Das „soziale Netzwerk“ Facebook finanziert an der Technischen Universität München mit Millionen Euro eine neue Forschungseinrichtung für Künstliche Intelligenz (KI). Der Vorgang wirft Fragen auf: zur Korruption der öffentlichen Forschung durch Privatbetriebe, zur mangelhaften Ausstattung der Unis durch den Staat und zu den Motiven des US-Technik-Konzerns. Von Tobias Riegel.

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Die letzte große Revolution auf den Schlachtfeldern dieser Welt begann mit dem Eintritt in das Zeitalter der Drohne. Insbesondere im Nahen und Mittleren Osten wurde diese zum Symbol des im rechtsfreien Raum agierenden US-Imperiums. In den ersten anderthalb Dekaden des „War on Terror“ hatten die USA noch ein Quasi-Monopol auf die risikolose Exekution aus Tausenden Metern Höhe – doch ist der Geist erst einmal aus der Flasche, ist jeder Versuch, ihn wieder einzufangen, bekanntlich zum Scheitern verurteilt. Von Jakob Reimann

Wenn ein Thema die Gemüter der Deutschen erhitzt, dann ist es der schon beinahe zum Nationalheiligtum gewordene Verzicht auf ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Doch genau an diesem Heiligtum soll nun – einem Bericht des SPIEGEL zufolge – von einer „Regierungskommission“ im Namen des Klimaschutzes gerüttelt werden. Die Autohersteller wird es freuen. Denn wenn eine nachhaltige Verkehrspolitik nun nur noch mit dem Tempolimit assoziiert wird, bleibt wohl oder übel ohnehin alles beim Alten. Von Jens Berger.

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Die meisten Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten werden nichts mit „Blacky“ anzufangen wissen. Und doch gedenken wir dieses Menschen. Er ist ein herausragendes Beispiel für unabhängigen und kritischen Journalismus. Albrecht Müller.

Am 4. Februar 2019 hält Professor Rainer Mausfeld („Warum schweigen die Lämmer?“) um 19 Uhr einen Vortrag in Frankfurt. Er spricht über „Neue Wege des Demokratiemanagements. Wie sich Machtverhältnisse unsichtbar machen lassen“ – ein ausgesprochen wichtiges Thema. Sie sind herzlich eingeladen. – Die Veranstaltung wird vom Westendverlag und den NachDenkSeiten gemeinsam getragen. Sie findet bei medico international in der Lindleystr. 15, 60314 Frankfurt statt. Eine Eintrittskarte kostet 8 Euro. Es empfiehlt sich, für diesen Abend wegen großer Nachfrage Karten zu reservieren – beim Westend Verlag, Rainer Weiss, [email protected].

In der gestrigen Sendung von Anne Will zum Thema Brexit hat sich Sahra Wagenknecht kritisch über den Zustand der Europäischen Union geäußert. Daraufhin bezeichnete der CDU-Abgeordnete und Atlantiker Röttgen diese Kritik an der Europäischen Union als typisch für das Zusammenspiel zwischen Links und Rechts. Das tat er gleich zweimal. Ich mache darauf aufmerksam, weil hier die Strategie erkennbar wird, die notwendige Kritik am miserablen Zustand der Europäischen Union mit dem Querfront-Vorwurf abzubügeln. Albrecht Müller.

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Das Recht auf Arbeit, auf Bildung, das Recht auf Wohnung und das Recht auf soziale Sicherheit und Gesundheit: Das sind einige der sozialen Menschenrechte, die seit 1966 Teil des UN-Sozialpakts und damit völkerrechtlich verbindlich sind. Doch wie ist es um diese Rechte in Deutschland bestellt? Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt und Gründer der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, betont im NachDenkSeiten-Interview, dass die sozialen Menschenrechte „keineswegs Menschenrechte zweiter Klasse“ sind, aber in Deutschland nur „höchst unvollkommen“ über das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz verankert sind. Ein Interview über die Bedeutung der sozialen Menschenrechte und die Weigerung der Bundesregierung, ein wichtiges Protokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen. Von Marcus Klöckner.

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In wohlkalkulierter Arbeitsteilung fährt die aktuelle österreichische Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Alpenrepublik geradezu mit Vollgas gegen die Wand. Während die einen den Part einer gnadenlos neoliberalen und damit eindeutig sozialdarwinistischen Agenda forcieren, bleibt es das Spielfeld der Anderen, mit nationalchauvinistischer Hetze die Gesellschaft zu spalten. Österreich droht die soziale und volkswirtschaftliche Regression. Von Norbert Wiersbin.

Heute vor 100 Jahren trat im Spiegelsaal des Schlosses von Versailles die Pariser Friedenskonferenz zusammen. Das Ergebnis der Verhandlungen war der Friedensvertrag von Versailles vom 28.6.1919. Dr. Peter Becker äußert sich dazu in einem Essay für die NachDenkSeiten. Seine Sicht der Vorgänge, insbesondere seine Sicht der Kriegsschuldfrage unterscheidet sich von jener in den Texten von Willy Wimmer und Wolfgang Bittner, die wir am 13. November 2018 veröffentlicht haben: “Macht es heute noch Sinn, die Kriegsschuldfrage 1914-1918 zu behandeln?“. Die damals formulierte und skeptisch gemeinte Frage könnte ich heute wiederholen. Unabhängig von dieser Skepsis möchten wir Ihnen jedoch auch das Papier von Peter Becker zur Kenntnis geben.

Werner Rügemer hielt am 16.1.2019 auf Einladung der SPD in Minden im Bürgerzentrum BÜZ ein Referat zum Wohnungsnotstand in Deutschland und zu notwendigen Gegenmaßnahmen. Er hat seine Stichworte für die Rede in Sätze gefasst. Teilweise sind es Stichworte geblieben. Sein Text ist eine sehr gute Arbeitsgrundlage für Mieterinitiativen und in der Sache engagierte Politiker, auch für Journalisten, die sich über dieses brisante Problem unterrichten wollen. Albrecht Müller.