Schlagwort:
Gemeinnützigkeit

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Asozialer Wohnungsbau. Für ein bezahlbares Heim hat der Heimatminister wenig übrig.

Asozialer Wohnungsbau. Für ein bezahlbares Heim hat der Heimatminister wenig übrig.

Die soziale Wohnraumförderung geht in Zeiten von Gentrifizierung, Luxussanierungen und Wuchermieten weiter den Bach runter. 2019 sank die Zahl der staatlich geförderten Quartiere um über fünf Prozent. Gleichzeitig fielen erneut Zehntausende Einheiten aus der Preis- und Belegungsbindung. Schuld an der Misere haben knausernde Länderfürsten mit falschen Prioritäten und eine Bundesregierung, die sich ihre Verantwortung für die Schwächeren der Gesellschaft spart. Die Opposition verlangt ein milliardenschweres Rettungsprogramm und die Rückkehr zur Gemeinnützigkeit. Horst Seehofer baut lieber auf ein „Wunder“. Von Ralf Wurzbacher

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Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde – „Corona“ als Anlass für kollektive demokratische Selbstorganisation

Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde – „Corona“ als Anlass für kollektive demokratische Selbstorganisation

Die westlichen Regierungen, die EU und Investoren haben die Gesundheitssysteme auf Profite getrimmt, privatisiert, verknappt, zulasten des überforderten Personals und zulasten der Patienten selbst. Schon der „Normal“betrieb ist eine Katastrophe. Zudem machen heute nicht nur prekäre, sondern auch „normale“ Arbeitsverhältnisse zusätzlich krank – von Arbeitslosigkeit ganz abgesehen. Die seelische und körperliche Gesundheit der Mehrheitsbevölkerung ist für Bundeskanzlerin Merkel, Gesundheitsminister Spahn, Bayerns Ministerpräsident Söder und die Unternehmerlobby kein verbindlicher Wert: Ihr System lebt von und mit der Krankheit. Von Werner Rügemer.

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Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine agieren?

Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine agieren?

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement per Steuerrecht aus und schadet einer lebendigen Demokratie. Während „attac“ und „VVN-BdA“ um ihren Status kämpfen müssen, gelten neoliberale und extrem rechte Vereine weiterhin unangefochten als „gemeinnützig“. Von Rolf Gössner.

Neonazismus und staatliche Hilfslieferungen. Ein Jahresrückblick

Dieser Rückblick auf das Jahr 2019 soll sechs Ereignisse herausgreifen: Der Fall des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, der Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke, das Attentat auf eine Synagoge in Halle, das „Hau-ab-Gesetz“ der Großen Koalition gegen Flüchtlinge, die Polizeizelle NSU 2.0 und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA). Auf den ersten Blick haben diese sechs Ereignisse wenig miteinander zu tun. Sie sind jedoch alles andere als isoliert zu betrachten, sondern in ihrem Zusammenwirken. Wenn man also darauf achtet, wie diese einzelnen Ereignisse miteinander korrespondieren, wie sie sich zuspielen, dann wird es einem bange. Von Wolf Wetzel.

Scholz will die neue SPD-Führung unterstützen. Gut so. Die Konsequenz wäre, das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers zur Verfügung zu stellen.

Scholz will die neue SPD-Führung unterstützen. Gut so. Die Konsequenz wäre, das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers zur Verfügung zu stellen.

Die neue SPD-Führung wird es, wenn sie vom Parteitag wie beabsichtigt gewählt wird, nicht leicht haben. Das wird schon an der Reaktion der wichtigsten Medien sichtbar. Fernsehen und Zeitungen sind erstens angefüllt von enttäuschten Kommentaren, denn man wollte ja mehrheitlich das andere Paar, man wollte vor allem Scholz. Zweitens wird ein Linksruck prognostiziert. Drittens wird das Ende der Großen Koalition prophezeit. Dazu und zu einigem mehr ein paar Anmerkungen. Albrecht Müller

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Sozialer Wohnungsbau – Der Riese schwankte und fiel

Wenn man verstehen will, warum Gewerkschaften heute nicht das Gewicht und den Einfluss haben, die sie vor 50 Jahren hatten, dann ist es gut, Aufstieg und Fall der Neuen Heimat zu studieren. Man lernt dabei auch etwas darüber, warum der soziale Wohnungsbau in den letzten 30 Jahren sträflich missachtet wurde, und letztlich auch etwas über den Niedergang des linken Lagers insgesamt. Hermann Kaienburg[*] beschreibt im Folgenden diesen Vorgang. Danke vielmals. Albrecht Müller.

Leserbriefe zu den aktuellen Vorgängen um die Petitionsplattform Campact

Der Artikel “Mit Campact: Vorwärts in die politische Beliebigkeit” beschäftigte sich mit den fragwürdigen Zielen und Methoden von Campact, während “Campact ist nicht mehr gemeinnützig: Ein schlechtes Signal” sich mit dem einige Tage später erfolgten Entzug der Gemeinnützigkeit befasst und eine Solidarisierung mit Campact darstellen sollte. In den folgenden Leserzuschriften spiegeln sich recht gegensätzliche Meinungen wider. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Campact ist nicht mehr gemeinnützig: Ein schlechtes Signal

Campact ist nicht mehr gemeinnützig: Ein schlechtes Signal

Die Initiative Campact kann man aus guten Gründen kritisieren. Trotzdem sollte gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit Widerstand geleistet werden: Der Vorgang kann als Präzedenzfall gegen andere Organisationen genutzt werden, er ist im Vergleich zu mächtigen Lobby-Verbänden heuchlerisch und er weist auf Gesetzes-Defizite hin. Von Tobias Riegel.

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MannSieber wieder einmal mit einer sehr guten Nummer – wir dokumentieren sie und weisen gleichzeitig auf unsere Dokumentation interessanten Kabaretts hin

MannSieber wieder einmal mit einer sehr guten Nummer – wir dokumentieren sie und weisen gleichzeitig auf unsere Dokumentation interessanten Kabaretts hin

Bei der letzten Sendung mit den Beiden ging es wie immer um verschiedene aktuelle Themen: unter anderem um Gemeinnützigkeit, angestoßen vom Urteil des Bundesfinanzhofes zu Attac, um die EU-Urheberrechtsreform, um Digitalisierung im Haus, um Rente und die Täuschung über die zu erwartende Höhe aufgrund der Rentenbescheide. Für NachDenkSeiten-Leser ist das nicht alles neu, aber interessant aufbereitet und gut geeignet zum weitersagen. – Die „Doku interessanten Kabaretts“ finden Sie hier. Die NachDenkSeiten präsentieren hier eine Auswahl. Nutzen Sie diese bitte. Allerdings: Sie ist mit Sicherheit lückenhaft. Wenn Ihnen besonders Geschätztes fehlt, dann schreiben Sie an [email protected] . Albrecht Müller.

Leserbriefe zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac und ein Leserbrief zu Rüstungsexporten

Der Artikel „‘In geistiger Offenheit’? – Zum Urteil des Bundesfinanzhofs über die Gemeinnützigkeit von attac“ rief wie so oft einige Leser und Schreiber auf den Plan, deren Kommentare die NachDenkSeiten hier teilweise veröffentlichen. Deutlich zeigt sich in der Meinung der Leser, dass hier Gemeinnützigkeit mit zweierlei Maß gemessen wird. Am selben Tag erschien in den Hinweisen des Tages ein Beitrag zu Rüstungsexporten, der von einem Leser aus einem interessanten Blickwinkel beschrieben wird. Zusammengestellt von Moritz Müller.