Das geschieht mit einem Strauß von manipulativen Formulierungen. Die NachDenkSeiten geben die ersten Seiten dieses Spiegeltitels wieder, am Rande versehen mit Fragen und Bemerkungen. Das zwangsläufige Fazit: Wie so oft kann man sich die Lektüre dieses angeblichen Nachrichtenmagazins sparen. Prüfen Sie selbst. Albrecht Müller.
Heute vor 50 Jahren hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Karl Schiller (SPD) in der Sitzung des Kabinetts Kiesinger (CDU) offiziell die Aufwertung der D-Mark vorgeschlagen. Dieser Schritt hatte eine große wirtschafts- und währungspolitische Bedeutung. Und er hatte eine große Bedeutung für die vier Monate später stattfindende Bundestagswahl. Auch damit wurde der Wechsel von der CDU-Kanzlerschaft zu Willy Brandt (SPD) eingeleitet. Ich hatte das Glück, an dieser Entscheidung und ihrer Umsetzung beteiligt gewesen zu sein und so ein bisschen am Rad der Geschichte mitgedreht zu haben. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Manche Leser reagieren skeptisch, wenn die NachDenkSeiten darüber berichten, wie heutzutage politische Entscheidungen immer wieder von außen mitbestimmt und geprägt werden. Wir beschreiben des Öfteren, wie vielfältig das geschieht: durch Lobbyarbeit, durch gezielte Propaganda und durch direkten Einfluss auf die Parteien, ihre Programmatik und ihre Personalauswahl. Wir nennen das Fremdbestimmung. Ob Sie nun zu den Skeptikern gehören oder zu jenen, die diese Beobachtungen für richtig halten, in jedem Fall wird es sinnvoll sein, konkrete Fälle zu verfolgen und seinen Blick daran zu schärfen. Als praktischen Fall möchten wir Ihnen den Fall Kevin Kühnert empfehlen. Am Verlauf und den Umständen seiner weiteren Karriere können Sie testen, ob meine Diagnosen stimmen oder Ihre Skepsis berechtigt ist. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Bei „Hart aber fair“ am 11.2. wies Frank Plasberg zu recht auf die vielen angekündigten und nie umgesetzten vergleichbaren Produkte der Großen Koalition hin, die Zuschussrente (2011, von der Leyen), die Lebensleistungsrente (2012), die solidarische Lebensleistungsrente (2013) und die gesetzliche Solidarrente (2016). Es verwundert daher nicht, wenn sich in Umfragen 61 % der Bevölkerung für diese Art von Grundrente aussprechen. Auf die desaströsen Umfragewerte der SPD wirkt sich dieser Zuspruch postwendend mit 2 % Plus aus. Natürlich hat Heil in der Plasberg-Runde solche Beweggründe weit von sich gewiesen. Dafür wurde er nicht müde, den Begriff „fleißige und hart arbeitende Menschen“ in seine Wortmeldungen einzubauen. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Falls Sie in den nächsten Tagen noch eine Lücke im eigenen Neujahrsprogramm haben: hier eine spritzige, interessante Analyse, mit viel Witz und Hintersinn, wie zu besten Zeiten. Nicht gerade aufbauend. Ungefähr so wie Priols Schlusssatz:
„2019 wird mit Sicherheit wieder genauso bescheuert wie 2018. Machen wir das Beste draus.“
Wir weisen darauf hin, weil sich Urban Priol und 3Sat/ZDF damit wohltuend von der ARD und Dieter Nuhr abheben. Und übrigens auch von Angela Merkels Neujahrsrede.
Der ehemalige Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes (mit dem Fake-Namen „Verfassungsschutz“), Hans-Georg Maaßen, hat vor Kameraden befreundeter Geheimdienste am 18. Oktober 2018 in Warschau eine Rede gehalten.
Nun ist sie auch der Öffentlichkeit bekanntgemacht worden. Man ist parteiübergreifend empört – bis auf die AfD, die ihn ins Herz geschlossen hat. Nicht aus Dummheit, sondern aus Dankbarkeit und innerer Verbundenheit. Von Wolf Wetzel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Maaßen hat im Kreis von Geheimdienst-Kollegen in einem anderen Land die eigene Regierung angegriffen. Nicht nur das. Seine Behauptung, “linksradikale Kräfte” in der SPD hätten ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition benutzt, zeugt davon, dass dieser Mann keine Ahnung von den inneren Verhältnissen des Landes hat, dessen Verfassung er schützen soll, oder extrem einseitig positioniert ist. Es gibt keine “linksradikalen Kräfte” in der SPD. Das müsste er wissen. Offenbar steht er so weit am rechten Rand des Geschehens, dass er blind geworden ist für die politischen Verhältnisse im Land. Oder er wollte mit seiner Rede in Warschau die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand provozieren. Beides geht nicht und verlangt disziplinarische Maßnahmen statt der besoldeten Verabschiedung. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Zu Ihrer Information finden Sie zunächst unten die Ergebnisse in Prozenten, Gewinne und Verluste, die Ergebnisse in Ziffern und im Vergleich zu 2013, die Sitzverteilung und die möglichen Koalitionen. Dann hier noch ein paar Bemerkungen dazu, was bei den Äußerungen am Wahlabend auffiel. Albrecht Müller.
Genau vor einer Woche, von Montag auf den Dienstag, haben sich die Koalitionspartner CDU, SPD und CSU darauf verständigt, zur Minderung des sogenannten Fachkräftemangels gut ausgebildete Menschen aus anderen Ländern, auch von außerhalb der EU, zuwandern zu lassen. Man muss fragen, ob dies eine richtige Entscheidung ist. Wichtige Fragen sind nicht gestellt und nicht geprüft worden, offensichtlich weder von der Bundesregierung noch von den Medien. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die SPD-Politiker Heiko Maas und Wolfgang Thierse haben sich am Wochenende fragwürdig zu den Unruhen von Chemnitz geäußert. Mit der Diffamierung des „Einzelnen“ wollen die Sozialdemokraten von eigenen Verantwortlichkeiten ablenken. Doch diese Strategie führt in die Sackgasse. Von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Zur neu gegründeten Sammlungsbewegung und den Berichten auf den Nachdenkseiten darüber:
haben sich wieder viele Leser ihre eigenen Gedanken gemacht, von denen einige nachfolgend zu finden sind. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Ab morgen (4.8.2018) ist die Internetseite der mit Spannung erwarteten Sammlungsbewegung rund um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht online. Und einen Namen hat die Bewegung auch: #Aufstehen. Albrecht Müller hatte die Möglichkeit, mit Sahra Wagenknecht über die neue Sammlungsbewegung zu sprechen und ihr die wichtigsten Fragen zu #Aufstehen zu stellen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Im Windschatten der WM haben CDU/CSU und die SPD das Parteiengesetz geändert – im Eilverfahren. Grund: Die Große Koalition möchte die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen. Linke, Grüne und FDP rufen nun das Bundesverfassungsgericht an, um den Beschluss von den Karlsruher Richtern überprüfen zu lassen. Annette Sawatzki von LobbyControl spricht von einem „Foul an der Demokratie“. Im NachDenkSeiten-Interview erklärt Sawatzki, was es mit dem „Foul“ auf sich hat und verweist zugleich auf die Gefahren für die Demokratie, die sich durch die private Parteienfinanzierung ergeben. Ein Interview von Marcus Klöckner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
… und ein bisschen Freude trotz der mit gewissem Recht verbreiteten Unsicherheit und trotz der drohenden militärischen Gefahren. Wir wünschen Ihnen und uns, dass Militär und Rüstung nicht die Oberhand über unser Leben gewinnen. Wir fordern, dass deutsche Firmen und Politiker aufhören, den Tod und den Mord und den Totschlag in der Welt zu fördern. Was da heutzutage geschieht, konnten Sie in der letzten Anstalt zum Thema Rüstung und Waffenexport verfolgen. Albrecht Müller.
Sie haben einen Offenen Brief an den DGB Vorsitzenden geschickt. Hier ist er und es folgt unten das Begleitschreiben an den Kollegen Hoffmann. Bitte an Gewerkschafter in Ihrem Umfeld weitergeben. Es ist höchste Zeit aufzustehen. Albrecht Müller.
