Schlagwort:
Deutsche Einheit

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Jubelstimmung – Deutschland, einig Vaterland?

20 Jahre deutsche Einheit – ein Grund zum Feiern? Das ist die Frage. Zunächst aber habe ich mich gefragt, wie es denn 1989 und 1990 in Deutschland aussah. Da gab es nach dem sich anbahnenden Zerfall des sogenannten Ostblocks immer noch die BRD und die DDR. Die Bundestagswahlen in der BRD standen bevor; als Kanzlerkandidat trat Oskar Lafontaine 1990 gegen Helmut Kohl an. Laut den statistischen Erhebungen stand die SPD mit ihrem Kandidaten Lafontaine in der Wählergunst vorn.
Aber der damalige Bundeskanzler Kohl reiste nach der Öffnung der Grenze und der Auszahlung von Begrüßungsgeld an die „armen“ Brüder und Schwestern zum Wahlkampf in die DDR. Er versprach blühende Landschaften und die D-Mark und erreichte die Vereinigung der beiden deutschen Staaten – oder vielmehr die Übernahme der DDR durch die BRD – noch kurz vor der Wahl, sodass die Menschen in der ehemaligen DDR ebenfalls den neuen gesamtdeutschen Bundestag wählen konnten. Durch diesen Schachzug, der heute in den Medien allgemein als großartige Leistung Kohls gefeiert wird, gewann er seinerzeit die Wahl. Und das Leben in Deutschland veränderte sich grundlegend. Sozialabbau, Finanzmarktkapitalismus, Kriegseinsätze, Entstaatlichung und Entsolidarisierung der Gesellschaft sind nur einige wenige Stichworte dafür. Von Wolfgang Bittner

Nachtrag zu „Beutezug Ost“ – Dass Kohls Versprechen für „Blühende Lanschaften“ eine kalkulierte Lüge war, wussten die Verantwortlichen.

Das wusste auch Bundeskanzler Kohl, der westdeutsche Verhandlungsführer Schäuble und der gesamte CDU-Vorstand. Dazu hat Claus Noé eine interessante Notiz geschrieben (siehe unten Ziffer1). Zum gleichen Thema finden Sie in Ziffer 2 den Link zu einem Papier für die SPD Führung vom 30. Januar 1990. In Ziffer 3 folgt die Notiz eines westdeutschen Ingenieurs mit Kenntnissen von der Wettbewerbsfähigkeit des ostdeutschen Werkzeugmaschinenbaus und einen Link auf die Reaktion von Lesern der FAZ zum Fernsehfilm „Beutezug Ost“. Zum Schluss als 4. noch eine Bitte an Nachdenkseitenleser. Wir suchen den Link zum geheim gehaltenen Gutachten des Bundesrechnungshofs zum Verkauf der ostdeutschen Banken an die westdeutschen Banken. Albrecht Müller

„20 Jahre Deutsche Einheit“ – eine Propaganda-Broschüre der Bundesregierung

Kurz vor dem „Sommerloch“ für Politiker brachte die Bundesregierung eine neue Veröffentlichung anlässlich „20 Jahre Deutsche Einheit“ [PDF – 7.6 MB] heraus, die auf Massenwirksamkeit und Verbreitung der regierungsoffiziellen Sichtweise gerichtet ist. Sie umfasst ein breites Spektrum von ausgewählten Themen von der „Krise der DDR“ bis zur Gegenwart im Vereinigungsprozess.
Leider kommt man auch hier nicht ohne Beschönigungen der Lage aus – wie nicht anders zu erwarten. Besonders auf ökonomischem Gebiet fallen solche Schönfärbereien ins Auge, so dass hier speziell darauf eingegangen werden soll. Von Karl Mai

Mein Mauerfall

Heute ist es genau zwanzig Jahre her, dass am Abend in Berlin die Grenzübergänge von Ost- nach Westberlin geöffnet wurden. Dieses wohl für die allermeisten Menschen in ganz Deutschland völlig überraschende Ereignis wurde in den letzten Wochen in allen Medien zu Recht gefeiert. Von konservativer Seite, wurde das Ereignis allerdings wieder einmal politisch instrumentalisiert. Da wurde etwa einmal mehr Helmut Kohl als der „Held“ der Einheit gefeiert und nur selten wurde erwähnt, dass die vorausgegangene Entspannungspolitik „Glasnost“ und „Perestroika“ in der damaligen Sowjetunion ermöglicht hat. Weitgehend außer Betracht blieb, dass es vor allem die Sowjetische Regierung, die Polen, die Tschechen und die Ungarn waren, die das verkrustete Regime in Ostdeutschland politisch soweit isoliert hatten, dass es die mutigen Demonstrationen der Menschen in der DDR nicht mehr mit Staatsgewalt zu unterdrücken wagte. Wolfgang Lieb

Engagierte Literatur – Zum Erscheinen des vierten Bandes der Roman-Tetralogie „Die Kinder des Sisyfos“ von Erasmus Schöfer

Mit der Veröffentlichung des vierten Bandes seines Roman-Zyklus hat der Kölner Schriftsteller Erasmus Schöfer sein Prosawerk über die jüngere deutsche und europäische Geschichte der linken Arbeiter- und Bürgerrechtsbewegungen zwischen 1968 und 1990 abgeschlossen. Wie in den drei Romanen zuvor werden aus der Perspektive von Beteiligten die politischen und gesellschaftlichen Konflikte dieser Jahre literarisch rekonstruiert. Dabei nimmt Schöfer nicht die Position des distanzierten Betrachters ein, der aus heutiger Sicht auf die Ereignisse von damals zurückblickt. Vielmehr zeigt er, wie sich die Hauptfiguren seiner Romane durch ihre aktive Teilnahme an den zentralen Auseinandersetzungen selbst entwickeln. Wie sie in den jeweiligen Situationen gedacht, gefühlt und gehandelt haben. Welche Hoffnungen, Enttäuschungen und Niederlagen sie geteilt haben. So kann nur einer schreiben, der selbst in diese Auseinandersetzungen involviert war, der sie als aktiv Beteiligter aus der Binnenperspektive kennt. Von Joke Frerichs

Staatsschulden steigen auf 1.553.100.000.000 Euro an

Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden steigt immer weiter, allen Sparmaßnahmen zum Trotz: Zum Jahreswechsel waren es mehr als eineinhalb Billionen Euro. Jeder Bundesbürger steht demnach mit durchschnittlich 18.880 Euro in der Kreide. Alle Sparmaßnahmen konnten den Negativtrend bisher nicht stoppen: Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden lag zum 31. Dezember 2007 bei 1553,1 Milliarden Euro. Das waren noch einmal 0,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. So lautet die Meldung über die Veröffentlichung der Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Spiegel Online. Lesen Sie dazu, was zu dieser Meldung dazugehörte und was natürlich im Spiegel fehlt. Wolfgang Lieb

Nachtrag zum Hamsterfilm des BMF – Leser machen auf dreiste Manipulation aufmerksam

Die NachDenkSeiten gewinnen immer wieder durch spannende Hinweise unserer Leser. So erreichten mich nach Veröffentlichung des Beitrags über den Hamsterfilm des Bundesministers der Finanzen zur Staatsverschuldung zwei Mails mit konkreten Hinweisen auf Manipulationen. Einer unserer Leser beschaffte sich beim BMF die Daten zur Pro-Kopf-Verschuldung von 1950 bis 2006, wandelte das Datenmaterial in zwei Grafiken um und verglich diese mit der einschlägigen Grafik im Film des BMF. Das ist eine sehr verdienstvolle Arbeit, weil sich daran nicht nur zeigen lässt, wie mit einfachen Tricks eine Abbildung zu Stande kam, die die Agitation des Hamsterfilms stützen sollte. An den beiden Grafiken wird der in meinem letzten Beitrag schon angesprochene Zusammenhang zwischen einer guten konjunkturellen Entwicklung und der Chance zum Schuldenabbau an mehreren Stellen deutlich und es lassen sich einige der gängigen Vorurteile über verschiedene Zeiträume der letzten 55 Jahre in Luft auflösen. Albrecht Müller.

Perfekte Demagogie von fachlich perfekten Stümpern – Anmerkungen zu einem Propagandafilm des Bundesministers der Finanzen

Sehen Sie sich zunächst diesen Film an: Hamster der Film Das ist perfekt gemacht von einer der großen politischen Propaganda-Agenturen, von fischerAppelt Kommunikation. Von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen hat diese Agentur offensichtlich genauso wenig wie der Bundesminister der Finanzen die notwendige Ahnung. Die Macher glauben, man könne Schulden abbauen (was wir auch wollen), wenn man spart. Das alleine reicht aber nicht. Dazu kommen muss eine gute konjunkturelle Entwicklung. Wenn man diese mit Spar-Aktionen stört, dann hat man am Ende weniger gespart als beabsichtigt. In diese Falle drohen die perfekten Demagogen wieder zu laufen, obwohl sie aus ihren eigenen Grafiken eigentlich schlau werden müssten.

Wie hoch ist die Belastung der Sozialversicherungen durch die deutsche Einheit?

Die deutsche Einheit sei zu einem viel zu hohen Anteil durch die deutschen Sozialkassen finanziert – das habe die Sozialbeiträge und die gesetzlichen Lohnnebenkosten hoch getrieben, und damit über zu hohe Arbeitskosten auch die Arbeitslosenquote in Deutschland. Karl Mai ist dieser weit verbreiteten Behauptung an Hand einschlägiger Daten nachgegangen. Mai zeigt, dass bei den Sozialleistungen pro Kopf unser Land im EU-15-Vergleich an siebter und bei der BIP-Quote der Sozialschutzleistungen an vierter Stelle liegt. Von 1975 bis 2005 habe sich die deutsche Sozialleistungsquote von anfänglich 30,7% auf letztlich 31,0% am BIP kaum erhöht. Zwischen 1975 und 2005 sei die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland auf die Anfangshöhe von 1975 (ca. 35% am BIP) zurückgekehrt. Mais statistisch gestützten Aussagen bedeuten im Kern, dass der Mythos von der permanenten Überforderung der Sozialleistungen durch die deutsche Vereinigung zu beerdigen ist. Der deutsche Sozialstaat ist zwar durch die sozialen Transfers West-Ost nachweisbar belastet worden, aber erst zuletzt ansteigend bis 1,3% des BIP (2003).

„Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten“

Darüber berichtete der Berliner Tagesspiegel am 1.7.2005. Autor und Chefredakteur Lorenz Maroldt weist auf die Beteiligung des jetzigen Bundespräsidenten hin. Das Stück liest sich wie ein Krimi: „Schulden ohne Sühne 15 Jahre Währungsunion: Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten.“
Dort heißt es: “Es kommt einiges zusammen für Horst Köhler an diesem 1. Juli“.

Waehrungsfond-Chef Horst Koehler wechselt ins Amt des Bundespraesidenten und will Deutschland ein IWF-Strukturanpassungsprogramm verpassen

Christine Wicht und Carsten Lenz haben sich mit dem Wirken Horst Koehlers an der Spitze des Internationalen Waehrungsfonds befasst und seine dort vertretenen oekonomischen Rezepte in Beziehung gesetzt mit seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede vor dem Arbeitgeberforum am 15. Maerz 2005 in Berlin. Dabei finden sich interessante Parallelen zwischen den vom IWF geforderten Strukturanpassungsprogrammen und den Reformvorschlaegen des Bundespraesidenten fuer Deutschland.

Was Köhler vergessen hat

Die Köhler-Rede wird uns noch ein bisschen beschäftigen. Aus meiner Sicht zeigt sie ein bedenkliches Maß an Verlogenheit und auch Flucht aus der Verantwortung. Köhler flieht aus seiner Mitverantwortung dadurch, dass er bewährte und durch das Grundgesetz garantierte Errungenschaften wie die Sozialstaatlichkeit unseres Landes für die heutigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten verantwortlich macht. Das ist – alltagssprachlich ausgedrückt – eine miese Tour. Wie sehr Horst Köhler in die heutige Misere verwoben ist, zeigen die folgenden Anmerkungen eines unserer Leser.

Präsident mit Barspende?

Er forderte die Regierung Schröder auf, mit George Bush in den Krieg zu ziehen, er kassierte eine dubiose 100.000-Mark-Spende. In der CDU/CSU scheint alles möglich. Bis vor kurzem heftig in die CDU-Parteispendenaffäre verwickelt, bringt sich Wolfgang Schäuble als Nachfolger von Johannes Rau im Amt des Bundespräsidenten ins Gespräch. Von Albrecht Müller, vorwärts 11/2003, Kolumne Gegen den Strom.