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Mit der Kündigung des iranischen Atomabkommens fügen die USA der Kette ihrer Fehlentscheidungen im Nahen Osten ein neues Glied hinzu

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Aufrüstung, Länderberichte, Militäreinsätze/Kriege

Das ist wie so oft mal wieder ein informativer Beitrag von Heiko Flottau. Und er ist höchst aktuell und erweitert den Horizont. In einer Zeit, die davon geprägt ist, dass Geschichte wie etwa die Geschichte des Krieges in Syrien und die Geschichte der Auseinandersetzung mit Iran verkürzt erzählt wird, ist die umfassende Darstellung des Journalisten und Nahostexperten Heiko Flottau bitter aktuell. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Heiko Flottau:

„Je mehr Du im Frieden schwitzt, desto weniger Blut verlierst Du im Krieg.“

Ein guter Rat – von einem, der es wissen muss. Er stammt von General H. Norman Schwartzkopf junior, einst Oberbefehlshaber des amerikanischen Central Command (CENTCOM), im Irakkrieg vom Januar und Februar 1991 Oberbefehlshaber jener Truppen, welche die Armee von Saddam Hussein aus Kuwait vertrieben haben. Möglicherweise hat Präsident Donald Trump fast drei Jahrzehnte später von dem Ratschlag seines Landsmannes Schwartzkopf nichts gewusst – und hätte er davon Kenntnis gehabt, so hat er ihn nicht beherzigt, als er jetzt das Atomabkommen mit dem Iran kündigte und so eine große Kriegsgefahr heraufbeschwor.

Eher hielt sich Trump – sofern ihm die Geschichte des Iran überhaupt bekannt ist – an H. Norman Schwartzkopf senior. Vater Schwartzkopf war von den USA in den Iran geschickt worden, wo er zunächst die Polizeikräfte des Schahs ausbildete, dann aber, zusammen mit dem CIA-Agenten Kermit Roosevelt, im Jahre 1953 den Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh stürzte und den Schah wieder ins Amt setzte. Mossadegh hatte es gewagt, die vornehmlich im britischen Besitz befindliche Erdölindustrie des Landes zu verstaatlichen und Schah Reza Pahlavi vom Thron zu vertreiben. Als Kommunist wurde Mossadegh von den USA und Großbritannien beschimpft – obwohl er lediglich die nationalen und wirtschaftlichen Interessen seines Landes vertreten hatte.

Heute regieren nicht mutmaßliche Kommunisten das Land, sondern schlimme Mullahs – die allerdings auch nichts anderes tun, als die Interessen ihres Landes (und ihres Regimes) zu vertreten. Doch die haben 1979 das Folterregime des Schahs – des Verbündeten der USA – gestürzt und unter Führung von Ayatollah Chomeini eine „Islamische Republik“ ausgerufen. Mit dieser Revolution vertrieben sie die USA aus dem Iran – ein politisches Vergehen, das Donald Trump und seine Gefolgsleute bis heute nicht vergeben haben.

Wer den Sturz Mossadeghs im Jahre 1953 und die Machtübernahe Chomeinis im Jahr 1979 näher analysiert, kommt zu der Schlussfolgerung, dass die Revolution Chomeinis eine Folge des CIA-Putsches von 1953 ist. Kein anderer etwa als Nelson Mandela sagte im September 2002 in einem Interview mit Newsweek: „Die Vereinigten Staaten haben ernsthafte Fehler in der Führung ihrer Außenpolitik gemacht. … Diese Fehler hatten verhängnisvolle Auswirkungen, lange nachdem diese Entscheidungen getroffen wurden. … Denn die unqualifizierte Unterstützung des Schahs des Iran führte direkt zur islamischen Revolution von 1979.“

Will man das Verhalten der gegenwärtigen iranischen Machthaber verstehen – nicht entschuldigen – muss man sich ein wenig die Geschichte des Landes zu eigen machen. Es begann im Jahre 1907, als sich Großbritannien und das russische Zarenreich das Land untereinander aufteilten. Russland sollte im Norden, Großbritannien im Süden die Vormachtstellung bekommen, dazwischen wurde eine sogenannte neutrale Zone mit Teheran als Hauptstadt etabliert. Im britischen Unterhaus wetterte ein Abgeordneter: „Diese kleine Nation … liegt zwischen Leben und Tod, wird geteilt, fast auseinandergenommen, hilflos und ohne Freunde liegt sie zu unseren Füßen.“

Allerdings hatte das Regime unter der Dynastie der Qajaren nicht unerheblichen Anteil an der Politik der beiden Großmächte. Im Jahr 1872 hatte Schah Nassir al-Din die Konzessionen, die Industrie des Landes zu führen, Ackerland zu bearbeiten, Eisenbahnen zu bauen, Bodenschätze auszubeuten, eine Nationalbank zu gründen und Geld zu drucken, an den Briten Baron Julius de Reuter gegeben, um mit den Konzessionsgebühren weiter sein prunkvolles, vom Volke abgehobenes Leben zu führen.

Nachdem 1908 im Iran Öl entdeckt worden war, sicherte sich Großbritannien die Lizenzen in der 1909 gegründeten Anglo Persian Oil Company (1935 Anglo-Iranian Oil Company). Nach dem CIA-Coup gegen Premier Mossadegh wurde die Gesellschaft 1954 in British Petroleum (BP) umbenannt – immerhin ein Name, der die Besitz- und Machtverhältnisse korrekt wiedergibt. Zusammen mit dem in Birma von London kontrollierten Öl ermöglichte das persische Öl der Weltmacht Großbritannien, den Antrieb seiner Kriegsflotte von Kohle auf Öl umzustellen – ein nicht geringer Vorteil im Ersten Weltkrieg. Winston Churchill schwelgte, der iranische Erdölfund sei ein Preis aus „dem Märchenland jenseits unserer kühnsten Träume“.

Im Jahr 1919 zwangen die Briten dem Schah einen Vertrag auf, der ihnen die Kontrolle über die Armee des Iran, das Banken- und Transportsystem übereignete und zur Sicherung dieser Besatzung das Kriegsrecht einsetzte. Der britische Lord Curzon bezeichnete diesen Ausverkauf als die „umfassendste und außerordentlichste Unterwerfung der gesamten industriellen Ressourcen eines Königreiches in ausländische Hände … in der Geschichte“.

Sechs Jahrzehnte später. Nach dem CIA-Coup gegen Premier Mossadegh markiert das Jahr 1979 eine politische und militärische Wasserscheide am Golf, die die Ereignisse von 1953 umkehren sollte. Im Iran kam Ayatollah Chomeini an die Macht. Chomeini trieb die im Iran mit dem Schah zusammen herrschenden USA aus dem Land. Ebenfalls im Jahr 1979 wurde im Irak Saddam Hussein Präsident. Die USA sahen im neuen Mann in Bagdad sofort jenes Werkzeug, mit dem man die feindlich gesinnten Herren im Iran aushebeln könnte – um dort die alte Vormachtstellung der USA wiederherzustellen. Unter stiller Duldung der USA ließ Saddam Hussein am 20. September 1980 seine Truppen in die auch von Arabern bewohnte iranische Provinz Khusistan einmarschieren – in der, wie sich herausstellte, fehlgeleiteten Hoffnung, die dort wohnenden arabischen Bevölkerungsteile würden die Iraker als Befreier begrüßen und dazu beitragen, Chomeini zu stürzen.

Nichts dergleichen geschah. Es folgte ein Krieg von acht Jahren – insgesamt starben eine Million Menschen. Als das irakische Abenteuer für Bagdad sogar mit einer Niederlage zu enden drohte, sprangen die USA auf der Seite Saddam Husseins ein. Im Jahr 1988 gaben die USA dem irakischen Diktator jene militärischen Ratschläge, mit denen der Irak die vom Iran besetzte irakische Halbinsel Fao am Eingang des Schatt el-Arab (dem Zusammenfluss von Euphrat und Tigris) zurückerobern konnte. Nach UN-Ermittlungen soll der Irak bei den Kämpfen um Fao chemische Kampfstoffe eingesetzt haben. 170 000 Soldaten fielen allein im Kampf um Fao.

Übrigens: Nachdem der Irak dann im Jahr 1990 Kuwait überfallen hatte und 1991 von einer Koalition unter Führung der USA wieder vertrieben worden war, wurde er zu hohen Reparationszahlungen an Kuwait verurteilt, deren letzte Rate vor kurzem überwiesen wurde. Dem Iran indessen wurden für die Folgen der irakischen Invasion von 1980 niemals finanzielle Kompensationen zugesprochen.

Für den Iran war die von den USA zumindest stillschweigend geduldete, wenn nicht auch geförderte irakische Invasion ein ebenso großer politischer Schock wie der Sturz ihres Premierministers Mossadegh im Jahre 1953. Bis dahin hatte der Iran exakt 234 Jahre lang kein Nachbarland mehr angegriffen, vielmehr war er erneut Opfer einer ausländischen Aggression geworden.

Es lag auf der Hand, dass der Iran eines Tages versuchen würde, eine Art Sicherungszaun um sich zu errichten. Er sah diese Sicherung in der Entwicklung einer Atombombe, diese sollte neue Überfälle des Irak oder auch Angriffe wie jene der USA auf das Nachbarland Irak verhindern. Umso höher war das Einlenken des Iran zu bewerten, als das Land im Jahr 2015 mit den USA, Russland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien das (nun von Trump gekündigte) Atomabkommen schloss. Das Interesse der iranischen Vertragspartner aus West und Ost an dem Abkommen war schon deshalb so groß, weil sie verhindern wollten, dass in einem Land wie dem Iran, das an sieben Länder grenzt (Irak, Türkei, Aserbaidschan, Armenien, Turkmenistan, Afghanistan und Pakistan) eine Atommacht entstünde.

Nun besteht die Gefahr, dass der Iran erneut versuchen wird, nach Atomwaffen zu greifen – wobei aber festzustellen ist, dass der Iran bisher niemals über eine Anreicherung von Uran auf etwa zwanzig Prozent hinausgekommen ist. Für den Bau einer Atombombe benötigt man aber eine Anreicherung von über achtzig Prozent.

War das iranische Regime im Umgang mit den USA stets so kompromisslos, wie es im Westen dargestellt wird? Bernd Erbel, von 2004 bis 2006 deutscher Botschafter in Bagdad und von 2009 bis 2013 Botschafter in Teheran, schreibt: „Im Mai 2003 gingen die USA in ihrem Gefühl falschen Triumphes nach der Besetzung des Irak nicht auf ein umfangreiches, von der Schweiz vermitteltes iranisches Angebot ein, über eine Beilegung aller außenpolitischen Differenzen – von Palästina bis zum Nuklearkonflikt – zu verhandeln.“

Denn Washington verfolgte unter George W. Bush eine andere Agenda, eine Agenda, an welche Donald Trump, Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo jetzt anknüpfen. Sie wollen zurück zur Zeit der Schah-Dynastie, sie wollen den Iran erneut zum Militärstützpunkt der USA an der Südflanke der ehemaligen Sowjetunion, der heutigen Russischen Föderation machen. John Bolton sagte im Jahre 2017: “Ich habe seit mehr als zehn Jahren gesagt, dass es das erklärte Ziel der USA sein sollte, das Mullah-Regime in Iran zu stürzen. Das Verhalten des Regimes wird sich nicht ändern – also müssen wir das Regime ändern. Und deshalb, noch vor 2019, werden wir in Teheran feiern.”

Freilich: Wie fast immer in der amerikanischen Nahostpolitik fehlt der politische Weitblick. Bereits im Jahr 2009 sagte der pensionierte US-General Anthony Zinny: „Nachdem ihr also Bomben auf deren Bunkeranlagen abgeworfen habt, wie geht es dann weiter? Was, wenn sie beschließen, von ihren Bunkeranlagen aus ihre mobilen Raketen in Richtung der US-Militärbasen auf der anderen Seite des Persischen Golfs zu lenken? Oder Israel anzugreifen oder sonst wen?“

Immer wieder wird dem Iran vom Westen, besonders von Israel, vorgeworfen, er betreibe – etwa in Syrien – eine aggressive Politik. Niemand aber erwähnt in diesem Zusammenhang, wie sehr Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate Dschihadisten aller Art in Syrien unterstützen – Dschihadisten, die keineswegs Assad deshalb stürzen wollen, um eine Demokratie einzuführen. Kronzeuge für diese meist unterdrückte Tatsache ist kein anderer als der damalige US-Vizepräsident Joe Biden. Im Oktober 2014 sagte er in einer Rede vor Zuhörern der Harvard-Universität:

„Unser größtes Problem sind unsere Alliierten, die in einem Sunni-Shia-Stellvertreterkrieg gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad engagiert sind. … Was taten sie? Sie schütteten Hunderte Millionen von Dollar und Tausende Tonnen Waffen in jeden, der bereit war, gegen Assad zu kämpfen.“ Die Empfänger dieser Unterstützung seien, sagte Biden weiter, „Jabbat al-Nusra, al-Qaida und Extremisten, die aus anderen Teilen der Welt gekommen seien“.

Seit dem Sturz des Schahs und der Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 sind Syrien und der Iran sozusagen natürliche politische Verbündete. Die Anwesenheit iranischer Kämpfer und von Kämpfern der Hisbollah in Syrien, sagen Experten, sei völkerrechtlich nicht zu beanstanden, weil diese Kämpfer, zumindest formal, von Syrien um Hilfe gebeten worden seien. Ohne dieses iranische Eingreifen wäre es, so lautet diese Argumentation weiter, kaum möglich gewesen, den IS (zusammen mit den Kurden und mit Russland) zu besiegen. Auch die Behauptung der USA, der Iran sei der weltweit größte Unterstützer terroristischer Gruppen, trifft nicht zu. Dieses Prädikat gebührt allein dem US-Verbündeten Saudi-Arabien, der seit Jahrzehnten Terrorgruppen finanziert und zudem seinen konservativen Islam, den Wahhabismus, weltweit fördert – ohne diese Ideologie wären etwa die afghanischen Taliban und auch der IS nicht denkbar.

Von der Aufteilung des Iran zwischen Russland und Großbritannien über die Konfiskation seines Erdöls im Jahre 1908 bis zur Entsendung von Vater Norman H. Schwartzkopf in den Iran und dessen Beteiligung am Sturz von Premier Mossadegh im Jahre 1953 über die stille Duldung der irakischen Invasion des Iran von 1980 bis zur Aufkündigung des Atomabkommens durch Donald Trump und der Ankündigung von US-Siegesfeiern in Teheran durch John Bolton zieht sich eine rote Linie westlicher Interventionen im Iran.

Ist der Iran ein Schurkenstaat, wie Präsident George W. Bush im Jahre 2002 behauptete? Donald Trump, John Bolton und Mike Pompeo treten durch ihr Handeln in die Fußstapfen von Bush junior. Nelson Mandela jedoch würde heute wiederum von „ernsthaften Fehlern“ in der amerikanischen Außenpolitik sprechen, die „verhängnisvolle Auswirkungen“ haben werden, „lange, nachdem diese Entscheidungen getroffen wurden“.

Dazugehörige Literatur:

  • Stephen Kinzer: All the Shah‘s Men. An American Coup and the Roots of Middle East Terror, Hoboken New Jersey 2003, S. 39
  • Kinzer, ebenda, S.39
  • Kinzer, ebenda S.39
  • Bernd Erbel: Iran zwischen falscher Wahrnehmung Sanktion und erhoffter Entspannung. In: Klaus Gallas (Hrsg.) Orient im Umbruch. Der Arabische Frühling und seine Folgen. Mitteldeutscher Verlag Halle 2014, S. 49
  • Bento – Hier verkündet Trumps Berater seinen wahren Plan für Iran
  • Michael Lüders: Iran – der falsche Krieg. Wie der Westen seine Zukunft verspielt. München 2012, S. 32
  • The Telegraph – Joe Biden forced to apologise to UAE and Turkey over Syria remarks
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