Zensur: Berliner Zeitung schützt Strack-Zimmermann und Pistorius
Landgericht Köln erlässt daraufhin eine Einstweilige Verfügung: Die Zeitung muss den Originaltext des Autors Werner Rügemer veröffentlichen.
Landgericht Köln erlässt daraufhin eine Einstweilige Verfügung: Die Zeitung muss den Originaltext des Autors Werner Rügemer veröffentlichen.
Die Rüstungskonzerne erleben derzeit einen Aufstieg sondergleichen. Umsätze und Gewinne steigen, Aktienkurse schießen durch die Decke, Rheinmetall und Hensoldt spielen künftig in einer höheren Börsenliga, und selbst die Klassifizierung von Rüstung als nachhaltiges Investment ist kein Tabu mehr. Auslöser dieser Entwicklung war der Einmarsch Russlands in die Ukraine, der in den westlichen Staaten eine neue Welle an Rüstungsausgaben losgetreten hat. In Deutschland etwa kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede vom 27. Februar 2022 ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro an. Darüber hinaus sollen Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung fließen. Zum Vergleich: 2021 lagen die Verteidigungsausgaben noch bei 1,3 Prozent des BIP oder 46,6 Milliarden Euro. Von Thomas Trares.
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Der größte deutsche Rüstungskonzern produziert keine Rüstung, sondern „umweltschonende Mobilität“ – und übrigens: Er ist gar nicht deutsch. Von Werner Rügemer.
BlackRock kauft bei Rheinmetall zu. Hohe Todesrate bei Fracking-Standorten. Von Werner Rügemer. – Kaum hatte der deutsche Regierungschef Olaf Scholz Ende Februar 2022 das zusätzliche 100-Mrd.-Euro-Aufrüstungsprogramm bekannt gegeben: Schon begann BlackRock mit dem Zukauf von Aktien beim größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall AG (gepanzerte Fahrzeuge, Raketen, Munition).
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Es ist der 11. Mai 2021. An diesem Dienstag findet in der Düsseldorfer Konzernzentrale von Rheinmetall die alljährliche Hauptversammlung statt. Dieses Jahr wegen Corona nur virtuell. Vor der Konzernzentrale haben sich etwa 60 Aktivisten des Aktionsbündnisses RHEINMETALL ENTRÜSTEN! versammelt, um auf die dubiosen Geschäfte des Rüstungskonzerns aufmerksam zu machen. RednerInnen waren Kathrin Vogler, MdB (die LINKE), Renate Fest vom Düsseldorfer Friedensforum, Martin Singe, Sprecher des Aktionsbündnisses „Rheinmetall entrüsten“ und Tilman Massa von den Kritischen Aktionären. Parallel rief die „Friedensaktion Lüneburger Heide“ am gleichen Tag zu einer Protestaktion vor der Rheinmetall-Niederlassung in Unterlüß auf. Von Marco Wenzel.