Schlagwort:
Bolton, John

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Venezuela – Zwischen erratischer Innenpolitik, der Dialog-Torpedierung und militärischer Bedrohung durch die USA

Venezuela – Zwischen erratischer Innenpolitik, der Dialog-Torpedierung und militärischer Bedrohung durch die USA

Im vergangenen Juli regte die Regierung Norwegens die Wiederaufnahme des seit Mitte 2018 auf Puerto Rico unterbrochenen Dialogs zwischen der Regierung Nicolás Maduro und der venezolanischen Opposition unter Führung des Anfang 2019 selbsternannten “Präsidenten”, des Abgeordneten Juan Guaidó, an. Nach nahezu einjähriger Unterbrechung und mit norwegischer Vermittlung trafen die Parteien zwischen dem 8. und 10. Juni auf der karibischen Commonwealth-Insel Barbados zur Ausarbeitung einer innenpolitischen Befriedungs-Agenda zusammen. Von Frederico Füllgraf.

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Bye Bye Bolton! Eine gute Nachricht … aber nicht für jeden

Bye Bye Bolton! Eine gute Nachricht … aber nicht für jeden

Manchmal gibt es sie doch: gute Nachrichten. Eine davon der letzten Tage: Der Abgang des „Nationalen Sicherheitsberaters“ John Bolton, einem gefährlichen Kriegstreiber, der vor nichts zurückschreckte, um die USA als alleinige Weltmacht im Sattel zu halten. Die unabhängige australische Bloggerin und Journalistin Caitlin Johnstone beobachtet die Reaktionen angeblich gemäßigter demokratischer Führungsfiguren auf diese Demission. Erleichterung klingt anders. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht

Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht

Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike Pompeo eine neue US-Richtlinie von Visa-Restriktionen gegen Personal des Strafgerichtshofs, die Anfang April in die Realität umgesetzt wurde, als das Visum der gambischen IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda entzogen wurde. Eine Woche später entschied der IStGH, seine Afghanistan-Ermittlungen zu beerdigen. Diese Episode ist das jüngste Beispiel des Paradigmenwechsels der USA im Umgang mit dem internationalen Recht, den wir seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus beobachten können: Einer jahrzehntelangen Kultur des Völkerrechtsbruchs und passiver Gleichgültigkeit gegenüber seinen Institutionen folgt nun Amerikas aktiv geführter Krieg gegen das Völkerrecht. Von Jakob Reimann.

Julian Assange hält weiter durch – Neuigkeiten rund um die Botschaft von Ecuador

Julian Assange hält weiter durch – Neuigkeiten rund um die Botschaft von Ecuador

Letzte Woche hat Twitter für 24 Stunden den Account von Christine Assange gesperrt. Die Mutter von Julian Assange nutzt Twitter, um auf das Schicksal ihres Sohnes aufmerksam zu machen. Als Ergänzung zu Twitter war ich im März ein weiteres Mal vor Ort in London um mir ein genaueres Bild von der verworrenen Lage zu machen, und um die Londoner ein bisschen über diese unhaltbare Situation in ihrer Nähe zu informieren. Ein Bericht von Moritz Müller.

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Die Verbrecher drohen den Richtern. Von Oskar Lafontaine.

Die Regierung von US-Präsident Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt: Mitarbeiter, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt sind, bekommen für die USA keine Visa mehr. Die Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen, so der nationale Sicherheitsberater John Bolton, seien ein Angriff auf die Souveränität seines Landes.

Michael Lüders zur Geostrategie: „Einem moralischen Diskurs wird alles Weitere untergeordnet“

Michael Lüders zur Geostrategie: „Einem moralischen Diskurs wird alles Weitere untergeordnet“

Wir haben es mit einer Feindbildbetrachtung zu tun, die „politisch verstärkt“ wird. Das sagt der Nahost-Experte Michael Lüders im NachDenkSeiten-Interview zum Krieg in Syrien. Menschen tendierten generell dazu, die Welt in “Gut” und “Böse” zu unterteilen, aber sowohl Politik als auch Medien reduzierten den Konflikt ebenfalls auf ein einfaches Feindbildschema. Eigene machtpolitische Interessen, die auch in der westlichen Politik zu finden seien, würden einer moralischen Erzählung untergeordnet, nach der alles, was der Westen tue, sich lediglich an hohen moralischen Maßstäben orientiere. Der Bestseller-Autor verweist auf einen Vorfall, der im Januar bekannt wurde, wonach der Nationale Sicherheitsberater der USA einen Angriff unter falscher Flagge auf die US-Botschaft in Bagdad vorschlug, um so einen Vorwand für einen Krieg gegen den Iran zu schaffen – ein Vorschlag, dem die Militärs aber nicht folgten. Ein Interview von Marcus Klöckner.

Venezuela – Fake News im Dienst der US-Kriegspropaganda

Venezuela – Fake News im Dienst der US-Kriegspropaganda

Eine Brücke machte an diesem Wochenende Karriere. Auch fast alle deutschen Massenmedien nutzten Bilder der La-Tienditas-Brücke an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze, um den Konflikt zwischen dem „guten“ Oppositionsvertreter Guaidó und dem „bösen“ Präsidenten Maduro zu visualisieren. Ersterer wolle eine „humanitäre Katastrophe“ durch Hilfslieferungen verhindern, während letzterer dies durch eine Blockade eben jener Brücke verhindert. Eine „schöne“ Geschichte, die jedoch „leider“ so nicht stimmt. Die La-Tienditas-Brücke ist vielmehr seit 2016 blockiert – und zwar von Kolumbien, um venezolanische Flüchtlinge abzuwehren. Verbreitet wurde das Meme von der barrikadierten Brücke übrigens von US-Außenminister Pompeo. Obgleich bereits seit Samstag bekannt ist, dass es sich um eine Propaganda-Ente handelt, haben auch deutsche Medien sich von ihrer Falschberichterstattung noch nicht distanziert. Von Frederico Füllgraf und Jens Berger.

Venezuela und die verkürzte Erzählung in der medialen Berichterstattung

Venezuela und die verkürzte Erzählung in der medialen Berichterstattung

Verfolgt man die großen deutschen Medien, könnte man glatt glauben, die derzeitige Führungskrise in Venezuela habe erst am 23. Januar begonnen – dem Tag, an dem der Oppositionspolitiker Juan Guaidó sich selbst zum Präsidenten erklärte. Die USA werden in dieser Erzählweise nicht als aktiver Mitspieler, sondern als Randfigur vorgestellt, die den selbsterklärten Präsidenten sogleich anerkannt hat und nun auf eine Machtübergabe setzt. Wer nur diese Erzählweise und nicht auch die Vorgeschichte kennt, kann schnell zu falschen Schlüssen kommen. Denn die USA sind mitnichten eine Randfigur im venezolanischen Machtpoker, sondern womöglich gar der Hauptakteur. Warum weist die mediale Berichterstattung an dieser Stelle derartige Lücken auf? Von Jens Berger.

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Die Anti-Maduro-Koalition des Kuba-Amerikaners Marco Rubio und der Countdown in Caracas

Die Anti-Maduro-Koalition des Kuba-Amerikaners Marco Rubio und der Countdown in Caracas

Sicherheitsberater John Bolton und der ehemalige Hollywood-Produzent und gegenwärtige Finanzminister Steven Mnuchin beschlagnahmen Vermögenswerte der in den USA tätigen Citgo-Tochtergesellschaft der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA in Höhe von 7 Milliarden Dollar und kappen künftige PDVSA-Lieferungen an die USA, die dem venezolanischen Staat in den folgenden 12 Monaten einen zusätzlichen Schaden in Höhe von 11 Milliarden Dollar aufbürden. Das Zeitalter der britischen Seeräuberei „by appointment of Her Majesty, The Queen“ ausgenommen, darf der Anschlag als ein in der Weltgeschichte zuvor kaum registrierter Raubüberfall auf einen souveränen Staat bezeichnet werden. Von Frederico Füllgraf.

Aufsteiger im Kriegstaumel

Viele Akteure der Grünen haben in stalinistischen oder maoistischen Kaderorganisationen ihre politische Prägung erhalten. Andere kamen aus einem sich radikal gebärdenden “Sponti”-Milieu. Einem prominenten Prototypen, dem ehemaligen Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer, wurde kürzlich gleich zweimal ein Forum geboten – im „SZ-Magazin“ und, wirklich erschreckend, im „greenpeace-magazin“: Hier durfte Fischer sein Profil als Schoßhund von Mächtigen und Darsteller „moderner“ Politik weiter kultivieren. Von Michael Ewert.