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Polizei

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„Der amerikanische Frühling wird vom Trump-Regime erstickt“ – ein Tagesschaubericht, den es so nie geben wird

„Der amerikanische Frühling wird vom Trump-Regime erstickt“ – ein Tagesschaubericht, den es so nie geben wird

Wann sprechen wir von einer Regierung, wann von einem Regime? Worin unterscheidet sich der Knüppel der amerikanischen „Polizeikräfte“ von dem der „Schergen“ aus Damaskus? Und warum ist die „Weltgemeinschaft“ zwar erschüttert, wenn in Hong Kong Ausgangssperren verhängt werden, aber nicht, wenn dies in US-Metropolen geschieht? Vielleicht eignet sich ja das Stilmittel der Satire, um die berühmt-berüchtigten doppelten Standards aufzuspießen. Ein satirischer Tagesschau-Beitrag von Jens Berger.

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Wer so mit den eigenen Bürgern umgeht, geht auch gewalttätig mit dem Rest der Welt um

Wer so mit den eigenen Bürgern umgeht, geht auch gewalttätig mit dem Rest der Welt um

… Wann endlich begreifen das die Verantwortlichen in unserem Land und in Europa? Jetzt protestieren Schwarze mit Unterstützung von Weißen in den USA gegen den herrschenden Rassismus und die absolut ungerechte Verteilung der Lebenschancen. Der US-Präsident ruft die Gouverneure zu größerer Härte auf. Aber, das bleibt festzuhalten: Der herrschende Rassismus und die imperiale Gewalt der USA gegenüber anderen Ländern ist nicht die Erfindung des jetzigen, schlimmen Präsidenten. Wer in der Welt noch auf 3 zählen kann, muss damit beginnen zu überlegen, wie wir uns vor der Gewalt dieser Nation schützen können und wie wir uns davor schützen können, dass uns diese gewalttätige Nation weiter in fürchterliche Kriege verwickelt. Albrecht Müller.

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Frankreich und die Pandemie

Frankreich und die Pandemie

Ein überforderter Präsident hat am 25. März nach dem Besuch eines neu errichteten Militärlazaretts in Mülhausen, das die überfüllten Krankenhäuser in der Region entlasten soll, erneut eine Rede an die Nation gehalten. Der Nordosten Frankreichs, zu dem auch das Elsass gehört, ist die am schwersten von der Epidemie betroffene Region Frankreichs. Viele Krankenhäuser sind bereits mit ihrer Aufnahmekapazität am Limit, es sind bereits mehrere Patienten mit einem zum rollenden Krankenhaus umgebauten TGV und mit Flugzeugen der Luftwaffe zur weiteren Behandlung in andere Provinzen und ins Ausland gebracht worden. Auch diesem Tag, an dem Macron in Mülhausen war. Von Marco Wenzel.

Am Ende der NSU-Trio-Version

Bei den Ermittlungsarbeiten zum Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 sind zahlreiche Spuren „liegengeblieben“. Genau diese „Spuren“ tauchen wieder auf, wenn man den Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel 2019 verstehen und aufklären will. Von Wolf Wetzel.

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Rentenreform in Frankreich: der Widerstand bleibt ungebrochen – Teil I

Rentenreform in Frankreich: der Widerstand bleibt ungebrochen – Teil I

Auslöser der Protestbewegung in Frankreich war die geplante Rentenreform. Es war der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Aber es gärte schon lange. Die Gelbwesten hatten das Terrain vorbereitet. Macron will das umlagefinanzierte Rentensystem madig machen und die Leistungen auf ein Niveau herunterdrücken, das kaum noch ein würdiges Leben in der Rente zulässt. Jedenfalls nicht, wenn man nicht privat vorgesorgt hat. Es ist die übliche neoliberale Leier: Die Menschen werden immer älter, die Kosten steigen, Beitragserhöhungen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit, das umlagefinanzierte System kann die Last nicht mehr alleine tragen. Deshalb müssen die Franzosen in Zukunft entweder länger arbeiten oder privat vorsorgen. Von Marco Wenzel.

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Ein Dokument, das belegt: Der „Westen“ ist eine kriminelle Vereinigung. Wir sind wahrlich nicht die Guten.

Ein Dokument, das belegt: Der „Westen“ ist eine kriminelle Vereinigung. Wir sind wahrlich nicht die Guten.

Wenn Sie diese Kennzeichnung für übertrieben halten, dann lesen Sie bitte dieses Dokument, ein Interview mit dem UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. Es geht um Assange. Die NachDenkSeiten hatten schon in den Hinweisen II vom 31. Januar darauf aufmerksam gemacht. Das Dokument ist aber so wichtig, dass es dazu dieses gesonderten Hinweises bedarf. Wenn Sie nicht alles lesen können, dann reicht zum Beleg der Aussage in der Überschrift alleine die Lektüre der Vorgänge in Schweden. Was da in Schweden von Polizei und Justiz an Rechtsbrüchen bewerkstelligt wurde, ist nicht auf schwedischem Mist gewachsen, sondern auf „westlichem“ und es ist ungeheuerlich. Albrecht Müller

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Frankreich: Streiks, Proteste, Demonstrationen – ein Blick auf die andere Seite der Gewalt. Eine Dokumentation von Heiner Biewer.

Frankreich: Streiks, Proteste, Demonstrationen – ein Blick auf die andere Seite der Gewalt. Eine Dokumentation von Heiner Biewer.

Vorbemerkung zu dieser Dokumentation: Unsere Gesellschaften zerfallen. Die Kluft zwischen Reich und Nicht-reich bzw. Arm wird immer größer. Die Oberschichten bestimmen über weite Strecken die politischen Entscheidungen. In dieser Situation erwarten manche kritischen Zeitgenossen, dass es zum Protest, ja bis hin zum revolutionären Akt kommen könnte. Manche hoffen auf diese Entwicklung. Ich kann das verstehen, vermute aber, dass sich die herrschenden Kräfte rüsten und dass sie mit aller Brutalität zuschlagen. Das sehen wir in Chile, in Bolivien, in Frankreich, in China zum Beispiel. Deshalb dokumentieren die NachDenkSeiten im Folgenden Text, Fotos und Links von Heiner Biewer. Danke vielmals für die Mühe. Albrecht Müller.

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Venezuela nach dem gescheiterten Regime Change

Venezuela nach dem gescheiterten Regime Change

Involvierung in Korruption und inszeniertem Parlaments-Skandal Juan Guaidós geplanter Anschlag auf Telesur. Am vergangenen 5. Januar, dem ersten Sonntag des neuen Jahres, war die Nationalversammlung Venezuelas die Bühne einer Handlung, die sich, als Komödie begonnen, rasch als Farce entpuppte. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Frankreich im Streik

Frankreich im Streik

Die Streiks gegen die von der Regierung Macron geplante Rentenreform gehen bald in die vierte Woche. Die Zustimmung der FranzösInnen zu den Aktionen aber bleibt trotz Beschwernissen ungebrochen hoch bei etwa zwei Dritteln. Und je länger die Streiks dauern, desto höher wird die Zustimmung. Von Marco Wenzel

Neonazismus und staatliche Hilfslieferungen. Ein Jahresrückblick

Dieser Rückblick auf das Jahr 2019 soll sechs Ereignisse herausgreifen: Der Fall des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, der Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke, das Attentat auf eine Synagoge in Halle, das „Hau-ab-Gesetz“ der Großen Koalition gegen Flüchtlinge, die Polizeizelle NSU 2.0 und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA). Auf den ersten Blick haben diese sechs Ereignisse wenig miteinander zu tun. Sie sind jedoch alles andere als isoliert zu betrachten, sondern in ihrem Zusammenwirken. Wenn man also darauf achtet, wie diese einzelnen Ereignisse miteinander korrespondieren, wie sie sich zuspielen, dann wird es einem bange. Von Wolf Wetzel.