Vor 10 Jahren hat in Stuttgart eine brutale Schlacht stattgefunden. Aus diesem Grund hat der SWR gestern Abend zwei Dokumentationen gesendet. In der ersten Sendung ging es um das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die sich am 30. September 2010 gegen das Fällen der Bäume im Schlosspark und gegen Stuttgart 21 gewandt hatten. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt. In einem zweiten anschließenden Video wurde untersucht, wie das jetzt verkündete und begrüßenswerte Projekt der Deutschen Bahn für einen integrierten Taktfahrplan mit dem Stuttgart 21-Projekt zusammenpasst. Nicht. – Es folgen A. die Anmoderation und die Links zu den beiden Dokumentationen und dann B. einige Stichworte zu den Inhalten. Albrecht Müller.

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Gesundheitsminister Spahn ist in Wuppertal laut und unfreundlich empfangen worden. Siehe Video hier. Bitte anschauen. Es ist nicht lang. Spahn ging nicht auf die Protestierenden zu. Ein Polizist reagierte überzogen. So oder ähnlich kann es im Bundestagswahlkampf und bei anderen Gelegenheiten laufen. Die Protestbewegung, deren Stärke oder Schwäche wir am kommenden Samstag in Berlin erleben werden (die Demonstration ist inzwischen vom Berliner Senat verboten worden), wird sich auch lokal bemerkbar machen. Und die Parteien und Medien mauern. Alle mauern. Keine Brücken. Entsetzlich und dumm. Albrecht Müller.

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Nach den Präsidentschaftswahlen vom Sonntag erlebt der unabhängige Staat Belarus seine bisher schwerste politische Krise: Auf der einen Seite Proteste wegen vermuteter Wahlfälschung, auf der anderen Seite harte Reaktionen der Polizei. Die zugespitzte Situation erinnert an den Maidan in Kiew 2013. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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In der Debatte um die Zahl der Teilnehmer der Demo gegen die aktuelle Corona-Politik bleibt die Polizei gegenüber den NachDenkSeiten bei ihren umstrittenen Angaben von ca. 20.000. Der Vorgang ist aber vor allem eine Medienaffäre, aktuellstes Beispiel: die „Kontraste“-Sendung vom Donnerstag. Von Tobias Riegel.

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Nun haben die Ereignisse von Stuttgart, wo in der Nacht zum 21. Juni hunderte junger Männer Polizisten angriffen und Läden in der Innenstadt plünderten und zerstörten, in der Nacht vom 18. auf den 19. Juli in Frankfurt/Main eine Resonanz gefunden. Seit Wochen schon versammelten sich dort an den Wochenenden Tausende vor der Alten Oper, um zu feiern. Über deren Portal steht die Widmung: „Dem Wahren, Schoenen, Guten“. Weil die dafür vorgesehenen und etablierten Lokalitäten wegen der Pandemie geschlossen sind, sucht die Szene der Feier- und Tanzwütigen Alternativen unter freiem Himmel. Eine After-Work-Party auf dem Opernplatz: Die Hipster trinken ihren Wein, kiffen, hören ihre Musik und tanzen – unter weitgehender Missachtung der Corona-Regeln. Die Ordnungskräfte dulden das und greifen nur in Ausnahmefällen ein. Auch Minister Spahn schmolz vor lauter Verständnis für das Feierbedürfnis dahin und hob lediglich mahnend den Zeigefinger. Die Regierenden wissen, dass die Partyszene politisch vollkommen harmlos ist und ein sozialpsychologisches Ventil darstellt, durch das Frust und Aggressionen entweichen können. Zurück blieben an den Tagen nach den nächtlichen Partys riesige Müllberge. Das war in Frankfurt neben den schlaflosen Nächten der Anwohner bislang das Hauptärgernis. Von Götz Eisenberg.

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Die Beschlagnahmung von Corona-Gästelisten in Gaststätten durch die Polizei ist ein Vertrauensbruch. Auch wenn das Vorgehen durch die Strafprozessordnung gedeckt sein sollte: Es wurde im Vorfeld der Anordnungen ganz anders kommuniziert. Die Praxis bewegt sich in der Nähe der Vorratsdatenspeicherung und sie schwächt die wackelige Rechtfertigung für die ohnehin fragwürdigen Daten-Abfragen in Lokalen weiter. Von Tobias Riegel.

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Die gehässige taz-Kolumne zur Polizei hätte man gerne ignoriert. Doch der Aufruhr ist groß und der Vorgang berührt auch interessante Fragen etwa zur Zensur. Der Abdruck der Kolumne ist scharf zu kritisieren, aber auch zu verteidigen. Die Androhungen von Klagen gegen den Text sind abzulehnen. Von Tobias Riegel.

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Nachdem zahlreiche Menschen in einem Göttinger Wohnkomplex positiv auf das Corona-Virus getestet wurden, setzte die Stadt kurzerhand den gesamten Komplex unter Zwangsquarantäne. Beim durch die Polizei hermetisch abgeriegelten Plattenbau Groner Landstraße handelt es sich wie beim zuvor betroffenen Iduna-Zentrum um das, was man gerne beschönigend als sozialen Brennpunkt bezeichnet. Wie wahrscheinlich ist es, dass der Staat eine Wohnanlage abriegelt, die von Normal- oder gar Besserverdienern bewohnt wird? Alle Menschen sind gleich? Nicht in der Corona-Krise. Von Jens Berger.

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Etwa hundert Männer, mit Eisenstangen und mit Schusswaffen bewaffnet, sorgten vergangene Woche mehrere Tage und Nächte lang in Dijon, genauer gesagt im Stadtviertel Grésilles und in der benachbarten Gemeinde Chenôve, für Unruhe. Sie setzten Autos in Brand, zündeten Mülleimer an, verprügelten die Einwohner und schossen um sich herum. Es gab mehrere Verletzte und einigen Berichten zufolge auch einen Toten. Die Ereignisse spielten sich zwischen dem 10. und 17. Juni ab. – Hat der Protest der Arbeiter und der Gelbwesten gegen die Politik der Regierung Macron nun auch Dijon erreicht? Mitnichten. Mit sozialen Protesten hatten die Unruhen in Dijon nichts zu tun. Trotzdem ist daraus eine politische Affäre geworden. Von Marco Wenzel.

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Filme und Bücher werden verdammt, Denkmäler gestürzt, das Grundgesetz wird von der „Rasse“ befreit: Es scheint, als solle in einem „Kampf gegen die Sprache“ alles fallen, außer dem zugrundeliegenden Wirtschafts- und Rechtssystem. Die Wut über aktuelle Polizeigewalt und die Fixierung auf Symbolik und Historie sind nachvollziehbar – aber auch ablenkend und oberflächlich. Von Tobias Riegel.

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Der Fall George Floyd hat eine kritische Diskussion über die Rolle der Polizei in den USA und in Deutschland ausgelöst. Das ist einerseits zu begrüßen. Andererseits treibt die Debatte teils seltsame Blüten. Von Tobias Riegel.

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Gegen Rassismus haben am Wochenende zahlreiche Menschen demonstriert. Das ist zu begrüßen – es macht aber auch eine massive Ungleichbehandlung deutlich: Die Demos für Grundrechte sollten die gleiche Toleranz erfahren. Von Tobias Riegel.

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Die Reaktionen auf die Unruhen wegen Polizeigewalt in den USA führen in starke Widersprüche: Zum einen ist Rassismus kein neues US-Phänomen und man kann es nicht abwählen. Zum anderen ist die Moral in den unterschiedlichen Lagern des Landes keineswegs eindeutig verteilt. Es stellt sich zudem die Frage: Ist US-Präsident Donald Trump wirklich das größte politische Übel, das für die USA denkbar ist? Von Tobias Riegel.

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Wann sprechen wir von einer Regierung, wann von einem Regime? Worin unterscheidet sich der Knüppel der amerikanischen „Polizeikräfte“ von dem der „Schergen“ aus Damaskus? Und warum ist die „Weltgemeinschaft“ zwar erschüttert, wenn in Hong Kong Ausgangssperren verhängt werden, aber nicht, wenn dies in US-Metropolen geschieht? Vielleicht eignet sich ja das Stilmittel der Satire, um die berühmt-berüchtigten doppelten Standards aufzuspießen. Ein satirischer Tagesschau-Beitrag von Jens Berger.

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… Wann endlich begreifen das die Verantwortlichen in unserem Land und in Europa? Jetzt protestieren Schwarze mit Unterstützung von Weißen in den USA gegen den herrschenden Rassismus und die absolut ungerechte Verteilung der Lebenschancen. Der US-Präsident ruft die Gouverneure zu größerer Härte auf. Aber, das bleibt festzuhalten: Der herrschende Rassismus und die imperiale Gewalt der USA gegenüber anderen Ländern ist nicht die Erfindung des jetzigen, schlimmen Präsidenten. Wer in der Welt noch auf 3 zählen kann, muss damit beginnen zu überlegen, wie wir uns vor der Gewalt dieser Nation schützen können und wie wir uns davor schützen können, dass uns diese gewalttätige Nation weiter in fürchterliche Kriege verwickelt. Albrecht Müller.

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