Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung erlaubt, das Büro des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera in Israel und den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu schließen. Die technische Ausrüstung des Senders kann beschlagnahmt, seine Webseite abgeschaltet oder blockiert werden. Von Karin Leukefeld.

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Eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik wird in den Mainstream-Medien mitnichten offensiv vorangetrieben. Nun hat ausgerechnet das alternative Medium Multipolar in einem langen Rechtsstreit die Protokolle des RKI-Corona-Krisenstabs freigeklagt. Jens Berger untersucht in seinem Beitrag die Reaktionen der Leitmedien, die sich eher dem „Kampf um die Deutungshoheit“ der RKI-Files als um deren skandalösen Inhalte geschweige

In einem langen Rechtsstreit konnten die Kollegen von Multipolar das Robert Koch-Institut zwingen, die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs herauszugeben. Die NachDenkSeiten berichteten dazu erstmals am letzten Dienstag. Mit Ausnahme von kleineren und alternativen Medien ignorierte der Blätterwald den Fall. Das änderte sich am Wochenende. Zunächst erschien ein durchaus

Für das Funktionieren der Demokratie haben investigative und kritische Medien eine elementare Bedeutung. Nicht ohne Grund werden sie als die „Vierte Gewalt“ im Staat bezeichnet. Sollen sie doch die eigentlichen drei Gewalten des Rechtsstaates – die Gesetzgebung (Legislative), die ausführende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) – kritisch begleiten, hinterfragen und Missstände aufdecken, um die

Das Nachrichtenmagazin Hintergrund ist nun bereits mit der vierten Ausgabe nach der etwa dreijährigen Pause erschienen. Diese ist dem Schwerpunktthema „Medien & Manipulation“ gewidmet, dessen verschiedene Aspekte beleuchtet werden. Éva Péli hat sie sich angeschaut und durchgelesen.

Der Schweizer Medienpsychologe Mark Galliker hat in einer Studie ausgewertet, wie in einer meinungsmachenden Zeitung in Deutschland und einer solchen in der Schweiz Soldaten dargestellt werden. Es gibt danach nur geringe Unterschiede, aber die Schweizer Sicht ist seiner Meinung nach etwas objektiver. Insgesamt verweist er auf die Macht der Meinungsmonopole und die Folgen für die

Die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will nur das Beste für uns alle und, okay, vielleicht auch noch ein bisschen Machtzuwachs für sich und ihren Laden aus demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokraten. Nach dem von ihr initiierten Digitale-Dienste-Gesetz (DSA), welches explizit auf Kontrolle des digitalen Raumes ausgelegt ist, wie das aktuelle Verfahren gegen X/Twitter eindrucksvoll

Die Grünen-nahe Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) hat nach ihrem umstrittenen Diffamierungsportal mit dem bezeichnenden Namen „Gegneranalyse“ ein neues, ebenfalls explizit gegen „sogenannte Alternativmedien“ gerichtetes Projekt gestartet. Wie bereits das Vorgängerprojekt wird auch „Narrativ-Check“ vom Grün-geführten Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ mit einem sechsstelligen Betrag finanziert. Erklärtes Ziel ist es, „demokratiegefährdende, systemoppositionelle Botschaften,

Tobias Riegel kommentiert hier die Taktik der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die darin bestehe, dass „eine eiskalte Politik“ – von Waffenlieferungen über Wirtschaftssanktionen bis zur Kriegsverlängerung – hinter Tränen und anderen emotionalen Inszenierungen weichgezeichnet werde. Das könne „nur mit der Hilfe wohlgesonnener Journalisten funktionieren“. Die aktuelle ZDF-Produktion „Mensch Baerbock“ erscheine jedoch trotzdem –

Hinter Tränen und anderen emotionalen Inszenierungen wird eine eiskalte Politik weichgezeichnet – von Waffenlieferungen über Wirtschaftssanktionen bis zur Kriegsverlängerung. Diese Taktik der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kann nur mit der Hilfe wohlgesonnener Journalisten funktionieren. Aktuelle Berichte in einigen großen Medien verdeutlichen aber trotzdem – möglicherweise unfreiwillig – die Tragik, die die Amtsführung Baerbocks für die

Der damalige Bundeskanzler Brandt hatte zum Gespräch eingeladen. Es ging um die Situation der Massenmedien und um die Informationspolitik der Bundesregierung. Hier ist das Protokoll. Auf dem Deckblatt sind die Teilnehmer des Gesprächs notiert. Weil heute nicht mehr alle bekannt sind, folgen ein paar Hinweise auf die versammelten Personen. Albrecht Müller.

Tobias Riegel kommentiert hier die Äußerung von Bundesverteidigungsminister Pistorius, dass „wir“ wieder kriegstüchtig werden müssten. Das sei „infam, aber durchschaubar“. Es gehe ums Geld. Es werde nun an der Bereitschaft der Gesellschaft gearbeitet, der „Kriegswirtschaft Unsummen in den Rachen werfen zu können“ und selbst zum Verzicht bereit zu sein. Hierzu haben wir interessante Leserbriefe

Die Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass „wir“ wieder kriegstüchtig werden müssten, sind infam, aber durchschaubar – es geht mal wieder auch ums Geld. Denn „Kriegstüchtigkeit“ und ein damit verbundenes außenpolitisches Auftrumpfen erhöht nicht nur die Gefahr von Kriegen, sondern wirkt bereits lange vorher zerstörerisch für die Bürger: Um der Kriegswirtschaft Unsummen in den

Es ist eine Posse, wie sie selbst die Berliner Medienblase selten erlebt hat. Da veröffentlicht die Berliner Zeitung einen infamen Artikel, der die Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen mit der Hamas gleichsetzt und als Antisemiten beschimpft. Es hagelt Kritik. Der Verleger der Berliner Zeitung, Holger Friedrich, distanziert sich öffentlich von dem in seinem Blatt erschienenen Artikel

Sie nennen ihre Auflistung von öffentlichen Steuerverschwendungen reißerisch „Schwarzbuch“: Süffisant wird darin aufgezählt und „uns allen“ vor Augen geführt, wie vom Bund bis in die Kommunen hinein schludrig mit „unser aller Geld“ umgegangen wird. Tatsächlich kann man mit dem Kopf schütteln, wenn von ungenutzten Parkhäusern, Brücken ins Nirgendwo und von sinnlosen Planstellen in Behörden zu