Die westlichen Regierungen, die EU und Investoren haben die Gesundheitssysteme auf Profite getrimmt, privatisiert, verknappt, zulasten des überforderten Personals und zulasten der Patienten selbst. Schon der „Normal“betrieb ist eine Katastrophe. Zudem machen heute nicht nur prekäre, sondern auch „normale“ Arbeitsverhältnisse zusätzlich krank – von Arbeitslosigkeit ganz abgesehen. Die seelische und körperliche Gesundheit der Mehrheitsbevölkerung ist für Bundeskanzlerin Merkel, Gesundheitsminister Spahn, Bayerns Ministerpräsident Söder und die Unternehmerlobby kein verbindlicher Wert: Ihr System lebt von und mit der Krankheit. Von Werner Rügemer.

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Personalmangel, spärliche Ausstattungen und Pflegekräfte, die an ihrem Limit arbeiten: In Zeiten der Coronakrise dürfte so manchem langsam dämmern, dass die seit langem bekannten Probleme in unserem Gesundheitssystem und in der Pflege sich irgendwann bitter rächen werden. Monja Schünemann, ausgebildete Krankenschwester und Historikerin, findet auf ihrem Blog mypflegephilosophie.com immer wieder klare Worte zum Thema Pflege. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlicht sie, wie schlimm es um die Pflege bestellt ist. Von Marcus Klöckner.

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An hiesigen Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist das Gros des akademischen Mittelbaus nur befristet angestellt. Verschärft hat die Misere ein seit 13 Jahren geltendes Gesetz, das 2016 wegen seiner Verwerfungen „nachgebessert“ wurde. Eine aktuelle Studie stellt die Novelle auf den Prüfstand. Ergebnis: Die Lage hat sich allenfalls ein kleines „bisschen“ entspannt, bleibt aber wie gehabt dramatisch. Für eine rasche Reform der Reform ist es deshalb höchste Eisenbahn. Die Bundesregierung setzt lieber auf Schneckentempo. Von Ralf Wurzbacher.

Arbeitsplätze und Sozialstandards sichern, aber dennoch nachhaltig produzieren, um den Planeten zu schützen: Das fordern Christian Leye und Jules El-Khatib von der Linkspartei. Am 14. März findet eine von ihnen organisierte Tagung in Duisburg statt, bei der es darum geht, wie die Industriepolitik in Deutschland, speziell auch „im Revier“, zukunftsfähig gemacht werden kann. Im NachDenkSeiten-Interview legen die Linkenpolitiker dar, dass der Strukturwandel im „Rheinischen Revier“ vor fünf großen Herausforderungen steht. Unter anderem komme es darauf an, ihn zu „demokratisieren“. Kritik üben Leye und El-Khatib an Bundes- und Landesregierung: „Die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre hatte eine klare Tendenz: Die Kapitalseite wurde gestärkt, während die Beschäftigten geschwächt wurden.“ Von Marcus Klöckner.

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Die Drohung lag schon lange in der Luft. Überraschend war eigentlich nur der Zeitpunkt. Am Samstagabend, 29. Februar, beschloss der Ministerrat die Anwendung von Artikel 49.3 der französischen Verfassung, um die Diskussionen im Parlament über das Gesetzesprojekt zur Rentenreform in erster Instanz zu beenden. Von Marco Wenzel.

In Brandenburg schließen die Postfilialen, dafür ist die Deutsche Post DHL heute der einzige Logistikkonzern, der jedes Dorf in Syrien, Libyen und dem Jemen beliefert. In der Eifel reiht sich Funkloch an Funkloch, dafür hat die Deutsche Telekom in den USA bereits im Dezember das erste 5G-Netz mit nationaler Abdeckung in Betrieb genommen. Im Hunsrück werden die Bahnhöfe stillgelegt, dafür baut die Deutsche Bahn in Katar eine Metro. Drei Fälle, ein Phänomen – die privatisierten Staatsbetriebe haben sich mit Milliardeninvestitionen zu globalen Konzernen gemausert und erfüllen im eigenen Land zusehends nicht mehr die Grundversorgung. Und dazwischen gibt es sogar einen Zusammenhang. Von Jens Berger.

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Die Beiträge: a) Ein Leserkommentar zu Hart aber fair „Wer jetzt noch spart, ist selber schuld: Muss uns die Politik vor den Minuszinsen retten?“ b) Meinungsmache zur privaten Altersvorsorge mit Aktien – Beteiligungskultur und c) Debatte um Lebensmittelpreise – scheinheilig und zynisch stießen auf einen regen Zuspruch bei unseren Lesern. Nachfolgend finden sich einige der Zuschriften. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Fleisch- und Milchprodukte sind in deutschen Supermärkten billig – zu billig, wie zahlreiche Stimmen aus Politik, Gesellschaft und insbesondere der Bauernschaft immer wieder feststellen. Die Kollateralschäden der Dumpingpreise sind Umweltschäden, Nitrate im Grundwasser, schlechte Löhne und natürlich nur noch katastrophal zu nennende Tierwohlbedingungen. All dies ist Fakt, jedoch würde ein höherer Preis an diesen negativen Rahmenbedingungen monokausal erst einmal gar nichts ändern. Geradezu zynisch ist zudem, wie Politik und Handel nun die Armut instrumentalisieren, um den Status Quo zu verteidigen. Zeit für ein grundsätzliches Umdenken. Von Jens Berger.

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wenn dein starker Arm es will. Schon jetzt kann man die Streikaktionen der französischen Gewerkschaften als Erfolg bezeichnen. Fast alle machen mit. Manche Organisationen mussten zwar fast zum Streik getragen werden, aber wegen der allgemeinen Unzufriedenheit unter der Bevölkerung und der massiven Streikbereitschaft ihrer Mitglieder konnten die Gewerkschaftsführer sich dem Druck nicht entziehen. Am 16. Oktober unterzeichneten fast alle Gewerkschaftsorganisationen, außer der regierungsnahen CFDT, einen Aufruf zum interberuflichen Streik am 5. Dezember. Manche Gewerkschaftsführer werden das wohl eher widerwillig getan haben und hätten lieber auf den „Sozialdialog“ gesetzt. Aber angesichts der Arroganz von Präsident Macron und seiner Entschlossenheit, die angekündigten „Reformen“ gegen allen Widerstand durchzusetzen, was gab es da noch viel zu verhandeln? Von Marco Wenzel

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Macrons Rentenreformpläne haben den Widerstand der Franzosen einmal mehr herausgefordert. Seit gestern legt ein Generalstreik Teile des Landes lahm. Marco Wenzel hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken zu dem Streik gemacht und zeichnet die lange Vorgeschichte ab. Eine Berichterstattung zu den aktuellen Geschehnissen folgt in den nächsten Tagen.

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Dieses ruhige und offene Gespräch zwischen Markus Karsten und seinem Autor könnte NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser interessieren.

NachDenkSeiten-Leser empfehlen in ihren Mails und im Gespräch immer mal wieder, wir sollten mehr darüber schreiben, was an positiven Änderungen notwendig wäre. Was ist konkret zu tun, um unsere Gesellschaft zu verändern und den Frust über die ungerechten und ineffizienten Zustände zu mildern? Wir bringen zwar des Öfteren solche Texte, so zum Beispiel im Vorfeld der letzten Bundestagswahl und auch danach immer wieder. Aber diese positiven Vorstellungen verschwinden wohl hinter unserer laufenden kritischen Beobachtung des Geschehens. Deshalb hier das erste Stück einer beginnenden Serie zu konkreten programmatischen Vorstellungen. Es geht in diesem Beitrag um die Revision der vielen in den letzten 30-40 Jahren vollzogenen Privatisierungen öffentlicher Unternehmen und öffentlicher Leistungen. Albrecht Müller.

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Das BVerfG-Urteil zu Hartz IV und der Beitrag “Hartz-IV-Urteil: Angriffe auf das Existenzminimum sind in Ordnung” sowie der “Hinweise #1 vom 06. November 2019” dazu lösten erwartungsgemäß eine Flut von Zuschriften aus, von denen wir nachfolgend einige wiedergeben. Der letzte Leserbrief enthält praktische Tipps zur Einklagung von Schulbuchkosten für Hartz-IV-Empfänger. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Nachfolgend finden sich einige Leserbriefe, die sich mit den Artikeln: “Maas unterstützt Duo Geywitz/Scholz” & “Der faule „Kompromiss“ bei der Grundrente und das Schweigen im Blätterwald” befassen. Es ist schwer zu sehen, wie Olaf Scholz den Niedergang der SPD als deren Vorsitzender aufhalten könnte. Vielen Dank für die Zuschriften. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen herrscht die weitverbreitete Meinung vor, dass der Osten ein massives Nazi-Problem habe. Nach der jüngsten Landtagswahl werden die Wähler der AfD selbst zu Tätern gemacht. Sogar mit Hilfe von Soziologen, obwohl deren Disziplin als physique sociale im revolutionären Frankreich des 19. Jahrhunderts einst das Licht der Welt erblickte. Sie war damals nötig geworden, um die ungeordneten Verhältnisse zu durchdringen und aus der Erkenntnis über die Funktionsweise der Gesellschaft ein Herrschaftswissen zu formen, das brauchbare Empfehlungen für ein vernünftiges politisches Handeln bietet. Heute ist es umgekehrt. Die professionalisierte Sozialwissenschaft ordnet sich den herrschenden Verhältnissen unter, lässt sich von ihnen instrumentalisieren und leistet damit einen Beitrag zur weiteren Spaltung der Gesellschaft. Von André Tautenhahn.

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