Schlagwort:
Medienstaatsvertrag

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Vom Rundfunkstaatsvertrag fern – die herrschende Meinung wird durchgedrückt, selbst in Kommentaren

Vom Rundfunkstaatsvertrag fern – die herrschende Meinung wird durchgedrückt, selbst in Kommentaren

Als regelmäßiger, aufmerksamer und kritischer Nutzer unserer gemeinsam finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss einem in diesen Zeiten auffallen, dass nicht viel von den blumigen Worten des Rundfunkstaatsvertrages, die eben dem Wirken der ÖRR zugrundeliegen sollen, betreffs der geforderten Inhalte wie Vielfalt, Unterschiede, Staatsferne geblieben ist. Die Maschinerie der Durchsetzung der Meinung und Vorgaben des herrschenden Mainstreams läuft auf Hochtouren und das umso schneller und heftiger, je mehr sich Widerspruch regt. Deutschlandfunk Kultur ist mir als Bürger eigentlich angenehm – ein buntes Angebot beinah alternativ zum Formatradio-Einerlei sollte es sein, so die Werbung. Doch auch hier ist zu vernehmen: eine enorm kräftige Meinungsmache, ein permanentes Basta versus andere Auffassungen selbst in so genannten Pro-und-Contra-Kommentaren. Das empört. Von Frank Blenz .

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Wenn Landesmedienanstalten Medien öffentlich an den Pranger stellen

Wenn Landesmedienanstalten Medien öffentlich an den Pranger stellen

Wie weit gehen mittlerweile Zensurmaßnahmen im Netz? Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet und der Medienstaatsvertrag, der seit November 2020 in Kraft ist, erlaubt es Landesmedienanstalten, Online-Medien zu beaufsichtigen. Verfahren laufen bereits. Der Anwalt Markus Kompa vertritt einen Blogger, gegen den eine Landesmedienanstalt vorgeht. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht Kompa von einer „politischen Motivation“ der Landesmedienanstalten. „Im Internet“, so Kompa, seien wir jetzt „in der Zeit vor dem preußischen Reichspreßgesetz von 1874, das die Presse vor polizeilichen Eingriffen schützen sollte.“ Von Marcus Klöckner.

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Landesmedienanstalt: Verfahren gegen KenFM

Landesmedienanstalt: Verfahren gegen KenFM

Die Landesmedienanstalt Berlin geht weiter gegen das Portal KenFM vor. Der konkrete Vorgang und die durch den neuen Medienstaatsvertrag prinzipiell ermöglichte Drangsalierung von Internet-Publikationen birgt Aspekte der Heuchelei und könnte potenziell gefährlich für die Meinungsvielfalt werden. Von Tobias Riegel.

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Stoppt die Zensur im Internet!

Stoppt die Zensur im Internet!

Heute ist der Welttag gegen die Zensur im Internet. Selten war es so wichtig, die Tendenzen zur digitalen Meinungslenkung zu kritisieren, wie in diesen Tagen. Aus diesem Anlass skizzieren wir hier einige der gefährlichen aktuellen Vorgänge. Von Tobias Riegel.

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Alternativmedien im Visier der Medienanstalten

Alternativmedien im Visier der Medienanstalten

Aktuell drohen diversen Online-Medien Sanktionen. Die Sorge, dass künftig viele Andersdenkende mit den Straf-Möglichkeiten des neuen Medienstaatsvertrags sabotiert werden könnten, ist begründet. Die Heuchelei, mit der sich Fake-News-Produzenten großer Medien pauschal über die Alternativmedien erheben, ist nicht akzeptabel. Von Tobias Riegel.

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„Und der Rundfunk würde plötzlich wieder denen gehören, die dafür bezahlen müssen“

„Und der Rundfunk würde plötzlich wieder denen gehören, die dafür bezahlen müssen“

Die Debatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren hat hohe Wellen geschlagen. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Der Münchner Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen, der an einem Projekt forscht, wie ein alternatives Mediensystem aussehen könnte, beobachtet die Diskussion genau. Im NachDenkSeiten-Interview legt Meyen dar, wie eine von Bürgern bestimmte Rundfunkaufsicht aussehen könnte, und er zeigt auf, wie viel bei den Öffentlich-Rechtlichen doch im Argen liegt. Ein Interview über eine Gebührenerhöhung von 86 Cent, hinter der mehr steckt, als man es annimmt, und über Redaktionen, die sich so verhalten, als hätten sie „Angst vor ihrem Publikum“.

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Millionen für die großen Medien – Zensur für die Alternativ-Medien

Millionen für die großen Medien – Zensur für die Alternativ-Medien

Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben bedrohen die Meinungsvielfalt zusätzlich: Während etablierte Medienkonzerne mit Steuergeldern unterstützt werden sollen, ermöglicht der Staatsvertrag den Landesmedienanstalten die Zensur von Alternativ-Medien. Von Tobias Riegel.

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Internet-Zensur: Die Panik der Meinungsmacher

Mehrere europäische Länder planen neue Eingriffe und Zensur: Die kritische Kommunikation im Internet wird aktuell von diversen Seiten angegriffen. Damit wird an zahlreiche Zensurmaßnahmen der jüngeren Vergangenheit angeschlossen. Ziel der Vorstöße ist nicht die Kriegspropaganda großer Medienkonzerne, sondern die Kritik alternativer Medien. Zwar wird offiziell „rechte Hass-Sprache“ als Adressat definiert, aber der Zensur-Aktionismus kann jeden treffen. Er ist einerseits bedrohlich, andererseits illustriert er die Verunsicherung der Meinungsmacher. Von Tobias Riegel.

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Alternative Medien wehrt euch: Der geplante „Medienstaatsvertrag“ bedroht die Meinungsfreiheit!

Ein aktueller Entwurf für einen „Medienstaatsvertrag“ könnte unter Umständen auch alternative Medien zur Beantragung einer Rundfunklizenz verpflichten. Kritische Informationen würden dann nur noch von Staates Gnaden ins Internet gelangen. Das potenziell verheerende Zensur-Vorhaben wird im Entwurf als „zeitgemäße Regulierung“ angepriesen, die sich vor allem gegen Internet-Riesen richte und „Entfaltungsräume für die vielen Kreativen eröffnen“ solle. Der Kampf gegen die US-Dominanz im Internet ist richtig. Aber er könnte destruktive Begleiterscheinungen haben, gegen die man prophylaktisch einschreiten sollte. Das Gute ist: Man kann sich noch wehren – das sollte die kritische Netzgemeinde jetzt tun! Von Tobias Riegel.

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IALANA-Medientagung: Fundierte Medienkritik und Medienvertreter auf Tauchstation

Medien enthalten dem Publikum zentrale Informationen vor und stellen Zusammenhänge interessengeleitet einseitig verkürzt und damit falsch dar. Es gibt keine Öffentlichkeit mehr, dafür eine Vielzahl von Teilöffentlichkeiten. Das Publikum ist schwach organisiert. Den strukturellen Schieflagen im Mediensystem muss schleunigst entgegengewirkt werden. Das waren nur einige der Erkenntnisse, die die Teilnehmer der Konferenz „Krieg und Frieden in den Medien“ am vergangenen Wochenende diskutierten. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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