Am 20. Oktober hat das Bundesaußenministerium für die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag geantwortet. Die Antwort auf die 28 Fragen liegt als PDF vor. Die Leere der Antwort überrascht nicht wirklich, wenn man bedenkt, dass Außenministerin Baerbock, seit fast zwei Jahren im Amt, zu diesem Thema schweigt, obwohl

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Es ist eine Posse, wie sie selbst die Berliner Medienblase selten erlebt hat. Da veröffentlicht die Berliner Zeitung einen infamen Artikel, der die Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen mit der Hamas gleichsetzt und als Antisemiten beschimpft. Es hagelt Kritik. Der Verleger der Berliner Zeitung, Holger Friedrich, distanziert sich öffentlich von dem in seinem Blatt erschienenen Artikel

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Hier wird der Begriff „Staatsräson“ in Verbindung mit der Verpflichtung Deutschlands, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel einzustehen, hinterfragt. Albrecht Müller meint, der Begriff sei nicht nötig. Er sei „blödsinnig, weil er uns in die Hände jedweder israelischen Regierung bringt“ und „auch schädlich, weil er den vielen vernünftigen Menschen in Israel,

Die vielfach bedingungs- wie bedenkenlose Unterstützung Israels durch den Westen gründet unter anderem darauf, möglichst jeden Rückgriff auf Gewalt seitens der Palästinenser als Terror zu bezeichnen. Damit macht man es sich sehr einfach: Während Gewalt gegen Zivilisten das humanitäre Völkerrecht auch im reinen Verteidigungsfall verletzt, ist die Gewaltanwendung nicht per se illegitim.[1] Die

In diesem Beitrag weist Florian Warweg auf ein Schreiben der Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch mit dem Titel „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“ hin. Verkündet wird dort, „dass auch ´Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen´, die ´die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen, untersagt“ seien, darunter das Tragen von Palästinensertüchern

Der Trend zur Privatschule ist ungebrochen. Nie gab es mehr freie, kirchliche und kommerzielle Lehranstalten, nie wurden sie von mehr Schülern besucht. Dabei bildet das staatliche Bildungssystem erst den Boden für die Alternativen mit sozial und ethnisch homogenerem Lernumfeld bei besserer technischer und personeller Ausstattung. Gewinner sind ein paar wenige, die Gesellschaft als Ganze verliert.

In diesem kleinen Essay hinterfragt Jens Berger die mediale Berichterstattung. Es sei zum Heulen, denn egal ob in der Zeitung, im Radio oder im Fernsehen – die Debatten würden wie gleichgeschaltet wirken. Und es werde immer schlimmer. Das habe mit Corona angefangen, sich über den Krieg in der Ukraine fortgesetzt und scheine nun beim

„Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ … dieser Terminus hat es mittlerweile zum festen Textbaustein in der deutsche Presselandschaft gebracht. Wäre man naiv, könnte man glatt denken, Deutschlands Vordenker hätten in den letzten anderthalb Jahren ihre Liebe zum Völkerrecht entdeckt. Dass dem nicht so ist, zeigt die aktuelle Berichterstattung zum Krieg in Gaza. Oder haben Sie in den

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Albrecht Müller thematisiert hier die Medien, die mehrheitlich die Erzählung von der Überraschung Israels durch die Angriffe der Palästinenser glauben und verbreiten würden. Israel habe diese Vorbereitungen und dann auch die palästinensische Militäraktion vermutlich hingenommen, um „im Gazastreifen aufzuräumen“. Auch werde die harte innenpolitische Auseinandersetzung um die Justizreform von der Bedrohung durch die Palästinenser

Der erneute Krieg in Nahost war eine vorhersehbare Katastrophe, die „im Westen“ politisch zunehmend verdrängt wurde. Um diesen Krieg zu beenden, ist weit mehr erforderlich als ein Waffenstillstand. Spätestens jetzt müssen auch die befreundeten Staaten Israels erkennen, dass die immer wieder geforderte Zwei-Staaten-Lösung nicht nur das Recht der Palästinenser ist, sondern die einzige wirkliche Garantie

Sie finden diese Rede hier rechts unten als Audio. – Viele von uns verbinden mit dieser Rede die brutale Frage „Wollt ihr den totalen Krieg?!“. Beim Anhören ist mir jetzt erst aufgefallen, dass Goebbels diese Rede mit der Beschwörung der Gefahr aus dem Osten beginnt, mit der Gefahr, die uns von Bolschewisten und Russen

Als 1861 bis 1865 die USA im Sezessionskrieg versanken, versuchten Frankreich und Spanien, ihren Einfluss in Lateinamerika auszudehnen, scheiterten aber krachend. Bei einer Rede zur Lage der Nation proklamierte der US-Präsident James Monroe am 2. Dezember 1823, dass jeder Versuch einer europäischen Macht, den eigenen Einfluss in die westliche „Hemisphäre auszudehnen”, als Gefahr für den „Frieden