Nicht nur manche Linke – oder solche, die sich dafür halten – zieht es neuerdings mächtig in den Krieg. Auch woken Lifestyle-„Linken“ stehen längst die Kasernentore sperrangelweit offen. GRÜNE und transatlantische Think Tanks haben dafür bereits vor Jahren die Weichen gestellt. Von Leo Ensel.
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Noch nie gab es so viele minderjährige Rekruten bei der Bundeswehr, wie eine aktuelle BSW-Anfrage verdeutlicht – das ist skandalös und verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch auf anderen Ebenen haben Militaristen in Deutschland Zugriff auf den Nachwuchs, etwa durch Auftritte an Schulen. Gut ist, wenn Bundesländer wie nun Brandenburg die Praxis der militaristischen Meinungsmache an Schulen ändern wollen und dadurch der überwältigenden und allumfassenden aktuellen Kriegspropaganda erste Schranken setzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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„Auf Antrag von Wagenknecht-Partei: Erste Stadt beschließt Werbeverbot für Bundeswehr“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile der Bild-Zeitung. Endlich! Mal eine positive Nachricht. Während die Kriegstreiberei immer weiter geht, stellt die Stadt Zwickau ein unmissverständliches Stoppschild auf. Das gilt zumindest für Werbung auf städtischen Fahrzeugen. Das ist vorbildlich. Hoffentlich folgen dem viele weitere Städte, Gemeinden und Kommunen. Denn die Werbung der Bundeswehr, breit platziert im öffentlichen Raum, zielt auf die Söhne und Töchter der Stadt. Und was das in letzter Konsequenz bedeuten kann, sehen wir in der Ukraine. Tote, verstümmelte und schwer traumatisierte junge Menschen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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„Deutschland will erstmals Bundeswehrsoldaten permanent im Ausland stationieren“, heißt es gerade in Medienberichten. Dabei geht es um die Stationierung von Soldaten in Brigadestärke in Litauen, das heißt: direkt an der Grenze zu Russland. Dies birgt Gefahren – für die Soldaten, aber auch für Deutschland. Und wofür? Für eine aggressive NATO, die in Russland den großen Feind sehen will. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Was geht auf höchster Ebene im Innern der Bundeswehr vor? Immer deutlicher kommt ein Bild zum Vorschein, das zeigt, welche Vorstellungen in den Köpfen hochrangiger Militärs zu finden sind. Aktuelle Aussagen von Generalleutnant André Bodemann im öffentlich-rechtlichen BR führen in den Abgrund einer militärischen Denkweise, in der die Möglichkeit eines 3. Weltkriegs längst Realität ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Gestern gaben das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr ihren Rückzug von der Plattform „X“ bekannt. Kriegstüchtig werden wollen und sich vom Kampf auf dem Feld der politischen Diskussion zurückziehen? Wie passt das zusammen? Ja, das passt genau ins Bild. Einerseits aufrüsten und Deutschland für einen Krieg mit Russland vorbereiten wollen und andererseits wegducken vor dem Gegenwind. Auch dieser Schritt zeigt: Die vorherrschende Politik ist keine Politik für und mit dem Bürger. Die vorherrschende Politik zerschellt an der freien Meinung der Staatsbürger. Deshalb schottet sie sich ab. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Die Bundesregierung hatte auf eine parlamentarische Anfrage hin eingeräumt, dass 54 Bundeswehrsoldaten im Rahmen der NATO für die Ukraine tätig sind. 44 davon leisten demnach ihren Dienst in der extra für den Krieg in der Ukraine etablierten NATO-Kommandozentrale in Wiesbaden („Nato Security Assistance and Training for Ukraine“ – NSATU), zehn weitere in der sogenannten „Voluntary National Contribution“ (VNC). Letzteres ist ein NATO-Programm, das laut Eigendarstellung militärische Strukturen auf dem Gebiet der Ukraine aufbaut und unterstützt. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass diese Bundeswehrsoldaten direkt auf dem Gebiet der Ukraine tätig sind. Von Florian Warweg.
Eine neue „Division für Heimatschutz“ der Bundeswehr verstößt mutmaßlich gegen das Grundgesetz. Einem Einsatz der deutschen Armee im Inland sind enge juristische Grenzen gesetzt, aber das interessiert die Initiatoren des Vorstoßes und die großen Medien nicht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Deutschland soll kriegstüchtig werden. Doch was heißt das in letzter Konsequenz? In dieser Woche erschien das neue Buch von NachDenkSeiten-Autor Marcus Klöckner mit dem Titel „Kriegstüchtig! Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront”. In gewohnter Schärfe kritisiert Klöckner die politischen Debatten, die seit der ausgerufenen Zeitenwende in Deutschland geführt werden, und legt den Finger schonungslos in die Wunde. Die NachDenkSeiten veröffentlichen im Folgenden einen Auszug aus dem Buch. Von Redaktion.
Die Überschrift mag irritierend wirken, da sie auf den ersten Blick eine Frage eröffnet, deren Antwort für manche eine Selbstverständlichkeit darstellt: Natürlich müsse eine Armee kriegsfähig oder -tüchtig sein, sonst erfülle sie ihren Auftrag nicht, das Land zu verteidigen. Andere, darunter ich, stören sich an der Wortwahl und den daraus resultierenden möglichen Folgen – spiegelt sie doch eine Denkweise wider, die ich als hochgefährlich betrachte. Denn klar ist auch: Nicht nur die Realität prägt Denken und Sprache, auch umgekehrt prägt die Sprache das Denken, prägt die politische und soziale Realität. Und welche Realität soll geschaffen werden, wenn solche Begriffe in den Kommunikationsraum geworfen werden? Soll eine erhöhte gesellschaftliche Akzeptanz von Militär, Militärausgaben und Krieg geschaffen werden? Soll die pazifistische Kultur der deutschen Gesellschaft rückabgewickelt werden? Von Alexander Neu.
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Hilfen im Gesamtwert von 37 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bislang nach eigenen Angaben zur Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt, ein Großteil davon für militärische Zwecke. Die BSW-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti wollte vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, wie viele der Militärhilfen an die Ukraine aus dem 100-Milliarden-„Sondervermögen Bundeswehr“ gezahlt wurden. Von Redaktion.
Israel hat diese Woche fast jeden Tag Angriffe gegen Syrien geflogen und dabei Hunderte von Zielen bombardiert sowie mit Bodentruppen die völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golanhöhen vollumfänglich besetzt. Israelische Armeeeinheiten stehen mittlerweile 20 Kilometer vor der Hauptstadt Damaskus. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung das Vorgehen Tel Avis völkerrechtlich bewertet. Die Antwort trug Züge einer Verschwörungstheorie. So implizierte der Sprecher des Auswärtigen Amtes unter anderem, dass die vollständige Vernichtung der syrischen Flugabwehr im Einvernehmen mit „den neuen syrischen Akteuren“ geschah. Von Florian Warweg.
„Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag“, sagt der Landes- und Fraktionschef des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, im Interview mit den NachDenkSeiten. Und das bedeute, „dass Leute wie Gesundheitsminister Lauterbach, der nachweislich und mehrfach die Unwahrheit in der Corona-Zeit gesagt hat, sich dafür verantworten müssen“. Crumbach kündigte an, dass es in Brandenburg bei einer Regierungskoalition zwischen SPD und dem BSW zu einem Corona-Amnestiegesetz kommen werde. Und zum Vorhaben, „Kriegstüchtigkeit“ in Brandenburg umzusetzen, sagte der BSW-Politiker: „Da werden wir nicht mitmachen.“ Ein Interview über das BSW in Brandenburg, die Koalitionsverhandlungen zwischen BSW und SPD und der Kritik am Entwurf des Koalitionsvertrags. Von Marcus Klöckner.
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Kein Tag vergeht ohne Versuche, Deutschland noch weiter in einen verlorenen Krieg zu ziehen, der im Vorfeld leicht hätte verhindert werden können. Laut Außenministerin Baerbock stehen nun der Einsatz der Bundeswehr „zur Friedenssicherung“ in der Ukraine sowie eine NATO-Mitgliedschaft des Landes im Raum. Ein Waffenstillstand wäre zu begrüßen und er müsste einerseits natürlich gesichert werden – aber von deutschen Soldaten? Gegen Russland? Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Das Wort Krieg ist allgegenwärtig. Dieses heftige Wort Krieg zurückzudrängen, ist gerade schwer. Dafür zu sorgen, dass das Wort Frieden in aller Munde bleibt, ist eine mitunter gar belächelte Mühe, als würden Friedenswünsche naiv und unvernünftig sein. Die Haltung und Ausrichtung, dass Krieg oder der Griff nach der Waffe als ehrenhaftes Tun gar nicht schlimm seien, wird einem tagtäglich vorgekaut. Passend dazu sind Umfragen, die dann sogar belegen, dass die Wehrhaftigkeit gerade unter jungen Männern groß sei, die Bundeswehr eine grandiose Armee, mitten in unserer Gesellschaft anerkannt und der Feind sowieso und wie immer schon der Russe. Umfragen offenbaren entlarvend, dass je höher die Bedrohungslage durch die Russen (und nur durch die) ist, desto mehr Bürger für eine „starke Verteidigung“ wären. Warum aber sollten wir in den Krieg ziehen? Welche Szenarien erwarteten uns, wenn wir nicht deeskalieren? Auf dass am Ende, wenn wir es erlebten, alles in Schutt und Asche liegt? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
