Wie lange noch wird die Monarchie in Thailand überleben?
Wie lange noch wird die Monarchie in Thailand überleben?

Wie lange noch wird die Monarchie in Thailand überleben?

Ein Artikel von Jinthana Sunthorn | Verantwortlicher: Redaktion

Am 3. August fand in Bangkok eine im Nachhinein historische Protestdemonstration gegen die Militärregierung von Premierminister Prayut Cha-Oncha statt. Der Anwalt Anon Nampa ergriff das Mikrofon, kritisierte öffentlich die Monarchie und forderte eine neue Verfassung inklusive einer neuen Definition der Rolle der Monarchie in der thailändischen Gesellschaft. Damit war der Geist aus der Flasche. Niemals zuvor hatte es jemand in Thailand gewagt, die Monarchie in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Über die Monarchie wurde bis dahin nur im Flüsterton und hinter vorgehaltener Hand geredet. Das weltweit strengste Gesetz zur Majestätsbeleidigung verhinderte 70 Jahre lang jede öffentliche Kritik. Jede politische Äußerung kann in Thailand als Majestätsbeleidigung ausgelegt und mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden. Anon Nampa hatte es als erster gewagt, das Schweigen zu brechen. Seit dem 3. August 2020 trauen sich Menschen in Thailand plötzlich, über die Zukunft der Monarchie zu reden. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.

Der nächste Vorstoß kam am 10. August, als auf einer Protestkundgebung die Aktivistin „Rainbow“ 10 „Vorschläge“ an die Regierung vorlas, in denen offen auf die jahrzehntelange Zusammenarbeit zwischen Militär und Monarchie, in einem ständig sich wiederholenden Kreislauf von Putschen, Verfassungsänderungen, Zivilregierungen und erneutem Putsch, allesamt stets von der Monarchie gedeckt, hingewiesen wurde. Es müsse in einer modernen Gesellschaft möglich sein, auch das Fehlverhalten des Monarchen zu untersuchen. Das Staatsoberhaupt dürfe künftig keine Militärputsche mehr absegnen. Die 10 Forderungen kommen einer Vision für ein neues Thailand gleich. Es folgte daraufhin die Verhaftung von Aktivisten, auch von Anwalt Nampa. Aber die Aktivisten mussten dank des Druckes der Demonstranten stets wieder auf freien Fuß gesetzt werden, wurden aber auch immer wieder, wegen eines neuen Vorwurfs, erneut verhaftet.

Seit dem 18. Juli kam es in Thailand regelmäßig zu Demonstrationen, deren Zulauf stetig anschwoll. Am 14. Oktober erreichten die Proteste einen zeitweiligen Höhepunkt, der bis zum 16. Oktober andauerte, dem Tag, an dem die Polizei mit Gewalt die Demonstration auflöste und die Regierung einen strengen Ausnahmezustand verhängte, der aber am 22. Oktober wieder annulliert wurde, weil sich niemand daran hielt und die Proteste trotzdem weitergingen. Das Vorgehen von Regierung und Polizei hatte die Menschen mehr erzürnt statt eingeschüchtert und konnte sie keinesfalls davon abhalten, ihren Forderungen weiterhin Nachdruck zu verleihen. (Die NachDenkSeiten berichteten über die Ereignisse und ihre Hintergründe.

Auch nach den Ereignissen vom 16. Oktober kam es immer wieder zu Verhaftungen von Aktivistinnen und Aktivisten, der Anwalt Nampa wurde in Chiang Mai festgehalten, die Aktivistin „Rainbow“ und der Aktivist „Pinguin“, die beiden bekanntesten Anführer der Protestbewegung, wurden in Ayuthaya festgehalten. Zudem wurden einige Medien blockiert. Dies, obwohl Premierminister Prayut scheinheilig betont hatte, beide Seiten müssten jetzt aufeinander zugehen.

Der Laufsteg des Volkes

Seit dem 16. Oktober haben die Demonstranten ihre Strategie geändert. Von nun an geben sie Ort und Zeitpunkt ihrer Aktionen nur noch kurzfristig über die sozialen Medien bekannt, um der Polizei möglichst wenig Zeit und Gelegenheit zu geben, Gegenmaßnahmen zu treffen. Die Aktivitäten der Khana-Radsadon (Volksbewegung) entwickelten sich immer mehr zu einer Kombination aus Protest und Volksfest: Kunstdarbietungen, Ausstellungen, Tanzveranstaltungen, Diskussionsrunden und natürlich wie immer begleitet von den typisch thailändischen Straßenküchen. Und sie beginnen, sich zu einer beliebten Attraktion in Bangkok zu entwickeln. Wichtig dabei ist vor allem, dass auf diesen Veranstaltungen ständig politische Diskussionen stattfinden und sich so das politische Bewusstsein der Teilnehmer ständig weiterentwickelt.

Am 26. Oktober demonstrierten die Menschen vor der deutschen Botschaft in Bangkok. Der Grund des Marsches zur deutschen Botschaft war, dass König Vajiralongkorn in den letzten Jahren die meiste Zeit in Bayern wohnte und von dort aus seinen Amtsgeschäften nachging. Die Protestbewegung forderte die Regierung in Berlin auf, den Status des Königs während seines Aufenthaltes in Deutschland zu untersuchen und zu prüfen, ob er mit der Ausübung politischer Macht von deutschem Boden aus die territoriale Souveränität Deutschlands verletzt habe und ihn gegebenenfalls zur persona non grata zu erklären. Die Aktivitäten des Königs auf deutschem Boden könnten Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes widersprechen. Die Aktivisten händigten dem Botschafter ein Schreiben aus und der versprach, das Schreiben nach Berlin zu übermitteln. Bundesaußenminister Heiko Maas drohte dem König bereits mit Konsequenzen für den Fall, dass bei dessen Aufenthalten in Bayern rechtswidriges Verhalten festgestellt werde.

Ein weiterer Offener Brief der Aktivistengruppe “Bürger Thailands” forderte Deutschland auf, die Ein- und Ausreiseaufzeichnungen des Königs offenzulegen und zu prüfen, ob der König nach deutschem Recht zur Zahlung von Erbschaftssteuer verpflichtet ist, und zu überprüfen, ob er die Menschenrechtsverletzungen billige, die in Thailand während seines Aufenthalts in Deutschland begangen wurden.

Am selben Tag kam es auch zu Kundgebungen in weiteren Provinzen Thailands sowie vor der thailändischen Botschaft in Süd-Korea und in den USA. Amnesty International forderte Thailand auf, alle politischen Gefangenen freizulassen.

Am 30. Oktober organisierte die Volksbewegung einen „Laufsteg des Volkes“, eine improvisierte Modenschau, weil die Königstochter, die eine private Modefirma der Marke „Sirivannavari Bangkok“, besitzt, im Hotel Mandarin Oriental eine Modenschau zur Vorstellung ihrer Winterkollektion veranstaltet hatte. Das Oriental ist das teuerste Hotel in Bangkok, dort kostet eine Übernachtung, inklusive zimmereigenem Diener, mehr als 3.500 Dollar. Der thailändische Staat hatte für die Veranstaltung 300.000 Dollar aus seiner Schatulle beigesteuert. Die Aktivisten-Models präsentierten skurrile Kostüme, die in Europa als Faschingskostüme durchgehen könnten. Sie zeigten sich erbost über die Geldverschwendung des Staates an eine private Modefirma.

Der 31. Oktober war der Tag der Verleihung der Abschlussurkunden an der Thammasat-Universität, dem Zentrum des politischen Aktivismus. Die Diplome wurden bisher den Studenten seit ewigen Zeiten vom König persönlich übergeben und die Feier auf allen Fernsehkanälen übertragen. Die Studenten stellen sich dafür mit ihren Talaren und Doktorhüten in einer vorgegebenen Reihenfolge auf und treten zur Entgegennahme der Urkunden einzeln vor, wobei ein Foto des Studenten mit dem König gemacht wird, das dann später eingerahmt einen Ehrenplatz im Haus der Familie des Absolventen findet.

Allerdings glänzte Vajiralongkorn als neuer König dort durch Abwesenheit und die Urkunden wurden den Studenten vor einem lebensgroßen Bild von Vajiralongkorn von einem Bediensteten überreicht, der auf dem Boden kniete, damit man im Fernsehen und auf den Fotos nur seine Hände bei der Diplomübergabe sehen konnte, um den Eindruck zu vermitteln, der König habe die Diplome traditionsgemäß überreicht. Etwa die Hälfte der Studenten nahm dieses Jahr demonstrativ nicht an der Feier teil. Sie wollten ihre Urkunden nicht aus den Händen von Vajiralongkorn empfangen. Einige Studenten der Thammasat-Universität posierten während der Feier mit Pappausschnitten bekannter Kritiker der Monarchie auf dem Gelände. Militär war zur Verstärkung der Sicherheit auf dem Campus herbeigerufen worden.

Letzten Samstag demonstrierte die LGTB-Szene und marschierte in einer Art Mini-Love-Parade durch die Straßen von Bangkok. Dabei riefen auch sie wiederholt die Parole „Weg mit Prayut!“.

Neben den hier erwähnten Aktivitäten fanden seit dem 14. Oktober bis einschließlich heute jeden Tag sowohl in Bangkok als auch in den größeren Provinzhauptstädten Thailands Kundgebungen zur Unterstützung der Volksbewegung und für die Freilassung ihrer verhafteten AnführerInnen statt.

Unterstützung für die Demonstranten

Die Aktivisten finden große Unterstützung in der Bevölkerung. Kleinere Hotels gewähren den Aktivisten freie Unterkunft, damit sie nicht draußen schlafen müssen. Noch ist die Regenzeit in Thailand nicht zu Ende und Ende Oktober regnete es in Bangkok fast täglich.

Weitere Unterstützung erhalten die Studenten von Fans der koreanischen Popmusik (K-Pop), die Geld sammeln, um Schutzausrüstung, Helme und Schutzbrillen gegen Wasserwerfer und Tränengas zu besorgen, und für gemeinnützige Organisationen spenden, die die verhafteten Anführer unterstützen. Der Organisation Anwälte für Menschenrechte in Thailand konnten so bereits 10 Millionen Baht (330.000 USD) überwiesen werden.

Die Anwesenheit von K-Pop-Fans ist bei Protesten sichtbar, wenn Aktivistinnen mit Leuchtstäben winken. Von der Beschaffung von Hunderttausenden USD für die Sache der Demonstranten über die Inspiration der Jugendlichen mit Musik und Tänzen und die Unterstützung in den sozialen Medien haben sich die K-Pop-Fans zu einer starken politischen Kraft in Thailands Oppositionsbewegung entwickelt. Sie sind bereits seit langem Teil der Jugendkultur. Ihre Unterstützung für die Protestbewegung spiegelt die Frustrationen einer heranwachsenden unzufriedenen Generation wider. Jung, weiblich, mit den sozialen Medien aufgewachsen und damit bestens vertraut. Wie so oft in Zeiten des Aufstandes zeigen sich die Frauen mutiger als die Männer. Insgesamt dürften von den verschiedenen Anhängergruppen bereits mehr als eine Million USD gespendet worden sein.

Die Volksbewegung in Thailand ist eine authentische Bewegung. Manche weisen zwar auf ihren Zusammenschluss in der „Milk-Tea“-Bewegung hin, einem Zusammenschluss von vorwiegend jungen Aktivisten gegen die Regierung in Hong Kong, Taiwan und jetzt auch in Thailand. Die Verbindungen sind allerdings nur informativ und beruhen auf gegenseitiger Unterstützung in den sozialen Medien und auf Austausch über Strategien des Widerstandes. Anders als in Hong Kong haben die Studenten in Thailand keine Verbindungen zur US-Botschaft oder anderen ausländischen Vertretungen. Sie reisen auch nicht nach Washington, um sich mit Mike Pompeo abzusprechen, bitten die USA nicht um Hilfe oder fordern gar Sanktionen gegen ihr eigenes Land. Sie laufen zudem nicht mit amerikanischen Fahnen durch Bangkok. Auch wenn Jushua Wong vor der thailändischen Botschaft in Hong Kong demonstrierte, so heißt das noch lange nicht, dass die Ziele der beiden Bewegungen identisch sind. Die thailändischen Studenten bereiten keine Farbenrevolution vor und lassen sich auch nicht von irgendwelchen NGO’s vor den Karren spannen. Thailand tanzt, nach „westlichen Werten“ gesehen, ja auch nicht aus der neoliberalen Reihe. Zwar herrscht in Thailand zurzeit eine Militärdiktatur, das stört die kapitalistischen Geschäftsbeziehungen aber wenig. Die amerikanischen Geheimdienste werden sich hüten, junge Habenichtse nur um der Demokratie willen zu unterstützen, sie halten es lieber mit dem großen Geld.

Katz- und Mausspiel mit den Anführern

In einem Katz- und Mausspiel wurden die Anführer der Volksbewegung immer wieder verhaftet, um dann, nach einer Gerichtsentscheidung, teils gegen hohe Kaution wieder freigelassen und kurz danach, oft nur wenige Stunden später, unter einer neuen Anklage verhaftet zu werden. Betroffen sind etwa 70 AnführerInnen, vor allem aber die bekanntesten Protestführer Panupong “Mike” Jadnok, Parit “Pinguin” Chiwarak, Panusaya “Rainbow” Sithijirawattanakul und Patiwat Saraiyaem alias Molam Bank sowie der Menschenrechtsanwalt Anon Nampa. Wenn Premierminister Prayut zum Dialog auffordert, so hätte er zumindest eine Amnestie für die Anführer der Bewegung verkünden müssen, um glaubwürdig zu sein.

Nach einer ereignisreichen Nacht von Freitag auf Samstag, 31. Oktober, wurden Parit “Pinguin” Chiwarak und Panusaya “Rainbow” Sithijirawattanakul gegen 4.45 Uhr ins Krankenhaus gebracht, nachdem sie von der Polizei in Ayutthaya befragt worden waren. „Pinguin“ war mit mehreren Glassplittern am Körper verletzt und „Rainbow“ war erschöpft und litt unter Dehydrierung und chronischem Schlafentzug. Sie gesellten sich zu Panupong “Mike” Jadnok, einem anderen Protestführer, der vorher schon ins Krankenhaus gebracht worden war, nachdem er in Polizeigewahrsam ohnmächtig wurde. Alle drei bräuchten mindestens zwei bis drei Tage, um sich zu erholen, sagten die Ärzte. Sie waren 16 Tage lang im Gefängnis gewesen.

Am späten Freitagnachmittag hatte der Strafgerichtshof den drei StudentenaktivistInnen Kaution gewährt. Ein Gericht in Ayutthaya lehnte am Samstag einen Antrag der Polizei ab, die drei Protestführer, die sich noch im Krankenhaus befanden, erneut festzunehmen. Nach aktuellem Stand sind fast alle AktivistInnen wieder auf freiem Fuß. Das Damoklesschwert einer erneuten Verhaftung schwebt stets über ihnen. Die Polizei wird immer einen Grund finden, sie erneut zu verhaften, solange es keine Amnestie für sie gibt. Nur der Sieg der Bewegung kann sie retten.

Die wirtschaftliche Situation

Die Situation der Tourismusindustrie, die je nachdem, was man dazu zählt, bis zu einem Fünftel der Wirtschaftskraft ausmacht, ist nach wie vor desaströs. Die Hauptsaison beginnt gerade jetzt, die Grenzen sind immer noch geschlossen. Die Saison 2020/2021 ist jetzt schon verloren. Die Belegung der Hotelbetten in Bangkok beträgt 20%, in anderen Touristenhotspots wie Koh Samui und Phuket sind es kaum 10%, was besonders schlimm für diese Orte ist, da sie fast ausschließlich vom Tourismus leben. 10 bis 20 Prozent Bettenbelegung, das reicht nicht aus, um zu überleben.

Thai International Airlines ist pleite und stellt 34 Flugzeuge zum Verkauf. Zugleich baut die Fluggesellschaft 5.000 Mitarbeiter, ein Viertel der gesamten Belegschaft, ab. Nok Airlines, eine Billigfluglinie mit Sitz in Bangkok, ist ebenfalls bankrott.

Die Binnennachfrage ist gesunken, ausländische Firmen verlegen Produktionsstätten nach Vietnam, Laos oder Kambodscha. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie noch nie zuvor, es gibt kein Arbeitslosengeld in Thailand, die Leute werden einfach nach Hause geschickt und die Menschen, die noch Familie auf dem Land haben, gehen dorthin zurück, in die Provinzen, denn nur dort können sie überhaupt noch überleben.

Der Immobilienmarkt ist zusammengebrochen. Trotzdem steht der thailändische Baht unerklärlicherweise noch immer hoch im Kurs, was die Exporte und den geringen Rest-Tourismus weiterhin schwächt. Thailändischer Reis, eines der landwirtschaftlichen Hauptexporterzeugnisse, ist im Ausland kaum noch konkurrenzfähig.

Die Schüler und Studenten stehen nach ihrem Schulabschluss vor der Arbeitslosigkeit. In einem Land wie Thailand sind es aber traditionell die Kinder, die die Eltern im Alter unterstützen, da fast niemand, abgesehen von den Staatsbediensteten, einen Rentenanspruch hat und es keine Rentenkasse in der Privatwirtschaft gibt. Die Rentenversicherung der heute nicht mehr arbeitsfähigen Generation sind ihre Kinder. Auch in Thailand wird so, falls nichts geschieht, eine verlorene Generation heranwachsen.

Die Mobilmachung der Royalisten und die Charmeoffensive der Monarchie

Die 10 Forderungen der von den Studenten angeführten Regierungsgegner, die Transparenz über das Vermögen des Königs, die Aufhebung seiner Immunität, die Abschaffung des Gesetzes über Majestätsbeleidigung und ein Verbot des Königs, in die thailändische Politik einzugreifen, sind vom Königspalast und von der Regierung von Premierminister Prayut bisher unbeachtet geblieben.

Vajiralongkorn wird gegen die Demonstranten vorgehen. Er ist bekannt für seine Gewaltbereitschaft gegenüber Menschen, die ihm missfallen. Er ist eigensinnig, unberechenbar und leicht zu verärgern. Es ist daher wahrscheinlich, dass er extremen Druck auf Prayut ausüben wird, um die Proteste zu beenden. Es ist weiter anzunehmen, dass der Palast hinter den Kulissen bereits mit konservativen Kräften wie dem Geheimen Rat, den Sicherheitskräften und der Regierung Prayut Maßnahmen trifft, um eine schlagkräftige Opposition gegen die Studentenbewegung zu organisieren. Die 10 Forderungen der Studenten werden nur gegen den Willen Vajiralongkorns umzusetzen sein, denn sie fordern, dass für die Monarchie die gleichen Gesetze gelten sollen wie für das Volk.

Für Vajiralongkorn geht es auch um geschätzte 60 Milliarden US-Dollar, die er sich 2018 unter den Nagel gerissen hat, als er eine Verfassungsänderung diesbezüglich erzwang. Zu Lebzeiten seines Vaters war nie ganz klar, wem das Vermögen des Crown Property Büros und zu welchen Anteilen gehören würde, dem Königshaus oder dem thailändischen Staat. Diese Frage gewinnt zunehmend an Brisanz, seit die Protestbewegung sie gestellt hat und seit sie zudem den exzentrischen und bohèmehaften Lebenswandel des Königs anprangert, der sich diesen Lebenswandel vom thailändischen Staat finanzieren lässt.

Es geht um Landbesitz von schätzungsweise 54 km² in den besten Lagen von Bangkok und um weitere 160 km² in den Provinzen. Es geht um die Siam Commercial Bank, die den CPB gehört und um Siam Cement, den größten Zementhersteller im Land, ebenfalls im Besitz des CPB. Es geht des Weiteren um unzählige weitere Unternehmen, wie z.B. das bekannte Dusit Thani Hotel in der Silom Road von Bangkok sowie um Beteiligungen an fast allen größeren Unternehmen in Thailand, die ohne das Wohlwollen und mit Beteiligung des CPB niemals eine Genehmigung zur Geschäftseröffnung bekommen hätten. Das CPB hat seine Finger in allen großen Geschäften in Thailand, am CPB kommt niemand vorbei, der in Thailand das große Rad drehen will.

Der Monarch sieht offenbar keinen Reformbedarf. Der König wird den geforderten Reformen niemals zustimmen, denn sie würden ihm praktisch seine gesamte Macht nehmen. Vergessen wir dabei nicht, dass die Herrschaft der Bangkoker Oberschicht mit dem Schicksal der Monarchie unauflöslich verwoben ist. Die besitzenden Klassen Thailands sind durch und durch monarchistisch, sowohl in ihren finanziellen Interessen als auch in ihrer Tradition. Vajiralongkorn ist ihr gekröntes Haupt.

Die wahrscheinlichste Strategie des Königs, auf die Forderungen pro-demokratischer Gruppen zu reagieren – und um die Monarchie zu erhalten – wird sein, seinerseits massenhaft Anhänger der Royalisten auf die Straße zu bringen. Es steht zu befürchten, dass die Monarchie auf bewährte Art erneut versuchen wird, die Proteste zum Verstummen zu bringen.

Vajiralongkorn hatte Ende Oktober Aufsehen erregt, als er bei einem Bad in der Menge persönlich einem Royalisten für dessen Loyalität dankte. Der Mann hatte sich mit pro-demokratischen Demonstranten angelegt, indem er ein Porträt des 2016 verstorbenen Königs Bhumibol und seiner Frau Sirikit in die Höhe gehalten hatte. „Sehr tapfer, danke“, sagte der König zu ihm vor laufenden Kameras. Am Sonntag, 30. Oktober, nahmen die Königin und König Vajiralongkorn erneut ein Bad in einer Menge von etwa 2.000 gelbgekleideten Anhängern, die ihnen zujubelten. Die Frage eines Reporters nach der Studentenbewegung beantwortete er mit der Aussage, er „liebe alle Thais“.

Seit die pro-demokratische Bewegung im Juli an Fahrt gewonnen hat, haben Royalisten einen Gegenangriff unternommen, indem sie Forderungen nach einer Reform der Monarchie verurteilen und als Verrat und „Undankbarkeit“ brandmarken.

Im August wurde die Gruppe “Loyale Thais” von Warong Dechgitvigrom, einem ehemaligen Mitglied der royalistischen Demokratischen Partei, gegründet. “Heute wird unser Vater des Landes angegriffen und verleumdet. Ist dies für Thailänder akzeptabel? Die Zeit ist gekommen, dass die Thais dies nicht weiter tolerieren”, sagte Warong bei der Gründung seiner Gruppe. Die Gruppe hat bereits mehrere Demonstrationen organisiert und dabei Befürchtungen eines gewaltsamen Zusammenstoßes mit Studentendemonstranten geweckt. Zudem versuchen konservative Regierungsbeamte, royalistische Thais auf die Straße zu bringen, um sie den Studenten entgegenzustellen.

Die Manöver des Palastes erwecken Parallelen zu den Gründungen der faschistisch-royalistischen Gruppen vor dem Massaker an den Studenten im Jahre 1976, als paramilitärische rechte Gruppen Studentenaktivisten an der oben erwähnten Thammasat-Universität in Bangkok erschossen, verbrannt und gelyncht haben. Vajiralongkorn war an der Niederschlagung der Studentenrevolte damals persönlich beteiligt und einer ihrer Anführer. (Siehe hierzu ausführlicher: Das Blutbad an der Thammasat-Universität).

Die parlamentarische „Offensive“

Bereits bei seiner letzten Sondersitzung hatte das thailändische Parlament lediglich beschlossen, die Abstimmung über 6 Gesetzesvorschläge der Opposition zu vertagen und einen Ausschuss zur Beratung über eventuelle Verfassungsänderungen einzusetzen, welcher erste Ergebnisse in etwa 6 Monaten liefern sollte. Reine Verzögerungstaktik.

Zum Verständnis sei hier angemerkt, dass es im thailändischen Parlament keine „Linkspartei“ egal welcher Couleur gibt. Es gibt nicht einmal eine sozialdemokratische Fraktion wie in den europäischen Parlamenten, keine Partei, deren Genossen auf ihre Parteitagen noch die Internationale singen, sich zumindest noch in ihren Sonntagsreden daran erinnern, dass sie einmal in Zeiten, wo sie selber noch nicht geboren waren, die Vorhut der Arbeiterklasse waren, und die auf ihren Wahlveranstaltungen rote Luftballons an Kinder und rote Kugelschreiber mit ihrem Konterfei an die Erwachsenen verteilen. Eine gewisse Scham ist dort meist noch vorhanden, wenn es um den Beschluss asozialer Gesetze geht. In Thailand sind und waren sämtliche Parteien stets nur verschiedene Fraktionen derselben Bourgeoisie, alle sind rechts, der Arbeiterklasse durch nichts, nicht einmal durch Tradition, verbunden. Die Abgeordneten sind meist käuflich. Sie wechseln die Partei wie Sportler den Verein, je nachdem, wie viel man ihnen dafür bezahlt. Diese prinzipienlosen Wendehälse vertreten nur ihre eigenen Interessen.

Nach den Großdemonstrationen vom 14. bis 16. Oktober hatte Premier Prayut dazu aufgerufen, die Meinungsverschiedenheiten auf parlamentarischem Weg zu lösen und eine Sondersitzung für den 26. und 27. Oktober einberufen. An diesen beiden Tagen beschloss das Parlament erwartungsgemäß, nichts zu beschließen. Und genau dafür war es auch einberufen worden, um nichts anderes zu beschließen, als die Sache auf die lange Bank zu schieben. In der Hoffnung, dass die Proteste sich irgendwann von alleine auflösen würden. Wer hätte auch von diesen hasenfüßigen Bangkoker Millionären und Wendehälsen eine mutige Entscheidung erwarten können? Im Gegenteil: Prayut erklärte vor dem Parlament, er habe nichts falsch gemacht, er halte sich an die Gesetze (die seine Militärclique und er selber geschrieben haben) und denke nicht an Rücktritt. Die Volksbewegung hatte den Rücktritt von Prayut bis spätestens 24. Oktober 22.00 Uhr gefordert, andernfalls sie ihre Aktionen zu intensivieren gezwungen sähen.

Anstatt also eine konstruktive Diskussion über einen Kompromiss mit der Protestbewegung zu suchen, nutzen Pro-Prayut-Abgeordnete die Gelegenheit, um stattdessen die Forderungen der Studenten zu kritisieren und zu behaupten, dass sie Thailand in eine Republik führen wollten und dass Prayut die beste Person sei, um dies zu verhindern. Und überhaupt stehe die Rolle der Monarchie hier nicht zur Debatte. Die enge Verflechtung von Monarchie und Militär wird hier erneut deutlich.

Beschlossen wurde dann doch noch, einen „politischen Versöhnungsausschuss des Parlaments“ einzurichten, um, so heißt es, „die nationale Harmonie wiederherzustellen und den gegenwärtigen politischen Konflikt zu beenden“. Über dessen Zusammensetzung und Struktur sollen jedoch nur der Parlamentspräsident und andere beteiligte Beamte entscheiden. Wie die Entscheidungen des Versöhnungsausschusses umgesetzt werden sollen, darüber will sich niemand im Detail äußern. Hervorzuheben sei hier noch, dass Chuan Leekpai, der Parlamentsvorsitzende, es schon abgelehnt hat, den Vorsitz des von ihm selbst vorgeschlagenen Ausschusses zu übernehmen. Thailand habe genug hervorragende Persönlichkeiten, die diese Aufgabe übernehmen könnten. Der Vorsitzende des Parlaments der Feiglinge entzieht sich damit gleich von Anfang an vorsichtshalber seiner Verantwortung. Von den Oppositionsparteien im Parlament will keiner dem Ausschuss beitreten und auch die Führung der Volksbewegung hat es bereits abgelehnt, daran teilzunehmen. Sie haben längst durchschaut, dass dieser Ausschuss nur ihrer Bewegung den Wind aus den Segeln nehmen will und ein Trick ist, um Prayut an der Macht zu halten. „Wir erklären, dass wir einen von der Regierung zu bildenden Ausschuss nicht akzeptieren und ihm nicht beitreten werden“, verkündete die Volksbewegung. Zugleich erneuerte sie ihre Forderung nach dem Rücktritt des Premierministers sowie der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und der Reform der Monarchie.

Am 6. November erklärte Prayut, er habe genug von der Macht und suche jemanden, der geeignet sei, seinen Job zu übernehmen. Prayut lässt schon seit Jahren solche Äußerungen fallen. Und es ist durchaus anzunehmen, dass er es in einem gewissen Sinne auch ernst meint. Wenn jemand anders die Drecksarbeit für ihn übernehmen will, dann würde er wahrscheinlich gerne in ein ruhigeres Privatleben zurücktreten. Aber nur dann, wenn er und seine Kumpane sich sicher sein können, dass mit dem Wechsel des Premierministers alles beim Alten bleibt.

Die Rede von einem neuen Militärputsch

„Ich sehe einen Staatsstreich als keine schlechte Sache an“, sagte Medienmogul Sondhi Limthongkul, der Jimmy Lai Thailands und einer der Hauptleute der Gelbhemden, die 2010 mit ihren royalistisch-faschistischen Truppen so lange Unruhe in Thailand gestiftet hatten, bis das Militär ausreichend Vorwand gefunden hatte, die Regierung von Thaksin Shinawatra, die von den Rothemden unterstützt wurde, aus dem Amt zu jagen und einen Putsch zu machen, um „Ruhe und Ordnung“ wiederherzustellen. Die Rothemden wurden gnadenlos verfolgt, gegen die Gelbhemden unternahm das Militär nichts. Manche mögen sich vielleicht noch an die tagelange Besetzung des internationalen Flughafens Suvarnabhumi in Bangkok durch die Gelbhemden erinnern, gegen die die Polizei und das Militär nichts unternahm.

Dieser Sondhi rief letzte Woche öffentlich zu einer neuen militärischen Intervention auf, um die Stabilität wiederherzustellen und die Monarchie zu schützen, und sagte, das Militär müsse die Macht nach der Machtübernahme rasch wieder abgeben, damit der König die Bildung einer Einheitsregierung überwachen könne. Rechts neben Sondhi und seinen royalistischen Kumpanen steht nur noch Adolf Hitler.

Premierminister Prayut sagte daraufhin, er könne nicht sagen, ob es einen Putsch geben wird oder nicht, und fügte hinzu: „Niemand will es tun, niemand will einen Putsch inszenieren“. Dementis von einem bevorstehenden Staatsstreich werden immer dann lauter, wenn die Planungen für eben diesen in vollem Gange sind. Das Militär und alle Interessengruppen, die von den Studentenprotestlern bedroht werden, werden das Ende des thailändischen militärischen Kapitalismus nicht zulassen. „Das Militär ist die einzige Institution, die die Macht des Königs aufrechterhalten kann“, so ein Kenner des Landes, „und die Monarchie verleiht dem Militär Legitimität und segnet jeden der Staatsstreiche ab.“ Im Oktober übernahm General Narongpan Jittkaewtae als neuer Armeechef das Kommando und ging auf die Putschgerüchte ein: „Die Chance auf einen Putsch ist gleich null, solange es keine Gruppen gibt, die eine Situation oder einen gewaltsamen Konflikt herbeiführen“, sagte er. Er sagte nicht, was geschehen würde, wenn er glaubte, dass es solche Gruppen gibt.

Wie wird es weitergehen?

Die Ungleichheit, die Ungerechtigkeit, die Heuchelei, die Lügen, die Mythen und die Korruption dauern schon Jahrzehnte an und rauben den jungen Menschen die Zukunft. Das haben sie klar erkannt und sie benennen erstmals auch die Ursachen dafür und fordern deren Abschaffung. Die Jugend hatte seit 1976 geschlummert. Ihr jetziges Hervortreten hat viel Bestürzung und auch Wut unter den älteren Generationen ausgelöst.

Viele Erwachsene sind verärgert. Die Überzeugungen und Werte, die sie an die nächste Generation weitergeben wollten, werden nun von ihren Kindern infrage gestellt. Es ist eine Situation, mit der sich viele nicht abfinden wollen. Alles soll so bleiben, wie es ist. Warum? Weil es eben immer schon so war. Die Logik bleibt auf der Strecke, die alten Überzeugungen und Lügen bleiben erhalten. Es ist schwer zu akzeptieren, dass die Welt, wie sie die Alten gekannt hatten, sich verändert hat. Darum laufen viele von ihnen heute wieder mit gelben Hemden durch die Straßen und jubeln einem König zu, der für sein Volk nicht viel übrig hat. Die ewiggestrigen Omas und Opas sind dabei noch die Harmlosesten. Viel gefährlicher sind die paramilitärischen gelben Truppen, die jetzt wieder mobilisiert werden, S.A.-ähnliche Schlägertrupps, nicht im braunen, sondern im gelben Hemd. Man erkennt sie an ihrem gestählten Körperbau, an ihrem kurzen Haarschnitt und an ihrem militärisch disziplinierten Auftreten bei ihren Aktionen.

Gerade weil die ideologische Welt für viele Jahrzehnte in Thailand stehengeblieben ist, ist der Schaden, den die Jugend jetzt reparieren muss, umso größer.

Am gestrigen Sonntag fand wieder eine größere Demonstration in Bangkok statt. Die Demonstranten versammelten sich am Nachmittag am Demokratie-Denkmal, um erneut den Rücktritt von Premierminister Prayut, eine neue Verfassung und eine Reform der königlichen Institution zu fordern. Danach wollten sie zum Großen Palast gehen. Die Demonstranten durchbrachen einen Polizeikordon, wo drei Busse und Stacheldrahtzäune aufgestellt worden waren, um die Straßen zu blockieren. Dahinter befand sich ein Wasserwerfer. Nachdem die Demonstranten die Warnungen ignoriert hatten, ihren Marsch zur königlichen Residenz zu stoppen, und gemeinsam einen Bus beiseitegeschoben hatten, setzte die Polizei den Wasserwerfer ein. Gegen 21.00 Uhr verlasen die Protestführer eine „vom Volk” unterzeichnete Botschaft, in der erneut eine Reform der Monarchie gefordert wurde, bevor sich die Menge auflöste und die Kundgebung endete. Es gab mindestens drei Verletzte.

Der bisherige Erfolg der Proteste ist ein wichtiger und symbolischer Sieg. Aber der Kampf wird noch lang und hart sein. Es ist sonnenklar, dass weder die Monarchie noch das Militär noch die Oberschicht gewillt sind, Kompromisse einzugehen. Sie haben bereits Blut an ihren Händen. Seit Jahrzehnten ermorden sie pro-demokratische Anführer, zuletzt die Rothemden, und setzen Todesschwadronen gegen Dissidenten ein. Nach der Februarrevolution, der zum Sturz des russischen Zaren führte, kam die Oktoberrevolution mit dem Sturz der Bourgeoisie. Die Oberschicht befürchtet, nicht ganz zu Unrecht, eine Wiederholung der Geschichte. Umso besser beraten wären sie aber dann, auf die Anliegen des Volkes einzugehen und den Kompromiss zu suchen. Historisch gesehen gehören sie heute schon auf den Kehrrichthaufen der Geschichte.

Die Bewegung steht an einem Scheideweg. Immer wieder Blitzlichtmobs zu organisieren, birgt das Risiko, die Demonstranten zu ermüden, und diese Aktionen reichen zudem nicht aus, um das Land unregierbar zu machen. Entweder sie schreiten voran, um militantere und machtvollere Aktionen wie Streiks zu organisieren, oder der Schwung wird verlorengehen. Angesichts des Ausmaßes der öffentlichen Unterstützung für die Proteste ist es wichtig, jetzt den Moment zu nutzen und zu versuchen, statt nur politische Forderungen auch soziale Forderungen zu stellen. Man muss die Arbeiterschaft mitnehmen und auf Streiks und Arbeitsniederlegungen bauen. Die Rolle der Arbeiterbewegung ist von entscheidender Bedeutung, die Unfähigkeit, Streiks zur Unterstützung der Rothemden-Proteste im Jahr 2010 zu organisieren, war eine entscheidende Schwäche, die dem Regime half, die Straßendemonstrationen zu zerschlagen. Die politische Beteiligung der Arbeiterklasse ist auch deshalb von entscheidender Bedeutung, weil eine thailändische Regierung nur dann eine wirtschaftlich-soziale Reformpolitik für eine gleichberechtigte Gesellschaft betreiben wird, wenn die Arbeiterbewegung ihre Stärke zeigt und politischen Druck ausübt, entweder durch den Aufbau einer eigenen Partei oder durch aktives Engagement in der sozialen Bewegung. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre dringend eine intensive Zusammenarbeit der Volksbewegung mit der Rothemdenbewegung und den Gewerkschaften.

Ansatzpunkte hierzu gibt es genug. Durch die Wirtschaftsrezession haben viele Menschen ihre Arbeit verloren und sind nun, in einem Land fast ganz ohne soziale Absicherung, von Armut bedroht. Wegen des starken Baht stagnieren die Exporte. Davon ist auch die Landwirtschaft betroffen, die Bauern können ihren Reis nicht mehr verkaufen. Die Gewerkschaft der Bangkoker Massentransporte wehrt sich gegen das Requirieren von Bussen durch die Polizei, um sie als Straßensperren zur Blockade von Demonstranten einzusetzen.

Und auch bei Polizei und Militär wächst die Wut gegen ihre Vorgesetzten und Offiziere, die Polizisten beschweren sich darüber, dass man ihnen ihre Überstunden nicht richtig bezahlt, und die Rekruten klagen allgemein über schlechten Sold und schlechte Behandlung.

Unterdessen kündigten Schüleraktivisten an, dass sie für den 21. November eine große Kundgebung geplant haben. Auch sie fordern den Rücktritt des Premierministers, um die Verantwortung für die Ernennung von Nataphol Teepsuwan zum Bildungsminister zu übernehmen.

Die sogenannten „schlechten Schüler“ haben den Rücktritt von Nataphol gefordert. Sie sagen, er habe es versäumt, die Qualität der Bildung zu verbessern und mehr Freiheit an den Schulen zuzulassen. Die Bewegung ist bereits stark, aber noch von kindlicher Naivität.

Titelbild: SPhotograph/shutterstock.com