wird, wenn der Beschuss der Ostukraine durch das ukrainische Militär nach 2014 nicht berücksichtigt wird. Siehe hier. Viele gute Beiträge – auch solche in den NachDenkSeiten – werden so relativiert, aus meiner Sicht oft auch entwertet. Heute ist ein sehr guter Artikel von Heribert Prantl erschienen: „Großmäuligkeit ist kein gutes Rezept gegen den Ukraine-Krieg“. Aber auch dieser gute Journalist kommt ohne die zuvor erwähnten und kritisierten Beschwörungsformeln nicht aus. Zum Beispiel wörtlich: „Die Empörung über Putins Agressionsverbrechen ist ungeheuer wichtig und berechtigt.“ Albrecht Müller.

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Wie der Ukraine-Krieg beendet und wie der Frieden und eine stabile Sicherheitsstruktur danach gestaltet werden sollen, steht leider noch immer nicht auf der Agenda der Kriegsparteien und vor allem nicht auf der aktuellen Tagesordnung der westlichen Staaten, die die Ukraine unterstützen. Der folgende Beitrag beschäftigt sich nur indirekt mit dem Krieg, sondern damit, wie die westlichen Politiker, Organisationen und auch die Medien mittlerweile mit den russischen Menschen umgehen und wie angesichts dessen unsere Sicherheit in der Zukunft gewährleistet werden soll. Von Jürgen Hübschen.

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Angesichts des Agierens der Bundesregierung erfassen mich Zorn, Enttäuschung, Verständnislosigkeit, Trauer, Angst und viele andere Gefühle gleichzeitig. Unter diesem negativen emotionalen Feuerwerk fällt es schwer, in einer Analyse klar und sachlich zu bleiben. Ich will es trotzdem versuchen. Von Jürgen Schiebert.

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Heute Mittag um 12:21 Uhr sendete der Deutschlandfunk 7 Minuten und 52 Sekunden lang ein Interview mit dem Agitator Ralf Fücks. Thema: „Wie resilient ist unsere Gesellschaft?“ Geführt wurde das Interview von Bettina Klein. Hier ist der Link. Es ist unglaublich, dass der Deutschlandfunk mit diesem Lobbyisten des Krieges und der Ukraine ein Interview ohne kritische Fragen führt. Ganz im Gegenteil: Die Interviewerin führt sich aktiv als Stichwortgeberin auf. Albrecht Müller.

Bei der Auflistung der Manipulationsmethoden in „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ – siehe unten Anhang – hatte ich eine geläufige Methode übersehen: Ablenken. In wiederkehrenden Erklärungen des Bundeswirtschaftsministers Habeck und anderer Regierungsmitglieder können wir beobachten, wie diese Methode funktioniert. Seit Tagen geht das so wie in der abgebildeten Meldung. Zuerst wurde hinausposaunt, die privaten Haushalte von Gas würden geschont; dann hat man sich daran erinnert, dass auch die Industrie Gas braucht und unter Gasknappheit leiden wird und damit auch die Privaten wegen der Bedrohung ihrer Arbeitsplätze leiden werden. Jetzt will Habeck die Haushalte „in die Pflicht nehmen“. Das klingt so, als hätten er und die Regierung mit den schon eingetretenen Preissteigerungen und mit der kommenden Preisexplosion und den Folgen für die Menschen nichts zu tun. Albrecht Müller.

Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und einer der vehementesten transatlantischen Vertreter der SPD-Fraktion, traf sich am 12. Juli mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten zu einem Gespräch über den Krieg in der Ukraine und die Rolle Deutschlands. Die NachDenkSeiten waren dabei, fragten nach und dokumentieren für unsere Leser das aufschlussreiche Gespräch, das unter anderem eklatante Wissenslücken bei Herrn Roth aufzeigte. Von Florian Warweg.

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Die US-amerikanische Realpolitik basiert ausschließlich auf den nationalen Interessen der nuklearen Großmacht USA. Das ist durchaus legitim, muss aber von eventuellen Verbündeten immer und vor allem auch zeitgerecht zur Kenntnis genommen werden. Doch von dieser Einsicht scheinen die europäischen und insbesondere die bundesdeutschen Entscheidungsträger, gerade im Fall des Ukraine-Krieges, noch weit entfernt. Es droht ein böses Erwachen. Von Jürgen Hübschen.

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Der Autor des folgenden Textes, Generalleutnant Asad Durrani[*] war Chef des Geheimdienstes Pakistans, ISI, und Botschafter unter anderem in Deutschland. Er absolvierte die Führungsakademie der Bundeswehr. Original in Englisch hier. Übersetzt von Susanne Hofmann. Seine Sicht ist eine eigene, jedenfalls ein bisschen anders als die von entspannungs- und friedenspolitisch engagierten Menschen. Aber es muss kein Gegensatz sein. Albrecht Müller.

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Vorbemerkung: Die Überschrift des folgenden Artikels von Wolfgang Bittner fand ich faszinierend gut. Ein richtiger Stolperer. Wichtig. Wir sollten uns merken, in welche kritische Lage uns die Regierenden sehenden Auges bringen werden. Bitte weitersagen. Albrecht Müller.

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Das tägliche Zeitunglesen geschieht heutzutage oft via Internet, so auch die Morgenlektüre. Und sogleich möchte man wieder ins Bett gehen, wenn man Kommentare wie den bei T-Online vorgesetzt bekommt, wo heute Montag früh unter der Rubrik „Tagesanbruch“ getitelt wurde: „Jetzt kommt der Ernstfall.“ Was der Autor über unser aller Lage loslässt, liest sich nicht wie die Meinung eines freien Journalisten, sondern wie eine Regierungssprecherverlautbarung, eine Zurechtbiegung und Verdrehung von Ursache und Wirkung. Als Einstieg in den Tag lässt der Autor zudem – wie viele seiner Geistesgenossen – Vorschläge vermissen, wie der Ernstfall verhindert und/oder so gemildert werden kann, dass wir wieder aufatmen und optimistisch in die Zukunft blicken können. Optimismus, Friedfertigkeit, Zusammenarbeit, Konzepte, Koexistenz – all die Wörter fehlen. Und das bei einem Meinungsartikel. Ok, man kann ja auch der Meinung sein, dass Eskalation etwas Gutes hat. Ein Einspruch wider so einen Tagesanbruch von Frank Blenz.

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