Hier kommentiert Jens Berger die Demonstrationen gegen die AfD. Es sei ein „merkwürdiger Vorgang“, wenn in einer Demokratie die Menschen nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Opposition auf die Straße gehen. Hingewiesen wird auf den „Wippschaukeleffekt“: „Je düsterer man die AfD darstellt, desto heller wirkt man selbst … auch wenn man sich

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Macht drängt nach mehr Macht und Reichtum nach mehr Reichtum, eine Dynamik, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährdet und sie zu zerstören droht: Dies ist eine der frühesten Einsichten der Zivilisationsgeschichte. Macht bedarf daher stets einer robusten Einhegung. Das bedeutendste Schutzinstrument für eine Zivilisierung von Macht stellt die egalitäre Leitidee der Demokratie dar. Der Psychologe

Norman Paech vertritt in diesem Beitrag die These, nach der „wir“ uns eingestehen müssten, dass der „furchtbare Krieg in Gaza“ Völkermord sei. Bundeskanzler Olaf Scholz halte „an der Fiktion fest, dass Israel ´ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien´ sei und die israelische Armee sich an die Regeln des Völkerrechts halten werde“. Wer jedoch

Hier hat Wolfgang Bittner auf eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ hingewiesen, die am 18. September 2023 in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin stattgefunden hat. Dabei habe der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, „ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative,

In diesem Beitrag wird hinterfragt, ob „wir wirklich in einer Demokratie leben und welche Qualität diese hat“. Albrecht Müller meint, wir seien „heute Zeuge einer tiefgreifenden und fortwirkenden Erosion dessen, was Grundbedingungen und Voraussetzungen demokratischer Verhältnisse wären“. Anhand einiger Grundbedingungen – z.B. Vielfalt der Meinungsbildung durch Vielfalt der Medien sowie Abwesenheit von Kampagnen der

Jens Berger diskutiert in diesem Beitrag über einen Kommentar von Matthias Koch, „der immerhin Chefautor des Redaktionsnetzwerks Deutschland ist“. In schwülstiger Propagandalyrik feiere er „seine geliebte Außenministerin Annalena Baerbock, die ´in einer hoffentlich bald anbrechenden Zeit […] noch mehr Einfluss in Deutschland in Europa gewinnen [wird] als bisher´“. Das sei herzzerreißend. Wir haben hierzu

Hier kommentiert Tobias Riegel den Wahlkampf der Grünen und insbesondere ihre Plakate im Landtagswahlkampf in Bayern. Es seien Dreistigkeiten in der Selbstdarstellung festzustellen, „die auch vor einer Verhöhnung der Intelligenz der Bürger nicht Halt“ machen würden. „Die permanente Flucht nach vorn der grünen PR-Strategen“ könne jedoch nur funktionieren, weil die Partei von vielen Medien

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Tobias Riegel kommentiert hier einen Gastbeitrag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im „Spiegel“ . Die Realitäten würden „dreist“ auf den Kopf gestellt, denn bei Corona und aktuellen Fragen seien „es vor allem Regierungspolitiker und dieser Regierung gewogene Journalisten, die den Debattenraum extrem einengen wollen und ´die Vorstellungen von anderen´ eben nicht als eine in der

In diesem Beitrag hat Christian Reimann das Ruhen der Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Twer durch die Friedensstadt Osnabrück thematisiert. Hinterfragt wird, wer dafür in Osnabrück verantwortlich ist – der Stadtrat, ein Ausschuss oder die Oberbürgermeisterin. Vor dem Hintergrund des 375. Jubiläums des Westfälischen Friedens und des Anspruchs, Friedensstadt sein zu wollen, wird abschließend

Für Oleg Nesterenko hat die Sicht des Westens auf den Krieg eine „Schlagseite”, bedingt durch die staatliche und mediale Propaganda mit ihren negativen Auswirkungen auf die Freiheit des Denkens. Die Meinungsfreiheit im Westen ist laut Nesterenko mangels echter Gedankenfreiheit eine Illusion. Zur Dauer des Ukrainekonflikts, zu Vermittlungsbemühungen, westlicher Meinungsfreiheit und den Konturen einer neuen Weltordnung