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Iran

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„Der von Trump angeordnete Raketenangriff ist eine schwere völkerrechtswidrige Straftat“. Ein Interview mit Dieter Deiseroth.

Eine völkerrechtswidrige militärische Aggressionshandlung und eine schwere völkerrechtliche Straftat: Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, findet im Interview mit Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten klare Worte zum Vorgehen der USA vom 7. April in Syrien.
Für das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates der internationalen Juristenvereinigung IALANA verletzt der Militärschlag, bei dem laut Medienberichten 59 Tomahawks abgefeuert wurden, „die territoriale Integrität des UN-Mitgliedsstaates Syrien gravierend.“
Deiseroth führt aus, dass, selbst wenn Assad tatsächlich für den Einsatz von Giftgas verantwortlich sein sollte, solch ein Verbrechen kein „Faustrecht“ rechtfertige.
„Niemand“, so Deiseroth, der sich immer wieder öffentlich zu den Themen Whistleblowing und Kriegsvölkerrecht äußert, „hat das Recht nach eigenem Gusto in solchen Fällen Selbstjustiz oder eigenmächtig ‘Vergeltung’ zu üben.“

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Der erste „Gewinner“ des Regierungswechsels in den USA: Israels Rechtsaußen

„Israel, bleib stark. Der 20. Januar rückt immer näher“ … diese Durchhalteparole setzte niemand anderes als Donald Trump höchstpersönlich am 28. Dezember ab. Fünf Tage zuvor hatten die USA zum ersten Mal seit 1980 völlig überraschend im UN-Sicherheitsrat kein Veto zu einer Resolution eingelegt, die Israels Siedlungspolitik kritisiert und für illegal erklärt. Nun droht die 180°-Wende. Eine von Trumps ersten Personalentscheidungen überhaupt war es, den als zionistischen Hardliner bekannten Anwalt David M. Friedman als neuen US-Botschafter für Israel zu bestimmen. Und Friedman ist nicht nur ein Unterstützer des Siedlungsbaus, sondern kann sich sogar eine Annexion des gesamten Westjordanlandes durch Israel vorstellen. So verwundert es kaum, dass Jerusalems Behörden den Regierungswechsel in Washington erst einmal mit der Genehmigung von Bauanträgen für 566 neue Siedlerwohnungen im annektierten Ost-Jerusalem feierten. Und dies ist nur der Anfang. Von Jens Berger.

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Die schlechten Verlierer (und was sie zu verlieren fürchten)

Während die US-Wahlen von 2016 eine nationale Schande waren, stellte die Reaktion der Verlierer ein noch abstoßenderes Schauspiel dar. Wie es scheint, kann die politische Maschine, die hinter Hillary Clinton steht, es nicht ertragen, eine Wahl zu verlieren. Von Diana Johnstone.

Al Qaida-Kommandeur: „Wir kämpfen an der Seite der USA“

Jürgen Todenhöfer

Bereits 1916, als die Staatsgrenzen Syriens und seiner Nachbarstaaten gezogen wurden, war die Region ein Spielball der Großmächte. Hundert Jahre später liegt das Land in Trümmern. Jens Wernicke sprach – anlässlich neuer Beweise von vor Ort – mit dem Publizisten und ehemaligen Medienmanager Jürgen Todenhöfer zur Lage in Syrien und der Verantwortung auch und insbesondere des Westens hierfür. Wie zuvor bereits Karin Leukefeld berichtet auch Todenhöfer von einem gezielt betriebenen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg des Westens gegen Syrien, der zunehmend zum Exitus des syrischen Staates führe, die Bevölkerung in den Hungertod treibe und bereits 11 Millionen Syrer auf die Flucht getrieben hat.

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Der Terror und die Religion

Werner Ruf

Geostrategische Erwägungen und die Kontrolle von Öl und Gas bestimmen seit dem 19. Jahrhundert die Interessen der großen Mächte im Nahen Osten. Mit dem »arabischen Frühling« schienen sich die Hoffnungen der Menschen auf ein Leben in Würde zu erfüllen. Doch der Sturz säkularer Diktatoren mündete in Staatszerfall, Aufstieg des politischen Islam und unverhohlene Hegemonialpolitik der Despotien am Golf, allen voran Saudi-Arabien. Ausgetragen werden die Konflikte mit Hilfe privater Gewaltakteure, unter denen der »Islamische Staat« sich dadurch auszeichnet, dass er sich von seinen Sponsoren weitgehend unabhängig gemacht hat. Religion wird instrumentalisiert zur Errichtung neuer Ordnungen und Machtstrukturen, die ethno-religiöse Säuberungen gigantischen Ausmaßes zur Folge haben. Über die politische Ökonomie von Terror und pervertierter Religion sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Friedensforscher Werner Ruf.

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Die Chaos-Königin

Auf dem Parteitag der Demokraten wurde Hillary Clinton vergangene Woche offiziell zur Präsidentschaftskandidatin gekürt. Währenddessen dominiert weiterhin der Irrglaube, Clinton sei eine liberale und progressive Politikerin und damit auch per se die beste Alternative zu Donald Trump. Dies ist jedoch nicht der Fall. Hillary Clinton ist ein militaristischer Falke mit neokonservativen Ansichten. Durch ihre außenpolitischen Entscheidungen hat sie mehrere Staaten ins Chaos gestürzt – und wird dies als mögliche Präsidentin wohl auch weiterhin tun. Von Emran Feroz.

Wer die Welt regiert

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Noam Chomsky

In seinem neuesten Werk findet Noam Chomsky, der zu den bedeutendsten Intellektuellen unseres Zeitalters gehört, deutliche Worte zum politischen Status Quo – zur letzten verbliebenen Weltmacht, den USA. Dabei wird ein weiteres Mal in gewohnt kritischer sowie ausführlicher Manier deutlich, in was für eine Schimäre sich das US-amerikanische Imperium im Laufe der letzten Jahrzehnte verwandelt hat. Von Emran Feroz.

Zu 100-Jahren-Sykes-Picot-Abkommen ein Essay von Heiko Flottau. Keine Geschichtsstunde, Anmerkungen zu einer Region voller Konflikte.

Vor 100 Jahren haben Briten und Franzosen ein Abkommen über die Aufteilung des Osmanischen Reiches geschlossen. Heiko Flottau skizziert und bewertet die Folgen. Er kennt sich in der Region aus. Von 1985 bis 1992 und von 1996 bis 2004 war er Nahostkorrespondent der Süddeutschen Zeitung, mit Sitz in Kairo, von 2005 bis 2009 freier Journalist in Kairo.

Warum die Araber uns in Syrien nicht wollen

Robert F. Kennedy, Jr.

Auch da mein Vater von einem Araber ermordet wurde, habe ich mir die Mühe gemacht, die Auswirkungen der US-Politik im Nahen Osten und insbesondere die Faktoren zu verstehen, die zu manchmal blutrünstigen Reaktionen der islamischen Welt gegen unser Land führen. Wenn wir uns auf den Aufstieg des Islamischen Staates fokussieren und uns auf die Suche nach dem Ursprung der Gewalt machen, die so vielen Unschuldigen in Paris und San Bernardino das Leben gekostet hat, müssen wir möglicherweise über die einfachen Erklärungen von Religion und Ideologie hinausblicken. Stattdessen sollten wir die komplexeren Gründe in der Geschichte und im Öl untersuchen, die die Schuld – wie so oft – auf uns zurückverweist. Von Robert F. Kennedy, Jr.

Saudi-Arabien – der große Brandstifter am Golf

Saudi-Arabien bricht vermeintlich grundlos einen Konflikt mit Iran vom Zaun. Wie so oft geht es dabei vor allem um Ablenkung. Sowohl nach außen (Syrien, Jemen) als auch nach innen (Massenhinrichtungen) schlägt Saudi-Arabien seit ein paar Monaten wild um sich. Die Wüstenmonarchie ist sicherlich der rückständigste und von so etwas wie Freiheit und Menschenrechten am weitesten entfernteste Staat der Welt – eine lupenreine Despotie, die geistig im Mittelalter steckengeblieben ist und um die sich kein Mensch scheren würde, wäre Saudi-Arabien nicht zugleich größter Erdölförderer und damit steinreich. Doch eben diese vermeintliche Stärke droht das Land und seinen brüchigen inneren Frieden durcheinander zu bringen. Die Zeiten der hohen Ölpreise sind nämlich erst einmal vorbei und das steinreiche Saudi-Arabien kann es sich plötzlich nicht mehr leisten, Stabilität zu kaufen. Der ehemalige Stabilitätsanker der Region ist in äußerste Instabilität geraten und droht schon bald zu kollabieren. Es könnte zum Jahresbeginn wohl kaum eine schlechtere Nachricht geben. Jens Berger.

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Von “existentieller Bedrohung” zum politischen Partner: Eine wundersame Wandlung – Die Birnbaum-Kolumne auf Deutsch.

Hier kommt, wie vorige Woche Mittwoch bereits angekündigt, die Übersetzung [PDF] der aktuellen Kolumne von Professor Norman Birnbaum aus Washington. Norman Birnbaum kommentiert den Papstbesuch in den USA, die aktuellen Kandidaturen für die partei-internen Vorwahlen der Präsidentschaftswahl 2016 und die letzten außenpolitischen Entwicklungen. – Auch wenn wir aus deutscher Sicht die Rolle Obamas nicht ganz so leuchtend positiv sehen können wie er, vermittelt der Artikel doch erneut sehr interessante Eindrücke davon, wie das politische Geschehen auf der anderen Seite des großen Teichs zur Zeit geprägt ist. Danke an Carsten Weikamp für die Übersetzung. Albrecht Müller

Das Iran-Abkommen in der amerikanischen Politik

Hier folgt die neue Kolumne von Professor Norman Birnbaum, unten als Word- und hier als PDF-Datei [70 KB]. Er skizziert die Einstellung zum Iran-Abkommen und weist auf die großen Kampagnen hin, die gegen das Abkommen gefahren werden. Es wird massiver Druck auf Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses ausgeübt. Siehe dazu auch eine aktuelle Meldung bei Zeit-online: „Atomabkommen: Republikaner wollen geschlossen gegen Atomabkommen stimmen“. Norman Birnbaum ist verhalten optimistisch, dass das dagegen zu erwartende Veto des Präsidenten Obama standhält und nicht überstimmt wird. – Wir danken Norman Birnbaum für seinen interessanten Text und wie immer Carsten Weikamp für die auch vom Autor geschätzte Übersetzung. Albrecht Müller.

Verschweigen als Methode zur Meinungsmache (2)

Am 26. Juni 2015 hatte ich mit dem Beitrag „Wie kann man sich vor Manipulation und Meinungsmache schützen?“ mit einer Serie von Skizzen der Methoden begonnen. Großen Dank für die vielen interessanten Mails. Sie werden noch ausgewertet und dokumentiert. Heute komme ich als Nr. 2 auf das systematische Verschweigen von Vorgängen und Informationen zu sprechen, die zur Meinungsbildung wichtig wären. Als Belege werden herangezogen: das Schweigen über die Ursachen des Flüchtlingselends; der Versuch, den Ukraine-Konflikt mit der Annexion der Krim beginnen zu lassen; das Verschweigen der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Menschen; das Verschweigen des Stresses in den Betrieben; das Verschweigen der US-Debatte zu 9/11, das Schweigen über Schäubles Spendenaffäre … . Es ist interessant, wie durch Verschweigen oder Herunterspielen die Grundlage künftiger falscher Geschichtsschreibung gelegt wird. Damit fangen wir an. Albrecht Müller