Schlagwort:
Justiz

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Wenn es morgens um 6 Uhr an meiner Tür klingelt …

Wenn es morgens um 6 Uhr an meiner Tür klingelt …

Gab es jemals in diesem Land einen Politiker, der 700 Bürger angezeigt hat? Bleibt bei diesem bemerkenswerten „Anzeigenfetischismus“ überhaupt noch Zeit für das, wofür die Steuerzahler viel Geld bezahlen: für den politischen Dienst an Land, Gesellschaft und Bürgern? Gerade macht eine Nachricht die Runde, die in den Abgrund der politischen Verwahrlosung führt. Es geht um Habeck, die Bezeichnung „Schwachkopf Professional“ und dem Besuch der Staatsmacht morgens um 6 Uhr bei einem Bürger. Vorweg: Möchte der Politiker Habeck die gutmütigste Güte besitzen, das politische Steckenpferd in den Stall zu stellen? Das wäre sehr angebracht. Danke. Eine Glosse von Marcus Klöckner.

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Wie eine Siebenjährige die Blockade von Leningrad überlebte und die deutsche Regierung das Thema abschütteln will

Wie eine Siebenjährige die Blockade von Leningrad überlebte und die deutsche Regierung das Thema abschütteln will

Galina Bondarewa ist 89 Jahre alt. Sie lebt in St. Petersburg. Als im Herbst 1941 die deutsche Wehrmacht mit der Blockade der Stadt Leningrad begann, war sie sechs Jahre alt. Doch sie erinnert sich noch gut, was sie während der 872 Tage dauernden Belagerung erlebte. Einmal schlich sie sich aus dem Haus, weil sie hoffte, dass sie bei ihrer Tante etwas zu Essen bekommt. Die deutsche Heeresführung hatte angeordnet, die Stadt auszuhungern. Eine Kapitulation sollte nicht angenommen werden. Das Deutsche Reich wollte keine Russen ernähren. In ihrer Not aßen die Menschen Katzen, Tauben und Tapetenreste, und sogar Ledergürtel und Pelzmäntel wurden gekocht. Russland spricht neuerdings von „Genozid“ und fordert von Deutschland eine Entschädigung für alle Blockade-Opfer. Die Bundesregierung erklärte, sie werde nur jüdische Blockade-Überlebende entschädigen. Mit der Blockade-Überlebenden Galina Bondarewa sprach Ulrich Heyden.

Die „Sonderregel“ im NATO-Truppenstatut bei Straftaten von US-Soldaten auf deutschem Boden

Die „Sonderregel“ im NATO-Truppenstatut bei Straftaten von US-Soldaten auf deutschem Boden

Im Oktober dieses Jahres wurde ein US-Soldat, der auf einer Kirmes im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte, trotz eines zuvor abgelegten Geständnisses von einem US-Militärgericht freigesprochen. Dies war nur möglich, weil es, wie es unter anderem der SWR berichtet, im NATO-Truppenstatut, welches den Umgang mit Straftaten von US-Soldaten regelt, eine Sonderregelung für Deutschland gibt. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund auf der BPK nach und wollten zudem wissen, wie solche Fälle für ausländische Soldaten im neuen taktischen Hauptquartier für die NATO in Rostock geregelt sind, weil das NATO-Truppenstatut auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine Gültigkeit hat. Von Florian Warweg.

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Im Taumel eines Rosenkriegs: Possen, Ränke und Kabalen in Manila

Im Taumel eines Rosenkriegs: Possen, Ränke und Kabalen in Manila

In der US-amerikanischen Tragikomödie Der Rosenkrieg von Danny DeVito aus dem Jahr 1989 wird der Zuschauer Zeuge eines schrill eskalierenden Scheidungskonflikts des Ehepaares Oliver und Barbara Rose – gespielt von Michael Douglas und Kathleen Turner in den Hauptrollen. Letztere will die Scheidung, doch eine Einigung bezüglich des gemeinsamen Hauses will partout nicht glücken. Stattdessen setzen beide Antagonisten alles daran, sich gegenseitig das Leben nach allen Regeln bitterböser Heimtücke zu versauen. Dabei schrecken sie nicht vor der Zerstörung von Einrichtungen zurück, bis eine absurde Verfolgungsjagd im Treppenhaus mit dem Absturz des Kronleuchters tödlich endet. Die letzten Filmszenen zeigen das Paar sterbend in der Eingangshalle ihres Hauses. Noch im Moment des Todes stößt Barbara die ausgestreckte Hand ihres Ehemanns weg. Besetzte man die Hauptrollen mit dem amtierenden philippinischen Präsidenten und seiner Vizepräsidentin und verzichtete (vorerst!?) auf das tödliche Ende, gewönne man einen Einblick in die Hassliebe der beiden höchsten Repräsentanten der Republik der Philippinen, die im Sommer 2022 in trauter Einheit an die Macht gelangt waren. Randnotizen zu einem Politthriller vom – je nach Sicht der Lage – (Un-)Feinsten von Rainer Werning.

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Präsident von Kolumbien warnt vor Staatsstreich

Präsident von Kolumbien warnt vor Staatsstreich

Gustavo Petro prangert einen Absetzungsversuch an. Die Wahlbehörde will ihn und Mitarbeiter seines Wahlkampfteams anklagen. Der kolumbianische Wahlrat (CNE) will eine Anklageschrift gegen Präsident Gustavo Petro und drei Mitglieder seines Wahlkampfteams einreichen. Sie seien angeblich für die Verletzung der für die Präsidentschaftswahl 2022 festgelegten Beschränkungen der Wahlausgaben verantwortlich. Das Vorgehen ist tatsächlich fragwürdig. Von Últimas Noticias.

„Europa hatte mal die Erzählung ‚Nie wieder Krieg‘ und soll sich jetzt über einen Krieg vereinen“

„Europa hatte mal die Erzählung ‚Nie wieder Krieg‘ und soll sich jetzt über einen Krieg vereinen“

Im Interview spricht die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot über den Rechtsruck in Europa und der Welt, ihr widerfahrene Zensur als Präzedenzfall gegen die Wissenschaftsfreiheit sowie die Rolle Deutschlands in der aktuellen Kriegspolitik gegen Russland. Sie plädiert für eine Rückbesinnung auf „vernünftige gesellschaftliche Ordnungsmodelle“ und eine „gemeinwohlorientierte Europäische Republik“. Zudem regt sie das Nachdenken über eine neue Synthese zwischen Demokratie und Sozialismus an. Das Interview führte die spanische Journalistin Carmela Negrete Navarro.

Julian Assange vor dem Europarat: Ungebrochen und nicht verbittert

Julian Assange vor dem Europarat: Ungebrochen und nicht verbittert

Gestern Vormittag hat Julian Assange vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ausgesagt. Er hielt eine vorbereitete Rede über die Erfahrungen der letzten 14 Jahre und beantwortete danach Fragen der anwesenden Zuhörer. Obwohl er am Anfang von den Schwierigkeiten sprach, die ihm das Reden vor einer parlamentarischen Versammlung nach fast 14 Jahren Unfreiheit bereitet, schien er in guter Verfassung. Er zog nicht nur Resümee, sondern sein Blick ging auch in die Zukunft. Außerdem ließ Assange anklingen, wie die Aufklärungsarbeit der von ihm gegründeten Organisation Wikileaks fortgesetzt werden könnte und dass dies nötiger denn je ist. Er sei nicht freigekommen, weil das System funktioniert habe, sondern Dank des unermüdlichen Einsatzes unzähliger Menschen und Organisationen. Von Moritz Müller.

Die gesamte Rede von Julian Assange vor dem Europarat in deutscher Übersetzung

Die gesamte Rede von Julian Assange vor dem Europarat in deutscher Übersetzung

Am 1. Oktober hielt Julian Assange vor dem Europarat in Straßburg eine viel beachtete Rede über den mit den USA ausgehandelten Deal, den Preis, den er für seine Freiheit zahlen musste („Um frei zu sein, musste ich mich des Journalismus schuldig bekennen“), die Arbeit von WikiLeaks, die Auswirkungen des US-Spionagegesetzes auf die Pressefreiheit in Europa und weltweit, die Vergeltungsaktionen der CIA gegen ihn und die Unterdrückung des Journalismus im Namen angeblicher westlicher Werte. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Rede für ihre Leser in deutscher Übersetzung. Von Redaktion.

Mexiko: Zehnter Jahrestag des Staatsverbrechens in Ayotzinapa

Mexiko: Zehnter Jahrestag des Staatsverbrechens in Ayotzinapa

Bis heute ist kein führender Vertreter der Macht wirklich für dieses Staatsverbrechen vor Gericht gestellt und verurteilt worden. Ein Jahrzehnt des gewaltsamen Verschwindenlassens der 43 Studenten aus Ayotzinapa in der Nacht des 26. September 2014. Eine extrem grausame Tat, die mittlerweile auch die derzeitige Bundesregierung als staatliches Verbrechen anerkennt. Von Cristóbal León Campos.

Gaza: Krieg und Justiz

Gaza: Krieg und Justiz

Seit nunmehr gut elf Monaten herrscht in Gaza ein Inferno, welches mit dem Wort Krieg zu harmlos beschrieben wird. Hier wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein Völkermord verübt, den wir nach 1945 nicht mehr für möglich gehalten haben. Sie alle kennen die grauenerregenden Details, die uns täglich über Radio und Fernsehen geliefert werden, obwohl sie bei Weitem nicht die Realität abbilden, Teile verharmlosen oder verschweigen und nicht einmal das kritische Niveau der israelischen Presse erreichen. Von Norman Paech.

Söder will Einstellung von Coronaverfahren in Bayern – ein richtiger Schritt, aber aus politischem Kalkül

Söder will Einstellung von Coronaverfahren in Bayern – ein richtiger Schritt, aber aus politischem Kalkül

Bußgeldverfahren, mit denen im Zuge der Coronaverordnungen Bürger konfrontiert wurden, sollten längst eingestellt und entsprechende Strafen auch zurückgezahlt werden. Damit wäre das Thema der politischen Aufarbeitung zwar nicht vom Tisch, aber immerhin: Ein Schritt in die richtige Richtung wäre getan. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat heute einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Das ist gut. Doch wer Söders politisches Verhalten kennt, weiß: Es geht nicht um Einsicht. Es geht um ein politisches Kalkül, und das ist ein Problem. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Peru: Auch nach seinem Tod polarisiert Ex-Präsident Fujimori weiter das Land

Peru: Auch nach seinem Tod polarisiert Ex-Präsident Fujimori weiter das Land

Alberto Fujimori, Präsident und Diktator von 1990 bis 2000, ist am Mittwoch im Alter von 86 Jahren an einem Krebsleiden gestorben. Wie seine Tochter Keiko Fujimori über X mitteilte, ist er bis zum heutigen Samstag im Nationalmuseum in der Hauptstadt aufgebahrt und wird dann auf den Friedhof Campo Fe in Huachipa überführt. Die anhaltende polarisierende Wirkung Fujimoris zeigte sich in den Meinungsäußerungen politischer Persönlichkeiten und auf den Titelseiten peruanischer Zeitungen. Von Prensa Latina.

Corona-Urteil von Osnabrück: „Das alleine hätte noch vor einem Jahr (…) die Richter in die Querdenker-Ecke gestellt“

Corona-Urteil von Osnabrück: „Das alleine hätte noch vor einem Jahr (…) die Richter in die Querdenker-Ecke gestellt“

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte vergangene Woche Teile des Infektionsschutzgesetzes als möglicherweise verfassungswidrig und die Unabhängigkeit des RKI als fraglich bezeichnet – auch unter Berufung auf die RKI-Protokolle. Kann das Urteil und der Verweis der Sache ans Bundesverfassungsgericht den verantwortungslosen Widerstand gegen die Corona-Aufarbeitung schwächen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Söldner für die Ukraine”: Russische Behörden ermitteln gegen kolumbianische Ex-Soldaten

„Söldner für die Ukraine”: Russische Behörden ermitteln gegen kolumbianische Ex-Soldaten

Die in Russland inhaftierten Kolumbianer José Aron Medina und Alexander Ante werden beschuldigt, als Söldner auf Seiten der ukrainischen Streitkräfte gegen die Russische Föderation gekämpft zu haben. Ihnen drohen 15 Jahre Haft. Es gilt als gesichert, dass mehrere Hundert ehemalige kolumbianische Militärs und Paramilitärs als Söldner auf Seiten der ukrainischen Armee kämpfen. Laut kolumbianischen Medienberichten sollen bisher (Stand Juni) 51 kolumbianische Söldner in der Ukraine zu Tode gekommen sein. Von Ariana Pérez.

Ein abschließender Newsletter von FreeAssange Berlin

Ein abschließender Newsletter von FreeAssange Berlin

Die Aktivisten von FreeAssange Berlin haben sich seit Ende 2018, wie unzählige Menschen weltweit, für die Freiheit von Julian Assange eingesetzt. Ende Juni wurde dieser Einsatz von Erfolg gekrönt, und Julian Assange kam aufgrund einer Vereinbarung mit den USA frei. Nachfolgend eine Art Nachlese-Newsletter mit interessanten weiterführenden Links, zusammengetragen von Almut Stackmann, und einige zusätzliche Gedanken von Moritz Müller.