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Arbeitsbedingungen

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Corona als Türöffner für Überwachung der Mitarbeiter

Corona als Türöffner für Überwachung der Mitarbeiter

Auch private Unternehmen wollen nun Tracking-Apps zur internen „Kontaktverfolgung“ der Mitarbeiter nutzen: als Vorbedingung für die angebliche „neue Normalität“ in der Arbeitswelt. Das Vorhaben birgt große Gefahren, von „Freiwilligkeit“ kann keine Rede sein. Es drohen Maßnahmen zur Überwachung, die vor Corona undenkbar gewesen wären. Von Tobias Riegel.

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Ausbeutung mit Feigenblatt. Das avisierte Gesetz zur Durchsetzung von Menschenrechten in den Armenhäusern der Welt wird nicht halten, was es verspricht.

Ausbeutung mit Feigenblatt. Das avisierte Gesetz zur Durchsetzung von Menschenrechten in den Armenhäusern der Welt wird nicht halten, was es verspricht.

Die Bundesregierung hat per Koalitionsvertrag angekündigt, deutsche Firmen bei Bedarf per Gesetz zu nötigen, die örtlichen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten einzuhalten. Das tut bitter not: Nach den Befunden einer durch sie beauftragten Studie gibt die übergroße Mehrheit der international operierenden Unternehmen wenig bis gar nichts darauf, ob ihre Produkte unter menschenwürdigen Zuständen gefertigt werden. Das Ministertandem Hubertus Heil und Gerd Müller will deshalb zügig zur Tat schreiten und noch in der laufenden Legislaturperiode ein sogenanntes Sorgfaltspflichtengesetz durchs Parlament bringen. Mit der versammelten Kapitallobby und Wirtschaftsminister Altmaier als ihrem Erfüllungsgehilfen haben sie mächtige Widersacher. Dazu kommt seit März ein unsichtbarer und noch stärkerer Bremser: Corona. Von Ralf Wurzbacher.

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Nicht der Verbraucher trägt die Schuld

Nicht der Verbraucher trägt die Schuld

Dank Corona sind die katastrophalen Zustände in deutschen Schlachthöfen wieder einmal Gegenstand der politischen Debatte. Mittlerweile fällt es selbst Julia Klöckner schwer, sich öffentlich schützend vor eine Branche zu stellen, in der das Tierwohl und die Arbeitsbedingungen Kostenfaktoren sind, die aus betriebswirtschaftlicher Logik heraus minimiert werden müssen. Wieder einmal wird die Verantwortung für die Misere zwischen den Zeilen dem Verbraucher zugeschoben, der angeblich ja die Macht habe, an den Zuständen etwas zu ändern. Das ist zynisch und feige. Gegen die milliardenschweren Interessen der Industrie und des Handels hat der Verbraucher kaum eine Chance. Nicht der Verbraucher, sondern der Gesetzgeber hat die Missstände ermöglicht und nicht der Verbraucher, sondern der Gesetzgeber ist nun dafür verantwortlich, diese Missstände auch wieder abzuschaffen. Von Jens Berger.

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Ausnahmeregelungen für Krankenhauskonzerne, einen Tritt in den Hintern für das Pflegepersonal

Ausnahmeregelungen für Krankenhauskonzerne, einen Tritt in den Hintern für das Pflegepersonal

Für wenige Wochen waren sie die „Corona-Helden“. Doch außer Applaus und wohlfeilen warmen Worten ist für das Pflegepersonal in Deutschlands Krankenhäusern wenig herumgekommen. Keines der massiven Probleme, die bereits vor Corona bekannt waren, wurde von der Politik seitdem angegangen und es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich daran etwas ändern wird. Im Gegenteil: Um einen Zusammenbruch der stationären Pflege in der damals prognostizierten exponentiellen Zahl von Covid-19-Schwersterkrankten zu verhindern, wurden zahlreiche patienten- und mitarbeiterfreundliche Richtlinien außer Kraft gesetzt – temporär, wie es damals hieß. Heute spielt Covid-19 im Krankenhausalltag keine nennenswerte Rolle mehr. Die Ausnahmeregeln sind jedoch immer noch in Kraft und die Ausnahmen mit kürzeren Fristen werden trotz massiv sinkender Fälle munter immer wieder erneuert. Die Profiteure dieser Schock-Strategie sind die Krankenhausbetreiber. Die Leidtragenden sind die Patienten und vor allem das Pflegepersonal. Von Jens Berger.

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Notbremse oder Notaufnahme. Wollte die Berliner Linke die S-Bahn retten, könnte sie das selbst retten.

Notbremse oder Notaufnahme. Wollte die Berliner Linke die S-Bahn retten, könnte sie das selbst retten.

Der Hauptstadtsenat hat den finalen Beschluss zur Ausschreibung der Berliner S-Bahn gefasst. Damit sind die Weichen für eine Zerschlagung und Privatisierung des Schienennahverkehrs in der Metropolregion gestellt. Die mitregierende Linkspartei ist zwar gegen das Projekt, macht des lieben Koalitionsfriedens wegen aber trotzdem mit. Zur Milderung ihrer Bauchschmerzen hat sie ein paar Trostpflaster für die Beschäftigten ausgehandelt, denen aber trotzdem Ungleichbehandlung und Spaltung bevorstehen. Auch deshalb gewinnt der Widerstand gegen das Vorhaben weiter an Fahrt. Und die Genossen gehen in Deckung. Von Ralf Wurzbacher.

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Werkverträge in der Fleischindustrie abschaffen? Das vordergründige Skandal-Management der Bundesregierung – Lügen inbegriffen.

Werkverträge in der Fleischindustrie abschaffen? Das vordergründige Skandal-Management der Bundesregierung – Lügen inbegriffen.

Bundesarbeitsminister Heil will in der Fleischindustrie „aufräumen“: Da soll es keine Werkverträge mehr geben und sogar auch keine Leiharbeit mehr! Das klingt radikal. Die plötzlich bekannt gewordenen hohen Corona-Infektionsraten bei den osteuropäischen Fleischzerlegern waren zum „Skandal“ geworden. Da musste reagiert werden.[1] Aber diese Bundesregierung und andere brauchen für das Ziel noch ganz anderen Druck. Der geht auch von Gewerkschaften nicht aus, die jetzt freudig zustimmen. Von Werner Rügemer.

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Mindestlohndebatte – ein weiteres Beispiel der erfolgreichen CDU/CSU-Strategie des Getrennt-Marschierens und Vereint-Schlagens

Mindestlohndebatte – ein weiteres Beispiel der erfolgreichen CDU/CSU-Strategie des Getrennt-Marschierens und Vereint-Schlagens

Die Aufregung im politischen Berlin war groß. Da hatte doch eine Arbeitsgruppe der CDU tatsächlich eine Senkung des Mindestlohns gefordert. Wenige Wochen, nachdem die Kanzlerin höchstpersönlich auch die oft zum Mindestlohn bezahlten Arbeitskräfte in den Supermärkten großzügig für systemrelevant erklärte, erscheint dieser Vorstoß dann doch – drücken wir es mal sehr wohlwollend aus – ein wenig kühn. Wie kaum anders zu erwarten, folgte dann auch wenige Stunden später der Rückpfiff durch die Parteichefin: „Hände weg vom Mindestlohn“. Hat die Parteispitze ihre Fraktion nicht im Griff? Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Mit diesem Vorstoß erweiterte die Union den Debattenraum. Nun steht ein ganzer Reigen neoliberaler Grausamkeiten in der Diskussion und es dürfte CDU und CSU nun leichter fallen, die ohnehin geplanten Punkte wie vor allem die vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags, von der ohnehin nur die Topverdiener profitieren, durchzudrücken. Der Koalitionspartner SPD und die Medien machen es ihnen ja auch denkbar einfach. Von Jens Berger.

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Meinungsmache beim Fleischskandal – bei 3sat bleiben die wichtigsten Fragen offen

Die jüngsten Covid-19-Fälle unter Schlachthof-Mitarbeitern haben dazu geführt, dass das Thema „Fleischskandal“ wieder in den Medien auftaucht. Auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen stehen das Schnitzel und dessen Preis im Blickfeld der Redaktionen. Leider sind viele dieser Sendungen jedoch von Meinungsmache durchsetzt, da die verantwortlichen Redaktionen immer wieder versuchen, die Deutungshoheit über Inhalt, Fragen und Antworten zu behalten. Ein Beispiel dafür ist die auf 3sat ausgestrahlte Wissenschaftsfernsehsendung „Nano“, die am 20. Mai das Thema „Mindestpreis Fleisch“ behandelte. Wichtige Fragen wurden nicht gestellt, also brauchte es auch nicht entsprechende Antworten. Warum wohl? Von Frank Blenz.

Hoch-Risikogruppe: Fleischarbeiter

Hoch-Risikogruppe: Fleischarbeiter

Viel zu spät wird jetzt aufgeregt getestet. Aber das Übel ist das Zwangsinstrument der betrügerischen Werkverträge: Sie müssen endlich für illegal erklärt werden. Eine der höchsten Risikogruppen – sie blieb bei allen drastischen Gegenmaßnahmen völlig unbeachtet. Plötzlich, aus scheinbar „heiterem Himmel“ wird jetzt bekannt: In immer mehr Schlachthöfen in Deutschland sind osteuropäische Werkvertragsarbeiter extrem häufig vom Corona-Virus infiziert. Plötzlich werden Schlachthöfe geschlossen. Plötzlich will die Landesregierung in allen Fleischkonzernen in NRW die 20.000 Beschäftigten testen und will auch deren enge Massenunterkünfte kontrollieren. Von Werner Rügemer.

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Corona – Was mich umtreibt, was viele umtreibt: Ein andauerndes Chaos

Corona – Was mich umtreibt, was viele umtreibt: Ein andauerndes Chaos

Seit vielen Wochen begleitet mich nun dieses Virus in meinem Job, in meinem Alltag, in meiner Freizeit – und in meinen Gedanken. Wahrscheinlich geht es vielen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten ähnlich. Deshalb finden Sie hier ein paar zentrale, persönliche Beobachtungen – aufgelistet ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Ausgewogenheit. Möglich, dass Sie sich in der einen oder anderen wiederfinden. Anette Sorg.

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