Schlagwort:
Drohnen

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Diskussion mit Willy Wimmer und Albrecht Müller am Vorabend der Menschenkette gegen den Drohneneinsatz in Ramstein

Um 19:00 Uhr am Freitag den 10. Juni in der Versöhnungskirche in Kaiserslautern. Näheres siehe hier. Und zum weiteren Programm am 10. Juni und am 11. Juni siehe hier und hier. NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser sind besonders herzlich eingeladen. Machen Sie bitte auf die Veranstaltungen aufmerksam und kommen Sie mit dazu, wenn Sie können. Albrecht Müller.

Bitte vormerken: Stopp Ramstein Aktionen vom 10. bis 12. Juni in Ramstein. Planungstreffen für Interessierte am 7. Mai in Frankfurt Bockenheim

Ein NachDenkSeiten-Leser und Anwohner des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr schrieb heute früh: „Als Anwohner des Nato Truppenübungsplatzes Grafenwöhr bekomme ich sämtliche Veränderungen der USA zu Kiegsvorbereitungen mit. Was zurzeit auf dem Übungsplatz läuft, hat es nach Bushs Vorbereitungen zu Kriegen nicht mehr gegeben.“ (Siehe auch zwei Berichte der Nürnberger Nachrichten) Von Ramstein aus läuft der Krieg schon – der Drohneneinsatz. Die meisten Menschen in Deutschland nehmen dies schon nicht mehr wahr, obwohl dieser Krieg von Deutschland aus geführt wird. Ich werde nach Ramstein fahren und dort einen Beitrag leisten. Vielleicht kommen Sie auch? Es geht um die Wurscht. Es geht um Krieg und Frieden. Vielen ist das noch nicht klar. Deshalb demonstrieren wir. Albrecht Müller.

Merkels Popularität gründet auf Vergessen, Ausblenden und dem Wunsch, dazu zu gehören.

Angela Merkel wird bei der nächsten Bundestagswahl 2017 vermutlich die absolute Mehrheit der Mandate anpeilen. Unrealistisch ist das nicht. Es gründet nicht auf einem wahren Erfolg ihrer Politik. Diese ist eher zum Verzweifeln. Aber Merkel kann realistischerweise darauf hoffen, dass ihre eigene Parteiklientel aus CDU und CSU mit der Strategie „getrennt marschieren und vereint schlagen“ Punkte und WählerInnen sammelt, und dass zusätzlich links und linksliberal geprägte Menschen auf sie einschwenken. Wir konnten das bei den Reaktionen auf Merkels Auftritt bei Anne Will vom vergangenen Sonntag beobachten. TAZ-Redakteure zum Beispiel erwägen, Merkel und zum ersten Mal CDU zu wählen. Im persönlichen Umfeld begegnen mir Sozialdemokratinnen, die mit Respekt über Merkels Flüchtlingspolitik und den Auftritt bei Anne Will berichten. Ja, die grünen und roten Spitzenkandidaten der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz loben die Bundeskanzlerin. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Filmtipp: Eine Dokumentation über Benjamin B. Ferencz – mit 27 Jahren Chefankläger im Nürnberger Einsatzgruppenprozess, später engagiert beim Entstehen der internationalen Strafgerichtsbarkeit

Gestern lief der Film in den deutschen Kinos an. Der Film zeigt an der Biografie von Ferencz das Entstehen des Völkerstrafrechts. Ferencz, geboren in den USA als Sohn von ungarisch-jüdischen Einwanderern, ist heute 95 Jahre alt. Er überzeugte Telford Taylor, den Nachfolger des ersten Anklägers in Nürnberg, Jackson, anhand der Aufzeichnungen der Einsatzgruppenleiter, die hunderttausende getöteter Juden rubrizierten: „Das war kaltblütiger Massenmord, und ich kann das beweisen.“ Dann arbeitete er mit an der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, den es seit 2002 gibt. Die Regierung Clinton hatte das Römische Statut des IStGH unterschrieben. Die erste Tat von George W. Bush war die Zurückziehung dieser Unterschrift. Er setzte noch eins drauf: Für den Fall, dass ein US-Bürger vor den IStGH gestellt würde, kündigte er an, ihn mit militärischer Gewalt aus dem Gefängnis von den Haag zu befreien. – Peter Becker berichtet über den Film. Danke vielmals. Albrecht Müller

„Wir müssen Verantwortung für unsere eigenen Handlungen übernehmen.“

Mit dieser Feststellung, die für seine eigene Entscheidung, sich aus dem mörderischen „Beruf“ des Drohnenpiloten zu verabschieden, wichtig war, endet das Interview mit Brandon Bryant, das wir am 16. Oktober mit ihm geführt haben. Zum Gespräch trafen wir uns vor der Verleihung des Whistleblower-Preises in Karlsruhe. Infos dazu siehe hier. Brandon ist während seines Aufenthalts in Deutschland und am Rande seines Gesprächs im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages mehrmals interviewt worden. So zum Beispiel von Panorama. Eine Information des Deutschen Bundestages finden Sie hier. Auf der Veranstaltung zur Verleihung der Preise wurde gut 3 Stunden lang über die Preisträger und den Gegenstand ihrer „Handlungen“ berichtet. Darauf wird noch einmal einzugehen sein, wenn die jeweilige Laudatio vorliegt und wenn im anderen Zusammenhang über die Kampagnen gegen unliebsame Zeitgenossen berichtet wird. Albrecht Müller.

Einladung zur Whistleblower-Preisverleihung 2015 an den US-Drohnenpiloten Brandon Bryant u.a.

Hier ein Tipp für Interessierte im Südwesten: Am Freitag, den 16. Oktober um 19:30 h wird der Preis im Rathaus am Marktplatz von Karlsruhe an den früheren Drohnenpiloten Brandon Bryant, an den Molekularbiologen Prof. Gilles-Eric Séralini und postum an Leon Gruenbaum verliehen. Die Auswahl der Preisträger erfolgte auf Vorschlag der gemeinsamen Jury der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und von IALANA, der Vereinigung von Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen. Der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe wird die Preise überreichen. – Das wird vermutlich eine interessante und, nach allem was sich in der Welt abspielt, eine aktuelle Veranstaltung. Näheres erfahren Sie auf der angehängten Einladung [PDF – 434 KB], dort auch die Telefon-/Fax-Nummer zum Anmelden. Albrecht Müller.

Terror der Todesengel

Abseits der Öffentlichkeit häufen sich in Afghanistan die Berichte über Drohnen-Angriffe. Das Land ist das am meisten von Drohnen bombardierte Land der Welt. Wer dabei getötet wird, ist oftmals unklar. Von Emran Feroz.

„Die Todesstrafe ist abgeschafft. Auch die ferngelenkte!“

Johannes Feest

Das Aktionsbündnis „Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!“ ruft für dieses Wochenende zu vielfältigen Aktionen im Umfeld des US-Militärstützpunktes Ramstein in Rheinland-Pfalz auf, dessen Stilllegung sie fordert. Das von dort aus organisierte außergerichtliche Töten „von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien (…) (verstößt dabei) nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz“, heißt es im zugehörigen bundesweiten Aufruf. Zur Problematik des von Ramstein aus organisierten Drohnen-Mordes sprach Jens Wernicke mit dem Kriminalwissenschaftler Johannes Feest.

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Worin unterscheidet sich Papst Franziskus von Oskar Lafontaine?

Bei der Beantwortung dieser Frage muss ich ausgesprochen vorsichtig sein. Denn Kritik an Franziskus ist weitgehend untersagt. Dennoch hier die Antwort: Der Papst umarmt Präsident Obama, obwohl an dessen Händen das Blut der Drohneneinsätze klebt. Oskar Lafontaine kritisiert diese Drohneneinsätze scharf. Siehe unten die Lafontaine-Kolumne Nr. 3. – Aus meiner Sicht sind auch die Äußerungen des Papstes in Kuba im Vergleich mit seinen Äußerungen in den USA fragwürdig. Papst Franziskus hat den kubanischen Staatspräsidenten Castro kritisiert – siehe Foto aus der FAZ – weil dieser die Kritik des Papstes an der unsozialen Wirtschaftspolitik in eine sozialistische Kapitalismuskritik umgedeutet habe. Hat der Papst in den USA dann wenigstens darauf gedrängt, dass die Sanktionen gegen Kuba, unter denen dort viele Menschen leiden, auch wirklich und nicht nur laut öffentlichen Deklarationen aufgehoben werden? Albrecht Müller.

„Schließt Ramstein“ empfiehlt der ehemalige CIA-Mitarbeiter McGovern – die Bewohner der Region müssten ein unmittelbares Interesse daran haben

Raymond McGovern war als Mitarbeiter der CIA unter sieben US-Präsidenten insgesamt über 27 Jahre lang für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig. Er wendet sich jetzt in einer Videobotschaft auf Deutsch an die Bewohner im Umfeld von Ramstein. Das Video dauert nur zweieinhalb Minuten. Lohnt sich. Die Region könnte aus seiner Sicht Ziel von Terrorakten werden. Wegen des über Ramstein koordinierten Tötens, Mordens. – Einige Informationen zu anstehenden und entschiedenen Klagen gegen die Nutzung Ramsteins und Stuttgarts für den Drohnenkrieg sind angefügt, außerdem am Ende der Bericht zu einer eigenen Klage gegen die militärische Nutzung unserer Region. – Wenn Sie Kontakt zu Menschen in der Region und in der Nachbarschaft haben, dann geben Sie an diese bitte die Empfehlung weiter, am kommenden Samstag, den 26. September zur Demonstration nach Ramstein zu kommen. Die nötigen Informationen sind hier. Albrecht Müller.