Eine Gruppe hochrangiger lateinamerikanischer Politiker hat die amtierenden Präsidenten Südamerikas aufgefordert, die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) wieder ins Leben zu rufen, die 2008 als regionales Integrationsgremium gegründet wurde und ein Jahrzehnt später nach einem politischen Rechtsruck in mehreren Mitgliedsstaaten einen deutlichen Niedergang erlebte. Guillaume Long, ehemaliger ecuadorianischer Außenminister und Mitunterzeichner des Briefes, erklärte gegenüber Venezuelanalysis, dass die Bedingungen in Südamerika reif für die Rückkehr der Unasur seien. Von José Luis Granados Ceja.

Präsident Joe Biden hielt sein Wort und gratulierte Lula da Silva unmittelbar nachdem die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen am 30. Oktober bekannt gegeben worden waren. Die brasilianischen Wahlen zu diesem Zeitpunkt als “frei, fair und glaubwürdig” einzustufen, wie Biden es tat, verringerte die Wahrscheinlichkeit, dass Jair Bolsonaro versucht sein könnte, einen Betrug zu behaupten und seine Niederlage nicht zu akzeptieren. Analysten haben die Äußerungen der Biden-Regierung zu den brasilianischen Wahlen als eine Demonstration interpretiert, dass Washington parteiisch zugunsten von Lula und gegen seinen Herausforderer war, der als “Trump der Tropen” bezeichnet wurde. Diese Argumentation ist irreführend, wenn nicht sogar völlig falsch. Von Steve Ellner.

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Luiz Inácio Lula da Silva (77), Kandidat der Partido dos Trabalhadores (PT – Arbeiterpartei) hat die Stichwahl in Brasilien mit 50,90 Prozent für sich entschieden. Mit 1,8 Prozent Vorsprung auf den unterlegenen Jair Bolsonaro (67) mit 49,10 Prozent ist es der knappste Sieg aller Wahlen seit Ende der Militärdiktatur 1988. Laut Wahlbehörde liegt die Differenz bei 2.139.645 Stimmen. Lula da Silva sprach vom „schönsten aller Siege“, da man Autoritarismus und Faschismus im Land besiegt habe. Bolsonaro hingegen hat das Ergebnis bislang nicht kommentiert. Es ist das erste Mal in der Geschichte Brasiliens, dass ein amtierender Präsident nicht wiedergewählt wurde. Von Mario Schenk.

Das Gewicht der Evangelikalen ist in diesem Kampf um Mehrheiten zentral. Eine Flut von Falschinformationen beeinflusst indes die Präsidentschaftswahlen. “Oh Vater, möge die Demokratie gesichert werden, Herr, im Namen Jesu”, sagt die Pastorin Flávia Sá, die sich vorstellt als “Schwarze Cis-Frau, die gegen Machismus, Rassismus, LGBT-Phobie und Fremdenfeindlichkeit kämpft”. Sie steht vor einem weißen Plastiktischchen auf einem zum Tempel umgewandelten Sportplatz für die “evangelikale Mahnwache für die Demokratie” im Viertel Jardim Comercial, einer Favela in São Paulo. Menschen jeden Alters und jeder Hautfarbe sind zu sehen, die auf die Ankunft von Marina Silva warten, der früheren Umweltministerin und Evangelikalen, die Lula da Silva unterstützt. Von Marco Teruggi, São Paulo.

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Die Erwartungen vieler Menschen in Brasilien und anderswo, Lula möge im ersten Wahlgang gewinnen, wurden enttäuscht. Bestimmte Sektoren der Eliten aber, die sich zwar kritisch zu Bolsonaro verhalten, kommt es entgegen, dass Lula die Möglichkeit des Sieges im ersten Durchgang verpasste. Seine Position wäre mit einem Sieg im ersten Wahlgang mit massiver Unterstützung der Gesellschaft stärker gewesen. Jetzt muss Lula um Allianzen kämpfen, um die Mehrheit zu erringen. So erklärte er auch in einem kurzen Statement, dass es „jetzt nicht mehr um Ideologie geht. Jetzt werden wir mit allen politischen Kräften reden, die Stimme, Repräsentativität und politische Bedeutung in diesem Lande haben“. Die Eliten wissen, dass Lula schließlich gewinnt, der zweite Wahlgangs erhöht aber den Druck auf eine kommende Regierung unter Lula, Forderungen entgegenzukommen, seine Kabinett und sein Programm wirtschaftsliberaler zu gestalten. Von Joachim Wahl.

Die Hegemonie der Ultrarechten ist nach den Wahlen in Brasilien gefestigt. Das Phänomen und die Mobilisierungskraft des Bolsonarismus wurde von Lula und seinen Anhängern unterschätzt. Das wird die Regierungsfähigkeit beeinträchtigen, wenn Lula denn überhaupt seine dritte Amtszeit erreicht. Von Gerardo Szalkowicz.

Am 2. Oktober 2022 sollen in Brasilien allgemeine Wahlen mit der Abstimmung über 513 Abgeordnete zur Erneuerung des Parlaments, über 26 Landesgouverneure und den Präsidenten der Republik stattfinden. So sieht es der Wahlkalender des Obersten Wahlgerichts (TSE) vor. Doch einer der Präsidentschafts-Kandidaten meutert gegen Wahlsystem und Wahlgericht, deren Transparenz er seit 2019 infrage stellt. Das hanebüchene Paradoxon ist, dass der Meuterer selbst nur mittels eines abgekarteten Justizmanövers die Macht eroberte, als der damalige Richter Sérgio Moro die Kandidatur des Wahlfavoriten Luiz Inácio Lula da Silva verbot, der seine Kampagne aus der Haft führte. Wie bekannt, wurde Moro für seinen politischen Handstreich von dem dadurch begünstigten Herausforderer Lulas mit der Nominierung zum Justizminister belohnt. Von Frederico Füllgraf.

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In einer unerwartet einberufenen Sitzung und als historisch zu bezeichnenden Entscheidung erklärte die 2. Spruchkammer des Obersten Gerichtshofs Brasiliens (STF) am vergangenen 23. März den ehemaligen Richter Sergio Moro – der von Januar 2019 bis April 2020 als Justizminister Jair Bolsonaros diente – in den Justizklagen gegen und der Verurteilung von Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva für befangen und mehrfacher prozessführungs- und verfassungswidriger Delikte schuldig. Von Frederico Füllgraf.

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Am vergangenen 8. März überraschte Richter Edson Fachin vom Obersten Gerichtshof Brasiliens (STF) die einheimische und internationale Öffentlichkeit. Der Magistrat entschied, sämtliche Klagen und Urteile der Einsatzgruppe Lavajato („Unternehmen Autowaschanlage“) gegen Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva seien wegen Nichtzuständigkeit der 13. Kammer der Bundesjustiz in Curitiba, unter Vorsitz des ehemaligen Richters und Jair Bolsonaros Justizministers Sérgio Moro, mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Trotz Zahlung von 5,5 Millionen Euro Reparationen an politisch verfolgte und gefolterte Angestellte in Brasilien liebäugelt der Autobauer mit dem Bolsonaro-Regime. Unser Südamerika-Korrespondent Frederico Füllgraf hat für die NachDenkSeiten einen kritischen Blick auf die geschichtliche und aktuelle Aktivität des VW-Konzerns in Brasilien geworfen.

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Teil 1: Der programmierte Kahlschlag des Bolsonaro-Regimes
„Brasilien ist in den Händen des Teufels und sein Unglück ist einmalig”. Mit diesen Worten betitelte am vergangenen 4. Mai Mino Carta, Herausgeber der Wochenzeitschrift Carta-Capital, eine vehemente Anklage gegen den Präsidenten Jair Messias Bolsonaro wegen seines haarsträubenden Umgangs mit der Covid-19-Krise in Brasilien. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Sérgio Moro, der ehemalige brasilianische Bundesrichter und seit dem 1. Januar 2019 amtierender Justizminister des Jair-Bolsonaro-Regimes, nahm am vergangenen 24. April seinen Hut. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Teil 2: Die Mutation von Covid-19 zum geopolitischen Disput. Als erste Reaktion auf den Ausbruch von Covid-19 in den USA und anstelle sofortiger Sanitärmaßnahmen bedienen sich US-Ultrakonservative und Präsident Donald Trump seit Anfang März der politischen Denunziation: Covid-19 wird fortan als „China-Virus” gegen die Pekinger Regierung verwendet. Von Frederico Füllgraf.

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Teil 1 – Lulas internationaler Bündnis-Test gegen rechtsradikale Evangelikale und soziale Ungleichheit im Weltmaßstab: Luiz Inácio Lula da Silva, Brasiliens zweifacher Altpräsident und Favorit der Präsidentschaftswahlen vom Oktober 2018 – an denen er mit einem erwiesenen Justizkomplott zugunsten des rechtsradikalen Hauptmanns Jair Bolsonaro teilzunehmen gehindert wurde – erhielt zu Monatsbeginn den Titel des Ehrenbürgers der Stadt Paris. In Berlin traf Lula auf Gewerkschafter, Sozialdemokraten, LINKE und Solidaritätskomitees. Von Frederico Füllgraf.

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Nach 580 Tagen in Haft darf seit dem vergangenen 8. November der zweifache ehemalige und populärste Präsident Brasiliens aller Zeiten, Luis Inácio Lula da Silva, wieder sein Leben in Freiheit genießen. Seine Freilassung löste eine Massen-Euphorie aus, die vor dem Gefängnis in Curitiba begann (siehe Video) und am Sitz der Metallarbeitergewerkschaft des sogenannten ABC-Industriegürtels von São Paulo ihren Höhepunkt erreichte; die gleiche Gewerkschaft, in der der gelernte Metallarbeiter in den späten 1970er Jahren seine politische Karriere begann und an deren Sitz er sich im April 2018 freiwillig der Polizei auslieferte und verhaftet wurde. Von Frederico Füllgraf.

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