NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg war vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac Dortmund eingeladen worden, um am 17. Juli über den aktuellen Zustand der bundesdeutschen Medien zu sprechen. Der Vortrag stand unter dem Titel „Medien: Vierte Gewalt oder Meinungsmacher? Der Auftrag der Medien in der Demokratie und die Realität“. Florian Warweg verfolgt bei dem Vortrag einen induktiven Ansatz, indem er mit einigen Beispielen zur aktuellen Berichterstattung zum Ukraine-Krieg einleitet und dann darauf aufbauend die seiner Meinung nach wirkmächtigsten Manipulations-, Einfluss- sowie Repressionsmechanismen im bundesdeutschen Medienraum vorstellt. Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser den Vortrag in der verschriftlichten Fassung. Von Redaktion.

Das Vorhaben, das Internet möglichst umfassend zu kontrollieren, wird permanent vorangetrieben. Diese Zensur-Bestrebungen haben nun weiteren Aktionismus auf privater und staatlicher Ebene ausgelöst: Zum einen hat die EU-Kommission Bilanz zum freiwilligen Verhaltenskodex für Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter gezogen. Zum anderen versucht die Videoplattform YouTube, Zensur über die Empfehlungen von Inhalten auszuüben. Von Tobias Riegel.

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Verbreiten Nachrichtensendungen in Deutschland und anderen demokratischen Ländern Propaganda? Eindeutig: Ja, sagt der Journalismusforscher Florian Zollmann. Der Dozent an der Newcastle University in England hat sich in einer Studie mit der Berichterstattung großer Medien über Konflikte wie in Syrien, im Irak oder im Kosovo auseinandergesetzt. Sein Ergebnis: „Die Politik der NATO und USA wurde dabei nicht substantiell hinterfragt.“ Beispielsweise die Gräueltaten der Verbündeten habe man in der Berichterstattung an den Rand gedrängt. Für Zollmann ist bewiesen, dass es häufig einen Gleichklang zwischen Mehrheitsmeinungen in der Politik und der journalistischen Berichterstattung gibt. So passiere es, dass immer wieder in den Nachrichten „die Sicht der politischen Eliten“ in den Vordergrund gerückt werde, während „kritische Stimmen aus der Bevölkerung, selbst wenn diese in der Mehrheit sind“, in den Nachrichten kaum noch vorkommen. Ein Interview über Medien und Propaganda. Von Marcus Klöckner.

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Die Meldung ging durch die Presse (Montag, 12. November 2018), sie dürfte aber eher „Fachleute“ aus dem Handel und den Medien interessiert haben, obwohl sie eigentlich uns alle angeht. Die digitale Technik, die wir doch angeblich mit allen Mitteln fördern müssen, eröffnet auch immer mehr Möglichkeiten für die Manipulation der Bürgerinnen und Bürger – sowohl in ihrer Rolle als Verbraucher als auch als Staatsbürger. Diese Entwicklung verläuft schneller, als das vielfach wahrgenommen wird.

Danke für die vielen Mails auf den Beitrag: Sind Volksentscheide das Gelbe vom Ei? Bringen Sie uns wirklich weiter? Sehr fraglich. Zum Teil sehr lehrreich. Gerade von mehreren Mails von Kennern der Schweizer Verhältnisse könnte man lernen, dass Volksabstimmungen auch uns in Deutschland weiterbringen könnten. Das hatte ich im Text selbst schon angedeutet: „Die Möglichkeit, Volksentscheide zu beantragen, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Belebung der öffentlichen Debatte in Deutschland beitragen.“ Die jahrelange Beobachtung von systematischer Meinungsmache führt allerdings zur Skepsis, dass auch Volksentscheide zum Spielball jener werden könnten, die über viel Geld und publizistische Macht verfügen. Albrecht Müller.

Zweifel sind auch aus aktuellem Anlass angebracht. Am Wahltag startete die NGO Mehr Demokratie e.V. eine Kampagne für mehr Volksentscheide und unter anderem die Verankerung dieses Instruments der Meinungsbildung im Koalitionsvertrag. Siehe unten den Text der von Mehr Demokratie e.V. verschickten Mails. Am gleichen Tag, am 25. September hat die Schweizer Bevölkerung in einem Volksentscheid einen parlamentarisch ausgehandelten Vorschlag zur Verbesserung der Rentenfinanzen und damit zur Sicherung der guten Schweizer Altersvorsorge abgelehnt. Näheres dazu ergibt sich aus dem hier wiedergegebenen Bericht und Kommentar meiner Tageszeitung, Die Rheinpfalz, vom 25.9.2017. Die Schweiz ist also mit diesem Volksentscheid nicht weitergekommen. Im Gegenteil. Albrecht Müller.

Eigentlich sollte ja Albrecht Müller am 22. Juni im Rudolf-Steiner-Haus in Hamburg auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Hamburg über das Versagen der herkömmlichen Medien referieren. Leider kam jedoch eine Erkrankung dazwischen und NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger musste spontan einspringen. Die einleitenden Worte hielt Ulrike Sumfleth. Vor ca. 150 Gästen kam eine lebhafte Diskussion zustande.

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Das ist der Titel eines Textes von Ulrike Sumfleth. Diese interessante Analyse erinnert an den Zornesausbruch von Paul Sethe, eines Gründungsmitherausgebers der FAZ aus dem Jahr 1965: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Um diese bittere Wirklichkeit kreist der Text von Ulrike Sumfleth – allerdings mit aktuellen Daten. Hier ist der Text als PDF. Wenn auch lang, so doch sehr lesenswert. Ulrike Sumfleth ist Journalistin. Näheres am Ende des Textes. Sie steht dem NachDenkSeiten-Gesprächskreis in Hamburg nahe und hat uns ihren Text zur Verfügung gestellt. Danke vielmals. Albrecht Müller

Wer betrieb die Ausdehnung der Nato bis an die Grenze Russlands? Wer hat die neoliberale Ideologie durchgedrückt? Wer hat erfunden und festgezurrt, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie den schönen Begriff „Reformen“ zu missbrauchen? Wer hat diese Sprachregelung geplant? Wer hat dafür gesorgt, dass in Europa keine fortschrittlichen Parteien mehr regieren? Wer hat die ehedem fortschrittlichen Parteien von innen heraus so verändert, dass man sie nicht mehr wiedererkennt? Wer betreibt den Regime Change in allen Ländern, deren Regierung dem Westen nicht passt? Wer hat Allende weggeputscht? Wer hat die Kennedys umgebracht? Wer hat den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck als Kandidaten entdeckt und nach oben geschoben? Wer regiert in den USA? Trump? Die Geheimdienste? Die Rüstungswirtschaft? Die Finanzwirtschaft? Ein Bündel – oder mehrere Bündel – von allem. „Einflussreiche Kreise“ – so nannte ich das einmal. Albrecht Müller.

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Der Journalist und Publizist Eckart Spoo ist am letzten Donnerstag gestorben. Er wird uns sehr fehlen. Er war unbestechlich, faktenreich, der demokratischen Meinungsbildung mit ganzem Herzen verpflichtet. Zur Erinnerung weisen wir auf „Spoos Presseschau: Lügenpresse“ vom 4. Februar 2015 hin. Es passt gut zur aktuellen Hysterie wegen „gefährlicher Fake News“. Und es passt gut zur bedrückenden Einseitigkeit unserer Hauptmedien. Albrecht Müller.

Echter Qualitätsjournalismus sollte Distanz halten und sich nicht gemein machen mit einer Sache; auch nicht mit einer guten. So formulierte es einst der Tagesthemen-Moderator Hans Joachim Friedrichs . Gemessen an diesem Standard sind die Stars des US-Journalismus die schwarzen Schafe in einer Branche, in der man offenbar die weißen Schafe mit der Lupe suchen muss. Die Medienkonzerne finanzieren Clinton, Clinton bedient ausgesuchte Journalisten mit „Informationen“ aus erster Hand und gemeinsam arbeitet man an einer Strategie, das Weiße Haus zu erobern. So nah waren sich Politik und Medien in einem als demokratisch geltenden Staat noch nie. Von Jens Berger.

Die etablierten Medien stecken in einer massiven Glaubwürdigkeitskrise. Teile des Publikums proben den Aufstand, öffentliche und veröffentlichte Meinung driften auseinander. Nicht nur hierzulande, auch in vielen anderen Ländern geraten die Leitmedien unter Beschuss. Stein des Anstoßes sind die Inhalte – Stichwort „Lügenpresse“. Doch sind Lügen wirklich das Problem? Oder gibt es nicht viel mehr strukturelle Probleme, die mit den Eigentumsverhältnissen der meisten Medien ebenso zu tun haben wie mit den von Albrecht Müller in aktueller Video-Reihe geschilderten „Methoden der Manipulation“? Liegt es wirklich am einzelnen Journalisten, dass die Medien Unliebsames unterdrücken und statt umfassender Information oftmals Desinformation liefern, die gleichwohl gewissen Kreisen in die Hände spielt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Ulrich Teusch, Autor des soeben erschienenen Buches „Lückenpresse“.

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In den Medien muss sich fast alles ändern. Darauf insistieren die NachDenkSeiten seit über zehn Jahren. Denn ihre Durchsetzung mit „Meinungsmache“ beschädigt die Demokratie. Inzwischen sind die Verwerfungen zwischen Medien und Mediennutzern gewaltig. Und so verwundert es nicht, dass eine Medienkritik entstanden ist, die grundsätzlicher Natur ist: „Sie akzeptiert das Selbstbild, das die „großen Medien“ von sich nach außen kommunizieren, nicht mehr. Die Rolle der Medien als „Hauptwirklichkeitsdeuter“ der Gesellschaft ist zerbrochen, ihr Welterklärungsmonopol ist in weiten Teilen aufgebrochen“, wie es im Telepolis-eBook „Medienkritik“ heißt. Auf der einen Seite setzen sich Mediennutzer mit der Berichterstattung teilweise im Detail auseinander, markieren die Schwachstellen und scheuen sich nicht, auf blinde Flecken und Manipulationen in der Berichterstattung hinzuweisen. Auf der anderen Seite erforschen Wissenschaftler wie etwa Uwe Krüger die „Meinungsmacht“ von Eliten-Netzwerken hinter den Kulissen unserer Medien und gehen der Frage nach, warum die veröffentlichte Meinung aktuell immer homogener wird. Jens Wernicke sprach mit ihm zum „Mainstream-Effekt“.

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Auf Schloss Sanssouci in Potsdam fand auch in diesem Jahr wieder eine exquisite Medienkonferenz statt, das sogenannte M100 Sanssouci Colloquium, das sich auch gerne selbst „Medien-Davos“ nennt. Alles, was Rang und Namen hat in der Medienwelt, trifft sich hier – natürlich nicht bei den tagsüber stattfindenden Diskussionen, aber zu den Medienevents am Abend. Unsere Kolumnistin Sabine Schiffer kennt die Konferenz aus eigener Anschauung und kommentiert die jährlich stattfindenden Preisverleihungen kritisch. Von Sabine Schiffer[*]

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Wir wurden von Lesern/innen der NachDenkSeiten darauf aufmerksam gemacht, dass die Journalistin Jana Simon in einem Beitrag für das Zeitmagazin Nr.19 (einen Auszug aus dem Text finden Sie unten als Anhang) unter anderen die NachDenkSeiten dafür mitverantwortlich gemacht hat, dass ein junger Mensch mit Namen Samuel zur Unterstützung des IS nach Syrien gereist war. Die Enkelin von Christa Wolf hat diesen jungen Mann aus Sachsen interviewt und beschreibt seine Geschichte. Auf Seite 20 wird dann behauptet, in den Kreisen von Samuel seien unter anderem die NachDenkSeiten gelesen worden. In der Welt dieser Seiten gebe es keine Grautöne. „Jeder Zwischenton ist durch eine Meinung ersetzt. Zufälle existieren nicht, stets wird ein Komplott vermutet.“ Auch zu 9/11. Von der Journalistin wird der Versuch gemacht, die NachDenkSeiten zum Nährboden von Terroristen zu erklären. Das Ziel dieser Diffamierung ist offensichtlich: Hier soll unsere Kritik an den herrschenden Umständen und am Versagen der Medien als kritischer Instanz ins Zwielicht gerückt werden. – Der Artikel von Frau Simon ist ein guter Anstoß dafür, danach zu fragen, worin eigentlich die Attraktivität des Westens für einen jungen Menschen in Europa liegen soll. Albrecht Müller

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