Normalerweise werden Personen, die milliardenschwere selbsternannte Philanthropen jüdischen Glaubens als Hintermänner der Weltpolitik bezeichnen, als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Doch aufgepasst! Hier gilt es zu differenzieren! Während es böse und falsch ist, westliche Milliardäre auf diese Art und Weise zu diffamieren, gilt für russische Milliardäre das genaue Gegenteil. Die tauchen auch nicht als vermeintliche Strippenzieher westlicher Angriffskriege in Telegram-Chats auf, sondern finden sich als vermeintliche Strippenzieher des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Sanktionslisten der EU wieder. Ist Ursula von der Leyen womöglich eine Schwurblerin, die an antisemitische Verschwörungstheorien glaubt? Das wäre doch mal ein Thema für taz und Tagesspiegel. Ein Glosse von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sind wir nun alle Feinde Russlands und lehnen russische Menschen, Waren und Ideen ab? Stimmt ja, weil Russland einen bösen Staatschef hat und Krieg führt. Einen Krieg, der nicht erst seit Februar 2022 im Gang ist, das nebenbei. Egal. Die Ablehnung nimmt derart Fahrt auf, dass einem der Atem stockt. Nach zwei Jahren Pandemie und ja ebenso atemloser bis heute teils schier undenkbar gewesener und doch umgesetzter Maßnahmen folgt jetzt ein neues Fieber, das viele Menschen zu ergreifen scheint – allein, bringt uns das als Völker der Welt wieder zusammen? Von Frank Blenz

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die NachDenkSeiten sind bemüht, ein breites Spektrum von kritischen Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Die Frage, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann, beschäftigt uns zurzeit wohl alle. Der schottische Aktivist und ehemalige Botschafter Craig Murray hat sich dazu Gedanken gemacht. Er kritisiert dabei das russische Vorgehen scharf, warnt aber auch ausdrücklich davor, hier mit doppelten Standards zu messen und in Heuchelei zu verfallen. Unser Kollege Marco Wenzel hat den Artikel aus dem Englischen für uns übersetzt. Auch wenn Murray in einigen Punkten sicher von der Position unserer Redaktion abweicht, so sind seine Gedanken sicherlich lesenswert.

In der öffentlichen Debatte über die verhängten Sanktionen konzentriert man sich sehr auf den Ausschluss russischer Banken vom SWIFT-System. Dadurch geriet eine viel wirkmächtigere Sanktion in den Hintergrund. Die Sanktionen gegen die russische Zentralbank treffen Russland nämlich besonders hart. Der Ökonom Maurice Höffgen erklärt in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten, warum das so ist und was wir daraus über Geld und Macht lernen können.

Wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine gab es am gestrigen Sonntag eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Bundeskanzler Scholz hielt zum Einstieg eine Rede, die man als Kriegsrede bezeichnen kann. Der Applaus war rauschend und die Stimmung gut. Die übergroße Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Parteien, nämlich SPD, FDP, die Grünen, CDU und CSU, haben sich um Kanzler und Regierung versammelt. Sie befürworten die vorgeschlagene massive Aufrüstung und die angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine, was man ehrlicherweise als Beteiligung am dortigen Krieg interpretieren kann und muss. Der gestrige Tag und die vielen Sendungen und Sondersendungen und Berichte unserer Medien erinnern sehr an Juli und August 1914. Damals unterstützten auch die zuvor in der Sozialistischen Internationale für den Frieden aktiven deutschen Sozialdemokraten die Kriegskredite und bekamen damit auch den Segen von Kaiser Wilhelm II: Ich kenne keine Parteien mehr. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Russland ist in einen seit acht Jahren wütenden Krieg eingetreten. Völkerrechtlich ist der brutale Schritt trotzdem verboten. Die Schrecken des Krieges, die durch Russlands Angriff nun auch Zivilisten in der westlichen Ukraine treffen, sind nicht zu leugnen. Die Lebensgefahr der Bewohner des Donbass und die drohenden NATO-Aggressionen an der russischen Grenze – beides jahrelang ignoriert – aber ebensowenig. Die nun explodierenden Militärausgaben in Deutschland kann man nicht Russland anlasten, deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine sind strikt abzulehnen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sie machte uns auf „Olga Geheimnikowa“ aufmerksam, zwei Videos aus dem Jahr 2016. Schauen Sie sich in einer freien Minute OLGA Teil1 und OLGA Teil2 an. Es lohnt sich – schon wegen ihres Hinweises auf Zbigniew Brzeziński, den „geopolitischen“ Berater mehrerer US-Präsidenten und Autor des für den jetzigen militärischen Konflikt einschlägigen Buches „The Grand Chessboard“, auf Deutsch: „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (1997). Viele Beobachter des Zeitgeschehens haben die Thesen Brzezińskis und seine politischen Absichten und Empfehlungen nicht ernst genommen, Lisa Fitz schon. – Wenn Ihnen OLGA 1 und 2 gefallen und etwas gebracht haben, dann bitte weitersagen. Albrecht Müller

Zugegeben, es ist ausgesprochen schwierig, sich eine sachlich fundierte und abgewogene Meinung zur militärischen Intervention Russlands und zur Entwicklung der Ukraine insgesamt zu bilden. Eine rationale Abwägung der Ursachen und der Umstände des schrecklichen Krieges in der Ukraine scheint nicht mehr möglich zu sein. So der Eindruck nach den Erklärungen von Scholz, Baerbock, Merz und der weitgehend mit ihnen korrespondierenden Medien. Sie verweigern die Wahrnehmung des Zusammenhangs zwischen der Entscheidung Russlands und dem Vorlauf transatlantischer und auch militärischer „Tätigkeit“ in der Ukraine; sie personalisieren (Putin) in extremer Weise und übersehen die eingetretene gefährliche Konstellation: Russland ist in die Enge getrieben. Bis hierher und nicht weiter, lautet der gezogene Schlussstrich. Wenn man diese Konstellation erkannt hat, dann muss man um der Sache und des Friedens willen vorsichtig mit dem Problem umgehen. Stattdessen wird Öl ins Feuer gegossen. Albrecht Müller.

Nach dieser Maxime müssen alle handeln, die den Frieden wollen. Daher ist der Angriff Russlands auf die Ukraine ebenso scharf zu verurteilen, wie die anderen Angriffskriege, die in den letzten Jahren geführt wurden. Wir dürfen niemals vergessen: Opfer dieses Krieges sind nicht Putin oder Biden, sondern die Ukrainer und Russen, die man täglich im Fernsehen sieht, die hungern oder frieren und nicht wissen, wohin sie fliehen sollen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Von Oskar Lafontaine

Die heute gestartete Invasion der Ukraine durch russische Truppen kam auch für uns überraschend. Umso größer ist die Resignation und es ist schwer, die ersten Gedanken in Worte zu fassen. Mit der klar zu verurteilenden Militäraktion scheint die Hoffnung auf eine dauerhafte Friedensordnung in Europa in Scherben zu liegen. In der Momentaufnahme ist Russland der Aggressor. Doch Kriege fallen nicht vom Himmel. Letztendlich ist die Invasion der Ukraine das traurige Ergebnis einer fehlgeleiteten Eskalationspolitik des Westens. Anstatt ernsthaft eine dauerhafte Friedensordnung zu entwerfen, kesselte man Russland ein und demütigte es. Dass ein in die Ecke getriebener, geprügelter Hund beißt, ist tragisch, aber in gewisser Weise auch vorhersehbar. Wenn wir einen Weltkrieg verhindern wollen, müssen wir, wenn sich der Rauch gelichtet hat, aus diesen Fehlern lernen. Doch leider sind die Hoffnungen darauf geringer denn je. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Autor des folgenden Textes war Professor für Ethnologe und arbeitete immer wieder auch über sicherheitspolitische Fragen. Dazu hat er 2020 ein Buch veröffentlicht: „Der große Wahn. Der neue Kalte Krieg und die Illusionen des Westens“. – Ich habe ihn gebeten, seine wichtigsten Beobachtungen für die NachDenkSeiten zusammenzufassen. Seinen Text über ideologische Hintergründe des aktuellen Konflikts – irre ideologische Hintergründe, wie ich meine – geben wir unseren Leserinnen und Lesern hiermit zur Kenntnis und zur Diskussion. Albrecht Müller.

Geostrategische Fragen werden gerne auf geostrategischer Ebene diskutiert. Das ist verständlich, birgt jedoch die Gefahr, die eigentlichen Folgen für uns alle auszublenden. Die Russen wollen keinen Krieg, die Ukrainer auch nicht und die Deutschen schon gar nicht. Wahrscheinlich wollen noch nicht einmal die Amerikaner Krieg. Die Rede ist hier natürlich nicht von den Regierungen, sondern vom normalen Bürger auf der Straße. Wer Krieg und Sanktionen als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln propagiert, sind hüben wie drüben Politiker und Strategen, für die das Wohl der normalen Menschen keine Rechengröße ist. So wird nun dank der politischen Kurzsichtigkeit der deutschen Regierung allen voran der normale Deutsche den Preis für die Vorkommnisse in der Ost-Ukraine bezahlen – in Form explodierender Energiekosten. Ein Kommentar von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der russische Schritt, die ukrainischen „Volksrepubliken“ anzuerkennen, erscheint drastisch. Aber: Wurde damit nicht die konkrete Gefahr Kriegstoter gesenkt? Betreibt Russland mit dem aktuellen Vorgehen indirekt Notwehr – angesichts perspektivischer Stationierung schwererer westlicher Waffen an seiner Grenze? Wie kann Russland ein Abkommen „begraben“, das die Ukraine nie akzeptiert hat? Lässt sich die antirussische Meinungsmache noch steigern? Und: Kann man der Ukraine im Sinne des Weltfriedens eine militärisch neutrale Position abverlangen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Als ich heute früh im Beitrag Ratlos auf die Rede von Putin vom 21. Februar verlinkte, verzichtete ich darauf, die Lektüre zu empfehlen. Ich hatte sie noch nicht gelesen und war beeinflusst vom Verriss dieser Rede durch deutsche Kommentatoren, die ich in der Nacht zuvor gehört oder gelesen hatte. Nach Lektüre der Rede kann ich nun jedem politisch und zeitgeschichtlich interessierten Menschen nur dringend empfehlen, diesen Text zu lesen. Man lernt viel über Russland und die Ukraine, man lernt viel über Europa und vor allem über die westliche Welt und ihre Charakterlosigkeit. Und man erfährt viel darüber, dass sich der russische Präsident in vielfältiger Weise und immer wieder vom Westen betrogen fühlt und wie er dies belegt. Deshalb hier noch einmal der Link Präsident Putins komplette Rede an die Nation im Wortlaut | Anti-Spiegel verbunden mit einem Dankeschön an Thomas Röper vom Anti-Spiegel, der die Übersetzung besorgt hat. Albrecht Müller

Die Entscheidung Putins in Bezug auf die beiden Republiken in der Ostukraine, die militärische Intervention, die voll auf Kalten Krieg umschaltende Diskussion im Westen, die dabei sichtbar werdende Militanz und Aggressivität gegen die Wenigen, die wie zum Beispiel Sahra Wagenknecht gegen den Mainstream aufmucken, der erkennbare Abschied von der Idee einer gemeinsamen Sicherheit in Europa und die immer wieder durchschimmernde Bereitschaft, Krieg als möglich zu denken, die Bereitschaft, harte Sanktionen zu erlassen, die vor allem die normalen Menschen dort im Osten wie auch bei uns mit teuren Heizkosten treffen kann – das alles lässt einen ratlos zurück. Das muss ich zugeben. Trotzdem mit dem Versuch der Verständigung und Versöhnung auch mit Russland weitermachen? Trotzdem jedenfalls auf lange Sicht darüber nachdenken und planen, dass wir alle in der Welt guter Nachbarschaft besser leben als in einer Welt der Feindseligkeiten? Albrecht Müller.