Die Mitverantwortung der USA und der NATO – vor der Osterweiterung der NATO wurde mehrfach gewarnt
Die Mitverantwortung der USA und der NATO – vor der Osterweiterung der NATO wurde mehrfach gewarnt

Die Mitverantwortung der USA und der NATO – vor der Osterweiterung der NATO wurde mehrfach gewarnt

Christian Müller
Ein Artikel von Christian Müller

Fast alle westlichen Medien berichten und kommentieren jetzt zum Krieg in der Ukraine, als ob dieser eine totale Überraschung wäre. Seit 1994 aber haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ausdrücklich gewarnt. Doch Bill Clinton wollte die Erweiterung – unausgesprochen, aber klar erkennbar gegen Russland. – Dies ist ein Beitrag von Christian Müller. Er erschien zuerst hier und gründet auf intensiven Recherchen des Autors. Dafür großen Dank. Wir übernehmen mit Zustimmung des Autors das ganze Stück auf den NachDenkSeiten.


US-Präsident Bill Clinton, NATO-Generalsekretär Javier Solana und US-Aussenministerin Madeleine Albright – eine extreme Hardlinerin – an der Feier «50 Jahre NATO» im April 1999. Und sie lachen: Eben haben sie erreicht, was nun letztlich zum Krieg in der Ukraine geführt hat: den Beginn der Erweiterung der NATO nach Osten (Polen, Tschechien und Ungarn, NATO-Beitritt am 12. März 1999) @ NATO

Die Mitverantwortung der USA und der NATO – vor der Osterweiterung der NATO wurde mehrfach gewarnt
15. April 2022 Autor: Christian Müller in Militär, Politik

Fast alle westlichen Medien berichten und kommentieren jetzt zum Krieg in der Ukraine, als ob dieser eine totale Überraschung wäre. Seit 1994 aber haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ausdrücklich gewarnt. Doch Bill Clinton wollte die Erweiterung – unausgesprochen, aber klar erkennbar gegen Russland.

Noch immer wird eine Mitverantwortung der USA und der NATO und damit implizite auch etlicher europäischer Staaten am Krieg in der Ukraine bestritten. Es drängt sich deshalb auf, die schon seit 1994 ausgesprochenen und bekanntgewordenen Warnungen prominenter Politiker und Politologen, eine NATO-Osterweiterung sei für den Frieden in Europa ein Hindernis und müsse von Russland als echte Bedrohung verstanden – und beantwortet – werden, in Erinnerung zu rufen.

Von russischer Seite warnte vor einer Osterweiterung der NATO schon der damalige russische Staatspräsident Boris Jelzin am 5. Dezember 1994, etwas mehr als drei Jahre, nachdem das Gegenbündnis zur NATO, der Warschauer Pakt, von russischer Seite freiwillig aufgelöst worden war, an einem internationalen Gipfeltreffen in Budapest. Und seine Warnung wurde unübersehbar auf der Frontseite der «New York Times» vom 6. Dezember 1994 publiziert.

Und ein paar Monate später, im Mai 1995, an den Feierlichkeiten «50 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges» in Moskau, warnte Boris Jelzin seinen US-amerikanischen Amtskollegen Bill Clinton erneut:

«For me to agree to the borders of NATO expanding towards those of Russia – that would constitute a betrayal on my part of the Russian people.»

(«Wenn ich zustimmen würde, dass die Grenzen der NATO bis an die Grenzen Russlands ausgeweitet werden, wäre das ein Verrat am russischen Volk.»)

Die Details zu dieser Aussage können im mittlerweile öffentlich zugänglichen US-National-Security-Archiv nachgelesen werden.

Der «verhängnisvollste Fehler»

Auch in den USA wurde gewarnt – von höchst prominenter Seite. George F. Kennan, ein hochgebildeter, neben seiner Muttersprache Englisch auch Deutsch und Russisch sprechender Historiker und Diplomat, der selber von 1933 bis 1937 auf der US-Botschaft in Moskau im Einsatz war, warnte – und auch er in der «New York Times»: am 5. Februar 1997. Und er warnte mit drastischen Worten:

« … But something of the highest importance is at stake here. And perhaps it is not too late to advance a view that, I believe, is not only mine alone but is shared by a number of others with extensive and in most instances more recent experience in Russian matters. The view, bluntly stated, is that expanding NATO would be the most fateful error of American policy in the entire post-cold-war era. Such a decision may be expected to inflame the nationalistic, anti-Western and militaristic tendencies in Russian opinion; to have an adverse effect on the development of Russian democracy; to restore the atmosphere of the cold war to East-West relations, and to impel Russian foreign policy in directions decidedly not to our liking. And, last but not least, it might make it much more difficult, if not impossible, to secure the Russian Duma’s ratification of the Start II agreement and to achieve further reductions of nuclear weaponry.» (Übersetzung ins Deutsche hier.)

«Der tiefgreifendste strategische Fehler»

Auch Jack F. Matlock Jr, der US-Botschafter in der Sowjetunion von 1987 bis 1991, warnte mit klaren Worten:

«In 1997, when the question of adding more NATO members arose, I was asked to testify before the Senate Foreign Relations Committee. In my introductory remarks, I made the following statement: “I consider the administration’s recommendation to take new members into NATO at this time misguided. If it should be approved by the United States Senate, it may well go down in history as the most profound strategic blunder made since the end of the Cold War. Far from improving the security of the United States, its Allies, and the nations that wish to enter the Alliance, it could well encourage a chain of events that could produce the most serious security threat to this nation since the Soviet Union collapsed.“»

(«1997, als die Frage der Aufnahme weiterer NATO-Mitglieder aufkam, wurde ich gebeten, vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats auszusagen. In meinen einleitenden Bemerkungen machte ich die folgende Aussage: „Ich halte die Empfehlung der Regierung, zum jetzigen Zeitpunkt neue Mitglieder in die NATO aufzunehmen, für fehlgeleitet. Sollte sie vom Senat der Vereinigten Staaten angenommen werden, könnte sie als der größte strategische Fehler seit dem Ende des Kalten Krieges in die Geschichte eingehen. Weit davon entfernt, die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und der Staaten, die dem Bündnis beitreten wollen, zu verbessern, könnte sie eine Kette von Ereignissen auslösen, die zur größten Sicherheitsbedrohung für diese Nation seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion führen könnte.“»)

Auch William Perry, US-Verteidigungsminister unter Bill Clinton 1994 bis 1997, plädierte für andere Wege der Sicherheit für Europa als mit einer NATO-Erweiterung.

«The nascent European Union might have been the channel to consolidate democratic development in post-Soviet countries. Or Europe could have been engaged through the multinational Organization for Economic Cooperation and Development, or even through a focus on closer relationships with individual countries. But Washington chose NATO.»

(«Die im Entstehen begriffene Europäische Union hätte der Kanal sein können, um die demokratische Entwicklung in den postsowjetischen Ländern zu konsolidieren. Oder Europa hätte sich über die multinationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung engagieren können, oder sogar durch eine Konzentration auf engere Beziehungen zu einzelnen Ländern. Aber Washington entschied sich für die NATO.»)

Und in seinen Erinnerungen erwähnt William Perry, er wäre der Entscheidung Washingtons für die NATO-Erweiterung wegen fast zurückgetreten.

«Eine erweiterte NATO ist eine furchtbare, potenziell katastrophale Idee.»

Ted Galen Carpenter, ehemaliger Direktor des «Cato Institute» in den USA und Autor von zwölf Büchern, darunter «NATO: Der gefährliche Dinosaurier» (2019), schrieb im Jahr 1997 den Artikel «The Folly of NATO Enlargement» (Der Wahnsinn der NATO-Erweiterung». Darin finden sich folgende Aussagen:

«Expanding the alliance to Russia’s borders threatens to poison Moscow’s relations with the West and lead to dangerous confrontations. Extending security commitments to nations in Russia’s geopolitical “back yard” virtually invites a challenge.»

(«Die Ausweitung des Bündnisses an die Grenzen Russlands droht die Beziehungen Moskaus zum Westen zu vergiften und zu gefährlichen Konfrontationen zu führen. Die Ausweitung von Sicherheitsverpflichtungen auf Länder in Russlands geopolitischem ‹Hinterhof› lädt geradezu ein zu neuen Problemen.»)

«Clinton administration officials and other supporters of NATO expansion profess to be baffled at Moscow’s hostile reaction. But even the most peaceably inclined Russian leader would find it difficult to tolerate a U.S.-dominated military alliance perched on his country’s western frontier.»

(«Beamte der Clinton-Regierung und andere Befürworter der NATO-Erweiterung erklären, sie seien verblüfft über die feindselige Reaktion Moskaus. Doch selbst der friedfertigste russische Staatschef würde ein von den USA dominiertes Militärbündnis an der Westgrenze seines Landes nur schwer tolerieren.»)

«The post‐Cold War changes that have taken place in NATO’s military orientation heighten Russian apprehension. Throughout the Cold War, Western leaders could credibly argue that the alliance existed solely to defend the territory of member‐states from attack. But as NATO has ventured into “out of area” missions, most notably in Bosnia, and such prominent supporters of the alliance as former secretary of state James Baker advocate NATO intervention “anywhere and under any circumstances” peace and stability in Europe are threatened, the alliance now clearly has offensive as well as defensive objectives.»

(«Die Veränderungen, die nach dem Kalten Krieg in der militärischen Ausrichtung der NATO stattgefunden haben, verstärken die russischen Befürchtungen. Während des Kalten Krieges konnten die westlichen Staats- und Regierungschefs glaubhaft argumentieren, dass das Bündnis nur dazu diene, das Territorium der Mitgliedsstaaten vor Angriffen zu schützen. Da sich die NATO jedoch in „out of area“-Einsätze gewagt hat, vor allem in Bosnien, und prominente Befürworter des Bündnisses wie der ehemalige Außenminister James Baker dafür plädieren, dass die NATO „überall und unter allen Umständen“ eingreift, wenn der Frieden und die Stabilität in Europa bedroht sind, verfolgt das Bündnis nun eindeutig sowohl offensive als auch defensive Ziele.»)

«And Russians will likely remember that the West exploited their country’s temporary weakness to establish hegemony throughout Central and Eastern Europe. NATO enlargement, therefore, could become the 1990s’ equivalent of the Treaty of Versailles, which sowed the seeds of revenge and an enormously destructive war.»

(«Und die Russen werden sich wahrscheinlich daran erinnern, dass der Westen die vorübergehende Schwäche ihres Landes ausgenutzt hat, um die Vorherrschaft in ganz Mittel- und Osteuropa zu erlangen. Die NATO-Erweiterung könnte daher in den 1990er Jahren das Äquivalent zum Vertrag von Versailles werden, der die Saat für Rache und einen enorm zerstörerischen Krieg gelegt hat.»)

«An enlarged NATO is a dreadful, potentially catastrophic idea. Instead of healing the wounds of the Cold War, it threatens to create a new division of Europe and a set of dangerous security obligations for the United States.»

(«Eine erweiterte NATO ist eine furchtbare, potenziell katastrophale Idee. Anstatt die Wunden des Kalten Krieges zu heilen, droht sie eine neue Teilung Europas und eine Reihe gefährlicher Sicherheitsverpflichtungen für die Vereinigten Staaten zu schaffen.»)

Zum Bild: Am 14. Dezember 2013 unterhielt sich der US-Senator John McCain in Kiev mit den beiden ukrainischen Politikern Arsenij Jazenjuk (im Bild links) und Oleh Tjahnybok (Bildmitte), dem Führer der rechtsradikal-nationalistischen Partei Swoboda. Zwei Tage später, am 16. Dezember 2013, hielt McCain auf der Tribüne auf dem Maidan in Kiev eine Rede und versicherte den Demonstranten «Die USA sind mit Euch». Zwei Monate später, am 22. Februar 2014, wurde der rechtmässig gewählte Präsident Wiktor Janukowytsch weggeputscht und Jazenjuk wurde neuer Ministerpräsident.

«Den grössten Teil der Verantwortung für die Krise»

Eine höchst prominente Stimme, die für die Geschehnisse in der Ukraine im Jahr 2014 – inklusive der Wiedervereinigung der Krim mit Russland – klar den Westen verantwortlich machte, war John J. Mearsheimer, Professor für Politologie und spezialisiert auf internationale Beziehungen an der Universität Chicago. Im Herbst 2014 veröffentlichte er in der international bekannten US-Monatszeitschrift «Foreign Affairs» unter dem Titel «Warum die Ukraine-Krise die Schuld des Westens ist» einen langen Artikel, aus dem hier einige Passagen zitiert seien:

«The United States and its European allies share most of the responsibility for the crisis. The taproot of the trouble is NATO enlargement, the central element of a larger strategy to move Ukraine out of Russia’s orbit and integrate it into the West. At the same time, the EU’s expansion eastward and the West’s backing of the pro-democracy movement in Ukraine—beginning with the Orange Revolution in 2004—were critical elements, too. Since the mid- 1990s, Russian leaders have adamantly opposed NATO enlargement and in recent years, they have made it clear that they would not stand by while their strategically important neighbor turned into a Western bastion. For Putin, the illegal overthrow of Ukraine’s democratically elected and pro-Russian president—which he rightly labeled a “coup”—was the final straw.»

(«Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten tragen den größten Teil der Verantwortung für die Krise. Die Wurzel des Übels ist die NATO-Erweiterung, das zentrale Element einer umfassenderen Strategie, um die Ukraine aus der Umlaufbahn Russlands herauszuholen und sie in den Westen zu integrieren. Gleichzeitig waren die EU-Osterweiterung und die Unterstützung des Westens für die pro-demokratische Bewegung in der Ukraine – beginnend mit der Orangenen Revolution im Jahr 2004 – ebenfalls entscheidende Elemente. Seit Mitte der 1990er Jahre lehnt die russische Führung die NATO-Erweiterung strikt ab und hat in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sie nicht tatenlos zusehen würde, wie ihr strategisch wichtiger Nachbar zu einer westlichen Bastion wird. Für Putin war der illegale Sturz des demokratisch gewählten und pro-russischen Präsidenten der Ukraine – den er zu Recht als „Putsch“ bezeichnete – der letzte Strohhalm.»)

«No Russian leader would tolerate a military alliance that was Moscow’s mortal enemy until recently moving into Ukraine. Nor would any Russian leader stand idly by while the West helped install a government there that was deter- mined to integrate Ukraine into the West.»
(«Kein russischer Staatschef würde dulden, dass ein Militärbündnis, das bis vor kurzem Moskaus Todfeind war, in die Ukraine einmarschiert. Auch würde kein russischer Staatschef tatenlos zusehen, wie der Westen dort eine Regierung einsetzt, die die Ukraine in den Westen integrieren will.»)

«Washington may not like Moscow’s position, but it should under- stand the logic behind it. This is Geopolitics 101: great powers are always sensitive to potential threats near their home territory. After all, the United States does not tolerate distant great powers deploying military forces anywhere in the Western Hemisphere, much less on its borders. Imagine the outrage in Washington if China built an im- pressive military alliance and tried to include Canada and Mexico in it. Logic aside, Russian leaders have told their Western counterparts on many occasions that they consider NATO expansion into Georgia and Ukraine unacceptable, along with any effort to turn those countries against Russia—a message that the 2008 Russian-Georgian war also made crystal clear.»

(«Washington mag die Position Moskaus nicht mögen, aber es sollte die Logik dahinter verstehen. Das ist das Einmaleins der Geopolitik: Großmächte reagieren immer sensibel auf potenzielle Bedrohungen in der Nähe ihres eigenen Territoriums. Schließlich dulden die USA auch nicht, dass entfernte Großmächte irgendwo in der westlichen Hemisphäre militärische Streitkräfte stationieren, geschweige denn an ihren Grenzen. Stell dir die Empörung in Washington vor, wenn China ein beeindruckendes Militärbündnis aufbauen und versuchen würde, Kanada und Mexiko in dieses einzubeziehen. Abgesehen von dieser Logik hat die russische Führung ihren westlichen Amtskollegen bei vielen Gelegenheiten mitgeteilt, dass sie die NATO-Erweiterung in Georgien und der Ukraine für inakzeptabel hält, ebenso wie jeden Versuch, diese Länder gegen Russland aufzubringen – eine Botschaft, die auch der russisch-georgische Krieg 2008 deutlich gemacht hat.»)

«There is a solution to the crisis in Ukraine, however—although it would require the West to think about the country in a fundamentally new way. The United States and its allies should abandon their plan to westernize Ukraine and instead aim to make it a neutral buffer be- tween NATO and Russia, akin to Austria’s position during the Cold War. Western leaders should acknowledge that Ukraine matters so much to Putin that they cannot support an anti-Russian regime there. This would not mean that a future Ukrainian government would have to be pro-Russian or anti-NATO. On the contrary, the goal should be a sovereign Ukraine that falls in neither the Russian nor the Western camp.»

(«Es gibt jedoch eine Lösung für die Krise in der Ukraine – auch wenn sie vom Westen ein grundlegend neues Denken über das Land erfordert. Die USA und ihre Verbündeten sollten ihren Plan, die Ukraine zu verwestlichen, aufgeben und stattdessen versuchen, das Land zu einem neutralen Puffer zwischen der NATO und Russland zu machen, so wie es Österreich während des Kalten Krieges getan hat. Die westlichen Staats- und Regierungschefs sollten anerkennen, dass die Ukraine für Putin so wichtig ist, dass sie ein antirussisches Regime dort nicht unterstützen können. Das würde nicht bedeuten, dass eine zukünftige ukrainische Regierung pro-russisch oder anti-NATO sein muss. Im Gegenteil, das Ziel sollte eine souveräne Ukraine sein, die weder dem russischen noch dem westlichen Lager angehört.»)

«It is time to put an end to Western support for another Orange Revolution. Nevertheless, U.S. and European leaders should encourage Ukraine to respect minority rights, especially the language rights of its Russian speakers.»

(«Es ist an der Zeit, die westliche Unterstützung für eine weitere Orange Revolution zu beenden. Dennoch sollten die USA und Europa die Ukraine ermutigen, die Rechte von Minderheiten zu respektieren, insbesondere die Sprachrechte der russischsprachigen Bevölkerung.»)

«One also hears the claim that Ukraine has the right to determine whom it wants to ally with and the Russians have no right to prevent Kiev from joining the West. This is a dangerous way for Ukraine to think about its foreign policy choices. The sad truth is that might of- ten makes right when great-power politics are at play. Abstract rights such as self-determination are largely meaningless when powerful states get into brawls with weaker states. Did Cuba have the right to form a military alliance with the Soviet Union during the Cold War? The United States certainly did not think so, and the Russians think the same way about Ukraine joining the West. It is in Ukraine’s interest to understand these facts of life and tread carefully when dealing with its more powerful neighbor.»

(«Man hört auch die Behauptung, dass die Ukraine das Recht hat zu bestimmen, mit wem sie sich verbünden will und die Russen kein Recht haben, Kiew daran zu hindern, sich dem Westen anzuschließen. Das ist eine gefährliche Art und Weise, wie die Ukraine über ihre außenpolitischen Entscheidungen denkt. Die traurige Wahrheit ist, dass Macht Recht schafft, wenn Großmachtpolitik im Spiel ist. Abstrakte Rechte wie das Selbstbestimmungsrecht sind weitgehend bedeutungslos, wenn sich mächtige Staaten mit schwächeren Staaten streiten. Hatte Kuba das Recht, während des Kalten Krieges ein Militärbündnis mit der Sowjetunion einzugehen? Die Vereinigten Staaten sahen das sicher nicht so, und die Russen denken genauso über einen Beitritt der Ukraine zum Westen. Es liegt im Interesse der Ukraine, diese Tatsachen zu verstehen und im Umgang mit ihrem mächtigeren Nachbarn vorsichtig zu sein.»)

«Even if one rejects this analysis, however, and believes that Ukraine has the right to petition to join the EU and NATO, the fact remains that the United States and its European allies have the right to reject these requests. There is no reason that the West has to accommodate Ukraine if it is bent on pursuing a wrong-headed foreign policy, especially if its defense is not a vital interest for them. Indulging the dreams of some Ukrainians is not worth the animosity and strife it will cause, especially for the Ukrainian people.»

(«Selbst wenn man diese Analyse ablehnt und glaubt, dass die Ukraine das Recht hat, einen Antrag auf Beitritt zur EU und zur NATO zu stellen, bleibt die Tatsache bestehen, dass die USA und ihre europäischen Verbündeten das Recht haben, diese Anträge abzulehnen. Es gibt keinen Grund, dass der Westen der Ukraine entgegenkommen muss, wenn sie eine falsche Außenpolitik verfolgt, vor allem, wenn ihre Verteidigung für sie kein lebenswichtiges Interesse darstellt. Die Träume einiger Ukrainerinnen und Ukrainer zu befriedigen, ist die Feindseligkeit und den Zwist nicht wert, den es verursachen wird, vor allem nicht für das ukrainische Volk.»)

«The United States will also someday need Russia’s help containing a rising China. Current U.S. policy, however, is only driving Moscow and Beijing closer together.»

(«Eines Tages werden die Vereinigten Staaten auch Russlands Hilfe brauchen, um ein aufstrebendes China einzudämmen. Die aktuelle US-Politik treibt Moskau und Peking jedoch nur noch näher zusammen.»)

«The United States and its European allies now face a choice on Ukraine. They can continue their current policy, which will exacerbate hostilities with Russia and devastate Ukraine in the process—a scenario in which everyone would come out a loser. Or they can switch gears and work to create a prosperous but neutral Ukraine, one that does not threaten Russia and allows the West to repair its relations with Moscow. With that approach, all sides would win.»

(«Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten stehen in Bezug auf die Ukraine nun vor einer Entscheidung. Sie können ihre derzeitige Politik fortsetzen, was die Feindseligkeiten mit Russland verschärfen und die Ukraine zerstören würde – ein Szenario, bei dem alle als Verlierer dastehen würden. Oder sie können einen anderen Weg einschlagen und sich für eine wohlhabende, aber neutrale Ukraine einsetzen, die keine Bedrohung für Russland darstellt und es dem Westen ermöglicht, seine Beziehungen zu Moskau zu verbessern. Mit diesem Ansatz würden alle Seiten gewinnen.»)

All das hat John J. Mearsheimer schon im Herbst 2014 geschrieben. Der ganze Artikel kann hier gelesen oder heruntergeladen werden.

Und Mearsheimer hat jetzt, im Jahr 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, öffentlich bekanntgegeben, dass er diese damals geäusserte Meinung auch heute hat und dass die neuste Situation seine Prognose ja sogar voll bestätigt hat.

Im gleichen Jahr 2014 schrieb auch der ehemalige Aussenminister und aussenpolitische Berater mehrerer US-Präsidenten Henry Kissinger wörtlich:

«Ukraine should not join NATO, a position I took seven years ago, when it last came up.»

(«Die Ukraine sollte nicht NATO-Mitglied werden, eine Position, die ich schon vor sieben Jahren vertrat, als es zuletzt ein Thema war.»)

Noam Chomsky, emeritierter Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT), einer der bekanntesten Intellektuellen der USA, warnte 2015 aus Anlass des Euromaidans in Kiev vor der Erweiterung der NATO auf die Ukraine:

«I mean we can imagine for example how the US would have reacted, say during the Cold War, if the Warsaw Pact had extended to Latin America, and Mexico and Canada were now planning to join the Warsaw Pact.»

(«Wir können uns zum Beispiel vorstellen, wie die USA während des Kalten Krieges reagiert hätten, wenn der Warschauer Pakt sich auf Lateinamerika ausgedehnt hätte und Mexiko und Kanada nun planten, dem Warschauer Pakt beizutreten.»)

Auch der bekannte US-amerikanische Russistiker, der emeritierte Professor der Princeton University und der New York University, Stephen F. Cohen, analysierte im Jahr 2017 die Folgen der NATO-Osterweiterung:

«NATO expansion has also bred political-ideological insecurities. NATO’s incessant, ubiquitous media saturation and lobbying in Western capitals, particularly in the United States, has been a major driving force behind the new Cold War and its rampant Russophobia. One perilous result has been the near-end of American diplomacy toward Russia and the almost total militarization of US-Russian relations. This alone is a profound source of insecurity – indeed of possible war with Russia.»

(«Die NATO-Erweiterung hat auch zu politisch-ideologischen Unsicherheiten geführt. Die unaufhörliche und allgegenwärtige Medienpräsenz der NATO und ihre Lobbyarbeit in den westlichen Hauptstädten, insbesondere in den USA, waren eine wichtige Triebfeder für den neuen Kalten Krieg und die grassierende Russophobie. Ein gefährliches Ergebnis ist das nahe Ende der amerikanischen Diplomatie gegenüber Russland und die fast vollständige Militarisierung der amerikanisch-russischen Beziehungen. Das allein ist schon eine tiefe Quelle der Unsicherheit, ja sogar des möglichen Krieges mit Russland.»)

«Der Grund für die NATO-Erweiterung ist Russland»

Aber auch Top-Politiker ausserhalb Russlands, ausserhalb der USA und ausserhalb Europas, Top-Politiker, die die geopolitische Situation um Europa und Russland von der anderen Seite der Welt aufmerksam beobachteten, beurteilten die NATO-Osterweiterung als äusserst gefährlich. Als Beispiel sei hier John Paul Keating zitiert – er war von 1991 bis 1996 Australiens Premierminister –, der schon im September 1997 an der «University of New South Wales» in Sidney ein äusserst beachtenswertes Seminar mit dem Thema «Ein Ausblick auf Europa» hielt. Auch hier ein paar Zitate seiner Analyse:

«I believe a great security mistake is being made in Europe with the decision to expand NATO.»

(«Ich glaube, dass die Entscheidung, die NATO zu erweitern, ein grosser sicherheitspolitischer Fehler in Europa ist.»

«The decision to expand NATO by inviting Poland, Hungary and the Czech Republic to participate and to hold out the prospect to others—in other words, to move Europe’s military demarcation point to the very borders of the former Soviet Union—is, I believe, an error which may rank in the end with the strategic miscalculations which prevented Germany from taking its full place in the international system at the beginning of this century.»

(«Die Entscheidung, die NATO zu erweitern, indem man Polen, Ungarn und die Tschechische Republik zur Teilnahme einlädt und sie anderen in Aussicht stellt – mit anderen Worten, Europas militärische Demarkationslinie an die Grenzen der ehemaligen Sowjetunion zu verlegen – ist meiner Meinung nach ein Fehler, der am Ende mit den strategischen Fehleinschätzungen gleichzusetzen ist, die Deutschland zu Beginn dieses Jahrhunderts daran gehindert haben, seinen vollen Platz im internationalen System einzunehmen.»)

«And there was a very obvious absence of statecraft here. The Russians, under Mikhail Gorbachev, conceded that East Germany could remain in NATO as part of a united Germany. But now just half a dozen years later NATO has climbed up to the western border of the Ukraine. This message can be read in only one way: that although Russia has become a democracy, in the consciousness of western Europe it remains the state to be watched, the potential enemy.»

(«Die Russen haben unter Michail Gorbatschow zugestanden, dass Ostdeutschland als Teil eines vereinten Deutschlands in der NATO bleiben kann. Aber jetzt, nur ein halbes Dutzend Jahre später, ist die NATO bis an die Westgrenze der Ukraine herangerückt. Diese Botschaft kann nur auf eine Weise gelesen werden: Obwohl Russland eine Demokratie geworden ist, bleibt es im Bewusstsein Westeuropas der Staat, den man im Auge behalten muss, der potenzielle Feind.»)

«Whatever the window dressing of the Permanent NATO-Russia Joint Council, everybody knows that Russia is the reason for NATO’s expansion.»

(«Was immer auch der Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat für eine Augenwischerei betreibt, jeder weiß, dass Russland der Grund für die NATO-Erweiterung ist.»)

… aber der US-Präsident wollte es besser wissen

Aller Warnungen zum Trotz wurden am 12. März 1999 Polen, Tschechien und Ungarn in die NATO aufgenommen und damit die Osterweiterung der NATO in Richtung Russland aktiv gestartet. Und seither wurden elf weitere Länder an oder nahe der russischen Grenze in die NATO aufgenommen.

Nachdem die USA und weitere NATO-Länder der Ukraine immer mehr Waffen lieferten und hohe US-Militärs die ukrainische Armee in der Kriegsführung über Jahre hinweg instruierten und ausbildeten und auf diese Schulungen sogar besonders stolz waren, verlangte Russland im Dezember 2021 von den USA und von der NATO Sicherheitsgarantien. Beide lehnten mündlich und dann auch schriftlich ab, beide weigerten sich, irgendwelche Garantien abzugeben, und beide weigerten sich zuzusichern, dass die Ukraine nie in die NATO aufgenommen werde. Sie machten das Gegenteil: Sie beschleunigten und intensivierten sogar die Waffenlieferungen an die Ukraine. Und die Kiever Armee und die mit ihr kooperierenden Milizen starteten im Bürgerkrieg im Donbass auf Betreiben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine neue Welle von Bombardierungen.

Aber davon wollen nach dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 die allermeisten westlichen Medien nichts mehr wissen. Sie wollen einen Allein-Schuldigen an diesem Krieg: Russlands Staatspräsident Wladimir Putin.

US-amerikanische Abrams-Panzer in Drawsko Pomorskie in Polen im Jahr 2015. Selbst am anderen Ende der Welt hatte der ehemalige australische Premierminister John Paul Keating verstanden, dass die NATO-Osterweiterung klar gegen Russland gerichtet war – und ist. @ Deutsche Tagesschau vom 23.6.2015.

Journalisten heissen Journalisten, weil sie sich um den «jour» – französisch «der Tag» – kümmern. Historiker heissen Historiker, weil sie sich schon seit dem Altertum dem «ἱστορεῖν», dem Beobachten und dem Erforschen von Ursachen widmen: Wie war es und wie ist es entstanden? Die hier erwähnten Beispiele der Warnungen vor einer Osterweiterung der NATO mögen im Sinne von «ἱστορεῖν» einen Beitrag zur Abklärung der Schuldfrage des aktuellen Krieges leisten.


Zur gleichen Thematik gibt es ein Referat des französischen Autors Vladimir Pozner an der Yale University im Jahr 2018, das sehr informativ und entsprechend sehr hörens- und lesenswert ist: «How the United States Created Vladimir Putin». Pozner spricht amerikanisches Englisch, und zum besseren Verständnis sind seine Worte auch als Untertitel lesbar – aber auch hier nur englisch. Und der Vortrag dauert gute 40 Minuten und die anschliessende Diskussion noch einmal mehr als eine Stunde. Aber es lohnt sich, das Referat und die Diskussion zu hören oder zu lesen. Pozner erklärt im Detail, warum sich Russland und die USA seit 1991 so sehr auseinandergelebt haben.

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