Mitte März in der karibischen See. Das Kreuzfahrtschiff MS Braemar treibt erratisch zwischen den karibischen Inseln. Es befinden sich mehr als 1.000 Passagiere an Bord. Fünf von ihnen wurden positiv auf das Coronavirus getestet. Die Sorge ist indes noch etwas akuter: 21 Besatzungsmitglieder und 22 Passagiere wurden wegen grippeähnlichen Symptomen isoliert. Von Frederico Füllgraf.

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Die Ausweitung des Corona-Virus hat zur flächendeckenden Beseitigung von Grundrechten und Bewegungsfreiheit geführt. Vieles spricht dafür, dass dies in der gegebenen Situation angebracht, unvermeidlich, ist. Wobei es auch Mitte März noch ernst zu nehmende Stimmen – so vom Weltärztebund-Präsidenten Frank Ulrich Montgomery – gibt, die dies in Frage stellen. Unbestreitbar ist, dass die Zuspitzung der Corona-Pandemie dazu geführt hat, dass das Versagen der Behörden nicht thematisiert wird. Dass der aktive Beitrag, den die Bundesregierung und ausdrücklich auch CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach beim Kaputtsanieren der Krankenhäuser geleistet haben, kein Thema in der öffentlichen Debatte ist. Nicht zuletzt dienen die Corona-Epidemie und die panischen und widersprüchlichen Maßnahmen zu deren Eindämmung dazu, die im Hintergrund ablaufenden massiven weltwirtschaftlichen Verwerfungen – und die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise – als das von einem Virus ausgelöste Resultat zu präsentieren. Was grundfalsch ist. Von Winfried Wolf.

Nach unserem letzten Beitrag vom 6. März zum Thema Rentenreform in Frankreich war eigentlich angedacht, unsere Leser über den Fortgang der Streik-und Protestbewegung im Rahmen der Kommunalwahlen vom 15. und 22. März auf dem Laufenden zu halten. Wir erwarteten zahlreiche Aktionen gegen die Reformpläne der Regierung Macron, gerade in einer solch politisch brisanten Zeit. Aber nichts geschah. Das Coronavirus hat die Republik im Griff, die Demonstranten blieben zu Hause. Die Kommunalwahlen fanden trotzdem statt. Von Marco Wenzel.

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Die westlichen Regierungen, die EU und Investoren haben die Gesundheitssysteme auf Profite getrimmt, privatisiert, verknappt, zulasten des überforderten Personals und zulasten der Patienten selbst. Schon der „Normal“betrieb ist eine Katastrophe. Zudem machen heute nicht nur prekäre, sondern auch „normale“ Arbeitsverhältnisse zusätzlich krank – von Arbeitslosigkeit ganz abgesehen. Die seelische und körperliche Gesundheit der Mehrheitsbevölkerung ist für Bundeskanzlerin Merkel, Gesundheitsminister Spahn, Bayerns Ministerpräsident Söder und die Unternehmerlobby kein verbindlicher Wert: Ihr System lebt von und mit der Krankheit. Von Werner Rügemer.

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Mittlerweile ist es bereits ein gängiges Ritual: Man dankt den Ärzten und dem Pflegepersonal, das sich ja ach so selbstlos aufopfert, mit warmen Worten und einer Überdosis Pathos. Wie menschlich, wie wohlwollend. Danke, Frau Kanzlerin. Dumm nur, dass sich die katastrophalen Zustände auf den Stationen der totgesparten Krankenhäuser nicht durch wohlfeile Dankesbotschaften der Kanzlerin verbessern lassen. Angela Merkels von den Medien über den grünen Klee gelobte Corona-Videobotschaft war daher auch vor allem eins – im höchsten Maße zynisch. Wer das Gesundheitssystem erst privatisiert, auf Rendite trimmt und ausbluten lässt und sich dann im nun eingetretenen Notfall bei den Opfern dieser Politik einfach nur nett bedankt, ohne gleichzeitig konkrete Verbesserungen und eine Korrektur der falschen Politik zu verkünden, verdient kein Lob, sondern Kritik! Von Jens Berger.

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Ausgehend vom neuen Ausbreitungscluster in Norditalien hat sich das „neue Corona-Virus“ SARS-CoV-2 nun auch in Mitteleuropa festgesetzt. Meldungen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Kroatien und natürlich allen voran Italien selbst legen nahe, dass eine Isolation auf die mittlerweile abgeriegelten Regionen nicht mehr möglich ist. In Deutschland gibt man sich derweil selbstbewusst und zweckoptimistisch – das deutsche Gesundheitssystem sei eines der besten der Welt und ohnehin bestens vorbereitet. Ach ja? Ist es nicht vielmehr so, dass unsere kaputtgesparten Krankenhäuser schon im Normalbetrieb an der absoluten Kapazitätsgrenze arbeiten und die übrigen öffentlichen Einrichtungen, die nötig wären, um eine Pandemie effizient einzudämmen, hoffnungslos kaputtgespart wurden? Wieder einmal betrügen wir uns selbst und wahrscheinlich werden diesmal viele Menschen diesen Selbstbetrug mit ihrem Leben bezahlen müssen. Von Jens Berger.

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Auslöser der Protestbewegung in Frankreich war die geplante Rentenreform. Es war der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Aber es gärte schon lange. Die Gelbwesten hatten das Terrain vorbereitet. Macron will das umlagefinanzierte Rentensystem madig machen und die Leistungen auf ein Niveau herunterdrücken, das kaum noch ein würdiges Leben in der Rente zulässt. Jedenfalls nicht, wenn man nicht privat vorgesorgt hat. Es ist die übliche neoliberale Leier: Die Menschen werden immer älter, die Kosten steigen, Beitragserhöhungen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit, das umlagefinanzierte System kann die Last nicht mehr alleine tragen. Deshalb müssen die Franzosen in Zukunft entweder länger arbeiten oder privat vorsorgen. Von Marco Wenzel.

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Vatikan und kirchliche Würdenträger fordern Aufhebung der Syrien-Sanktionen, türkische Oppositionspartei CHP Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem Nachbarland und die Gründung einer „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten“. Von Rüdiger Göbel.

Die Beiträge: Bernd Hontschik über das Gesundheitssystem: „Die Diagnosen folgen dem Geld“ und „Goldman Sucks“, welche sich mit Bernd Hontschiks Einsichten zu den Entwicklungen im Gesundheitssystem befassen, erzeugten bei den Lesern einiges an Resonanz, die wir nachfolgend wiedergeben. Wenn die Menschen, die in diesem Bereich weitreichende Entscheidungen treffen, sich auch mal mehr mit den hier beschriebenen Folgen befassen würden, wäre ein erster Schritt getan. Inwieweit wir auf Zustände zusteuern, wie sie in „… Jahr 2022 … die überleben wollen“ beschrieben werden, bleibt zu beobachten. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Fehlende Solidarität, Ärzte, die sich untereinander bekämpfen, Fokussierung auf den Gewinn: Der Frankfurter Arzt Bernd Hontschik kennt unser Gesundheitssystem von innen. Auf die Abgründe, die er beobachtet hat, geht er im NachDenkSeiten-Interview ein. Eigentlich, sagt Hontschik, seien in Deutschland die Voraussetzungen für ein „exzellentes Gesundheitssystem“ vorhanden. Doch dem schönen Modell stehe die Realität eines Systems gegenüber, in dem Betriebs- und Volkswirte und Juristen das Sagen haben. Seine These lautet deshalb: „Erkranken schadet ihrer Gesundheit“. Ein Interview über den Rückzug der Humanmedizin und was es bedeutet, wenn Medizin zur Ware wird. Von Marcus Klöckner.

Der Bundesgerichtshof hat das Recht der Menschen auf ein selbstbestimmtes Lebensende gestärkt. Das gute und wichtige Urteil lenkt den Blick auf den anmaßenden aktuellen Umgang des Bundesgesundheitsministers mit Sterbewilligen. Hoffnung liegt auf dem Verfassungsgericht, das im Herbst über „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe urteilt. Von Tobias Riegel.

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Eine grundsätzliche Erkenntnis wird bei jedem Arztbesuch ganz automatisch verdeckt, von Reinheit und Autorität signalisierendem Weiß: »In jeder gesellschaftlichen Subgruppe, egal ob man diese nach Schicht, Geschlecht, Ausbildung oder Beruf differenziert, bleiben die Anteile der Intelligenten (20%), der Durchschnittlichen (40%) und der Doofen (40%) konstant. Unter Professoren gibt es genauso viele dumme Menschen wie unter Polizisten, Putzfrauen oder Polsterern, und umgekehrt« (Harald Welzer).[1] Der Fairness halber sei hier alliterierend ergänzt: »sowie unter Patienten«.[2] Aber wir wollen hier nicht erörtern, ob Welzer sich um ein paar optimistische Prozentpunkte vertan hat, grundsätzlich erscheint mir die Einteilung realistisch – und soll hier beileibe nicht zur Volksbeschimpfung dienen, sondern als Leuchtmittel zur Erhellung eines für uns fast unsichtbaren Problems. Ein Auszug aus dem Buch „Rette sich, wer kann!“ von Sven Böttcher.

Zu den Beiträgen “Feinstaub: Ärzte aus Österreich stellen sich gegen deutsche Kollegen” und “Umwelt- und Verkehrspolitik mit Stammtischparolen” gab es einige dezidierte Lesermeinungen, die wir hier mit Ihnen teilen. Dieses Thema scheint ein gewaltiges Minenfeld zu sein, nicht zuletzt wegen unentschlossener Umweltpolitik, Autoherstellerschummeleien und divergierenden, aber gleichermaßen berechtigten Interessen der Öffentlichkeit. Bitte beachten Sie die Anmerkungen von Jens Berger. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Nachdem 107 Lungenärzte via BILD und WELT in einem dünnen Positionspapier die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub kritisierten (BILD: „Alles Lüge!“), nutzt nun die Politik die angerichtete Verwirrung, um eben jene Grenzwerte zu kippen. Verkehrsminister Scheuer begrüßte den „wissenschaftlichen Ansatz“, beklagte die Grenzwerte als „Masochismus“ und kündigte deren Überprüfung an. In den Konzernzentralen von VW, BMW und Mercedes dürften die Sektkorken knallen. Dabei ist das Papier der Ärzte eher auf Stammtischniveau und wird von der wissenschaftlichen Community bestenfalls belächelt. Keine Frage: In Deutschland regiert der Populismus – nur dass dieser spezielle Populismus sich gegen die Interessen der Bürger richtet. Von Jens Berger.

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Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen sich, wenn sie einen Therapeuten besuchen möchten, zunächst begutachten lassen. So sieht es ein Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor. Dagegen laufen Psychotherapeuten Sturm. Innerhalb eines Monats haben gut 160.000 Personen eine Petition gegen den Gesetzentwurf unterzeichnet und die Psychotherapeutenkammer Niedersachsen (PKN) hat eine Resolution verfasst, in der es heißt, der Vorstoß von Spahn führe zu „einer Art Vorselektion von psychischen Störungsbildern“. Die PKN spricht von einer „unglaublichen Diskriminierung.“ Im NachDenkSeiten-Interview schildert Roman Rudyk, der Präsident der PKN, wo das Problem bei dem Gesetzentwurf liegt und erklärt, was eigentlich getan werden müsste, um Menschen, die rasch eine Psychotherapie benötigen, zu helfen. Von Marcus Klöckner.